Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag: Kein Geld für Dublin-Flüchtlinge
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.
Noch härtere Regeln nach dem Anschlag: Blick auf eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig Foto: Sebastian Willnow/dpa
BERLIN rtr/dpa | Die Ampel-Koalition erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Ausweitung der Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Das Asylpaket, über das das SPD-geführte Innenministerium, das grüne Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit verhandelten, sehe die strikte Begrenzung der Leistungen auf sogenannte Dublin-Flüchtlinge vor, berichtet die Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe).
Betroffen wären demnach Geflüchtete, die über einen anderen EU-Staat eingereist und dort registriert worden sind. Den Plänen zufolge sollen diese Menschen weder Geldleistungen noch eine Geldkarte erhalten, sondern nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel (Bett-Brot-Seife-Prinzip), berichtet die Zeitung weiter. Außerdem plane die Regierung eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf Messern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, wenn geflüchtete Menschen bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sollten sie aus seiner Sicht in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten. Wer als sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen müsse, dürfe keinen Euro mehr vom deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Lindner am Mittwoch in der ARD-Sendung „maischberger“ und fügte hinzu: „Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden.“
Wer als Asylbewerber im Dublin-Verfahren sei, dürfe sich sein Ziel in Europa nicht aussuchen. „Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land“, nannte Lindner als Konsequenz. Das Dublin-Verfahren regelt, dass jener Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem der Betreffende erstmals europäischen Boden betreten hat.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Ich bin bereit, dass alles auf den Prüfstand kommt, was tatsächlich hilft, für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Blinder Aktionismus ist nicht der richtige Weg, es muss konkret sein.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge.
Hintergrund der Debatte ist der mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen. Nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag einen Forderungskatalog vorgelegt hatte und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden war, kündigte die Regierung am Mittwoch an, „sehr zeitnah“ ein erstes Maßnahmenpaket vorzulegen. Es soll dazu beitragen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Weitere Maßnahmen definieren soll statt des von Merz vorgeschlagenen Zweiergespanns aus Unionsfraktion und Kanzleramt nun eine größere Arbeitsgruppe: unter Einbeziehung von Ländervertretern aus Union und SPD sowie weiteren Bundesministerien, womit wohl auch Grüne und FDP dabei sind.
Leser*innenkommentare
Ramaz
die Flüchtlinge bekommen ja nicht keine Hilfe; sie bekommen sie in dem Land das für sie zuständig ist. Es gibt nur ein Problem sie zurück in diese Ankunftsländer zu schicken. Setzen sie sich in einen Zug und fahren zu ihrer zuständigen Stelle in diesen Ländern, dann besteht kein Problem.
Nur ist es zur Zeit einfach interessanter ein Asylverfahren in Deutschland zu haben. Wer hier abgelehnt wird lebt so weiter als wäre nichts geschehen bei vollen Bezügen, Unterkunft und Versorgung. Das ist Einzig in Europa. Alles andere ist vergleichbar. Also keine Unterstützung bei nicht Zuständigkeit oder Ablehnung und es gibt keinen Grund durch halb Europa zu trampen, um in Berlin einen weiteren Asylantrag zu stellen.
Sam Spade
Erst die Union und jetzt zieht die Ampel nach. Volksvertreter die anscheinend die eigenen Gesetze nicht kennen oder missachten und Vorschläge unterbreiten die von Gerichten sofort einkassiert werden, sind mehr als unseriös.
Ein Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2012 und in das Asylbewerberleistungsgesetz reicht völlig aus um zu erkennen, dass nichts davon rechtlich durchsetzbar ist. Gewährt Deutschland Flüchtlingen aus Drittstaaten Aufenthalt, dann gelten auch die gesetzlichen Versorgungsansprüche.
Das Versagen der Politik besteht darin, dass es der größte Nettozahler der EU nicht schafft seine Nachbarn zur Einhaltung des Dublin-Abkommens zu verpflichten und nötigenfalls Druck auszuüben. Zudem ist man noch derartig schlecht aufgestellt, dass es den Behörden oftmals nicht gelingt eine Rückführung innerhalb der Sechsmonatsfrist durchzuführen.
Im Jahre 2023 gab es in der EU 1,05 Millionen Asylanträge. Aber fast ein Drittel der Anträge entfielen auf Deutschland. Gerade die Osteuropäer haben Flüchtlinge einfach durchgewunken. Bei diesen Staaten muss die Regierung ansetzen und nicht bei den Flüchtlingen.
Quelle Statista - Asylanträge in EU Ländern 2023
Tom Tailor
@Sam Spade Ist es rechtlich möglich, einen Asylbewerber, der in einem Drittstaat bereits einen Antrag gestellt hat, stante pede wieder genau dorthin zurück zu verfrachten, sobald er in D einen Antrag auf Sozialleistungen stellt?
Sam Spade
@Tom Tailor Innerhalb der ersten 6 Monate ist der Staat in dem der Flüchtling den Asylantrag gestellt hat laut Abkommen verpflichtet diesen zurückzunehmen wenn dieser sich in einem anderen EU Land aufhält. Nach Ablauf der Frist wird daraus eine Kann-Bestimmung. Wird der Asylsuchende hier bei öffentlichen Stellen vorstellig, könnten sie ihn Stampede zurückschicken. Soweit das Abkommen.
In der Praxis schieben aber gerade osteuropäische Staaten dem einen Riegel vor. Mal ist der Antrag nicht auffindbar, die Unterbringungkapazitäten sind erschöpft oder ganz ausgebuffte akzeptieren nur Rückführungen per Linienflug und zu bestimmten Zeiten und Wochentagen. Die Kapazitäten der deutschen Behörden sind nunmal begrenzt und daher versuchen diese Länder Rückführungen so kompliziert wie möglich zu gestalten. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass sich nicht mehr so intensiv um eine Rückführung von deutscher Seite bemüht wird oder die Frist abläuft.
Fair geht anders. Deshalb sollte Deutschland dem endlich einen Riegel vorschieben und sich nicht an der Nase herumführen lassen.
Ernie
Längst überfällig und richtig. Es kann in der EU kein Land geben, dass deutlich mehr unterstützt und leistet als unsere Nachbarn.
Sandra Becker
Was ist daran schlecht, wenn Dublin-Flüchtlinge Leitsungen nur im Ankunftsland bekommen? D hat mit Abstand die meisten Menschen in den letzten Jahren aufgenommen, während sich Italien, Griechenland oder Polen einen schlanken Fuss gemacht und einfach alle durchgewunken haben.
Polnisch lernt sich nicht härter als deutsch....
Šarru-kīnu
@Sandra Becker Polen hat bis zu 1,6 Millionen Ukrainer aufgenommen. In Relation zur Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl sind unsere Zahlen dagegen lächerlich.
Glauben Sie außerdem die Geflüchteten die nach Deutschland wollen, möchten ausgerechnet nach Polen oder sind deren Wünsche völlig egal? Weder die Geflüchteten noch die anderen Europäer wollen eine Verteilung und deshalb gibt es auch keine. Deutschland hat bestellt und muss jetzt liefern.
Bussard
@Sandra Becker Einen schlanken Fuss haben die sich nicht gemacht, auch diese Länder haben viele Flüchtlinge aufgenommen und sind als Grenzstaaten über Gebühr belastet - der Konstruktionsfehler von Dublin.
Aber: Mal angenommen, man würde Dublin tatsächlich konsequent durchziehen und die Grenzstaaten entsprechend unterstützen, oder gar festlegen, dass Staaten wie Bulgarien - mit massiver finanzieller Unterstützung - alleinige Aufnahmeländer für Asylsuchende wären und diese nur dort Asyl bekämen, nicht aber durch mehrere sichere Staaten wandern und sich einen Lieblingsstaat rauspicken… ich vermute, dass die Anzahl von Asylanträgen dann deutlich zurückginge.
Kaboom
@Sandra Becker Die Griechenland hat 2013 und Italien 2014 die EU und auch D um Hilfe gebeten wegen Ihres Flüchtlingsproblems.
Ein gewisser Herr Schäuble meinte damals, das ginge uns nichts an, und die Griechen / Italiener sollten sich gefälligst selbst drum kümmern, schließlich sei das nicht unser Problem. Weniger dumme Politik hätte vermutlich zu anderen Folgen gehabt.
Kaboom
@Sandra Becker Griechenland hat 2023, und Italien 2014 die EU im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen
Einfach-Jemand
Man kann es langsam nicht mehr hören. Egal was passiert - ist ein geflüchteter Mensch daran beteiligt, wird über Leistungskürzungen beraten. Ein wenig dieser rachsüchtigen Kleinkrämermentalität würde man sich wünschen, wenn der reichste Mensch der Welt mit seinen 1,5Mrd€ Steuersubvention dann doch nach kurzer Zeit Arbeitsplätze abbaut. Oder wenn der größte dt. Autobauer jahrelang und weltweit seine Kunden betrügt und dann trotzdem wieder größter Nutznießer von Mrd € Steuersubvention wird. Oder, oder.
Mag sein, dass nach den Dublin Regeln kein flüchtender Mensch Deutschland legal erreichen kann -- dann muss man sich für eine Neuregelung einsetzen, die nicht per Definition die Mittelmeeranreinerstaaten mit der ganzen Misere allein lässt. Diese Schwachsinnsregelung jetzt für die Kürzung von Leistungen nutzen zu wollen, sagt allerdings mehr über denjenigen aus, der diese Forderung erhebt, als über die Widrigkeit des Zustand, den ich damit beheben möchte.
Was trotzdem stimmt, ist, dass neue EU Regelungen geben muss und dass es vielfältige Grenzen der Leistungsfähigkeit v. Ländern in Bezug zur Aufnahme geflüchteter Menschen gibt.
Bussard
@Einfach-Jemand Vielleicht sollte man versuchen, Dublin auch mal wirklich richtig anzuwenden. Für die Mittel- und Nordeuropäer hieße das in erster Linie deutlich (!) gesteigerte finanzielle Unterstützung der süd- und südosteuropäischen Grenzländer, wohingegen die dann tatsächlich die Flüchtlinge bei sich behalten müssten. Ich vermute, dass die Asylanträge deutlich zurückgehen, wenn die Regel lautet “Du kriegst Schutz, aber nur in Bulgarien, da bist Du sicher, aber es gibt kein Wunschkonzert, wo wir (EU) Dir einen sicheren Zufluchtsort bieten.” Das würde die ganze Asylfrage etwas ehrlicher machen und klären, ob es wirklich um Asyl geht, oder doch nur um den Wunsch, in Deutschland, NL oder Schweden zu leben… So stehe ich auch dem Versuch Italiens, mit Albanien einen sicheren Drittstaat in das Asylverfahren einzubinden, grundsätzlich offen gegenüber, völlig ungeachtet dessen, dass mir die postfaschistische Regierung dort höchst suspekt ist. In der Sache ist der Ansatz aber richtig: Geht es um Asyl/Sicherheit vor Krieg und Verfolgung, oder soll hier Einwanderungsrecht umgangen werden ?
Bambus05
@Einfach-Jemand Schließe mich an.
Andreas_2020
Ich bin mir nicht sicher, ob das wirkt, weil bislang viele EU-Staaten die Akten nicht bearbeiten und dann Deutschland zuständig wird. Momentan zahlt das BAMF keine Reisekosten in Dublin-Fällen, nur wenn es in das Heimatland zurück geht, zahlen sie. Das wäre dann wahrscheinlich eine positive Neuerung und würde in einigen Fällen das Ganze eher erleichtern.
Grundsätzlich machen Staaten wie Griechenland, Bulgarien und Italien aber gar nichts, d.h. diese Dublinfälle bringen nie Entlastung, sondern die bleiben. Wenn sie dann sechs Monate keine Leistungen mehr erhalten, wäre das sehr kritisch und mindestens bei Familien mit Kindern gar nicht machbar. Jedenfalls kann ich es mir nicht vorstellen.
Momo Bar
Verantwortung zu übernehmen als Politiker ist mittlerweile so zur Mangelware geworden, da muss man sich schon fragen ob die überhaupt wissen was das ist. Bei der Rhetorik die vor allem in den letzten Monaten von Politikern kommt, muss man sich über eine zunehmende Radikalisierung und explodierende Stimmung auf allen Seiten nicht wundern. Wie oft haben v.a. Merz und co. Flüchtlinge als Schuldige für ihr eigenes Versagen dargestellt? Mangel an Wohnungen, Kitaplätzen, kaputtgesparte Schulen, etc.! Nein nicht die Poltik hat versagt, immer sind andere Schuld. Wenn es nicht Flüchtlinge sind, dann sind es Hartz 4 Empfänger oder Sozialausgaben im Allgemeinen.
Integration? Von staatlicher Seite heißt das jahrelange Unterbringung im Flüchtlingsheim bis der Aufenthaltsstatus geklärt ist, eventuell noch Hilfe bei Job- und Wohnungssuche und das war´s. Wirkliche Integration wird doch meist nur noch von gemeinnützlichen oder gar kirchlichen Organisationen oder Arbeitgebern betrieben, die sich tatsächlich bemühen Flüchtlinge nicht nur zu integrieren sondern auch in die Gemeinschaft zu inkludieren. Aber auch für sowas wurden in den letzten Jahren staatl. Gelder immer mehr gekürzt.
Whatever1984
@Momo Bar Wie oft haben v.a. Merz und co. Flüchtlinge als Schuldige für ihr eigenes Versagen dargestellt?
Und Sie drehen den Spieß einfach um und sagen das der Staat versagt hat.
So einfach kann man es sich auch machen.
Bambus05
Der sogenannte Pull-Effekt Deutschlands ist, dass hier weder Krieg noch Gewaltherrschaft bestehen, nicht die Reichtümer, die das Bürgergeld bedeuten. Lindner sollte einen kleinen Bürgerkrieg anzetteln, dann käme keiner mehr freiwillig.
Die Crux bei der Krise des Dublinverfahrens ist doch, dass die Flüchtlinge in den Staatern an der Außengrenze unmittelbar weitergeleitet werden, u.a. nach Deutschland, und eben nicht in Italien, Griechenland oder Spanien registriert werden. Das System ist grob ungerecht und funktioniert in der Praxis nicht, da kann der Christian noch so fiese Aushungerprogramme fordern. Im Übrigen werden derartige Drangsalierungen früher oder später das BVerfG und/oder den EuGH beschäftigen. Existenzminimum ist eben nicht nur die Bewahrung vor massiver Unterernährung. Wird er dann in seinem neuen außerparlamentarischen Büro sehen können.
Kaboom
@Bambus05 "Der sogenannte Pull-Effekt Deutschlands ist, dass hier weder Krieg noch Gewaltherrschaft bestehen, nicht die Reichtümer, die das Bürgergeld bedeuten"
Och, wenn demnächst im Osten die Blaunen regieren, und als Folge die "politische Kriminalität rechts" explodiert ....
Walterismus
@Bambus05 Existenzminimum wird nur geleistet, wenn Deutschland zuständig für die Person ist.
Ist Deutschland nicht zuständig, dann gibt es auch keinen Anspruch. Das wird das Verfassungsgericht nicht anders entscheiden. Das Existenzminimum kann bei der zuständigen Behörde beantragt werden.
warum_denkt_keiner_nach?
Das gute alte Dublin Verfahren. Damit kann man, fast vollständig von EU Staaten umgeben, Probleme wunderbar auf andere Länder abwälzen 😉
"Bett-Brot-Seife-Prinzip"
Mal sehen, wie viele Leute, die von diesem Ausbruch christlicher Nächstenliebe betroffen sind, zum IS finden.
Machiavelli
Sie sollten gar nichts erhalten, Flüchtlingspolitik funktioniert nur wenn in Europa zumindest ansatzweise verteilt wird.
mlevi
@Machiavelli Ich finde es in der Tat schwer verständlich, warum Menschen, die hier keine Bleiberecht haben und eigentlich das Land verlassen sollen, weiterhin Sozialleistungen erhalten. Führen die Sachleistungen nicht zur Aureise, muss man natürlich weiter abschieben. (wie reden hier von der Abschiebung in ein EU-Land, wohlgemerkt!!) Gleichzeitig muss man schauen, dass diese Menschen durch das Stoppen von Sozialleistungen nicht in die Kriminalität gedrängt werden.
Aurego
@Machiavelli Wenn Sie die Kriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle etc.) weiter erhöhen wollen, dann machen Sie das mal ruhig!
Warum muss man eigentlich immer wieder so einen populistischen Quatsch lesen? Wenn wir den Geflüchteten das Existenzminimum sichern - von mir aus über eine Bezahlkarte - landet das Geld zum größten Teil ohnehin wieder bei uns, weil die Geflüchteten davon einkaufen gehen.
Gregor von Niebelschütz
@Aurego Ich bin ebenfalls unbedingt dafür, dass Geflüchteten, die sich rechmäßig in Deutschland aufhalten, selbstverständlich (möglichst unbürokratisch) das Existenzminum gesichtert werden muss.
Sollte sich der oder die Geflüchtete aber eigentlich von Rechts wegen in einem anderen Staat aufhalten, oder sich weigern auszureisen: Warum soll dies noch vom deutschen Staat alimentiert werden?!
Und das Argument bezgl. Kriminalität is ja wohl lächerlich. Student XY kriegt nicht genug Bafög? Achso, dann ZWINGEN wir ihn quasi zum Banküberfall und falls dann DABEI jemand umkommen sollte ist selbstverständlich der Sozialstaat Schuld- absurder Gedanke...
Machiavelli
@Aurego Die Existenz dieser Menschen wird da gesichert wo sie ihren Antrag gestellt haben, Deutschlandist für diese Menschen schlichtweg nicht zuständig, andere Europäer können ja auch nicht einfach herkommen und Sozialleistungen bekommen. Einfach ins antragsland zurückgehen da sind sie auch sicher vor Verfolgung.
Tom Tailor
@Machiavelli Sehe ich 100 Prozent genauso.
Lowandorder
@Machiavelli für euch inhumane Geistesheroen:
Frag nach in Karlsruhe - da wird Sie geholfen! Gell
Sam Spade
@Lowandorder 👍
Abraham Abrahamovic
@Lowandorder Wie inhuman, die armen Menschen in ein unsicheres EU Land zu schicken.
Klabauta
@Lowandorder „ für euch inhumane Geistesheroen“
Danke! Danke! Danke!
Die vollkommene Empathielosigkeit mancher Beiträge hier macht mich einfach nur fassungslos.
Machiavelli
@Lowandorder Ich glaube nicht das Karlsruhe entscheidet das Deutschland leistungen an Menschen zahlen muss für die es rechtlich nicht zuständig ist. Es geht ja nicht um Menschen die hier Asyl beantragt haben.
Šarru-kīnu
@Machiavelli Doch. So lange sie hier bei uns sind, sind wir verantwortlich und das ist auch aus humanen Gründen korrekt. Deshalb kann es nur um die Frage gehen wie verhindern wir Einreisen vor der Prüfung eines Asylgrundes.
Lowandorder
@Machiavelli Bin da vllt nicht mehr auf dem Laufenden. Nur ist mit Nichtzahlen nur wenig gewonnen. Karlsruhe stellt völlig zu recht auf die tatsächlichen Gegebenheiten - in Schland wie im Drittland ab. zB =>
www.proasyl.de/new...nach-griechenland/
(btw in KA sind solide Handwerker am Start! Schon mal zitiert Maidowski “Weil wir das können!“ - zu einem VGH-Präsi;))
Nobodys Hero
@Machiavelli Doch genau das würde Karlsruhe entscheiden, solange die Menschen eben bei uns sind, sind wir auch zuständig, auch wenn theoretisch jemand anderes zuständig wäre.