Staatenlos in Deutschland: Nicht mal mehr geduldet
Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.
Abschiebungen können auch in letzter Minute gestoppt werden Foto: Sebastian Gollnow/dpa
BERLIN taz | Als Robert A. acht Monate alt war, kam er mit seinen Eltern nach Deutschland. Jetzt soll der 31-Jährige nach Serbien abgeschoben werden – ein Land, in dem er noch nie war und dessen Sprache er nicht spricht. Nach Informationen des sächsischen Flüchtlingsrats sitzt A. seit Freitag in der Abschiebehaftanstalt in Dresden. Voraussichtlich am Dienstag soll er nach Serbien abgeschoben werden.
Robert A.s Eltern waren 1993 vor dem Jugoslawienkrieg geflohen, zunächst in die Niederlande, wo A. unter anderem Namen geboren wurde, dann nach Deutschland. Seine Kindheit verbrachte er in einer Geflüchtetenunterkunft in Aue im Erzgebirge. Als Jugendlicher kam er nach Chemnitz, beendete Schule und Ausbildung zum medizinischen Bademeister und Masseur. So erzählt Dave Schmidtke vom sächsischen Flüchtlingsrat A.s Geschichte. „Danach bekam er mehrere Arbeitsangebote, aber die Ausländerbehörde verweigerte ihm jedes Mal aufs Neue die Arbeitserlaubnis.“ Sein Leben lang habe er nur eine Duldung gehabt.
Für Grünen-Politikerin Coretta Storz, die Robert A. am Freitag zu einem regulären Termin in der Ausländerbehörde begleitete, kam die Inhaftierung vollkommen unerwartet. „Wir haben uns noch gefreut, dass wir so schnell drankamen“, so Storz. Die Sachbearbeiterin habe die beiden gebeten, noch einmal Platz zu nehmen. „Dann wurden wir wieder ins Amtszimmer gerufen und unmittelbar hinter uns folgten zwei Polizisten, die gesagt haben, dass sie Robert mit in Abschiebehaft nehmen.“ Robert A. habe Storz gerade noch die Nummer seines Anwalts durchgeben können, selbst anrufen durfte er in der Behörde nicht mehr, so Storz. Noch am selben Tag ordnete das Amtsgericht Dresden Abschiebehaft an.
Ringen um eine Identität
Eigentlich hätte Freitag der Start in ein neues Leben sein sollen. Denn Robert A. hatte es nach jahrelangem Bemühen geschafft, eine niederländische Geburtsurkunde auf seinen richtigen Namen ausgestellt zu bekommen. Damit war seine Identität geklärt, was die Ausländerbehörde laut Schmidtke als Bedingung für seine Arbeitserlaubnis stellte. Die hätte er am Freitag bekommen können. Aber mit der geklärten Identität stand für die Behörde auch der Weg in seine Abschiebung offen.
„Viele Kinder von Roma, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen, sind von Abschiebungen betroffen’’, sagt Petra Čagalj Sejdi, die sich beim Landesverband der Sinti und Roma in Sachsen Romano Sumnal engagiert und für die Grünen im Sächsischen Landtag sitzt. „Dabei haben sie nicht mal serbische Papiere und ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht“, so Čagalj Sejdi. „Robert ist kein Geflüchteter, er kennt nichts anderes als das Leben in Deutschland.“ So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht, das Menschen wie Robert A. als faktische Inländer bezeichnet und in einem im Mai veröffentlichten Beschluss ihr Recht auf Aufenthalt stärkt.
Im Mai erhielt A. ein Jobangebot als Projektmitarbeiter bei Romano Sumnal – auch das konnte er bislang nicht antreten, weil die Arbeitserlaubnis fehlte. Der sächsische Flüchtlingsrat will am Montag einen Härtefallantrag stellen, damit sein Fall erneut verhandelt wird. Dem könnte laut Flüchtlingsrat im Weg stehen, dass A. wegen eines Drogendelikts verurteilt wurde. „Das ist das Resultat der erbarmungslosen Praxis der Ausländerbehörde“, sagt Schmidtke. „Ihm wurde konsequent der Weg in den regulären Arbeitsmarkt verbaut.“
Für Montagnachmittag ist eine Solidaritätskundgebung vor der Abschiebehaftanstalt in Dresden geplant. Eine Petition, die Schmidtke initiierte, bekam bis Sonntagmittag rund 14.000 Unterschriften.
Leser*innenkommentare
Aurego
Wenn das so ist, bin ich für die Aufnahme Serbiens in die EU.
Zangler
Ich frage mich immer bei diesen Fällen, wo die Leute abtauchen, die sonst gefragt oder ungefragt vorschlagen, ausreisepflichtige Personen abzuschieben. Hier passiert genau das, was der Kanzler und viele andere gefordert haben. Darüberhinaus ist der Betroffene „kriminell“ und sein „Herkunftsland“ inzwischen im Allgemeinen friedlich und halbwegs rechtsstaatlich (auf einem Niveau mit manchen EU-Staaten).
Da genau das die Menschen sind, die konkret von den Sonntagsreden von Politiker:innen betroffen sind, die damit angeblich den Rechtsruck aufhalten wollen, genau deshalb werden sie nie konkret. Und auch im Alltag begegnen einem ja manchmal Mitbürger:innen, die behaupten, die demokratischen Parteien würden die Probleme „nicht ansprechen“: Bitte, hier habt ihr ein „Problem“ – seht ihm in die Augen und sagt ihm, dass ohne ihn Deutschland besser dran sein wird!
e.a.n
Der Mann ist 31 Jahre alt, wurde in den Niederlanden geboren, ist in Chemnitz aufgewachsen und hat eine abgeschlossene Berufsausbildung als Bademeister und Masseur.
Die Eltern sind Kriegsflüchtlinge vor dem Jugoslawienkrieg 1993 aus Serbien. Es gilt die Genfer Flüchlingskonvention.
Spätestens seit dem 18. Lebensjahr steht hier die staatliche Identität des Robert A. zur Diskussion und hätte eigenverantwortlich geregelt werden können. Offensichtlich wurde aber die serbische Staatsangehörigkeit (unterstellt, geht aus dem Artikel nicht klar hervor) beibehalten, ein Streben nach einer deutschen Staatangehörigkeit wird nicht beschrieben.
Serbien ist kein Kriegsgebiet mehr. Der Mann ist Kind serbischer Eltern, die Familiensprache war sicherlich nicht deutsch.
Natürlich könnten wir einen gut ausgebildeten jungen Mann in unserer Gesellschaft gebrauchen, aber Serbien nun mal auch.
Aurego
@e.a.n Zu viele Annahmen in Ihrem Beitrag.
IjonTichy
@e.a.n Man kann vieles mutmaßen.
Der Man hat keinen serbischen Pass, ist nach dortiger Ansicht auch kein Staatsangehöriger. Ihm wurde jetzt(!) eine Geburtsurkunde ausgestellt, nachdem er per Gentest seine Abstammung belegt hat. Die Bemühung um eine Integration in Deutschland kann man ihm nicht absprechen, der Wille der Ausländerbehörde Chemnitz, ihn abzuschieben, koste es was es wolle, ist auch nicht zu übersehen.
orios
@e.a.n Zum einen zeugt ihr Kommentar von typischer Ignoranz. Als ob, nur wiel es im Artikel nicht extra erwähnt wird, es keine Bemühugnen Robert A.s um eine deutsche Staatsbürgerschaft gegeben hätte.
Zum anderen ist er wohl stellvertretend für die mangelnde Lesekompetenz bei einem guten Teil der deutschen Bevölkerung. Schließlich steht im Artikel ausdrücklich, woran eine Einbürgerung in die BRD bisher gescheitert ist.
Wirklich trauriger Versuch, die Verantwortung für überzogene Bürokratie und unmenschliche Rigorosität dem Betroffenen anzuhängen um von systemischen Missständen abzulenken.
Bitte lesen
@orios Zum Thema Lesekompetenz: Leider steht im Artikel nichts zum Stichwort Einbürgerung und woran diese gescheitert ist. Die Rede ist von einer Arbeitserlaubnis und das Scheitern eine zu bekommen.
Kartöfellchen
Die Deutschen haben "die anderen" Massenverbrechen der Nazis nie richtig aufgearbeitet. Neben dem Holocaust gab es eben noch den Massenmord an Sinti und Roma, den Behinderten und eben den slawischen Völkern, v.a. Polens und der Sowjetunion.
Dass man einen Menschen einer dieser Volksgruppe nun abschiebt, die immer noch diskriminiert wird, ist vor geschichtlichem Hintergrund widerlich.
Und dass man hier einen Menschen abschiebt, der "alles richtig" gemacht hat, niemals kriminell war, Schule, Ausbildung, alles gemacht hat. Das ist doch absolut absurd und ein Versagen der Politik, ein rationales Einwanderungsrecht zu schaffen.
Narrenfell
@Kartöfellchen "niemals kriminell war" - hier steht ein Drogenverstoß. Sicher ne Tüte in der Tasche, was man ihm nicht verübeln kann bei der Biographie. Aber Sie haben recht er mehr richtig als falsch gemacht und der deutsche Amtsschimmel wiehert doch.
Yemaya
Der Mann spricht vermutlich perfekt Deutsch und hat eine abgeschlossene Ausbildung. Er wird noch über 30 Jahre lang Steuern und Rentenbeiträge zahlen. Wir BRAUCHEN solche Leute.
Ich würde ihm dringend raten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Ja, da ist das Drogendelikt. Aber mit einem sicheren Einkommen und einer vernünftigen Tagesstruktur ist die Rückfallquote gemindert.
Noch ein Gedanke. Wenn man immer wieder Menschen, die sich freiwillig bei den Behörden melden dort verhaftet, werden sie das inner seltener tun, in Illegalität verbleiben und gezwungenermaßen die Kriminalitätsstatistik nach oben treiben.
HaMei
@Yemaya Noch ein Gedanke. Wenn man immer wieder Menschen, die sich freiwillig bei den Behörden melden dort verhaftet, werden sie das inner seltener tun, in Illegalität verbleiben und gezwungenermaßen die Kriminalitätsstatistik nach oben treiben.
Das ging mir auch durch den Kopf. Der Wille bei Betroffenen, ihre Unterlagen in Ordnung zu bringen, wird mit Fallbeispielen wie diesem sicherlich gegen 0 getrieben - schließlich riskiert man, wenn man es richtig machen will, den gnadenlosen Behördenhammer. Deutschland zeigt ein weiteres Mal, daß ausgerechnet diejenigen, die integrationswillig sind, am Ende dumm dastehen.
wintermute
Der Artikel lässt die genauen Umstände leider offen, aber es ist zu vermuten, dass die Ausländerbehörde hier über A.s Asylgesuch zu befinden musste und negativ beschieden hat. Wenn eine solche Entscheidung rechtswirksam geworden ist, lässt sich da nicht mehr dran rütteln. Gerichtlich überprüfen lassen hat er sie scheinbar nicht. A. war also bekannt, dass er ausreisepflichtig ist.
Aussichtsreicher wäre - vor allem mit Blick auf seine offenbar abgeschlossene Berufsausbildung - der Weg zum Aufenthaltstitel über die reguläre Arbeitsmigration gewesen. Warum wurde dieser Weg nicht beschritten?
Francesco
@wintermute Arbeitsmigration? A. ist in den Niederlanden geboren und lebt seit seinem 1. Lebensjahr in Deutschland.
Francesco
@wintermute Arbeitsmigration? A. ist in den Niederlanden geboren und lebt seit seinem 1. Lebensjahr in Deutschland.
Michael Krause
Der strukturelle Rassismus in Behörden hat eine freundliche Bezeichnung: Das ist der "Ermessensspielraum" der Sachbearbeiter:innen. Solche und andere Fälle, bei denen Menschen schikaniert, Vorgänge mit unnötigen Hürden versehen werden oder eben Abschiebungen angeordnet werden, gibt es bundesweit.
snowgoose
Das ist schon wieder wieder so ein Fall von zahlreichen Fällen ( jede Menge werden nicht bekannt und unter den Teppich gekehrt) bei dem eine katastrophale, rigorose, sinnlose Abschiebepraxis vollzogen wird.
Was ist in diesem Land (und wahrscheinlich nicht nur in diesem Land) los, das mit Menschen so umgeht? Gefährder und Verbrecher aller Schattierungen treiben ihr Unwesen, ohne dass man sie in den Griff kriegt. An Menschen, die sich darum bemühen, für diese Gesellschaft nützlich zu sein, tobt sich eine unmenschliche Bürokratie ohne Sinn und Verstand aus.
Auch weitere 70 Jahre Leben würden nicht reichen, um mein Hirn das begreifen zu lassen.
Kofi Camino
Es ist nur noch beschämend, wie menschenfeindlich und absurd diese Asypolitik ist.
Danke für gar nichts, Olaf „Wir müssen mehr abschieben“ Scholz. Womit ich auf keinen Fall behaupten möchte, dass es unter der CDU auch nur ansatzweise besser wäre.
Seit auch noch die Grünen in der jetzigen Regierung umfangreiche Asylverschärfungen mitgetragen haben und die Linke fast im Bundestag quasi irrelevant ist, gibt es derzeit keine relevante politische Partei mehr, die den Anstand hat, für eine gerechtere und menschliche Asylpolitik einzutreten. Sowas kommt dann dabei heraus!
Solche Fälle werden natürlich vom Rechtsruck in Dt. begünstigt. Menschen wie Robert A. Oder auch der Junge in Hamburg, der kurz vor seinem Abi abgeschoben werden sollte, müssen die mangelnde (menschliche) Haltung der Menschen in diesem Land ausbaden. Kein Rückrat und kein Anstand in deutschen Behörden und Politik, weil aus Angst vor der sog. Alternative f.Dt. hart durchgegriffen wird. Dabei deuten Studien darauf hin, dass derartige Politik/Praktiken die Rechten stärkt und nicht Parteien der „Mitte“. So dreht sich das Rad immer schneller und mehr und mehr Menschen bleiben auf der Strecke oder fliegen gleich ganz raus.
Kartöfellchen
@Kofi Camino Sie sprechen gerade den Punkt an, es gibt keine logisch nachvollziehbare Entscheidung mehr. Menschen wie Robert werden abgeschoben (oder der Azubi einer bayerischen Berufsschule). Es wäre sowohl für Deutschland gut, ihn zu behalten- eine Fachkraft mehr, wie auch menschlich - er ist halt eine "displaced person", die irgendein Land braucht, um sich da niederzulassen. Warum nicht das, wo er schon immer problemlos lebt?
Yemaya
@Kofi Camino Denen, die in letzter Sekunde vor der Abschiebung bewahrt werden stehen andere gegenüber, wie der Junge, der kurz vor Antritt seiner Ausbildung 18 wurde und deshalb abgeschoben wurde in ein Land, in dem er keinerlei Verwandte hat. Von dort soll er jetzt entsprechende Anträge stellen um legal in Deutschland bleiben zu können.
Ich schätze, man will eine bestimmte Quote an Abschiebungen erreichen und nimmt dann die Integrationswilligen, die so naiv sind, sich freiwillig bei den Behörden zu melden direkt dort in Abschiebehaft. Nein, es ist wirklich nicht zu begreifen.
sociajizzm
@Yemaya Das gewisse "Erfolgszahlen" erreicht werden müssen wird sicher ein Faktor sein.
Ich vermute jedoch, dass individueller Rassismus bei den Sachbearbeiter:innen den größten Einfluss hat.
tomás zerolo
Da sieht mensch, wie absurd und abgrundtief menschenverachtend diese Symbolpolitik ist.
*STOP THE BOATS!*
Ja schon. Aber vor allem diese [1] Boote sollten wir stoppen. Die Immigranten sind nicht das Problem. Das Problem ist, dass wir den Reichen die Teilhabe an unserer Gesellschaft verweigern.
[1] www.theguardian.co...plutocrats-britain
Tino Winkler
Da zeigt die AfD schon ihre negative Wirkung auf Minderheiten.
ke1ner
@Tino Winkler Merz' CDU ist auch nicht viel besser, Integration ausschließlich als Forderung an Migranten www.instagram.com/...h=Zmd0d2VxcWlpbmxm - wie sollen sie sich denn integrieren?, würde man den angesichts des geschilderten Falls mal gerne anschreien.
Würde mich mal interessieren, wie AfD/CDU bei den Mitarbeiter*innen solcher Behörden abschneiden.
Wahrscheinlich ein Teufelskreis: menschenfeindliche, völlig unverständliche Gesetze - hier mal ein link zur Synopse der letzten Änderung des AufenthG www.buzer.de/geset...368-2023-11-18.htm - vermitteln eine zweifelhafte Ethik und überfordern Sachbearbeiter*innen, die so eine sichere Bank für rechte Parteien bleiben.
Farang
@Tino Winkler Entschuldigung aber Sinti und Roma hatten noch nie einen leichten Stand in Deutschland, denken sie bitte zurück wie man seit jeher im Volksmund über 'Zigeuner' spricht - die einzige positive Zuschreibung ist (oder vielmehr war) das Zigeunerschnitzel, ansonsten waren das seit jeher ungewollte Personen in diesem Land und alles was mit ihnen in Verbindung steht ist negativ behaftet - da brauchte es keine AfD für.
Rechts war dieses Land schon immer, die AfD kanalisiert nur diese Strömungen.
Perkele
Warum wundert es mich nicht, dass das in Sachsen geschieht? Solch "wertegeleiteten" Unglaublichkeiten zeigen uns doch nur allzu deutlich, was man von diesen "Werten" halten muss: nichts, gar nichts. Die sind weder menschlich, christlich noch sonstwie positiv konnotiert - nur bütokratisch. Man läuft den Faschos nach....
Aurego
@Perkele Könnte ganz genau so auch in Bayern passiert sein.
snowgoose
@Perkele Solche Fälle ereignen sich leider nicht nur in Sachsen.
In ganz Deutschland passiert sowas, oft genug ohne Öffentlichkeit und trotz aller Fürsprecher und Leumundszeugen für die Betroffenen.
Wurstfinger Joe
@Perkele War da nicht was vor kurzem in Hamburg?
Das ist leider im ganzen Land Usus, da muß man nicht nur auf die doofen Ossies zeigen. Und die Führungsebenen der Ämter und Gerichte sind immer noch von "Wessies" dominiert.
michaelfrf
@Wurstfinger Joe Unbedingt, so ist das!
Andreas_2020
Es ist leider ein generelles Politikmuster, schwache Menschen und Gruppen politisch zu benachteiligen. Dieser Mensch hier hätte in Serbien gar keine Lobby, aber hier eben auch nicht. Da Deutschland dringend Arbeitskräfte benötigt, wäre es sehr wünschenswert, sich um solche Menschen zu kümmern, sie zu integrieren. Nicht abzuschieben, zumal das hier definitiv nicht in Ordnung ist.
PartyChampignons
Und dann wundern, warum Integration nicht funktioniert , kotz würg, deutsche Behörden ekeln mich einfach nur noch an
Freundlicher
Das ist auf so vielen Ebenen falsch und in jeder für mich erfassbaren Logik absurd.