piwik no script img

taz zahl ich

Letzte Generation vor GerichtHaftstrafe für Klimaaktivistin

Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer Haftstrafe.

Aktivist bespritzt das Verkehrsministerium mit oranger Farbe
Für ihre Aktionen – unter anderem vor dem Verkehrsministerium – wurde eine Aktivistin zu einer Haftstrafe verurteilt Foto: dpa

Berlin dpa | – Nach Farbattacken und Straßenblockaden in Berlin ist eine Klimaaktivistin zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach das Mitglied der Gruppe Letzte Generation wegen Sachbeschädigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die 32-Jährige hat sich laut Urteil zwischen Oktober 2022 und Februar 2023 in fünf Fällen an Straßenblockaden beteiligt und sich dabei auf Fahrbahnen beziehungsweise sogenannten Verkehrszeichenbrücken festgeklebt.

Zudem hat sie sich an zwei Farbattacken beteiligt: Am 7. März 2023 bespritzte die Klimagruppe aus Protest gegen die Politik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die denkmalgeschützte Fassade des Bundesverkehrsministeriums mit oranger Farbe. Dafür hatten die Aktivisten ein Feuerwehrauto angemietet. Am 22. April 2023 gab es dann eine Aktion am Kurfürstendamm, bei der Luxus-Boutiquen mit oranger Farbe beschmiert wurden.

Nach Gerichtsangaben waren es nicht die einzigen Straftaten, an denen sich die 32-Jährige beteiligt hat. Sie sei bereits wegen anderer Aktionen der Klimagruppe von Gerichten in Hamburg und Berlin zu Geldstrafen verurteilt worden, sagte die Sprecherin. Diese seien im aktuellen Prozess nicht in die Gesamtstrafe einbezogen worden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Klimaproteste #Letzte Generation #Gerichtsurteil #Verkehrsministerium #Aktivismus
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Klebereste in der Form einer Handfläche auf dem Asphalt einer Straße

Haftstrafe für Klimaaktivisten

Ein Jahr und 10 Monate Gefängnis

Ein Mitglied der Letzten Generation wurde zu einem Jahr und 10 Monaten Haft verurteilt. Das ist die bisher längste Haftstrafe für eine Sitzblockade.
Von Clemens Schreiber
Ein Mann mit einer Polizeiweste sitzt in einem Gerichtssaal

Justiz und Polizei kuscheln zu viel

Kritische Distanz zur Polizei

Kommentar von Katharina Schipkowski
Hamburger Rich­te­r*in­nen hospitieren bei der Polizei, um deren Arbeit besser zu verstehen. Doch Justiz und Polizei sind schon viel zu eng verzahnt.
Weltzeituhr am Alexanderplatz orange eingefärbt

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen vor Gericht

Harte Strafen verhängt

Während in Deutschland Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen zu Geldstrafen verurteilt wurden, drohen ihnen in England Haftstrafen. Die Debatte spitzt sich zu.

10 Wochen im Probeabo

taz digital + wochentaz print testen

Ob andere Parteien auch schöne Kandidaten haben, lesen Sie bei uns – jede Woche mit Schwerpunktthema und auf täglichen Sonderseiten zur heißen Phase des Wahlkampfs.
Jetzt bestellen

43 Kommentare

 / 
  • D

    "Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer Haftstrafe."

    Ich dachte, da wäre noch mehr gewesen...?

  •

    taz: *Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer Haftstrafe.*

    Eine Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten für eine besprühte Häuserfassade? Nun war das aber auch ziemlich dumm von der 'Letzten Generation' (einfach frech mit Farbe zu sprühen anstatt mit Kohlendioxid, so wie es die "großen Jungs" aus der Wirtschaft machen), denn man kennt den Rechtsstaat doch, der für die Verursacher des Klimawandels immer noch ehrerbietig den 'Roten Teppich' ausrollt, aber seit geraumer Zeit Klimaschützer kriminalisieren möchte. Aber jetzt hat man ja schon mal den ersten Schritt zur Kriminalisierung der 'Letzten Generation' gemacht. Der Klimawandel freut sich sicherlich über so ein Urteil, denn bald sind die 'bösen' Klimaschützer endlich weg vom Fenster und der Klimawandel kann ungestört wachsen, wachsen, wachsen ...

  •

    Hätten die Hollandfans das gemacht, hätte man's belächelt.



    Verdunkelt Autoabgas und Kohle die Fassaden, ist es "halt so".

    Keine besondere Schonung für Klimaproteste, aber auch keine Sonderjustiz im Namen der absterbenden Autoindustrie. Bitte.

  •

    Rechtsprechung kommt von Recht sprechen. Meines Erachtens wurde hier Recht gesprochen, auch wenn es vielen nicht passt. Ich finde das Urteil ist angebracht.

    •
      @Rudi Hamm:

      Es heißt ja nicht umsonst "Recht kommt von rechts".

  • 2M

    Hat die Polizei bei nicht angemeldeten Bauernprotesten und Aktionen (Tatwaffe Traktor) Kennzeichen und Personalien festgestellt?



    Nur mal so, aus Interesse.

    • W
      @2Cents more :

      Hat sie, keine Sorge.

    • MS
      @2Cents more :

      Ja, hat sie. es gibt bundesweit 200 Strafanzeigen Zb. gegen fünf Blockierer der Habeckfähre. Gegen Landwirte die Gülle auf die Strasse geschüttet haben. Gegen Autobahnabfahrtenblockierer.

      Bei der Klimaaktivistin hat es 16 Monate bis zum Prozeß gebraucht, Ähnlich lange wird es bei den Bauern dauern.

    • C
      @2Cents more :

      Zumal dort ja Menschen zuschaden gekommen sind, soweit ich weiß (Auffahrunfälle auf die Blockaden, in Frankreich sogar mit einem Todesopfer).

      • W
        @Ciro:

        "An einem Blockadeposten an einer Nationalstraße von Toulouse Richtung Spanien sei eine Landwirtin ums Leben gekommen, sagte der Präsident des Bauernverbandes FNSEA, Arnaud Rousseau.



        Ihr Mann und eine Tochter wurden demnach lebensgefährlich verletzt. Die drei hatten sich offenbar in Pamiers hinter einer Blockade aus Stroh befunden, als ein Autofahrer versuchte, die Straßensperre zu durchbrechen, "



        www.tagesschau.de/...eich-tote-100.html

        Also bitte hier keine Täter-Opfer Umkehr oder gar Fake news verberiten

        • C
          @Werner2:

          Danke, dann scheine ich den Fall tatsächlich falsch mitbekommen zu haben.

      • N
        @Ciro:

        Hat sie nach meinem Wissen. War nicht sonderlich aufwendig, da es kaum unangemeldete Aktionen gab nd sich die Veranstalter in höchstem Maße kooperativ mit den Veranstaltungsbehörden zeigten. Da besteht auch in der Regel keine Wiederholungsgefahr, da die dort Beteiligten auch von Geldstrafen wirklich getroffen werden.

        Ganz im Gegensatz zu der hier verurteilten Serienstraftäterin, die keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt.

        So viel zu diesem absolut unangebrachten Whataboutism.

        •
          @NN:

          Wie viele der meist noch laut lärmbelästigenden Traktorfahrer wurden jetzt rabiat aus ihren Kabinen gezerrt, angezeigt, ...?



          Habe ich etwas verpasst?

  • W

    Ich plädierte für die Aufstellung eines Mahnmals für die Klimaaktivisten, die hier und heute kriminalisiert werden.

    Denn auch wenn man ihre Methoden nicht mag, sind sie die Stimme der Vernunft und des Gewissens.

    Wie werden die Menschen in 10..20..50 oder 100 Jahren rückblickend auf die Aktivisten schauen und wie auf die Fraktion weiter so, die lieber Aktivisten kriminalisierte als deren Botschaft (sprich die Wissenschaft) zu hören..

    ???

    •
      @Wunderwelt:

      Sachlich ist es recht klar, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir bei dem wuchernden Auto-, Flug-Verkehr wie an anderen punkten anpacken können und müssen, wenn wir in Zukunft und auch jetzt schon ein angenehmes bezahlbares Leben haben wollen.



      Klimaschäden sind einfach auch richtig teuer.

      Das wissen wir heute und jetzt schon, und es war seit 1980 breiter bekannt.

      Ich kann die Frustration völlig verstehen, wenn ich Menschen höre, sie "bräuchten" aber die Flugreise/ den SUV/das tägliche Schnitzel, und denen das als Grund für ihr Verhalten völlig ausreicht.



      Oder Politiker ihr Hirn an der Tankstelle abgeben.



      Über die Mittel der Aufmerksamkeitserringung lässt sich debattieren, über diese Fakten hingegen nicht.



      Nicht ablenken also, sondern mit Energie anpacken.

    • MC
      @Wunderwelt:

      Wenn man die Stimme der Vernunft ist macht man keine sinnlosen Sachen. Aber überzeugen Sie mich, wie genau haben diese Aktionen im Kampf gegen den Klimawandel geholfen?

      • B
        @Müller Christian:

        Wenn man als Stimme der Vernunft verzweifelt, weil einem keiner zuhören will, macht man auch eher unvernünftige Sachen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Aber nützt ja alles nichts, zuviel Stumpfsinn.

      • W
        @Müller Christian:

        Sie meinen so wie Jesus für seine "sinnlosen Sachen" von den Römern ans Kreuz genagelt wurde..? Zu weit her geholt.?..kann sein..aber manchmal braucht es halt etwas länger bis die Menschen bereit sind umzudenken.

        Und jeder tiefgreifende Wandel beginnt bekanntlich mit einem Bewusstseinswandel..und da haben die Aktivisten ganz sicher viel erreicht.!

        Und jetzt die Gegenfrage: was wäre denn Ihrer Meinung nach ein geeignetes Mittel um die *Fraktion weiter* so, von ihrem unvernünftigen und gewissenlosen Tun gegenüber den nachfolgenden Generationen abzubringen..?? (ernst gemeinte Frage).

        Sich hinzustellen und zu sagen: seht her die Aktivisten haben ja gar nichts erreicht, weil wir das eben nicht wollten..das ist einfach zu wenig..

        • MC
          @Wunderwelt:

          Relativ simpel, der berühmte Marsch durch die Institutionen. In die Politik gehen, in die Parteien gehen, Mehrheiten zu gewinnen. Parallel in die Wissenschaft. Ist aus meiner Sicht sogar noch wichtiger, da wir Menschen den Klimawandel nicht durch Vernunft verhindern werden. So sind wir Menschen leider nicht. Sondern durch technische Innovationen. Studiert Ingenieurwesen, Umwelttechnik, Chemie, Physik usw. Wir brauchen dringend kluge Köpfe die was erschaffen, erfinden, weiterentwickeln. Ich weiß dass meine Vorschläge nicht leicht umzusetzen sind und dass die Zeit rennt. Aber wenn man wirklich etwas tun möchte ist das sinnvoller als Gebäude oder Kunstwerke mit Farbe zu besprühen.

  •

    Na ja nun. Man bricht im Sinne eines übergeordneten Notstands Gesetze, adressiert das Ganze an olle Olaf, weil der wohl alles richten kann und wünscht sich gleichzeitig noch Straffreiheit.

    Das passt für mich hinten und vorne nicht zusammen.

    Ein bisschen zusammengeschusterte Moral ohne jede Analyse von Politik und Gesellschaft.

    • MS
      @Jim Hawkins:

      Und welcher ubergeordnete Notstand wurde jetzt nach den Blockaden und Sachbeschädigungen behoben? Haben sich die Aktionen irgendwie auf die globale Klimaerwärmung ausgewirkt.

      Um auf einen Notstand aufmerksam zu machen kann man Versammmlungen abhalten, demonstrieren, Eingaben an Minister und Abgeordnete schreiben, Petitionen beim Bundestag einreichen u.v.m. Gewaltfrei, und legal.

    •
      @Jim Hawkins:

      Reden Sie von Gelbwesten, Bauern, ADi-Aktionen oder von Klimaprotestierenden?



      Am besten universal bleiben.

      Gleiche Strafe für Gleiches. Auch für die ja nun wirklich hehren Ziele der Klimaprotestierenden. Das gehört zu bürgerlichem Ungehorsam dazu, dass man die Konsequenzen trägt.

      Wie viel (echte und unechte) 'Bauern' sind schon als kriminelle Vereinigung im Knast?

      •
        @Janix:

        Von den Klimaklebern.

        Dass es hinieden nicht gerecht zugeht und dass wenn zwei dasselbe tun, es unterm Strich und bei Justitia nicht dasselbe ist, das ist eben so.

        Die Gutmenschen trifft es deshalb mitunter härter als das rustikale Landvolk.

        Die Linken können ein Lied davon singen.

        Oder die Mieter. Im Zweifelsfall ist der Richter eher Vermieter. Sowas kommt dann von sowas.

    •
      @Jim Hawkins:

      So isses!

    • MW
      @Jim Hawkins:

      Exakt.

  • EL

    Cool, die einzigen, die gegen die Klimakatastrophe aufbegehren, werden kriminalisiert. Genau mein Humor.

    •
      @ein Leser mehr:

      "Die Einzigen" ist in dem Fall wohl falsch, auch wenn die loste Generation das wohl ähnlich sieht, gibt es durchaus Gruppen, die sinnvollere Ansätze verfolgen

    • A
      @ein Leser mehr:

      Wenn, dann mit den richtigen Methoden. Diese Aktionen haben nichts positives bewirkt. Zum einem gewissen Teil nur Unverständnis und Trotz. Auch wenn es "Kindergarten" ist, so bringt man keine Mehrheit hinter sich und der eigentlich guten Sache ist nichts gutes getan

  • C

    Ohne Bewährung? Da gibt es Leute, die Menschen verprügeln und Bewährung bekommen.

    • D
      @Ciro:

      Der Artikel ist leider etwas zu kurz geraten. Das liegt an den Vorstrafen und der bereits im Gericht geäußerten Wiederholungsabsicht.

    • A
      @Ciro:

      Und Leute, die die Welt für unsere Kinder und Enkel bewusst unbewohnbar machen, in Palästen darob lachen und nie einen Richter sehn. Ausser, vielleicht, in Milliardärsklubs und beim Golf.

    • FI
      @Ciro:

      Die gibt es zweifelslos. Aber vielleicht sind die nicht schon mal von zwei anderen Gerichten verurteilt worden.

    • A
      @Ciro:

      Vorraussetzung für eine Bewährungsstrafe ist unter Anderem eine günstige Sozialprognose ergo die Erwartung es würden keine weiteren Straftaten begangen. Davon ist hier bei allem Verständnis wirklich nicht auszugehen.

    • E
      @Ciro:

      Die machen dies aber in der Regel auch nicht



      - mehrfach (diverse Aktionen)



      - planen dies nicht im Vorfeld (Feuerwehrauto mieten)



      - widersetzen sich nicht dem Staat (Widerstand)

      • A
        @eicke81:

        Alles mutmaßlich. Darum mutmaßen ich jetzt mal, dass sie aber entsprechend Felder fließen lassen. Es gibt Studien, dass Menschen die nach allgemein gültigen Kriterien als schon gelten und Menschen mit großem finanziellem Hintergrund weniger strafen bekommen als durchschnittliche Menschen. 👍

        • K
          @Anonymer:

          Nein. Eben nicht mutmaßlich, sondern gerichtlich festgestellt. Die alten Straftaten sind ja sogar bereits rechtskräftig. Damit ist es diesbezüglich falsch von mutmaßlich zu sprechen.

          Und ob man angesichts der aktuellen Verurteilung noch von mutmaßlichen Taten sprechen sollte, muss jeder für sich entscheiden. Presserechtlich ist dies nicht notwendig, weshalb selbst die taz ja nicht mehr von mutmaßlichen Taten spricht.

    • A
      @Ciro:

      Ohne Bewährung, vermutlich weil juristisch festgestellt wurde, dass keinerlei Einsicht erkennbar ist. Wie im Artikel steht, hat die Beschuldigte mehrfach und wiederholt Straftaten begannen.



      Dieses Urteil ist endlich ein Zeichen, dass dererlei Verhalten, unabhängig dem Handlungsgrund, gesellschaftlich inakzeptabel ist.

      By the way, prügelnde Menschen bekommen auch nur beim ersten Delikt noch eine Bewährung, danach geht es ganz schnell ins KaffeViereck

    • E
      @Ciro:

      Aber nicht, wenn sie es mehrfach tun - so wie die Angeklagte LG-Anhängerin

  •

    Es gibt bekanntlich anerkannte Regeln, die ein zivilisiertes Zusammenleben in Deutschland ermöglichen. Verstößt man gegen diese, handelt man sich u. U. einen Rüffel seitens der Gesellschaft ein. So what?

  • MW

    Überfällig.

  • N

    Das gesamte Kabinett bricht die Verfassung, weil es den Klimaschutz ignoriert und muss keine Konsequenzen fürchten.

    •
      @Nonkonform:

      Das zuständige Gericht wird voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst 2025 urteilen.

  • E

    Ich glaube nicht, dass sie sich die Zelle mit jemandem teilen muss, der/die das Klimaschutzgesetz bricht.

meistkommentiert

1

Nach dem Anschlag in Magdeburg

Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken

2

Anschlag in Magdeburg

„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“

3

Erderwärmung und Donald Trump

Kipppunkt für unseren Klimaschutz

4

Bundestagswahl am 23. Februar

An der Wählerschaft vorbei

5

EU-Gipfel zur Ukraine-Frage

Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos

6

Streit um Russland in der AfD

Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen