Jurist über Zukunft des Gazastreifens: „Das wäre keine Besatzung“
Wie könnte es politisch weitergehen mit Gaza? Verfassungsexperte Naseef Naeem hat da ein paar Ideen – unter anderem eine arabische Sicherheitsmission.
Folgen israelischer Angriffe: Zerstörte Häuser in Gaza am 12. Dezember Foto: Clodagh Kilcoyne/reuters
wochentaz: Herr Naeem, seit mehr als zwei Monaten bombardiert Israel den Gazastreifen, ohne dass es einen Plan für die Zeit danach gibt. Sie und Ihr Kollege Daniel Gerlach haben da eine Idee. Wie sieht die aus?
Naseef Naeem: Unser Vorschlag basiert auf dem Prinzip „arabische Verantwortung“. Bis 1967 war Gaza ein Protektorat Ägyptens und wurde aus Kairo verwaltet. Statt aber nur Ägypten in die Verantwortung zu nehmen, könnte es eine arabische Sicherheitsmission in Gaza geben, die für die innere Ordnung sorgt und garantiert, dass keine Raketen auf Israel geschossen werden. Mit der Führung dieser multinationalen Streitmacht würde ein integerer arabischer Interimsgouverneur beauftragt. Im Gegenzug stellen die Israelis das Feuer ein und legen nicht auch noch den Rest Gazas in Schutt und Asche. Wichtig wäre, dass es eine Trennung gibt zwischen Sicherheitsaufgaben und einer noch zu bildenden Zivilverwaltung, in deren Zentrum die alteingesessenen Familien Gazas, die Notabeln, stünden.
Sie sagen Sicherheitsmission, aber vor dem Hintergrund, dass noch über 20.000 Hamas-Kämpfer im Gazastreifen sind, müsste das eine robuste Militärmission sein. Wenn man ehrlich ist, wäre das eine arabische Militärbesatzung des Gazastreifens, oder?
So würde ich das nicht bezeichnen. Die Israelis werden nicht aufhören, bevor sie die Machtstrukturen der Hamas zerstört haben. Wenn sie dann aber – wie angekündigt – nicht die Verantwortung übernehmen, bleibt ein Vakuum. Dies zu füllen wäre keine Besatzung. Außerdem geht es um eine Übergangszeit von wenigen Jahren.
Im Zweifelsfall werden aber Soldaten aus Ägypten, Jordanien, Marokko oder den Emiraten gegen palästinensische Militante vorgehen müssen. Ansonsten wird Israel nicht mitmachen. Aber zur Zivilverwaltung: An welche Familien denken Sie?
Gaza-Stadt ist eine alte Kultur- und Handelsmetropole am Mittelmeer mit alteingesessenen Händlerfamilien. In jeder dieser Familien gibt es herausragende Persönlichkeiten, die auch mit Hamas-Kämpfern reden können. Sie sollten zunächst einen Rat bilden. So würde man die spezifischen gesellschaftlichen Verhältnisse im Nahen Osten nutzen, um den Gazastreifen neu zu strukturieren.
Wer wählt die Ratsmitglieder aus?
Eine ständig tagende Gaza-Konferenz bestehend aus einigen arabischen Staaten, Israel, den USA, der EU und den UN. Die anfänglichen Verhandlungen sollten bilateral zwischen Israel und den arabischen Staaten geführt werden. So würde man mehr erreichen, als wenn das über die UN läuft.
Baut Ihr Vorschlag auf historischen Erfahrungen in anderen Weltregionen auf?
Ich denke an die Besatzungsmächte in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Unter den vier Militärgouverneuren wurde zunächst die Zivilverwaltung aufgebaut. Die späteren Bundesländer wurden in ihren Verwaltungsstrukturen gebildet, während die Besatzungsmächte für die Sicherheit und außenpolitische Fragen zuständig blieben. Durch Verabschiedung des Grundgesetzes gingen die Länder schließlich in der Bundesrepublik auf.
Eine Perspektive hin zu etwas Größerem, zu einem palästinensischen Staat etwa, fehlt in Ihrem Vorschlag für Gaza aber. Diese Woche erst hat die emiratische UN-Botschafterin gesagt, dass es einen ernsthaften Fahrplan hin zu einer Zweistaatenlösung brauche, bevor man über irgendein Engagement in Gaza sprechen könne.
Es geht zunächst um eine provisorische Stabilisierung des Gazastreifens, um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen. Eine Lösung des Nahostkonflikts steht nicht zur Diskussion, auch wenn man sie natürlich im Auge behalten muss. Um das Problem der Palästinenser dauerhaft zu lösen, braucht das Volk einen Staat. Aber wie unser Vorschlag in einen Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung eingebettet wird, ist Zukunftsmusik. Erst mal geht es um eine schnelle punktuelle Intervention, die auf die Kunst der Verhandlung setzt, bevor der Gazastreifen komplett zerstört ist.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Unklar bleibt mir der Zeithorizont: Jetzt sagen Sie, es müsse schnell gehen, und fordern eine Feuerpause, aber eingangs sagten Sie, die Hamas werde komplett zerstört sein, wenn die arabische Militärmission ihre Arbeit aufnimmt.
Seien wir realistisch! Die Israelis werden nicht aufhören, bevor es in Gaza keine Kraft mehr gibt, die Israel militärisch bedrohen kann. Wann die Feuerpause in Kraft tritt, das kann man nicht sagen.
Dann plädieren Sie also zunächst für eine Fortführung des Krieges, bis die Hamas zerstört ist?
Das sind die Fakten, danach sieht es aus. Als politische Kraft wird die Hamas aber möglicherweise fortbestehen.
Wie stellen Sie sich vor, dass Israel das akzeptiert nach dem grauenhaften Massaker vom 7. Oktober?
Die Hamas war bis 2006 eine politische Kraft unter anderen. Ob sie in Zukunft politisch aktiv ist ohne eigene Waffen, sei dahingestellt. Wenn die Israelis sagen, sie wollen die Hamas zerstören, kann damit nur die militärische Struktur gemeint sein, denn die Menschen kann man nicht alle umbringen. Politisch wird sie weiter existieren, vielleicht unter einem anderen Namen, aber das ist in der jetzigen Diskussion keine essentielle Frage. Jetzt muss es darum gehen, die Lage zu stabilisieren.
Demokratisch ist Ihr Vorschlag aber nicht: Autokratische Staaten besetzen Gaza und ein nicht gewählter Rat übernimmt die Zivilverwaltung.
Wie gesagt, wäre das keine Militärbesatzung, sondern ein Mandat. In der jetzigen Situation müssen wir pragmatisch sein, denn alle Lösungen für Gaza sind bislang gescheitert. Selbstverständlich bleiben viele Probleme, zum Beispiel auch die Ideologie, dass man Israel zerstören will, die tief verankert ist im gesamten arabischen Raum.
Naseef Naeem
Foto: Zenith Council
1974 in Syrien geboren. Der Jurist ist Experte für Verfassungsfragen im Nahen Osten. Er studierte Rechtswissenschaften in Aleppo und Damaskus, promovierte in Deutschland und unterrichtete als Dozent an der Universität Göttingen. Naeem leitet seit 2014 zusammen mit dem Orientalisten und Nahost-Experten Daniel Gerlach in Berlin das Beratungsunternehmen Zenith Council. Den Plan für den Gazastreifen legten sie gemeinsam vor.
Sind denn die alteingesessenen Familien frei von dieser Ideologie?
Frei davon ist niemand. Aber die Diskussion über die Ideologie zu führen, führt zu nichts.
Bevor wir über Israel sprechen: Welche Anreize hätten die arabischen Staaten, dabei mitzumachen?
Erstens würden sie die flächendeckende Zerstörung des Gazastreifens stoppen und eine Lösung präsentieren können. Zweitens würden sie eine alte Tradition wiederbeleben und den Gazastreifen wieder unter arabische Herrschaft stellen, Gaza war ja nie ein unabhängiges Territorium. Drittens, und das ist wesentlich, wäre die israelische Besatzung des Gazastreifens beendet.
Wäre Israel nicht verrückt, die Kontrolle über Gaza aus der Hand zu geben? Ägypten und Jordanien haben zwar schon lange Frieden geschlossen mit Israel, andere Staaten wie Bahrain, die Emirate oder Marokko haben kürzlich ihre Beziehungen normalisiert. Aber hervorgetan in seiner Freundschaft zu Israel hat sich keiner.
Die Israelis wissen genau, dass die Hamas in zwei oder drei Jahren wieder aufersteht, wenn es einen militärischen Sieg ohne politische Lösung gibt. Für Israel ist es eine Frage der Sicherheit.
Welche Konzessionen müsste Israel machen, damit sich arabische Staaten engagieren?
Die Israelis müssen die Zerstörung Gazas stoppen und gewährleisten, dass Wasser, Strom, Treibstoff und so weiter geliefert wird. Inwiefern dafür die Blockade aufgehoben wird und Gaza über Land, Meer und eventuell auch über einen Flughafen versorgt wird, muss verhandelt werden. Außerdem braucht es ein sofortiges Moratorium für den Bau und die Erweiterung von Siedlungen im Westjordanland. Das ist ein Bonbon, das die Israelis in der Tasche haben.
Gerade Israels aktuelle Regierung wird dazu aber kaum bereit sein. Einige Minister sind Teil der Siedlerbewegung, leben selbst im Westjordanland. Das sind überzeugte Ideologen.
Im Gegenteil. Nur eine Regierung wie die aktuelle mit ihrer extremen Ausrichtung könnte das durchsetzen. Denken Sie an Ariel Scharon, der 2005 als Regierungschef durchgesetzt hat, dass sich Israel aus dem Gazastreifen zurückzieht. Ein gemäßigterer Politiker hätte das nie gemacht.
Leser*innenkommentare
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Ich denke an die Besatzungsmächte in Deutschland nach WWII . Unter den vier Militärgouverneuren wurde zunächst die Zivilverwaltung aufgebaut.""
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Entnazifizierung vergessen ? und die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse? Sonst hätte es keinen Aufbau einer Zivilverwaltung in den von den Alliierten besetzten Gebieten geben können.
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""" Sind denn die alteingesessenen Familien frei von dieser (Hamas) - Ideologie?
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Frei davon ist niemand. (...) ""
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Diese Antwort auf die Frage spiegelt das eigentliche Problem wieder. Hinzu kommen die internationalen Hamas Netzwerke - insbesondere das Finanzierungsnetzwerk der Terrororganisation Hamas, deren Hauptsitz sich unter Erdogans Schutz in der Türkei befindet.
Hinzu kommt das gespaltene Bewußtsein in der arabischen Welt:
Jedes arabische Land scheint inklusive Katar erfolgreich zu agieren, Aktivitäten von Hamas Terroristen in den Nachbarländern Israels zu verhindern.
Ägypten ist besonders gefährdet und hat gnadenlos, um die Infiltration von Hamas nach Ägypten zu verhindern, den Grenzübergang Rafah für fast alle Bewohner Gazas geschlossen.
Solange die arabischen Staaten an dieser DoppelStrategie festhalten, Verbrecher und Terroristen, die für den Zivilationsbruch am 7.10. verantwortlich sind, nicht zu verurteilen wird es schwierig,
Hamas auch politisch zu besiegen.
Henriette Bimmelbahn
@06438 (Profil gelöscht) Gut getroffen.
Mainzerin
"Denken Sie an Ariel Scharon, der 2005 als Regierungschef durchgesetzt hat, dass sich Israel aus dem Gazastreifen zurückzieht. Ein gemäßigterer Politiker hätte das nie gemacht."
Genau da liegt das Problem: als Israel die Macht abgab im Gaza-Streifen ging der Terror der Hamas los! Warum sollte Israel darauf vertrauen, dass es diesmal anders wäre? Der Blutzoll durch die Hamas war und ist viel zu hoch!
So lange die Palästinenser die Hamas nicht bekämpfen und rauswerfen, sehe ich keine effektive Hoffnung am Horizont.
Francesco
@Mainzerin "als Israel die Macht abgab im Gaza-Streifen ging der Terror der Hamas los!"
Das ist Unsinn. Israel hat sich zurückgezogen, WEIL es der Gewalt der Hamas nicht Herr wurde.
Der Cleo Patra
Eine arabische Sicherheitsmission wäre nicht schlecht. Aber dann soll niemand glauben, für die Palästinenser könnte eine Art Demokratie eingeführt werden da alle arabischen Staaten mit Demokratie Probleme haben.
shantivanille
Die Hamas gehört dem Iran.
Wird vom Iran finanziert und mit Raketen versorgt.
Das oberste Ziel des Iran ist die Auslöschung Israels. Haben nahezu alle Mullahs seit Khomeini so bestätigt.
2015 gab Chameini die Vernichtung Israels bis 2040 vor. Seitdem sind in iranischen Gr0ßstädten an öffentlichen Plätzen Digitaluhren installiert, die die verbleibende Zeit bis dahin zeigen.
Judenhass gehört seit vielen Jahren zur Kernideologie des Iran. Daran angelehnt beinhaltet die Gründungscharta der Hamas in Art. 7 die Vernichtung aller Juden weltweit.
Der Iran wird also immer weitermachen.
Im übrigen ist die Hamas ein Geschäftsmodell, dessen drei Chefs in Quatar jeweils über ein Multi-Milliarden-Dollar-Vermögen verfügen.
Welches hauptsächlich aus Spendengeldern abgezweigt wird. Je höher also die Opferzahl unter den Palästinensern, desto höher das Einkommen des Hamas-Politbüros.
Die Palästinenser sind verratzt. Sie haben mit der Hamas auf das falsche Pferd gesetzt. Die Hamas erbeitet gegen sie.
Dennoch ist es gut alle Optionen durchzuspielen Frieden in die Region zu bekommen.
Dieses winzigkleine Israel, groß wie Hessen.
Weltweit gibt es 15 Millionen Juden, jedoch 1,8 Milliarden Muslime.
Ohne gleichzeitig auf ideologischer Ebene zu arbeiten wird Friede jedoch nur eine Utopie sein.
Der saudische Kronprinz bin Salman war auf einem guten Weg. Iran hat das über die Hamas perfekt sabotiert.
Es ist anzunehmen, dass das auch in Zukunft so sein wird.
Ein Switch könnte passieren, wenn im Iran das Mullah-Regime durch die Freiheitsbewegung aus dem Sattel gehoben würde.
Dazu volle Solidarität mit dem unterdrückten iranischen Volk, insbesondere den Frauen!
Solidarität mit Israel in ihrem Verteidigungskrieg!
Sehr gut zu der Thematik:
www.bpb.de/themen/...ranischen-regimes/
meerwind7
Das kann ich mir nur mit einem vorherigen Referendum in Gaza vorstellen.
Und mit einer klaren Befristung.
Ob in der Zeit irgendwer in Gaza investiert und Arbeitsplätze schafft, ist fraglich.
meerwind7
"In jeder dieser Familien gibt es herausragende Persönlichkeiten, die auch mit Hamas-Kämpfern reden können."
Ich denke eher, die Hamas-Kämpfer würden in jeder dieser Familien Personen finden, die sie für den Fall eines "Verrats" bedrohen würden.
Abdurchdiemitte
Und noch ein Einwand gegen Naeems Vorschlag: ich weiß ja nicht, ob es so eine gute Idee ist, Notabeln, also Angehörigen “einflussreicher” palästinensischer Familien - wer auch immer das sein mag - die Verwaltung in Gaza zu überlassen. Das riecht irgendwie nach Mafia, Camorra bzw. klandestinen Strukturen.
Gewiss wären solche Notabeln den israelischen Behörden gegenüber kooperationsbereiter. Die Israelis verstehen es sicherlich auch, diesen Leuten den einen oder anderen wirtschaftlichen und politischen Köder hinzuwerfen, um sie sich gewogen zu machen.
Alles pragmatische Erwägungen, aber ich denke nicht, dass ein solches “Regime” Anklang unter der Masse der palästinensischen Bevölkerung in Gaza finden wird - wie übrigens auch die PA und die sie tragenden Gruppen im Westjordanland nicht.
Nicht zu vergessen, dass sich nach jahrzehntelanger Dominanz des politischen Islam im den arabischen Ländern deren traditionelle gesellschaftlichen Strukturen grundlegend gewandelt haben. Die Macht der alten Eliten wackelt überall in der Region. Neue Gefahren also auch für Israel, die Mullahs In Teheran indes dürften das begrüßen.
Puck
Der Anreiz für die arabischen Staaten: "Erstens würden sie die flächendeckende Zerstörung des Gazastreifens stoppen und eine Lösung präsentieren können. (...)"
Gute Idee... allerdings ist mein Eindruck bisher, dass den arabischen Staaten das Schicksal der Palästinensischen Bevölkerung völlig egal ist - es sei denn als politisches Erpressungsobjekt...
Deshalb besteht man vermutlich auch darauf, erst einen genauen Plan für eine Zweistaatenlösung auszuarbeiten, wohl wissend, dass das mit der Hamas nicht funktioniert.
Alles dreht sich im Kreis...
Lowandorder
Solche Entwürfe sind notwendig! Danke.
Jedoch: “Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube....“
warum_denkt_keiner_nach?
"Eine ständig tagende Gaza-Konferenz bestehend aus einigen arabischen Staaten, Israel, den USA, der EU und den UN."
Jede, wie auch immer geartete, Verwaltung in Gaza kann nur funktionieren, wenn die Bevölkerung ihr vertraut. Das eine Verwaltung Vertrauen bekommt, die von Israel, den USA und der EU (mit ein paar Helfern) ausgesucht wurde, ist nicht sehr wahrscheinlich.
"Durch Verabschiedung des Grundgesetzes gingen die Länder schließlich in der Bundesrepublik auf."
Ganz so war es dann doch nicht. Zwischen 1949 und 1990 gab es da noch etwas...
Philippo1000
Das sind ja "tolle Ideen" über die Köpfe Aller hinweg.
Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass irgendeine der aufgeführten Gruppen, Staaten oder Regierungen, etwas Derartiges plant.
Natürlich herrscht Redefreiheit.
Diplomatie wird allerdings immer noch nicht in den Medien entschieden.
Im Gegenteil war der zuvor kritisierte diplomatische Weg über Katar erfolgreich.
Eine Schutzmacht unabhängig von der UN halte ich für schwer vorstellbar. Aber selbst die UN Blauhelme im Libanon können die Angriffe nicht verhindern.
Die "Übergangszeit" für eine Lösung des Konflikts dauert schon mehr als ein halbes Jahrhundert.
"Lösungsvorschläge", die unabhängig von den Beteiligten entwickelt werden, sind zum Scheitern verurteilt.
Rinaldo
Die Aussagen von Naseef Naeem erwähnen nicht, dass ein Großteil der Israelis der Meinung ist, Joe Bideb solle ein Machtwort sprechen, so dass Netanjahu wegen Korruption und Misswirtschaft sant seiner rechtsextremen Regierung abgesetzt wird, frei nach dem Motto: befreie Israel von Netanjahu.
www.theguardian.co...oe-biden-israel-us
Henriette Bimmelbahn
@Rinaldo Welcher Meinung ein Großteil der Israelis ist, erwähnt der Artkel aus dem Guaridian mit keinem einzigen Wort. Der Artikel gibt die Meinung des Guardiankolumnisten wieder, Punkt.
Henriette Bimmelbahn
Klingt geradezu wunderbar! Eigentlich von A bis Z meine Meinung. Allerdings, da stimme ich Seppw zu, dass die arabischen Staaten bis jetzt keinerlei, aber auch keinerlei Neigung erkennen lassen, das zu tun. Die UN wäre aus meiner Sicht eine Katastrophe mit Ansage. Bloß nicht.
Francesco
Der Autor spricht von einem Mandat. Das klingt nach den Völkerbundmandaten nach dem Ersten Weltkrieg. Das waren aber durch und durch kolonialistische Projekte.
DieLottoFee
@Francesco Wer Verantwortung übernimmt, löst Probleme nicht mit Utopien. Antikoloniale Politik ist wie feministische Außenpolitik eben auch nur Politik. Was Ende rausgekommen ist entscheidet. Auf allen Ebenen des Human Development Index.
SeppW
In Anbetracht dessen das ausser dem Iran alle anderen muslimischen Länder den Gaza nicht mal mit der Kneifzange anfassen wollen, kann ich mir nicht vorstellen das eine "eine arabische Sicherheitsmission" in die Realität umgesetzt werden könnte. Von dem ewigen Konflikt Schiiten/Sunniten mal ganz abgesehen.
Dann lieber den Gaza unter UN-Verwaltung stellen. Das ist erfolgsversprechender.
meerwind7
@SeppW Gaza unter UN-Verwaltung wäre erfolgsversprechender.
Von dem ewigen Konflikt Schiiten/Sunniten/Katholiken/Protestanten/Juden/Hindus/Buddhisten/Atheisten/usw. mal ganz abgesehen
Abdurchdiemitte
@SeppW Da Sie den sunnitisch/schiitischen Konflikt in der Nahostregion ansprechen: den hat Naeem tatsächlich nicht auf dem Schirm, dennoch spielt er bzw. die Bestrebungen des Iran eine große Rolle hinsichtlich einer Lösung für Gaza.
Israel hat zusammen mit den (sunnitischen) arabischen Regionalmächten - v.a. Saudi-Arabien und die Golfstaaten - ein gemeinsames starkes Interesse daran, den iranischen Einfluss in der Region zurückzudrängen, vielleicht sogar, ihn zu neutralisieren. Denn dieser zielt auf die Bevölkerungen in diesen arabischen Ländern, in erster Linie auf die verarmten, ökonomisch perspektivlosen und daher verzweifelten Teile der Bevölkerung - siehe Libanon, siehe Gaza. Dort gelang es dem Iran, besonders starke “Vorfeldorganisationen” aufzubauen. Elend, Perspektivlosigkeit und religiöser Extremismus als Waffe. Diese Waffe richtet sich nicht ausschließlich gegen die Existenz Israels, sondern auch gegen die sunnitischen Eliten in den ärmeren arabischen Staaten und in den reichen Golfstaaten.
Israel hat diese gefährliche Dynamik durchaus erkannt, deshalb auch der Versuch, mit einzelnen arabischen Staaten die Beziehungen mittels bilateraler Verträge zu normalisieren (und so die Palästinenser zu isolieren) - und der Versuch des Iran/Hizbollah/Hamas, diese Bemühungen zu konterkarieren.
Von daher sind mir Naeems Überlegungen zu strategisch bzw. geopolitisch und abstrakt ausgelegt, sie berücksichtigen nicht die oben genannten dynamischen Faktoren (die sich wiederum der Iran und seine Verbündeten nutzbar machen). Der Einsatz für eine Friedenslösung für Nahost muss daher immer auch den Kampf gegen Armut, fehlende Bildung und islamistischen Extremismus in den arabischen Ländern umfassen. Dafür freilich ist nicht Israel verantwortlich, es kann diesen Prozess allerdings im eigenen Interesse unterstützen.
*Sabine*
@SeppW "In Anbetracht dessen das ausser dem Iran alle anderen muslimischen Länder den Gaza nicht mal mit der Kneifzange anfassen wollen, ..."
Können Sie, falls Sie Zeit und Lust dazu haben, bitte erläutern, weshalb das Ihrer Meinung nach so ist?
Ich finde, Gaza ist ein wunderschönes Fleckchen Erde, vor der Küste wurde Gas gefunden, viele Fördermittel aus aller Welt, für islamische Länder ist die religiöse Fixierung der Gaza-Bewohner sicherlich auch kein Problem, und wenn man mit Israel gute oder auch nur neutrale (leben und leben lassen) Beziehungen unterhält, kann man sicherlich auch von deren Infrastruktur etc. profitieren.
Israel macht jetzt, im Prinzip, die Schmutzarbeit, indem sie versucht die Hamas festzunehmen oder zu zerstören ... worin besteht Ihrer Meinun nach das Problem islamischer Länder (außer Iran) sich dort zu engagieren?
oct7map.com/women
Šarru-kīnu
@*Sabine* Jedes islamische Land welches sich in den letzten 70 Jahren mit den Palästinensern eingelassen hat, endete selbst in einem Bürgerkrieg. Die Beispiele Jordaniens, Ägyptens, Kuwaits und des Libanon sind an Abschreckung kaum zu überbieten. Darum wird dort auch kein Land Geflüchtete aufnehmen oder sich engagieren. Als verbales Druckmittel gegen Israel gern genommen um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, sind die Palästinenser natürlich gut genug. Das war’s dann aber auch.
Francesco
@Šarru-kīnu Welche Bürgerkriege in Kuwait oder Ägypten meinen Sie?
*Sabine*
@Šarru-kīnu Danke für Ihre Antwort.
Ich dachte nicht daran, dass andere Länder Gaza-Flüchtlinge aufnehmen, sondern, dass sie sich dort politisch und wirtschaftlich engagieren. Sie können ja durchaus auch selbst Geld damit verdienen (Gas, Tourismus, Fördergelder der UN, EU etc.). Besteht diese Möglichkeit Ihrer Meinung nach?
Axel Berger
@SeppW Die UNRWA ist seit Jahrzehnten drin. Erfolg?
Abdurchdiemitte
Nassef Naeems Vorschlag hört sich nach einem Plan an, wie man so schön sagt. Er hat allerdings so einige Fallstricke und Unwägbarkeiten, so nach dem Motto: jetzt muss sich die Realität nur noch meinem Weltbild anpassen. Aber immerhin, der Gedanke, eine Win-Win-Situation für alle zu beteiligenden Seiten zu erzeugen, ist erkennbar.
Einen Punkt fand ich besonders überzeugend, zumal er v.a. die israelischen Befindlichkeiten besonders berücksichtigt: Naeem dreht das Argument, mit einer rechtsgerichteten Netanyahu-Regierung könne eine Lösung nicht möglich sein, einfach um, indem er behauptet, eine gemäßigtere Regierung könne sie überhaupt nicht umsetzen. Er verweist dabei auf Scharon - seinerzeit auch alles andere als ein Friedensengel vor dem Herrn - und den von ihm durchgesetzten israelischen Abzug aus Gaza. Auch dafür mussten jüdische Siedlungen geräumt werden.
An dem Argument ist natürlich was dran, denn es braucht bei einem solchen für Israel riskanten Schritt den Rückhalt der GESAMTEN israelischen Bevölkerung, AUCH der Rechten. Irgendwer muss die Netanyahus, Ben-Gvirs, Smotrichs usw. schließlich gewählt haben. Das wurde mir schon in unserer medialen Wahrnehmung der Massenproteste gegen Netanyahus Justizreform allzu oft vergessen.
Und ich erinnere an Menachem Begin, dem Likud-Ministerpräsidenten, der - gemeinsam mit Ägyptens Präsident Sadat und US-Präsident Carter - dem arabisch-israelischen Friedensprozess sozusagen den Weg ebnete. Jener Menachem Begin, der in der Gründungsphase Israels Anführer der rechtsgerichteten terroristischen Irgun war, verantwortlich für viele Massaker an palästinensischen Zivilisten und 1946 den Terroranschlag auf das King-David-Hotel in Jerusalem.
de.m.wikipedia.org/wiki/Menachem_Begin
Francesco
@Abdurchdiemitte Menachem Begin hat den Sinai zurückgegeben. Er hätte aber niemals auch nur einen Fußbreit von Eretz Israel aufgegeben. Genau deshalb blieb Gaza beim Camp David Abkommen außen vor. Und genau deswegen eplodierte die Situation dann 10 Jahre später mit der Ersten Intifada.
Zu den Siedlungen im Gazastreifen: Die Wiederherstellung der Siedlungen, die 1948 verloren gingen, war eher ein Projekt der Arbeiterpartei. Aus Sicht der Nationalreligiösen sind Judäa und Samaria wichtig. Gaza war noch nie jüdisches Kernland.
Abdurchdiemitte
@Francesco “Gaza war noch nie jüdisches Kernland.”
Dann dürfte eigentlich keine Gefahr bestehen, dass Israel sich Gaza langfristig unter den Nagel reißen, unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Hamas ethnische Säuberungen oder eine Siedlungspolitik wie in den Westbanks vorantreiben könnte. Nebenbei, ich persönlich halte solche Verdächtigungen sowieso für reine palästinensische Propaganda. Tatsächlich müsste Israel sogar ein Interesse daran haben, seine Soldaten nach Erreichen des militärischen Ziels schnellsten wieder aus dem Hexenkessel Gaza abzuziehen.
Das eröffnet natürlich Chancen für einen Normalisierungsprozess, wie ihn Naeem vorschlägt. Es wäre auch im Sinne der USA und da davon auszugehen ist, dass Netanyahu und sein Gruselkabinett ihre besten Tage hinter sich haben, denke ich optimistisch, dass sich in Israel eine politische Mehrheit dafür finden wird, eine solche Lösung für Gaza zu ermöglichen.
Insofern lässt sich Netanyahu natürlich NICHT mit Begin oder Scharon vergleichen, denn er ist jetzt in einer äußerst schwachen Position, im Grunde ein Premier auf Abruf.
Das Beispiel Begin habe ich auch nur deshalb erwähnt, um zu zeigen, wie aus einem Hardliner mit zweifelhafter politischer Biografie durchaus ein “Friedensengel” werden kann, wenn es die Situation erfordert.
Littleneo
Da kann man nur hoffen, dass es so ausgeht und Gaza nicht komplett mit Siedlungen überzogen wird wie es einige Hardliner fordern.
Trebla
Phantasievolle Vorstellungen, die mehr als nur ein wenig Glück brauchen werden umgesetzt zu werden.
Israel ist derzeit nicht bereit oder fähig über eine palestinesischen Staatlichkeit auch nur nachzudenken, ohne eine solche Perspektive traut sich aus der arabischen Welt keiner aus der Deckung.
Selbst wenn die Golfstaaten zusammen mit Ägypten und Jordanien Israel Anerkennung und offiziellen Frieden anbieten würden, müsste der Westen dem iranischen Vernichtungstreiben ein Ende setzen.
Die Bereitschaft dazu ist aber nicht vorhanden.
Viel Glück kann man dazu nur wünschen.
Heinrich Ebbers
"... in deren Zentrum die alteingesessenen Familien Gazas, die Notabeln, stünden."
Die heißen nicht "Notable", sondern "Effendis".
Francesco
@Heinrich Ebbers In jedem Buch über die Geschichte Palästinas ist von "Nobateln" die Rede.
meerwind7
@Heinrich Ebbers Wie würden Sie denn das deutsche Wort "Notable" ins Arabische übersetzen?
Und das arabische Wort "Effendi" ins Deutsche?