Proisraelische Richterin am IGH: Die zionistische Fundamentalistin
Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen Kirche an.
Julia Sebutinde bei ihrer Einschwur in den IGH in Den Haag, Juli 2012 Foto: Xinhua/imago
KAMPALA taz | Der Hauptsitz der Watoto-Kirche in Ugandas Hauptstadt Kampala liegt nur einen Steinwurf vom Parlamentsgebäude entfernt. Am Sonntagvormittag schallt zunächst die Predigt über Lautsprecher durch die Innenstadt, dann ertönt der berühmte Kinderchor, der rund um die Welt auf Tournee geht. Sämtliche Parkplätze im Umkreis werden von Polizisten freigehalten für die prominenten Kirchenbesucher: Offiziere der Armee, Politiker, Anwälte, Geschäftsleute – selbst Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat dort schon Wahlkampfveranstaltungen abgehalten.
Die Watoto-Kirche zählt zu einer der größten und einflussreichsten Freikirchen Ugandas. Sie hat mittlerweile Ableger im Nachbarland Südsudan, in Burundi, in Israel – und selbst im entfernten Australien. Gegründet 1984 während des Bürgerkriegs in Uganda vom kanadischen Ehepaar Gary und Marilyn Skinner, gilt sie mittlerweile als Aushängeschild der evangelikalen Bewegung, die nicht nur quer durch die ugandische Gesellschaft, sondern auch in der ugandischen Politik über viel Einfluss verfügt.
In der Debatte rund um das sogenannte Anti-Homosexuellen-Gesetz, das vergangenes Jahr nach mehreren Anläufen letztlich in Kraft trat, hetzten Watoto-Prediger gegen die LGBTQI-Community. Sie boten Schwulen und Lesben an, sich durch den Glauben zu Gott „konvertieren“ zu lassen, wie eine Art Teufelsaustreibung. Für diejenigen LGBTQI-Leute, die sich weigern, forderten sie die Todesstrafe. Als Kirche mit einem besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche besitzt Watoto in Uganda zahlreiche Schulen, Internate und Waisenhäuser, in welchen jegliche Art von Sexualaufklärung untersagt bleibt.
„Gott hat die Israeliten gesegnet und ihnen das Land der Palästinenser als Geschenk gegeben“
Und sie unterhält enge Beziehungen nach Israel. Jährlich organisiert die Kirchenverwaltung Reisen nach Jerusalem. In Sonntagsmessen wird aufgerufen, für das „Wunderland“, wie sie Israel nennen, zu spenden. Zur Frage der Palästinenser hat Watoto eine klare Haltung: „Gott hat die Israeliten gesegnet und ihnen das Land der Palästinenser als Geschenk gegeben – für immer“, heißt es in einem X-Post der Watoto-Kirche, die sich explizit zum Zionismus bekennt.
Sebutindes Mann gehört zu Gründern der Watoto-Kirche
Der Einfluss der Watoto-Kirche reicht mittlerweile bis in die internationale Justiz. Dies zeigte sich vergangene Woche, als in Den Haag der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung bekannt gab, dem von Südafrika erhobenen Völkermord-Vorwurf gegen Israel im Gazastreifen nachzugehen und Israel Auflagen zu erteilen. Die einzige der insgesamt 17 Richter:innen, die sich ausnahmslos gegen jeden der IGH-Kritikpunkte an Israel aussprach, war Julia Sebutinde aus Uganda.
Sebutinde ist eine angesehene Juristin auf dem internationalen Parkett. In ihrer 11-seitigen Erklärung, die der taz vorliegt, erklärt sie, der Konflikt in Gaza sei „im Wesentlichen und historisch gesehen ein politischer Streit“ zwischen Israel und den Palästinensern und keine rechtliche Angelegenheit für das Gericht. Für sie gibt es keinen Anlass, den Internationalen Gerichtshof zu bemühen, da „die angeblich von Israel begangenen Taten nicht mit einer völkermörderischen Absicht einhergehen“.
Diese Argumentation ist auf Kritik gestoßen. Adonia Ayebare, Ugandas Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), reagierte auf X und erklärte: „Ugandas Unterstützung für die Notlage des palästinensischen Volkes wurde durch das Abstimmungsverhalten Ugandas bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht.“ Ugandas Regierung, die erst eine Woche vorher auf dem Blockfreien-Gipfel in Kampala eine sofortige Feuerpause in Gaza und Hilfe für die Palästinenser gefordert hatte, stellte klar: Die Entscheidung von Sebutinde sei allein ihre „individuelle und unabhängige Meinung“.
Nun wird in Uganda diskutiert, wie Sebutinde zu ihrer Haltung gekommen sei. Wie ugandische Journalisten recherchierten: Richterin Sebutindes Ehemann gehört zu den Gründervätern der Watoto-Kirche in Uganda, sie selbst zählt zu den ersten 30 Mitgliedern. Menschenrechtsanwältin Sherry Kyama stellt auf X die Frage in den Raum: „Könnte die Position von Richterin Sebutinde durch ihre religiösen Überzeugungen beeinflusst worden sein?“
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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Demokrat
Die Hamas führt immer noch ihr Verbrechen fort und der autorenschaft fällt nichts besseres ein als eine afrikanische Frau, die es in eine internationale Spitzenposituon geschafft hat, zu diskreditieren.
Mir fählen die Worte hier. Einfach unterirdisch.
Karla Columna
Die Überschrift ist krass suggestiv und irreführen. Was Sie unterstellen eher, dass die Richterin einer evangelikal-fundamentalistischen Kirche angehört und deshalb so abgestimmt hat. Ihre Äußerung in Sachen Zionismus wurde weder zitiert noch verlinkt. Wieso also die reißerische Überschrift „Die zionistische Fundamentalistin“?
Dr. McSchreck
Jura richtet sich nicht nach Mehrheiten.
Zangler
Der Artikel hätte besser zunächst einmal die Prozessvoraussetzungen und -abläufe am IGH erklärt, denn wer weiß schon aus dem Stand, wer Partei sein kann (Staaten als UN-Mitglieder), woraus sich die Zuständigkeit und Zulässigkeit sowie Begründetheit von Klagen ergibt (UN-Statut), dass Israel die Zuständigkeit zum ersten Mal (!) anerkannt hat, dass von 8 Punkten Südafrikas 6 vorläufig anerkannt und 2 abgelehnt (das habe ich auf die Schnelle aber nicht völlig durchdringen können) wurden, dass ein israelischer Richter ad hoc zugewählt wurde, der in 4 der 6 Punkte mit Sebutinde und in 2 gegen sie (und Israel) gestimmt hat, dass ferner die offizielle Position Israels ist, dass es selbstverständlich keinen Genozid begehe, nicht begehen wolle und alles unternehmen werde, um das zu verhindern und überdies eine Verfolgung von Kriegsverbrechen zu ermöglichen (dass aber auch z.B. die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich anderer Meinung sind), und dass schließlich der IGH bei diesem Verfahrensstand nicht zu der Ansicht gelangt ist, dass Israel die Kampfhandlungen im Gazastreifen einstellen solle?
Das alles wären aber wichtige Informationen gewesen, um das Geschehen einordnen zu können.
Francesco
Das Internet kennt das Wort "Einschwur" nicht. Und falls es doch existiert, bezweifle ich, dass es weiblich ist. Schließlich ist Schwur männlich.
Rudolf Fissner
Wenn es nicht mehr gibt als en "könnte", dann gibt es wohl gar keine Informationen.
Aber nur Eins. Zionismus bedeutet nicht Genozid und man muss kein Feind Israels sein, um bezüglich der Klage Südafrikas eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Gibt es keine schriftlich niedergelegte Position der Richtern?
FancyBeard
@Rudolf Fissner Steht im Artikel, 11 Seiten lang.
davber
@FancyBeard 👍
Rudolf Fissner
@FancyBeard Die Entscheidung liegt auch öffentlich, nicht nur der taz vor: www.icj-cij.org/node/203449 bzw. als PDF direkt: www.icj-cij.org/si...6-ord-01-02-en.pdf
Ein wesentlicher Aspekt der abweichenden Stellungnahme von Richtern Sebutinde fällt m.E. im Artikel unter den Tisch.
"I reiterate that in my respectful opinion the dispute between the State of Israel and the people of Palestine is essentially and historically a political one,"
Frau Sebutinde sieht den Konflikt nicht als einen zwischen Terroristen und deren Opfern sondern als einen Konflikt zwischen Israel und dem palästinensischen Volk, historisch gesehen ein politischer Streit ist, "der eine diplomatische oder ausgehandelte Lösung und die nach Treu und Glauben durchgeführte Umsetzung aller relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats durch alle erfordert Beteiligten, um eine dauerhafte Lösung zu finden, die ein friedliches Zusammenleben des israelischen und des palästinensischen Volkes ermöglicht."
Auch Richtern Sebutinde ist keine Protagonistin des israelischen Vorgehens.
Räder Ronny
Israel hat jedes Recht zu verteidigen, nun sitzen die Verbrecher der Hamas und Hisbollah eben in Gaza, der Krieg Israels ist ein gerechter Krieg, der Skandal ist das Verfahren in Den Haag, das Täter zu Opfern macht, die Richterin ist ein Lichtblick, ihr gebührt mein voller Respekt, I stand with Israel
Henriette Bimmelbahn
@Räder Ronny 10/10
Kriebs
"Die Entscheidung von Sebutinde sei allein ihre „individuelle und unabhängige Meinung“."
--> Das scheint sowohl bei den ugandischen Offiziellen als auch bei Frau Schlindwein ein negatives Kriterium zu sein.
Dabei ist gerade die eigene und unabhängige Meinung eines Richters DER Kerngehalt des Rechtsstaates und der Unabhängigkeit der Justiz. Von daher:
Man muss nicht einer Meinung mit Richterin Sebutinde sein (bin ich durchaus), dass sie aber frei und unabhängig von der Regierung entscheidet sollte jedem Rechtstaats- und Demokratiefreund einen Jubelschrei auslösen.
Dr. McSchreck
@Kriebs so ist es.....sehr gut begründet
Kaboom
Eigentlich hätte Frau Sebutinde sich selbst als befangen erklären müssen. Und ich vermute, dass sie das auch weiß. Der Vorgang zeigt mal wieder, dass Mitglieder evangelikaler Kirchen vielfach die Trennung zwischen Kirche und Staat nicht akzeptieren.
Normalo
@Kaboom So wie vermutlich auch alle Muslime des Gerichtshofs, nicht wahr? Aber ups, die haben wir übersehen, und der Israeli hat "richtig" votiert, also kann er ja auch nicht befangen sein und darf bleiben...
Allgemeiner: Wenn jeder Richter sich zu allen Fällen befangen erklären müsste, zu denen die Kirche, der er angehört, eine dezidierte Meinung hat, müssten wir wohl zur Versammlung unter der Dorfeiche zurückkehren, um überhaupt zu irgendwann mal zu irgendwas ein Urteil zu bekommen. Die reale Justiz ist keine Fernsehserie, und "angesehene Richter" wie Frau Sebutinde sind in der Regel genau dafür angesehen, dass sie nüchtern und neutral RECHT anwenden und nicht ihre persönliche Interpretation der Bibel. Das kann man einer extra nach Den Haag entsandten Richterin vielleicht auch einfach mal zutrauen. Es ist schade, dass die bloße Suggestivfrage schon solche Verdikte wie Ihres hervorbringt.
davber
@Normalo Bravo! Meine Meinung!
Nairam
Man sollte ein für allemal mit der Legende aufräumen, es gäbe so etwas wie "das auserwählte Volk".
Ich kann dieses allgegenwärtige Geschwurbel über an den Haaren herbeigezogene Märchen einfach nicht mehr hören.
Don Geraldo
Die Frau hat also als einzig von 17 Richtern eine eigene Meinung und kann diese auch in einer umfangreichen Stellungnahme begründen.
Jetzt wünsche ich mir noch einen genau so ausführlichen Bericht über die Hintergründe der anderen 16 Richter.
Sind die zufällig alle einer Meinung, haben sie vielleicht vergleichbar Hintergründe ?
Oder gibt es auch Opportunisten darunter, die sich grundsätzlich der Mehrheitsmeinung anschlie0en.
Und dann gibt es ja noch die, die einfach zu faul sind, sich eigene Gedanken zu machen und die auch noch schriftlich zu dokumentieren.
Demokrat
@Don Geraldo Das ist halt latente Rassismus.
Macht die POC nicht, was erwartet wird, gibt's ne backpfeife.
War schon immer so. Nix dazugelernt.
JohnReed
Wenn man schon so dezidiert über die Entscheidungsmotive der "proisraelischen" Richterin Sebutinde spekuliert, sollten vielleicht auch die ideengeschichtlichen Hintergründe der propalästinensischen RichterInnen beleuchtet werden.
shantivanille
Na ja, persönlich habe ich einen eher atheistischen Background, mag die Evangelikalen (insbesondere in den USA) nicht besonders, stimme Frau Sebutinde dennoch gern zu und bewundere ihren Mut. Mit ihrer Meinung steht sie ja nun wahrhaftig nicht alleine da:
Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und vom Völkerrecht gedeckt. »Grundsätzlich darf es keine Angriffe auf Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen oder Schulen geben. Wenn darunter jedoch bewusst Kommandozentralen oder Waffenlager angelegt sind, sind das natürlich legitime Ziele«, sagte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
»Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen, halte ich für völlig aus der Luft gegriffen.« Schließlich versuche die Armee, durch rechtzeitige Warnungen die mit ihrem Vorgehen verbundenen »unerwünschten Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren«.
Das Massaker der Hamas an den Israelis sei ein »barbarischer Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht«.
Hier geht es übrigens um weit mehr als Israel. Laut Art. 7 der Hamas-Charta ist das oberste Ziel dieser Terrorarmee die Vernichtung aller Juden weltweit. Israel ist nur ein Ziel.
Vorgegeben durch Iran, dessen Chef-Mullah Chameini 2015 die vollständige Auslöschung Israels bis 2040 vorgegeben hat. In iranischen Großstädten zeigen Digitaluhren die bis dahin verbleibende Zeit an.
Dschihad ist ein globales Unternehmen, und Israel kämpft um sein Überleben. Volle Solidarität!
Die sexuelle Gewalt der Hamas gegen Frauen interessiert Sie nicht, Frau Schlindwein?
Das wäre mal ein Fall für Den Haag.
www.nytimes.com/20...xual-violence.html
Und mal ehrlich, die UN und Israel ist ja wohl nochmal ein Fall für sich, oder?
Christoph Siegel
@shantivanille Die Meinung der ugandischen Richterin stimmte aber nicht in allen Punkten mit der Meinung des vom israelischen Staat für das Verfahren endsandten israelischen Richter (und den anderen Richtern) überein.
Sie können mutig finden eine Position gegen den israelischen Staat einzunehmen, Ihr restlicher Kommentar macht dann aber wenig Sinn.
Francesco
@shantivanille "Vorgegeben durch Iran, dessen Chef-Mullah Chameini 2015 die vollständige Auslöschung Israels bis 2040 vorgegeben hat."
Das ist absurd. Als die Hamas gegründet wurde, hatte sie keinerlei Beziehungen zum Iran. Die wurden erst aufgebaut, als ihre führenden Köpfe in den Libanon ausgewiesen wurden und dort Kontakte zur Hisbollah knüpften.
the real günni
das darf doch jetzt wohl nicht wahr sein.
wer das religioese-persoenliche von dem weltlichenoeffentlichen nicht trennen kann, darf keine aemter bekleiden.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Simone Schlindweins Argumentation bleibt zwischen Ihrem Statement ""Sebutinde ist eine angesehene Juristin auf dem internationalen Parkett"" (nicht nur auf dem internationanlen Parkett)
und ihrem lediglich indirekt eingeworfenen Verdacht der Befangenheit durch religiöse Prägung
hilflos stecken.
Würde Frau Schlindwein auch eine Argumentation anstrengen hinsichtlich des Kopftuchurteils des deutschen Verfassungsgerichtes, die als erstes eventuell vorhandene religiösen Prägungen der Richter in den Vordergrund stellt?
Julia Sebutinde hat 11 Seiten Text zur Begründung Ihrer Entscheidung geliefert - warum dann eine abseitige Argumentation von hinten durch die Brust ins Auge?
PS. Watoto Church hat viel Kritik für Ihre Anti- Homosexuellen Propaganda erhalten Eine entsprechende Gesetzgebung wurde jedoch von ugandischen Gerichten aufgehoben.
Timothee Güsten
Danke für die Information, ich hatte mich auch schon gefragt, warum ihr Abstimmungsverhalten so eklatant von den restlichen Richtern abweicht, sogar des von Israel eingesetzten Richters. Auch ihre Abstimmungsbegründung hat Rechtsexperten weltweit irritiert.
Chris Demian
@Timothee Güsten Auch ihre Abstimmungsbegründung hat Rechtsexperten weltweit irritiert.
Ach hat sie das? Interessant...
Numitor
Der eigentliche Skandal, wenn man es so nennen darf, ist nicht eine einzelne Richterin, zumal die meisten anderen Mitglieder des Gerichts ebenso irgendwelche religiösen Überzeugungen haben dürften, die einen Einfluss genommen haben auf ihre Entscheidung, sondern die Existenz dieses Gerichts überhaupt. Ist das Anliegen, internationales Recht zu schaffen, noch zu loben, ist die Umsetzung misslungen. Wenn irgendwelche Staaten, deren eigene Legitimität, vor allen Dingen demokratische Legitimität, keineswegs geklärt ist, irgendwelche Leute in das Richteramt hieven, die dann nach Gutdünken entscheiden können, weil es sowieso an der Gewaltenteilung fehlt, beziehungsweise weil es nicht einmal eine verlässliche Exekutive gibt, dann kann man eigentlich nur von einer Farce sprechen. Der internationale Gerichtshof trägt, je nach Anlass, den Charakter eines Femegericht, bei dem gefühltes Recht verhandelt wird, oder den des Legitimationswerkzeugs bestimmter Länder. Ich will jetzt nicht behaupten, zu wissen, wie es auf der Welt zu laufen hat, aber ob dieses Gericht wirklich zu mir Frieden führt und zur Gerechtigkeit beiträgt, erlaube ich mir zu bezweifeln.
Henriette Bimmelbahn
@Numitor So ist es.
Dr. McSchreck
@Numitor Auch wenn Sie es hart ausdrücken, da ist schon was dran.
Francesco
@Numitor Könnten Sie das bitte näher erläutern?
JohnReed
Man muss nicht der Watoto-Kirche angehören, um der Argumentation der Richterin zu folgen.
Kaboom
@JohnReed Relevanter ist die Frage, ob die Taten Israels bei der Beurteilung der Frage durch die Richterin überhaupt eine Rolle spielten, oder vielleicht der Glaube der Richterin das Urteil diktierte.
Normalo
@Kaboom Man könnte genauso platt suggerieren, dass die anderen Richter womöglich aus ihrem Haß auf Juden, westliche Demokratien oder Benni Netanjahu oder auch ihrer Solidarität mit Südafrika heraus geurteilt haben. Brächte DAS die Wahrheitsfindung irgendwie weiter?
Martha
@JohnReed Selbst gegen eine Erhöhung der HIlfslieferungen zu stimmen muss eine ideologisch verblendete Ansicht zugrunde liegen. Wie „christlich“ ist das denn?
Normalo
@Martha Nicht Alles, was menschlich erstrebenswert erscheinen mag, steht deshalb notwendigerweise einem Gericht zu, verbindlich auszuurteilen. Dieses Konzept des "judicial restraint" ist ein wichtiger Hebel GEGEN Gesinnungsjustiz. Ich weiß nicht, was diese Richterin genau bewegt hat, aber wer aus christlicher Nächstenliebe heraus mit rechtlich nicht ausreichend begründeten Verfügungen um sich schmeißt, hat auf einem Richterstuhl nichts verloren.
Normalo
@JohnReed ...aber ganz bestimmt schon mindestens "zionistischer Fundamentalist" anderer Denomination. ;-)
AusBerlin
Ich bin auch der Meinung, dass „die angeblich von Israel begangenen Taten nicht mit einer völkermörderischen Absicht einhergehen.“ Und das ohne jegliche Religionszugehörigkeit.
M.M.n. wird Israel alles tun, damit sich etwas der Holocaust nicht wiederholt. Das ist in Israel Staatsräson.
Demokrat
@AusBerlin Volle Zustimmung
Frankenjunge
"Könnte die Position von Richterin Sebutinde durch ihre religiösen Überzeugungen beeinflusst worden sein?"
Dann hat sie wohl im IGH nichts zu suchen.
Normalo
@Frankenjunge Nur macht eine Suggestivfrage noch keine Realität. Ich würde mich auch aufschwingen zu unterstellen, dass Frau Sabutinde keine 11 Seiten guten Papiers verschwendet hat, um nur den einen mageren Satz daufzuschreiben, den der Artikel sich herablässt wiederzugeben. Man müsste schon deutlich mehr lesen, um auch nur ansatzweise einschätzen zu können, ob dieses abweichende Votum Ausdruck einer verbohrten Unterstützung Isaraels durch eine - wie die Überschrift so geifernd wie aus der Luft gegriffen feststellt - "zionistische Fundamentalistin" sein muss, oder ob die ganze Geschichte nur eine plumpe persönliche Attacke auf eine Andersdenkende ist.
Ich weiß, dass die Story Ihre Grundeinstellung gegnüber Israelunterstützern gut reflektiert. Aber ich hoffe doch inständig, dass DIE wenigstens nicht auf ganz so tönernen Füßen steht, wie die Argumentation (?) für Befangeneheit, die da oben zu lesen ist.
Henriette Bimmelbahn
@Normalo Danke.
Des247
Nach der jüngsten Runde des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern hielt der amerikanische Fernsehprediger John Hagee an aufeinander folgenden Sonntagen in der Cornerstone Church in San Antonio, Texas, eine Rede vor seiner Gemeinde.
"Israel zu unterstützen ist keine politische Frage. Es ist eine biblische Frage", erklärte Hagee in einer Predigt am 23. Mai über den "Kampf um Jerusalem", wie er es nannte.
Hagee ist der Gründer von Christians United for Israel, einer christlichen Dachorganisation mit 10 Millionen Mitgliedern, deren Unterstützung für Israel, wie der ehemalige israelische Botschafter Ron Dermer kürzlich sagte, genauso wichtig, vielleicht sogar wichtiger ist als die der amerikanischen Juden.
"Wann immer Jesus wiederkommt, wird Israel die dominierende Nation in der Welt sein", sagte Hagee und berührte damit den Glauben vieler Evangelikaler, dass Jesus bald wiederkommen wird, um seine Anhänger aus dieser irdischen Welt zu retten.
Die Juden seien Gottes auserwähltes Volk und durch einen "Blutbund" rechtmäßige Besitzer von ganz Palästina, erklärte Hagee und warnte: "Amerikas Unterstützung für Israel wird weich, weich in den Medien und weich in Washington, DC."
Chris Demian
@Des247 Ich hatte mal einen Mitschüler, der sich im Bio-Unterricht in 8 Jahren nicht gemerkt hat, außer dem Satz "Die Augen der Schnecke befinden sind auf einem Tentakelpaar." Er brachte es immerzu an, egal wonach er gefragt wurde. Auch manchmal aus Verlegenheit.
Berglandraupe
faszinierend, dass Julia Sebutinde anscheinend nur wegen ihrer Religiösen Überzeugung
ein Israel freundliches Sondervotum abgab.
sind Abdulqawi Ahmed Yusuf, Mohamed Bennounam und Nawaf Salam, dann auch nur wegen ihres Glaubens für die Auflagen gewesen?
Im endeffekt haben alle Richter persönliche Hintergründe und eine gewisse Prägung, dennoch sollten wir mMn, auch wenn uns gewisse Voten etc nicht gefallen, diese nicht auf ad hominem Basis, sonderns argumentativ betrachten.
Kaboom
@Berglandraupe Was ist denn der Glaube von Abdulqawi Ahmed Yusuf, Mohamed Bennounam und Nawaf Salam?
Normalo
@Kaboom Das ist erstmal deren Privatsache.
Ajuga
@Berglandraupe "faszinierend, dass Julia Sebutinde anscheinend nur wegen ihrer Religiösen Überzeugung
ein Israel freundliches Sondervotum abgab."
Na dann erklären Sie uns doch, was wirklich Sache war!
Nicolai Nikitin
@Berglandraupe ... wie wahr ! D' accord.
Marvienkäfer
@Berglandraupe Der Punkt ist, denke ich, dass keiner der persönlichen Hintergründe und Grundüberzeugungen der anderen Richterinnen und Richter zu pro-israelisches Sonderstatements führt.
Normalo
@Marvienkäfer Der Punkt ist, dass die parallele Unterstellung von religiös bedingter Befangenheit bei aus der muslimischen Welt stammenden Richtern wohl auch eher in die umgekehrte Richtung wirken würde. Und siehe, sie haben die Auflagen an Israel unterschrieben - erwischt!
Aber so läuft es offenbar nicht. In den Augen mancher Leute kann man wohl nur religiös befangen sein, wenn man NICHT in die anti-israelische Kritik einstimmt. Das sagt einfach mehr über diese Leute aus als über die vermeintlich Befangenen (oder über Israel).
vieldenker
@Berglandraupe Ja, das wäre zu wünschen. Aber auch bei der TAZ sind da manche Schubladen einfach schon vorbelegt.
Christian Lange
@vieldenker Ich finde auch, dass weniger die Entscheidung der Richterin, sondern eher dieser Artikel ein "Gschmäckle" hat ...
Nichtsdestotrotz werden aber auch sachliche Infos mitgeliefert, die helfen können, IGH-Urteile einzuordnen.
Henriette Bimmelbahn
@Christian Lange Das sehe ich genau so. Ein "G'schmäckle", das übel nach Judenhass stinkt.