Letzte Generation vor Gericht: Haftstrafe für Klimaaktivistin

Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer Haftstrafe.

Für ihre Aktionen – unter anderem vor dem Verkehrsministerium – wurde eine Aktivistin zu einer Haftstrafe verurteilt Foto: dpa

BERLIN dpa | – Nach Farbattacken und Straßenblockaden in Berlin ist eine Klimaaktivistin zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach das Mitglied der Gruppe Letzte Generation wegen Sachbeschädigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die 32-Jährige hat sich laut Urteil zwischen Oktober 2022 und Februar 2023 in fünf Fällen an Straßenblockaden beteiligt und sich dabei auf Fahrbahnen beziehungsweise sogenannten Verkehrszeichenbrücken festgeklebt.

Zudem hat sie sich an zwei Farbattacken beteiligt: Am 7. März 2023 bespritzte die Klimagruppe aus Protest gegen die Politik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die denkmalgeschützte Fassade des Bundesverkehrsministeriums mit oranger Farbe. Dafür hatten die Aktivisten ein Feuerwehrauto angemietet. Am 22. April 2023 gab es dann eine Aktion am Kurfürstendamm, bei der Luxus-Boutiquen mit oranger Farbe beschmiert wurden.

Nach Gerichtsangaben waren es nicht die einzigen Straftaten, an denen sich die 32-Jährige beteiligt hat. Sie sei bereits wegen anderer Aktionen der Klimagruppe von Gerichten in Hamburg und Berlin zu Geldstrafen verurteilt worden, sagte die Sprecherin. Diese seien im aktuellen Prozess nicht in die Gesamtstrafe einbezogen worden.

Comments

[2Cents more]

Hat die Polizei bei nicht angemeldeten Bauernprotesten und Aktionen (Tatwaffe Traktor) Kennzeichen und Personalien festgestellt?

Nur mal so, aus Interesse.

[Ciro]

@2Cents more Zumal dort ja Menschen zuschaden gekommen sind, soweit ich weiß (Auffahrunfälle auf die Blockaden, in Frankreich sogar mit einem Todesopfer).

[Jim Hawkins]

Na ja nun. Man bricht im Sinne eines übergeordneten Notstands Gesetze, adressiert das Ganze an olle Olaf, weil der wohl alles richten kann und wünscht sich gleichzeitig noch Straffreiheit.

Das passt für mich hinten und vorne nicht zusammen.

Ein bisschen zusammengeschusterte Moral ohne jede Analyse von Politik und Gesellschaft.

[Michas World]

@Jim Hawkins Exakt.

[ein Leser mehr]

Cool, die einzigen, die gegen die Klimakatastrophe aufbegehren, werden kriminalisiert. Genau mein Humor.

[AliceMirrow]

@ein Leser mehr Wenn, dann mit den richtigen Methoden. Diese Aktionen haben nichts positives bewirkt. Zum einem gewissen Teil nur Unverständnis und Trotz. Auch wenn es "Kindergarten" ist, so bringt man keine Mehrheit hinter sich und der eigentlich guten Sache ist nichts gutes getan

[Ciro]

Ohne Bewährung? Da gibt es Leute, die Menschen verprügeln und Bewährung bekommen.

[DiMa]

@Ciro Der Artikel ist leider etwas zu kurz geraten. Das liegt an den Vorstrafen und der bereits im Gericht geäußerten Wiederholungsabsicht.

[Ardaga]

@Ciro Und Leute, die die Welt für unsere Kinder und Enkel bewusst unbewohnbar machen, in Palästen darob lachen und nie einen Richter sehn. Ausser, vielleicht, in Milliardärsklubs und beim Golf.

[Furth im Wald]

@Ciro Die gibt es zweifelslos. Aber vielleicht sind die nicht schon mal von zwei anderen Gerichten verurteilt worden.

[Šarru-kīnu]

@Ciro Vorraussetzung für eine Bewährungsstrafe ist unter Anderem eine günstige Sozialprognose ergo die Erwartung es würden keine weiteren Straftaten begangen. Davon ist hier bei allem Verständnis wirklich nicht auszugehen.

[eicke81]

@Ciro Die machen dies aber in der Regel auch nicht

- mehrfach (diverse Aktionen)

- planen dies nicht im Vorfeld (Feuerwehrauto mieten)

- widersetzen sich nicht dem Staat (Widerstand)

[Anonymer]

@eicke81 Alles mutmaßlich. Darum mutmaßen ich jetzt mal, dass sie aber entsprechend Felder fließen lassen. Es gibt Studien, dass Menschen die nach allgemein gültigen Kriterien als schon gelten und Menschen mit großem finanziellem Hintergrund weniger strafen bekommen als durchschnittliche Menschen. 👍

[AuchNeMeinung]

@Ciro Ohne Bewährung, vermutlich weil juristisch festgestellt wurde, dass keinerlei Einsicht erkennbar ist. Wie im Artikel steht, hat die Beschuldigte mehrfach und wiederholt Straftaten begannen.

Dieses Urteil ist endlich ein Zeichen, dass dererlei Verhalten, unabhängig dem Handlungsgrund, gesellschaftlich inakzeptabel ist.

By the way, prügelnde Menschen bekommen auch nur beim ersten Delikt noch eine Bewährung, danach geht es ganz schnell ins KaffeViereck

[Emmo]

@Ciro Aber nicht, wenn sie es mehrfach tun - so wie die Angeklagte LG-Anhängerin

[Mal Nombre]

Es gibt bekanntlich anerkannte Regeln, die ein zivilisiertes Zusammenleben in Deutschland ermöglichen. Verstößt man gegen diese, handelt man sich u. U. einen Rüffel seitens der Gesellschaft ein. So what?

[Michas World]

Überfällig.

[Nonkonform]

Das gesamte Kabinett bricht die Verfassung, weil es den Klimaschutz ignoriert und muss keine Konsequenzen fürchten.

[Fairchild670]

@Nonkonform Das zuständige Gericht wird voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst 2025 urteilen.

[Erfahrungssammler]

Ich glaube nicht, dass sie sich die Zelle mit jemandem teilen muss, der/die das Klimaschutzgesetz bricht.