Ricarda Lang über Strategie der Grünen: „Die Schuldenlast tragen die Falschen“
Ricarda Lang, Ex-Parteichefin, fordert einen Strategiewechsel. Sie will, dass die Grünen mehr Konflikte wagen und stärker auf soziale Themen setzen.
taz: Frau Lang, die Welt wird autoritärer, Deutschland rückt nach rechts. Welche Rolle haben jetzt die Grünen, die nur noch eine kleine Oppositionskraft im Bundestag sind?
Ricarda Lang: Die Zeit bis zur Bundestagswahl 2029 wird zur Crunch-Time für die Demokratie. Ziel muss es sein, dass demokratische Mehrheiten dann überhaupt noch möglich sind. Bisher war der Ansatz: Dafür müssen alle in der Mitte zusammenkommen. Rückblickend ist die Union bloß immer weiter nach rechts gerückt und wir anderen sind staffelweise gefolgt. Das kann nicht die Lösung sein. Für stabile demokratische Mehrheiten braucht es ein starkes progressives Lager. Ich möchte, dass meine Partei in dessen Zentrum steht – und das Lager vergrößern. Wir können und sollten der starke Gegenpol zu einer konservativen Merz-Regierung sein.
taz: Also ist die Zeit von Robert Habecks Strategie, dass die Grünen Brücken bauen müssen, jetzt vorbei?
Lang: Die Strategie war erfolgreich. Sie hat uns viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht. Aber sie funktioniert heute nicht mehr. Inzwischen steht auf der anderen Seite der Brücke häufig jemand, der sie abfackelt, noch bevor die Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Jede Zeit hat ihren Ansatz. So falsch es wäre, jetzt selbst Sprengmeister zu werden: Wir brauchen ein neues Politikmodell, das sich einerseits um neue Allianzen bemüht, aber andererseits viel konfliktfähiger ist.
31, war von Februar 2022 bis zu ihrem Rücktritt im November 2024 Co-Vorsitzende der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete gilt als eines der größten Talente der Partei, sie gehört zum linken Flügel. Zuvor war sie Sprecherin der Grünen Jugend.
taz: Welche neuen Allianzen meinen Sie?
Lang: Nehmen wir mein Herzensthema, die soziale Gerechtigkeit. Die unterschiedlichsten Menschen verbindet der Wunsch, von ihrer Arbeit gut leben zu können. Niemand will in Notsituationen ins Bodenlose fallen. Jeder will gute Kitas für seine Kinder. Hier sind breite Allianzen möglich. Interessenkonflikte gibt es aber trotzdem. Die bestehen nur nicht zwischen dem Einzelhändler in der Innenstadt und dem Paketboten, sondern zwischen ihnen beiden – und einem Konzern wie Amazon, der Tariftreue unterläuft, Arbeitnehmerrechte einschränkt und hier keine Steuern zahlen will.
Hier muss dann Schluss sein mit der grünen Vermittlerrolle. Mit „konfliktfähig“ meine ich also nicht: mit wehenden Fahnen in den Kulturkampf oder über jedes Stöckchen springen. Aber wir sollten die Konflikte dort austragen, wo sie für die Menschen echte Relevanz haben.
taz: Der Versuch, in Gerechtigkeitsfragen stärker zu werden, ist bei den Grünen nicht neu. Sie werden aber weiter als Elitenpartei wahrgenommen. Woran scheitert es?
Lang: Wir haben Themen wie Bezahlbarkeit zuletzt stärker gesetzt als in der Vergangenheit, auch im Wahlkampf. Das Bewusstsein der Partei hat sich weiterentwickelt.
taz: Bei den Wähler*innen ist das nicht angekommen.
Lang: Das ist genau der Punkt. Aus meiner Sicht hat das zwei Gründe. Erstens: Glaubwürdigkeit. Es reicht nicht, wenn du Gerechtigkeit im Wahlkampf auf Plakate schreibst. Die Leute wollen dich ganzjährig dafür kämpfen sehen. Nun würde ich sogar sagen, dass wir uns in der Ampel am stärksten für sozialen Fortschritt eingesetzt haben – durchaus mit Erfolg. Aber es war keine Priorität, das auch mit aller Macht nach außen zu zeigen. Und insgesamt hatte diese Regierung nun mal keine gute Verteilungsbilanz. Bei den Mieten etwa hat sie nichts auf die Reihe bekommen.
taz: Und der zweite Grund?
Lang: Zuspitzung. Gerade in Zeiten, in denen die Union – unabhängig vom Thema – spätestens nach drei Minuten bei kulturkämpferischen migrationspolitischen Parolen angelangt ist, sind wir mit unseren sehr abgewogenen Positionen kaum noch durchgedrungen.
taz: Brauchen Sie also ein bisschen Linkspopulismus?
Lang: Ich würde das nicht als Populismus bezeichnen. Die Krise der repräsentativen Demokratie rührt auch daher, dass wir die Unmissverständlichkeit vor allem ihren Gegnern überlassen. Die sozialen Ungerechtigkeiten sind real nun mal da. Es reicht also oft, zu sagen, was ist – und bestehende Interessenkonflikte in aller Klarheit zu benennen.
taz: Welche genau? Nennen Sie mal ein Beispiel.
Lang: Nehmen wir die jüngste Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen. Wir haben da konstruktiv verhandelt, aber hart. Und ich finde es richtig, dass endlich Investitionen möglich werden. Aber, Interessenkonflikt: Die Schuldenlast tragen die Falschen.
taz: Inwiefern?
Lang: Tilgung und Zinsen übernimmt der Steuerzahler. Das Steuersystem aber ist zutiefst ungerecht. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat das mal berechnet: Der effektive Steuersatz auf das Vermögenseinkommen von Susanne Klatten – BMW-Erbin und reichste Frau in Deutschland – ist von grob 60 Prozent in 1996 auf heute rund 30 Prozent gesunken. Durch Ausnahmen und Sonderregeln entgehen dem Staat hier Milliarden. Das kannst du niemandem mehr erklären, der den Tag lang ackert und die Miete trotzdem nicht zahlen kann. Das weiß hoffentlich auch die SPD, die wir daran messen werden.
taz: Die Linke wird solche Punkte noch zugespitzter vortragen – und damit stärker durchdringen.
Lang: Ach, es ist genug Platz im progressiven Lager für unterschiedliche Rollen. Die Linkspartei kann Menschen erreichen, die nach der starken Deklassierung und dem Sozialabbau der letzten Jahrzehnte nicht bereit sind, den Grünen zuzuhören. Gleichzeitig gibt es etwa im liberalen Bürgertum viele, die uns nahestehen und auch ein Problem mit der Vermögensungleichheit haben – sei es aus Überzeugung oder weil sich zum Beispiel ein Haus nur noch leisten kann, wer geerbt hat.
taz: Sehen Sie die klassische Armutsbekämpfung, Themen wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung, also als Aufgabe für die Linke? Im Wahlkampf der Grünen spielte der Punkt keine Rolle mehr.
Lang: Armutsbekämpfung bleibt ein zentrales Anliegen. In der Vergangenheit aber haben wir andere Aspekte zu oft liegen gelassen – vor allem im arbeitspolitischen Bereich. Mitbestimmungsrechte etwa sind gerade in Betrieben, die vor grundlegenden Umbrüchen stehen, ein riesengroßes Thema. Die ökologische Modernisierung wird nur funktionieren, wenn die Mitarbeiter ernst genommen werden und mitreden können. Es braucht Betriebsräte, die wirklichen Einfluss haben. Ich möchte als Abgeordnete dazu beitragen, dass meine Partei hier viel stärker in die Auseinandersetzung geht.
taz: Ein zentrales Problem der Grünen ist, dass sie die Deutungshoheit über sich und ihre Politik verloren haben.
Lang: Das stimmt. Gerade in den Ampeljahren haben wir Fehler gemacht, die es dem politischen Mitbewerber zu leicht gemacht haben, uns in eine ideologische Ecke zu stellen. Da standen wir dann und dachten: Oh Gott, wir wollen hier niemandem auf die Füße treten. Statt uns herauszukämpfen, haben wir uns bisweilen für unsere reine Existenz entschuldigt. Aus dieser Verteidigungshaltung müssen wir raus.
taz: Und wie kommen Sie da raus?
Lang: Da gibt es sicher nicht die eine Antwort. Aber mindestens einen Widerspruch müssen wir auflösen. Zuletzt waren es paradoxerweise die Reaktionären, die der Disruption das Wort geredet haben. Den progressiven Kräften – die ja eigentlich genuin für Veränderung stehen – kam die Aufgabe zu, das Bestehende zu verteidigen: die Demokratie, ihre Institutionen, den politischen Anstand. Es ist richtig, das zu tun. Bloß: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass diese Demokratie für sie nicht mehr funktioniert.
Ihre primären Sorgen sind materiell, wirtschaftlich, existenziell. Da reicht es nicht, für die Wahrung der Demokratie zu sein. Oder gegen die Demokratiefeinde. Erst recht nicht, wenn es als moralische Erpressung wahrgenommen wird. Progressive müssen den Kampf um die Zukunft wieder aufnehmen.
taz: Dafür fehlt es aber an einer konkreten Vision, an einer positiven Erzählung.
Lang: Ja. Rechtsextreme haben eine klare Zukunftserzählung. Eine dystopische, aber es ist eine Zukunftserzählung – vom Recht des Stärkeren, des Reicheren, des Gnadenloseren. Den progressiven Parteien ist ihr eigenes Narrativ abhandengekommen.
taz: Und, haben Sie eine Idee dafür?
Lang: Ganz ehrlich: Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, die eine abschließende Antwort zu haben. Und das will ich nicht.
taz: Und wie kommen die Progressiven zu einer?
Lang: Das wird ein weiter Weg und ist Aufgabe der nächsten Monate oder Jahre. Sonst verlieren wir die Auseinandersetzung um unsere Demokratie. Unter anderem müssen wir raus aus dem Krisenmodus, der immer nur auf die nächsten Monate schaut. Und gerade in meiner Partei müssen wir uns fragen: Wie kommen wir weg von Formelkompromissen, wie gewinnen wir Klarheit zurück? Jetzt, wo wir in die Opposition gehen, ist dafür ein guter Zeitpunkt. Ich wünsche mir sehr, dass wir uns zutrauen, diese Debatte zu führen.
taz: Sie zielen auf das progressive Lager ab. Ist Rot-Rot-Grün für Sie also wieder eine Perspektive?
Lang: Es ist echt nicht die Zeit für Koalitionsdebatten. Aber natürlich muss es Ziel sein, wieder progressive Mehrheiten möglich zu machen. Wir brauchen Alternativen, die über die Wahl zwischen einer Regierung unter Friedrich Merz und einer Regierung von Rechtsextremen hinausgehen.
taz: Aber Sie suchen die Nähe zur Linken?
Lang: Es gibt Gesprächskanäle, klar. Demokratinnen und Demokraten sollten stets in der Lage sein, miteinander zu arbeiten. Dafür braucht es persönliches Vertrauen.
taz: Die alten Plattformen für einen rot-rot-grünen Austausch wie die Denkfabrik liegen brach.
Lang: Dafür gibt es Gründe: Sie waren erschlafft. Man saß da im Hinterzimmer in der Pizzeria, klagte sich gegenseitig sein Leid, ging nach Hause, passiert ist nichts. Ein neuer progressiver Aufbruch muss aus der Zivilgesellschaft heraus getragen werden, entlang von Themen, die mobilisieren – bezahlbare Mieten, Bürgerversicherung. Ein neuer Pizza-Kreis wird es nicht richten. Pasta auch nicht.
taz: Sie sind vor einem halben Jahr als Parteichefin zurückgetreten. Sind Sie froh darüber? Oder haben Sie bei den Verhandlungen über das Schuldenpaket gedacht: Da wäre ich jetzt gerne dabei?
Lang: Beides. Natürlich juckt es mich in den Fingern, wenn ich das Gefühl habe, hier passiert gerade etwas Historisches. Das war so, als Merz fatalerweise im Bundestag mit der AfD zusammengearbeitet hat, und jetzt wieder. Dann bringe ich mich auch ein. Aber der Wahlabend war für mich in einer Kneipe in Schwäbisch Gmünd deutlich weniger anstrengend als im Fernsehstudio. Ich will weiter Einfluss nehmen, aber dafür brauche ich kein Spitzenamt.
taz: Sie haben viel positive Resonanz bekommen, weil Sie seit Ihrem Rücktritt viel freier sprechen. Bedauern Sie, dass Sie das vorher nicht gemacht haben? Oder geht das überhaupt nur, weil Sie keine Parteichefin mehr sind?
Lang: Das ist die absolute Jackpot-Frage. Mich treibt sie jedenfalls sehr um. Dass man in der ersten Reihe nicht offen reden kann, wäre eine zutiefst traurige Feststellung über unseren politischen Betrieb. Und wahrscheinlich geht mehr, als man denkt. Ich habe den Rücktritt nicht einen Tag bereut, aber ich hätte gern so einen Zeitumkehrer wie bei Harry Potter. Dann könnte ich mal versuchen, so aufzutreten, wie ich es jetzt tue. Vielleicht würde sich der ein oder andere Journalist darüber ärgern. Aber vermutlich würde man die Bürgerinnen und Bürger ganz anders erreichen.
taz: Aber die Journalisten haben sich doch mehr über Ihre Pressestelle geärgert, die Ihre mitunter glatten Aussagen noch weiter geglättet hat.
Lang: Das mag sein. Aber offener und klarer zu sprechen, heißt auch, mehr Fehler zu machen. Einzelne Sätze werden immer häufiger und ganz bewusst aus dem Kontext gerissen. Dann wirkt die übliche Mediendynamik: Empörung klickt, Aufregung verkauft sich. Mit der Zeit wird man automatisch vorsichtiger. Wir stecken da gemeinsam in einem Teufelskreis, der unserer Demokratie nicht gut tut.
taz: Irgendwann werden Sie doch wieder in die erste Reihe kommen und es ausprobieren können?
Lang: Sollte es so kommen, wird es die taz natürlich als erstes erfahren.
taz: Nach außen wirkt es so, als würde es Ihnen heute viel besser gehen. Sie sind mit Ihrem Partner zusammen gezogen, haben geheiratet und viel an Gewicht verloren. Und Sie kommunizieren all das.
Lang: Glauben Sie mir: Es ist unfassbar viel wert, zum Beispiel an Weihnachten bei der Familie zu sein, statt in Videokonferenzen zu stecken, weil Christian Lindner wieder irgendeine Forderung rausgehauen hat. Ich war außerdem sehr jung, als ich Parteivorsitzende wurde. Ich bezweifle, dass es so gut gewesen wäre, von 28 an dauerhaft in Spitzenämtern zu sein – und noch weniger Zeit für Beziehungen, Familie und all das gehabt zu haben als ohnehin schon. Ich genieße es, dass diese neue Phase noch in mein Leben getreten ist. Mir geht es gut.
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