Energiepolitik der Bundesregierung: Der Irankrieg und die deutschen Heizungen
Die Preisschocks wegen des Irankonflikts zeigen, dass Deutschland sich von den Fossilen lösen muss. Doch die Bundesregierung tut genau das Gegenteil.
D ie Bomben auf Teheran und die Schließung der Straße von Hormus haben direkte Auswirkungen auf Benzin- und Heizungsrechnungen von Millionen Deutschen. An den Tankstellen greifen die Ölmultis seit dem Ausbruch des Irankriegs mit Aufschlägen von 7 Cent pro Liter ungeniert ab. Die Heizölpreise stiegen sogar um fast 20 Prozent.
Reine Zitterprämien ohne große Substanz, denn Europa bezieht kaum Öl aus der Krisenregion. Im Großhandel haben sich die Gaspreise im Vergleich zur vergangenen Woche sogar schon mehr als verdoppelt. Fatal, denn die hiesigen Gasspeicher laufen gerade leer. Ihre Befüllung dürfte in diesem Jahr also besonders teuer werden. Der Lieferant Katar fällt auf jeden Fall vorläufig aus, weil er kein Flüssiggas gen Europa verschiffen kann. Die gestiegenen Energiepreise werden zudem über kurz oder lang die Inflation für alle befeuern.
Die USA führen gerade den zweiten Kriegsschlag ums Öl in diesem Jahr – und die Bundesregierung verstärkt trotzdem weiter unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Bereits die Gaskrise nach dem Überfall auf die Ukraine zeigte, wie verwundbar Europa ist. Nun bestätigen die Preisschocks erneut, dass die Energiewende vergleichsweise günstig ist. Dennoch wickelt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Erneuerbaren ab, um sich bei ihren einstigen Arbeitgebern in der fossilen Industrie anzubiedern.
Sie würgt den Solarboom mit der Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes ab, zerschlägt die Fundamente der Windkraftfinanzierung mit dem Netzpaket und zementiert die Nutzung von Öl- und Gasheizungen via Gebäudemodernisierungsgesetz. Zudem setzt sie auf noch mehr US-Flüssiggas und will mehr Gas in Deutschland fördern. Dafür will sie auch das wegen seiner Umweltschädlichkeit verbotene Fracking wieder erlauben.
Ach ja: Nicht nur die immer instabilere neue Geopolitik zwingt zu mehr Energiesouveränität. Sie nützt auch dem Klima. Aber das kümmert in der Bundesregierung eh niemanden mehr.
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