Kühnert zu Bürgergeld-Verschärfung: Mehr Lohn statt mehr Sanktionen
Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber noch nicht.
Mehr Auflagen: Die Ampel-Spitzen wollen Bürgergeld-Empfängern längere Arbeitswege zumuten und höhere Sanktionen verhängen
BERLIN epd | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich skeptisch zur Wirksamkeit von Änderungen beim Bürgergeld-Bezug. „Die Annahme, da säßen Hunderttausende faule Leute im Bürgergeld, die alles dafür tun, um nicht arbeiten gehen zu müssen, die ist fachlich einfach nicht richtig“, sagte Kühnert am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die SPD erwarte nun Genaueres zu den geplanten Veränderungen durch den Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025. In der Einigung der Ampel-Koalition sei einiges noch nicht ganz konkret ausformuliert.
Der SPD-Politiker nannte als vordringliches Ziel, jene aus dem Bürgergeld herauszubekommen, die mit dem Bezug ihren Arbeitslohn aufstocken. „Würden wir einen Mindestlohn von 14 oder 15 Euro haben, hätten wir mehrere Hunderttausend davon raus. Das wäre eine wirkliche Einsparung beim Bürgergeld“, sagte Kühnert.
Im Zuge ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 hatte die Ampel-Koalition am vergangenen Freitag eine sogenannte Wachstumsinitiative vorgelegt, die unter anderem auch Änderungen beim Bezug von Bürgergeld vorsieht. Sanktionen sollen verschärft, Meldeauflagen erhöht und die Annahme einer Arbeitsstelle auch bei langen Arbeitswegen verlangt werden können.
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass etwa das Bürgergeld künftig auch wieder um 30 Prozent gekürzt werden kann, und das früher als bislang. Im ersten Jahr sollen Menschen, die arbeiten und trotzdem Bürgergeld beziehen, mehr von ihrem Verdienst behalten können. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte zudem an, dass die Karenzzeit, in der beim Bürgergeld-Bezug nicht das eigene Vermögen angetastet werden muss, halbiert werden soll. Derzeit beträgt sie ein Jahr.
Leser*innenkommentare
Michas World
"Würden wir einen Mindestlohn von 14 oder 15 Euro haben, hätten wir mehrere Hunderttausend davon raus. Das wäre eine wirkliche Einsparung beim Bürgergeld."
Diese These kann man vertreten, man kann aber auch die These vertreten, dass sich dann einige hunderttausend jobs für Unternehmer nicht mehr rentieren. Die Empirie und anekdotische Evidenz in klassischen "Mindestlohnbetrieben" wie der Gastronomie spricht zumindest dafür. Von der Basiswirkung auf höhere Lohngruppen ganz abgesehen. Kühnert übersieht offensichtlich auch, dass sich gerade die massivste Verlagerung von Arbeitsplätzen in der deutschen Geschichte vollzieht. Es könnte sein, dass sich unser Facharbeitermangel gerade durch politische Weichenstellungen bspw. in der Energiepolitik von selbst erledigt und wir die Bürgergeldempfänger von morgen produzieren.
Soda
@Michas World Die These die Sie hier in den Raum stellen, wurde auch schon vertreten bezüglich der Einführung des ersten Mindestlohns von 8,50 und später des erhöhten Mindestlohns von 12 Euro. In keinem Fall hat das eine signifikante Auswirkung auf die Arbeitslosenquote gehabt.
Manfred Peter
Denen, die meinen mit Umbenennung von Hartz IV zu Bürgergeld hätte sich was geändert sei gesagt: Ein Bandwurm bleibt ein Bandwurm auch wenn man ihn Anaconda nennt.
Ricky-13
taz: *SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich skeptisch zur Wirksamkeit von Änderungen beim Bürgergeld-Bezug.*
Es ist gut gemeint von Kevin Kühnert, aber die "soziale" SPD wird in den nächsten Jahren verschwinden. Wer als angeblich 'soziale Partei' weiterhin neoliberale Politik macht - damit die Unternehmen mit billigen "Niedriglohnsklaven" noch mehr Reibach machen können - gehört weg. Ich hatte ja gehofft, dass die SPD sich endlich von der unsozialen Schröder’schen-Politik lossagt, aber diese Hoffnung ist jetzt endgültig geplatzt.
Mal davon abgesehen, geht es auch gar nicht um die Bürgergeldbezieher, sondern um die Arbeitnehmer, denn denen will man in erster Linie klar machen: "Wenn ihr bessere Arbeitsbedingungen fordert und sogar noch eine Lohnerhöhung verlangt, dann werden wir euch auch ganz schnell in Hartz 5 (Bürgergeld) stecken." Das "Spiel" der Reichen und Mächtigen ist sehr einfach zu durchschauen, denn wenn man Bürgergeldbezieher schlecht behandelt, dann wird der kleine Arbeitnehmer es sich nicht wagen Forderungen zu stellen. Wir schreiben das 21. Jahrhundert, aber die 'mittelalterliche Leibeigenschaft' findet immer noch einen Weg durch die Hintertür.
Lindenberg
Schwere körperliche Arbeit, die meisten vom Jobcenter vermittelten Jobs für Bürgergeldempfänger mit Mindestlohn beinhalten das. Jetzt durch die Ampel 3 Stunden zumutbare Fahrtzeit zum Job oben darauf. Die SPD kann das hartzen nicht lassen. Geschätzt 100. Milliarden Euro verliert die BRD durch Steuerhinterziehung. Die Ampel machts nichts dagegen. Wenn das kein Klassenkampf von oben ist.
Quelle Steuerhinterziehung
www.boeckler.de/de...illiarden-5391.htm
Narrenfell
Wieder mal einfach bei den Armen sparen, damit man an die GAFAMs nicht ran muss. Wie würden die Steuern sprudeln ginge man das an. Aber es ist einfacher mal richtig bei den Aufstockern durchzugreifen. Wenn wir das gewollt hätten, dann hätten wir doch die christlich sozialen Demokraten, was ein Hohn, gewählt.
Edelbert Hackenberg
Habe, als ich die Überschrift zu dem Artikel gelesen habe, zuerst gedacht beim Wort "Sanktionen" geht es um Sanktionen gegen Russland die doch die Lebenshaltungskosten der Arbeitnehmer erheblich verteuert haben. Was bin ich nur für ein blöder Optimist!
Pebbles
Was der Liebe Herr Kühnert vergisst dabei zu erwähnen, der ML steht jemandem , der aus dem Bürgergeld in Arbeit wechselt erst ab dem 7 Monat zu. Die meisten AGs stellen genau deswegen nur befristet ein. Solange das der Fall ist, bleibt der Drehtüreffekt bestehen und der Staat muss den Menschen weiter BG zahlen, anstatt diesen zu helfen in den 1. Arbeitsmarkt zu finden, um dann für sich selbst sorgen zu können.
Bolzkopf
„Die Annahme, da säßen Hunderttausende faule Leute im Bürgergeld, die alles dafür tun, um nicht arbeiten gehen zu müssen, die ist fachlich einfach nicht richtig“
Zeit, mal die Fehlstunden der Paralamentarier im Internet zu dokumentieren.
Da werden wir dann schon sehen auf welchlen Sesseln welche faule Sau sitzt .... bzw. eben genau nicht sitzt.
Oder mal ganz genau betrachtet: Nur zu Sitzungsbeginn ganz kurz da sitzt damit das Sitzungsgeld auch fliesst.
Michas World
@Bolzkopf Ich glaube nicht, dass die durchschnittliche Arbeitswoche eines Parlamentariers unter 60 Stunden liegt ... hierzu gibt es übrigens auch Studien. Woran machen Sie Fehlstunden fest? Ein Parlamemtarier der sich zu fachfremden Debatten im Plenarsaal langweilt, anstelle seinen sonstigen Aufgaben nachzukommen hat wohl den job nicht verstanden ... genau wie jene, die exakt dies fordern, aber ansonsten gegen "Anwesenheitsprämien" im Büro wettern.
Bolzkopf
@Michas World Jaja, was man so als Arbeit bezeichnet...
Hitchhiker
@Michas World Auch andere Arbeitnehmer, die ähnlich wie Politiker zum top 1 Prozent der Einkommensbezieher zählen haben über 60 Stunden. Sogar manche die einigermaßen so über die Runde kommen arbeiten bis zu 60 Stunden.
Vllt wäre es an der Zeit dass Politiker ein Zeiterfassungsystem haben und nicht über 40 Stunden arbeiten dürfen.... So wie das gemurkse häufig aussieht, scheinen die überhaupt keine Zeit zum nachdenken und erholen zu haben. Noch zu lesen was sie als beschließen wollen.
Hitchhiker
Man könnte auch einfach den Grundsteuerfreibetrag erhöhen. Vollzeit bei 12 Euro die Stunde sind das ungefähr 240 € Lohnsteuer.
Finanzieren zum Teil könnte man das über rückgängig machen der "Verschonungsbedarfsprüfung". Geht zurück auf Steinbrück (SPD). ErbStH § 28a
Verschonungsbedarfsprüfung.
Bevor das als neue Möglichkeit sehen, sie können es nur nutzen falls das Unternehmen, oder Land über 26 Millionen Wert ist.
Beispiel als Service ;)
Sie wollen Ihr Unternehmen im Wert von 5 Mrd Ihrem Sohn schenken oder vererben. Besitzt Ihr Sohn als Beispiel 5 Millionen Euro und er gibt 2,5 Millionen direkt ans Finanzamt, fällt für die 5 Milliarden keine Steuer an. (podcast Jung naiv Michael Hartmann)
Ich komme jetzt mal ohne SPD bashing aus aber in mir als linker brodelt es schon wieder ;)
Hitchhiker
@Hitchhiker Und falls jemand von euch in der Lage ist ca. 3.3 Milliarden an dividenden oder ähnliches zu bekommen, wendet euch an einen Hamburger Reeder, der hilft euch das ihr nur 2 Prozent Steuern drauf zahlt.
Vllt sollte ich das besser der SPD Parteizentrale schicken.... Die sind ja anscheinend ahnungslos ;)
Hoffentlich ist das die letzte Steuersparmöglichkeit für heute.
Rudi Hamm
„Würden wir einen Mindestlohn von 14 oder 15 Euro haben, hätten wir mehrere Hunderttausend davon raus."
Ein typischer Kevin Kühnert Spruch, er verlagert einfach die Kosten vom Staat auf die Arbeitgeber. Würdert ihr mal dafür sorgen, dass die Bürokratie- und Lohnnebenkosten nicht derart hoch sind, wären die 15€ Mindestlohn leichter machbar.
Chamäleon
@Rudi Hamm Ein typischer Rudi-Hamm-Spruch. Nicht links, nicht rechts, aber immer konservativ. Sie haben das neoliberale Weltbild so verinnerlicht, das Sie Arbeitgeber nie in die Verantwortung nehmen.
Dabei gilt: Ein Unternehmer, der keine angemessenen Gehälter zahlen kann, hat kein tragendes Geschäftsmodell und ist somit kein Unternehmer!
Wenn wir doch in einer Leistungsgesellschaft leben, wieso erhalten einige Unternehmer das Privileg, Niedriglöhner zu beschäftigen, für deren Rente wir als Allgemeinheit aufkommen müssen?
Beispiel: Nach meinem Studium habe ich zeitweise in einem Buchladen gearbeitet. Zuvor arbeitete mein Chef selbst und hatte einen Festangestellten. Nach der Hartz-Reform hat er selbst nicht mehr gearbeitet und stattdessen mich und einen weiteren Kollegen angestellt.
Der Nimbus des Arbeitgebers als grundsätzlicher Leistungsträger hat bei Ihnen einen solch beeindruckenden Stellenwert, dass Sie offenbar gar nicht mehr kritisch gegenüber Arbeitgebern denken können.
Ich bin in einer der reichsten Regionen Deutschlands aufgewachsen. Vermögende sind nicht die besseren Menschen oder leistungsorientierter, sondern in den meisten Fällen einfach besser vernetzt und skrupelloser.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudi Hamm Der "Arbeitgeber" kauft Arbeit. Und diese hat nun mal ihren Preis. Muss die Person, die die Arbeit an den Arbeitgeber verkauft, aufstocken, ist das eine Subvention für das Geschäftsmodell des Unternehmers. Wenn er nicht genug zahlen kann, taugt sein Geschäftsmodell nichts, da es nicht ohne staatliche Subventionen auskommt.
My Sharona
@Rudi Hamm Dass die Lohnnebenkosten so hoch sind, hat damit zu tun, dass die Bestverdienenden sie nicht oder nur teilweise zahlen.
PeterArt
"Mehr Lohn statt mehr Sanktionen." Kein sehr kluges Argument. Es unterstellt, dass mehr Bürgergeldempfänger sich für Arbeit entschieden, falls die Löhne höher wären. Was wiederum impliziert, dass ein Großteil der Empfänger wohl arbeiten könnten, wenn sie nur wollten. Das wiederum spricht für Sanktionen für diese Klientel, denn das Bürgergeld ist ja nur für jene gedacht, die nicht arbeiten können.
Mangahn
@PeterArt Nee, an der Stelle haben Sie sich verlesen. Die die arbeiten sollen mehr Gehalt bekommen, damit sie nicht mehr aufstocken müssen. Dann fallen sie aus der Statistik, dass sie Bürgergeldempfänger sind.
Der Ansatz ist schon gut, aber nicht ganz einfach umzusetzen, wenn der private Arbeitgeber eines Alleinverdieners mit zwei Kindern, mit dem Bürgergeld konkurriert, dann kann das schon richtig teuer werden.
My Sharona
"Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte zudem an, dass die Karenzzeit, in der beim Bürgergeld-Bezug nicht das eigene Vermögen angetastet werden muss, halbiert werden soll." - Abstiegsangst lässt die AfD boomen. Das hat die FDP wahrscheinlich noch nie gehört, wahrscheinlich, weil sie außer BWL nichts für wissenschaftlich hält (nicht mal VWL).
Chamäleon
@My Sharona Programmierter gesellschaftlicher Abstieg der Mittelschicht hin zum Lohnsklaven - jetzt mit doppelter Geschwindigkeit noch arbeitgeber-freundlicher.
Rahl
@My Sharona Als ich das gelesen habe, dachte ich auch nur das man denen noch mehr nehmen will, die sowieso schon ein finanzielles Problem haben. Während die richtig Vermögenden die gar nicht arbeiten müssen, weil ihr Geld für sie "arbeitet" es weiterhin gut haben und sich um nichts fürchten müssen.
Wenn man die AfD Pläne für den Arbeitsmarkt/die Wirtschaft so anschaut dann sieht man wirklich viele Parallelen zu FDP. Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung reduzieren und privatisieren. Soziale Ausgaben einstampfen, Arbeitsschutz abschaffen, erlaubte Arbeitszeit erhöhen und Arbeitszwang für alle, vertragen sich sehr gut mit FDP-Werten.
Nicht das ich die Grünen oder die SPD besonders mag, aber hätten die ohne FDP gekonnt, wäre unsere Regierung aktuell vermutlich ne ganze Ecke besser...
Apathometer
@My Sharona Warum glauben Sie, dass die FDP ernsthaft gegen einen faschistischen Staat sein soll? Keine Arbeitnehmerrechte, Zwangsarbeit, und alle die nicht können endgültig erledigen, ist doch der feuchte Traum von den Kapitalisten. Das ist die ultimative Profitmaximierung. Die Zukunft der Menschheit oder die Würde des Menschen hat die doch noch nie gejuckt. Natürlich wissen die, was sie hier tun. So naiv sind die nicht. So menschenfeindlich schon.
Andreas_2020
Jobcenter schicken Arbeitslosen immer die schlechtesten Stellenaussschreibungen und machen Druck, dass Menschen unter ihrem Qualifikationsniveau Arbeit aufnehmen. So wie das hier steht, wird der Druck wieder erhöht, dass Menschen irgendeine Arbeit machen, dass es vielleicht gar nicht passt und dann immer wieder Stellen an- und abgetreten werden. Das hatten wir alles schon und es war nicht zielführend. Die bisherigen Instrumente reichen vollkommen aus, um Menschen beizukommen, die irgendwie nie arbeiten gehen. Aber wie oft haben Jobcenter eine soziale Lage oder eine chronische Krankheit ignoriert oder etwas übersehen? Mit längeren Fahrtwegen bei alleinerziehenden Eltern wird das alles nicht besser. Für mich klingt das so, als ob nochmals extra viel heiße Luft in die Debatte gepumpt wird. In fünf Jahren wird die Bilanz dann sehr mager ausfallen, was die Wirkung von diesen Änderungen wirklich war.
Mr Ambivalent
Wow, durch die Kürzungen haben wir dann bestimmt 1-2 Millionen mehr. Das wird reichen damit alles wieder gut wird.
funx xsta
Ich schäme mich so sehr, über 30 Jahre SPD Wähler gewesen zu sein.
Ich habe mit meinem Wahlverhalten, bis Schroeder, dazu beigetragen, diese Partei zu einer Verwalterin neoliberaler Doktrin gemacht zu haben.
Die SPD ist wie ein innen toter, morscher Baum.
Da ist weder politischer Mut, noch politischer Verstand und schonngar keine soziale Kompentenz oder Zugang zur Lebenswirklichkeit der Bürger*innen mehr vorhanden.
Klimaschutz, Umweltschutz, Tierschutz, Bürgerrechte, ein Klima von auf Ausgleich setzender Wirtschaftspolitik, ein stärken der in voller Absicht entmachteten Gewerkschaften, sozialer Frieden...alles keine SPD Politik.
Und K. Kühnert mutierte in kürzester Zeit von einem Mahner zu einem Moderator.
Zeit für neue soziale Demokrat*innen!
Ich frage mich, wie viele Mitglieder der SPD diesen Weg hin zu einer neuen Sozialdemokratie mitgehen würden?
Und wie viele Wähler*innen dies goutieren?
Michas World
@funx xsta Und ich habe genau einmal SPD gewählt (2005) damit Schröder im Amt bleiben kann. Das einzige was man ihm vorwerfen kann ist, dass er durch seine Politik und der daraus erwachsenden wirtschaftlichen Gesundung 16 Jahre Hosenanzug ermöglicht hat. Die Folgen sehen wir heute überall.
Rolf B.
@funx xsta Der "neue Weg" könnte das BSW sein.
Chronist
Soso, es überzeugt ihn nicht…
Aber seine Partei und ihr neoliberaler Kanzler haben zugestimmt?
Das „S“ kann die SPD getrost aus ihrem Namen streichen.