BDS-Bewegung wird 20: Der Rausch des Antiisraelismus
Wenn antiisraelische Ressentiments zu hegen einem Rausch gleicht, dann ist BDS die Einstiegsdroge. Am Mittwoch wird die Bewegung 20 Jahre alt.
E s sind drei Buchstaben, die polarisieren: BDS. Das heißt: Boykott, Sanktionen, Desinvestitionen. Am Mittwoch wird die antiisraelische Bewegung 20 Jahre alt. Mit Flyern in Fußgängerzonen, Stickern in Unitoiletten, Hashtags in den sozialen Medien und etlichen offenen Briefen platzierte BDS das Thema Israel/Palästina hoch auf der Agenda der globalen Linken und generierte in zwei Jahrzehnten massive Aufmerksamkeit für die palästinensische Sache.
Ihre Kampagne nimmt immer absurdere Züge an. Und sie fungiert als radikalisierende Einstiegsdroge einer Generation propalästinensischer Aktivist*innen.
Die Verherrlichung islamistischer Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und Palestinian Islamic Jihad als antikoloniale Widerstandskämpfer, die seit dem 7. Oktober in einigen linken Kreisen Konjunktur hat, kann man ohne die Vorarbeit von BDS nicht erklären. Die Kampagne ebnete den Weg für autoritäre Weltbilder, in denen der jüdische Staat zum Inbegriff des Bösen wird, zum Endgegner, den es zu bekämpfen gelte.
Die tatsächlichen Ziele der Kampagne – ein Ende der Besatzung „allen arabischen Landes“, wie es im Gründungsaufruf vom 9. Juli 2005 heißt, worunter viele BDS-Aktivist*innen auch das Kernland Israel verstehen, und ein uneingeschränktes Rückkehrrecht aller 1948 vertriebenen und geflohenen Palästinenser*innen und ihrer Nachkommen, Stand heute: rund 6 Millionen Menschen weltweit – bleiben dabei fernes Wunschdenken. Sie sind unrealistische Maximalforderungen, die Frieden in der Region erschweren, nicht fördern.
Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.
BDS macht Boykott Progressiven schmackhaft
Boykottbemühungen gegen Juden in der Region gab es schon vor BDS und vor der Staatsgründung Israels 1948. 1922 rief der Arabische Kongress in Nablus zum Boykott jüdischer Waren auf und forderte das Verbot von Landverkäufen an Juden, um einen jüdischen Staat zu verhindern. 1931 forderte der Mufti von Jerusalem und späteres SS-Mitglied Amin al-Husseini auf dem Allgemeinen Islamischen Kongress einen wirtschaftlichen Boykott der jüdischen Bevölkerung Palästinas.
Und beim ersten Treffen der damals gegründeten Arabischen Liga nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 wurde beschlossen, dass die Produkte „palästinensischer Juden“ in arabischen Staaten „unerwünscht“ seien, bevor sie jahrzehntelang mittels eines zentralen Boykottbüros nicht nur Israel boykottierte, sondern auch Unternehmen, die direkt oder indirekt Geschäfte mit dem jüdischen Staat machten.
Daran knüpft BDS an. Die Kampagne präsentiert sich als Graswurzelbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, auch wenn der erste Unterzeichner unter dem Gründungsaufruf der Council of National and Islamic Forces in Palestine ist, zu dem Terrororganisationen wie Hamas, PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und Palestinian Islamic Jihad zählen. Der Boykott vereint. Für Islamisten ist er eine selbstverständliche Praxis. Auch Neonazis lehnen den von ihnen verhassten „Ziostaat“ ab.
BDS kleidet den tradierten Boykott des jüdischen Staates in ein neues Gewand und macht ihn so den sonst progressiven Aktivist*innen schmackhaft.
Was führende Köpfe von BDS tatsächlich anstreben, daraus machen sie keinen Hehl. Mitgründer Omar Barghouti sagt etwa: „Wir lehnen einen jüdischen Staat in irgendeinem Teil Palästinas ab.“ Viele machen in Statements glasklar: Israel hat für sie kein Existenzrecht.
Wirtschaftlicher Boykott stünde im Einklang mit IGH
Es geht dabei weit über den wirtschaftlichen Boykott israelischer Waren in den besetzten Gebieten hinaus. Dieser stünde zumindest im Einklang mit dem 2024 vorgelegten unverbindlichen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, das besagt, dass Mitgliedstaaten Schritte unternehmen sollen, um Handel oder Investitionen zu verhindern, die die illegale Besetzung unterstützten.
2019 beschloss der Deutsche Bundestag die sogenannte BDS-Resolution mit deutlicher Mehrheit, einen gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der die Bewegung und ihre Taktiken als antisemitisch bewertet. Im Verfassungsschutzbericht 2023 kam BDS erstmals vor, die Behörde stuft die Bewegung als „extremistischen Verdachtsfall“ ein. Das ist richtig. Denn BDS geht es nicht um Frieden, sondern darum, Israel zu beenden.
Im Rausch des Israelhasses fällt BDS nach 20 Jahren vor allem mit einer sturen Kompromisslosigkeit auf. Die Kampagne boykottiert selbst Standing Together, eine linke Bewegung in Israel, in der Araber*innen und Israelis sich gemeinsam für den Frieden einsetzen, die BDS als „Apartheid-Propaganda“ bezeichnet, da sie Israel „normalisiere“.
BDS-Aktivist*innen rufen zunehmend zum Boykott nichtisraelischer Marken, Musiker*innen, Wissenschaftler*innen oder Institutionen auf, die im Nahostkonflikt nicht „auf Linie“ sind, von Starbucks bis zur Berliner Volksbühne. Sie führen Listen ihrer politischen Gegner*innen und begründen den Boykott mit fadenscheinigen Argumenten.
Nach 20 Jahren ist das das Hauptverdienst von BDS: eine von Kontaktschuld getriebene Cancel Culture, die Teile der Linken antisemitisch radikalisiert hat. Da gibt es selbst zum Geburtstag keinen Grund zum Feiern.
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