SPD-Politiker zum Schah-Sohn: „Er ist die einzige Option“
Als Hoffnungsträger für Iran ist Reza Pahlavi umstritten. Am Samstag ist er in München. SPD-Politiker Danial Ilkhanipour will mit ihm demonstrieren.
taz: Herr Ilkhanipour, am Samstag kommt Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs, zur Sicherheitskonferenz nach München. Er soll auch bei einer großen Irandemo sprechen, die nachmittags stattfindet und zu der er selbst über Social Media aufgerufen hat. Fahren Sie hin?
Danial Ilkhanipour: Auf jeden Fall! Es ist sehr wichtig, dass viele kommen. Ich fürchte, die meisten westlichen Politiker haben noch nicht ansatzweise das Ausmaß dessen begriffen, was bei der letzten Protestwelle im Januar geschehen ist. Diese Dimension der Gewalt ist eine Zäsur! Und wir müssen jetzt die Stimme der Iranerinnen und Iraner sein und deutlich machen, dass der Westen wirklich alles dafür tun muss, um den Menschen im Iran zu helfen, sich selbst zu befreien.
taz: Sie haben Pahlavi mehrfach getroffen. Was halten Sie von ihm?
Ilkhanipour: Ich habe Prinz Pahlavi bei verschiedenen Veranstaltungen mit Exiloppositionellen als sehr bescheidenen und aufrichtigen Mann erlebt. Er betont seit Jahren, dass er einen demokratischen Iran möchte. Und er ist der Einzige, der einen detaillierten Übergangsplan vorgelegt hat, wie Iran dorthin kommen kann. Dieser Plan wurde vorigen Sommer in München vorgestellt, da war ich auch dabei. Nach diesem „Iran Prosperity Project“ sollen die Iraner in einem Referendum über die Staatsform entscheiden, also ob sie eine parlamentarische Monarchie möchten oder eine Republik. So oder so – es soll ein demokratischer Iran sein.
taz: Aber ist es glaubwürdig, wenn der Sohn des Schahs sagt, er wolle nur den Übergang zur Demokratie organisieren?
Ilkhanipour: Wir haben in Deutschland auf unterschiedlichen Ebenen ein verzerrtes Bild. Die Debatten sind häufig unterkomplex. Zum einen denken im Fall Iran viele sofort: Monarchie gleich Diktatur. Aber wir in Europa haben doch selbst Monarchien, die demokratisch sind, etwa in Schweden, England oder Dänemark.
Zweitens wird gleich unterstellt, dass Prinz Pahlavi eine Monarchie möchte. Dabei steht genau das zur Debatte. Er will das demokratisch vom Volk entscheiden lassen. In einer Debatte hat er mal zu jemandem gesagt: „Ich kämpfe dafür, dass du morgen gegen mich stimmen kannst.“ Dass wir darüber, was er sagt, überhaupt nicht diskutieren, sondern ihm mit Vorurteilen begegnen, finde ich befremdlich. Gerade in Deutschland und gerade aus linker Perspektive sollte man Menschen nach ihren Worten und Taten beurteilen, nicht aufgrund ihres Stammbaums.
taz: Aber wenn er einmal am Ruder ist und die Macht nicht mehr abgibt?
44, ist Jurist und seit 2015 Abgeordneter der SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Seine Eltern kamen zum Ende der Shahzeit als Studenten nach Deutschland. Nach der Islamischen Revolution im Februar 1979, mit der die Monarchie endete, blieben sie hier.
Ilkhanipour: Ich verstehe das Argument – aber nicht, dass es exklusiv bei ihm angeführt wird. Diese Gefahr besteht doch immer! Ein Oppositionsführer Hans Mayer, der den Menschen in Iran zur Demokratie verhilft, könnte sich auch zum Autokraten entwickeln. Ich würde sogar so weit gehen, dass dies bei Prinz Pahlavi weniger wahrscheinlich ist, weil man bei ihm ganz genau hinguckt. Jede einzelne seiner Handlungen wird – von den Iranern und der Weltöffentlichkeit – unter die Lupe genommen. Der Demokratiemaßstab wird bei ihm besonders streng sein. Das spricht sogar eher für ihn. Aber das Wichtigste ist vielleicht: Alle Leute, die nun Kritik äußern, beantworten eine wesentliche Frage nicht.
taz: Nämlich?
Ilkhanipour: Was die Alternative zu Prinz Pahlavi sein soll. Dass diese nicht benannt, sondern einfach nur nach potenziellen Fehlern bei ihm gesucht wird, finde ich gefährlich in der jetzigen Situation.
taz: Muss eine Revolution überhaupt eine Führungsfigur haben?
Ilkhanipour: Gegenfrage: Welche Revolution, die geglückt ist, hatte keine? Das wird manchmal sehr romantisch diskutiert, aber ich bin da für knallharte Realpolitik. Das Argument mit den oppositionellen Kräften in Iran, die in den Gefängnissen sitzen, geht doch fehl, wenn man weiterdenkt. Wenn wir heute wissen, dass der Westen intervenieren muss, damit die Iraner sich befreien können, braucht es doch Ansprechpartner im Exil. Wie soll man mit einer Waffe am Kopf mit Trump oder Merz sprechen können? Naiv! Zudem hat Prinz Pahlavi auch nach innen offensichtlich eine große Bindungswirkung.
taz: Wie groß? Seine Anhänger sagen, die Mehrheit der Iraner stehe hinter ihm. Seine Kritiker bezweifeln das. Wie kann man das beurteilen?
Ilkhanipour: Endgültig findet man das erst bei demokratischen Wahlen heraus. Aber Fakt ist: Sein Name wurde bei den Protesten im Januar vielfach gerufen – kein anderer. Als er für den 8. und 9. Januar aufrief, auf die Straße zu gehen, sind dem besonders viele Menschen gefolgt. Dass Prinz Pahlavi im Land eine relevante Größe ist, scheint mir inzwischen unstrittig.
Fakt ist auch, dass er einen breiteren und heterogeneren Unterstützerkreis hat, als häufig dargestellt wird. Es gibt durchaus diejenigen, die eine demokratische Monarchie wollen, andere wollen eine Republik und sehen in ihm den Weg, dorthin zu gelangen. Wieder andere stehen ihm zwar skeptisch gegenüber, unterstützen ihn aber, weil sie sagen: Er ist die einzige Option, dieses Regime loszuwerden.
taz: Um die Skeptiker zu überzeugen, wäre es doch hilfreich, dass er sich distanziert von den Verbrechen, die im Namen seines Vaters begangen wurden – etwa durch den damaligen Geheimdienst?
Ilkhanipour: Wenn man sich seine Interviews anschaut, er wird ja immer wieder darauf angesprochen, wird sehr deutlich, dass er eine eigene Persönlichkeit ist. Das, wofür er steht, ist nicht eins zu eins identisch mit dem, wofür sein Vater stand. Ich hatte eine spannende Begegnung mit einem Mann, dessen Eltern zu Schahzeiten im Gefängnis waren. Er unterstützt heute Prinz Pahlavi in der Hoffnung, dass das Land so zur Demokratie kommt. Dieser Mann sagt: Wir brauchen irgendwann eine echte historische Aufarbeitung. Damit das aber gelingt, brauchen wir erst einen freien, demokratischen Iran.
taz: Sie fordern von der Bundesregierung, sie solle Kontakt zu Pahlavi aufnehmen. Jetzt wurde er zur Sicherheitskonferenz eingeladen. Ein Zeichen, dass die Bundesregierung nun mit dem Richtigen reden will?
Ilkhanipour: Ich hoffe es. Es geht aber viel zu langsam voran. Da spreche ich nicht nur als iranischer Aktivist, der emotional mit dem Thema verbunden ist, sondern das sage ich auch als deutscher Politiker. Es ist doch Irrsinn, dass der Kanzler zu Recht sehr klar sagt, dieses Regime hat keine Zukunft – sich dann aber nicht mit den demokratischen Prozessen auseinandersetzt, wie es weitergehen kann nach der Revolution.
Bei der „Frau, Leben, Freiheit“-Revolte 2022 wurde oft gefragt: Was kommt nach den Mullahs? Wird es kein Chaos geben, keine neue Flüchtlingswelle? Jetzt gibt es Antworten, es gibt einen schriftlich fixierten Plan von Prinz Pahlavi und seinem Team. Es ist doch grob fahrlässig, wenn man sich nicht damit auseinandersetzt und Gespräche führt: Wie stellt er sich das vor, wie kann man helfen? Ich fürchte, Deutschland wird wieder als Letztes begreifen, wohin die Reise geht.
taz: Was sollte Deutschland jetzt tun, um das Mullahregime zu schwächen?
Ilkhanipour: Zuerst ist zu sagen: Amerika hat eine Schlüsselrolle, weil es – anders als Europa – militärische Hilfe geben kann. Und die erwarten die Iranerinnen und Iraner ganz klar.
taz: Sie auch?
Ilkhanipour: Anders wird es nicht gehen. Damit sind übrigens keine breiten Angriffe gemeint, sondern etwa Cyberattacken, um Kommunikationskanäle des Regimes zu beschädigen oder um gezielt Regimekräfte zu zerschlagen, ähnlich wie beim 12-Tage-Krieg im Juni. Was aber Deutschland als traditioneller Partner Irans machen kann, ist, den Zerfallsprozess und die Fliehkräfte innerhalb des Regimes zu unterstützen, indem es klar zeigt, dass man dieses Mal endgültig die Scheidung will.
taz: Wie?
Ilkhanipour: Konkret bedeutet das, die Botschaft zu schließen und den Botschafter auszuweisen. Ein Regime, das keine Legitimation hat, wie der Kanzler sagt, braucht keinen Botschafter. Es bedeutet, dass Innenminister Dobrindt erklärt, dass Sicherheitskräfte, die auf Menschen geschossen haben, sich keine Hoffnung auf Asyl in Europa machen dürfen. Damit sie wissen, sie können nur die Waffen strecken und sich auf die Seite der Menschen stellen – dass es keinen Plan B für sie gibt. Man könnte die Visa für Familienmitglieder des Regimes aussetzen. Und: Deutschland ist nach wie vor ein Eldorado der Geldwäsche für das Regime. Es wurde ja gerade erst publik, dass zwei hessische Hilton-Hotels über Firmenkonstruktionen im Eigentum von regimenahen Akteuren sind.
taz: Manche sagen, US-Präsident Trump habe die Iraner verraten, weil er ihnen Hilfe versprochen hat, die nicht kam. Jetzt verhandelt er mit den Mullahs über einen neuen Atomdeal. Glauben Sie, da kommt noch was?
Ilkhanipour: Alle machen sich Sorgen, aber wir haben gleichzeitig alle noch Hoffnung. Trump kann man nicht einschätzen, es kann auch trotz Verhandlungen einen Militärschlag geben. Das hatten wir schon in der Vergangenheit. Fakt ist: Es darf keinen Deal mehr geben. Auch um das deutlich zu sagen, werden viele Menschen nach München kommen. Dieses Regime darf nicht schon wieder lebensverlängernde Maßnahmen bekommen. Das ist zu häufig geschehen seitens der USA und Europas.
taz: Letzte Frage: Warum bezeichnen Sie Herrn Pahlavi als „Prinz“?
Ilkhanipour: Er selbst besteht ja gar nicht darauf, er ist sehr bodenständig. Ich nenne ihn so, weil er eben ein Prinz ist. In Deutschland würden die meisten ja auch Prinz August aus Hannover ohne zu zögern Prinz nennen. Er ist nun mal einer, ob man will oder nicht. Das ist aber kein Indiz für eine Staatsform. Ich würde auch jeden mit seinem akademischen Titel ansprechen. Für mich ist das eine Frage des Respekts.
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