Arabisch-Islamischer Gaza-Gipfel: Alle zusammen und doch entzweit
In Saudi-Arabien fordern die islamisch geprägten Staaten eine Neuauflage des Nahost-Friedensprozesses. Konkrete Forderungen gibt es aber nur wenige.
In einem waren sich alle einig: Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie die „israelische Aggression in Gaza“ und forderten eine internationale Konferenz, um den Friedensprozess „auf der Grundlage des Völkerrechts und internationaler Beschlüsse“ wiederzubeleben.
Sie verlangten auch die weitere Öffnung des Grenzübergangs in Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie die Lieferung von humanitären Gütern. Außerdem forderten sie einen sofortigen Stopp von Waffenexporten nach Israel und riefen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, sich mit „israelischen Kriegsverbrechen“ zu beschäftigen.
Alle erwähnten Punkte liegen außerhalb des Wirkungsbereichs der Teilnehmer, einschließlich der Forderung, den Grenzübergang Rafah offen zu halten, was ohne israelische Zustimmung nicht möglich ist. Keiner der 31 Paragrafen in der Abschlusserklärung beinhaltet irgendwelche bindenden Resolutionen oder praktische Schritte, wie diese durchgesetzt werden sollen.
Ölembargo schaffte es nicht in die Erklärung
Dass bei dem Treffen nicht weitergehende gemeinsame Forderungen gestellt wurden, hat auch mit der breiten politischen Palette der Teilnehmer zu tun. Auf der einen Seite standen Länder wie die Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko, die ihre Beziehung mit Israel in den letzten Jahren normalisiert haben. Auf der anderen Seite war der Iran, der sich zusammen mit der libanesischen Hisbollah und der Hamas zur „Achse des Widerstands“ gegen Israel zählt.
Länder wie die Emirate und Bahrain, aber auch Ägypten, das schon 1979 einen Friedensvertrag mit Israel schloss, wollten beispielsweise generell den „Terrorismus und die Anwendung von Gewalt“ verurteilen.
Andere Länder wie Irak, Libanon, Tunesien, Syrien und Algerien wollten dazu auffordern, dass arabische Länder, die mit Israel Beziehungen unterhalten, diese abbrechen. Auch gab es den Vorschlag, den Luftraum einiger arabischer Länder für israelische Zivilmaschinen zu sperren, sowie die Ideen eines teilweisen Ölembargos. Beides wurde nicht in die Abschlusserklärung mit aufgenommen.
Bemerkenswert bleibt, dass auch Länder zusammengekommen sind, die eigentlich miteinander zerstritten sind. So war der Besuch Ebrahim Raisis die erste Visite eines iranischen Präsidenten in Saudi-Arabien seit elf Jahren. Die beiden Erzrivalen hatten erst vor wenigen Monaten mit Hilfe chinesischer Vermittlung wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.
Auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyib Erdoğan verbindet keine Freundschaft. In Ägypten befinden sich Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft im Gefängnis; die Türkei hat viele der aus Ägypten geflohenen Muslimbrüder aufgenommen. Der Gazakrieg hat es geschafft, dass sich alle an einen Tisch gesetzt haben.
Ursprünglich war in Riad am Samstag ein Gipfel der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga geplant, zu der beispielsweise der Iran und die Türkei nicht gehören, und am Sonntag ein Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der insgesamt 57 Staaten angehören. Kurzfristig wurden beide miteinander verschmolzen.
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