AfD-Verbot und Aktivismus: Die linke Lust am Verbot

Das Zentrum für Politische Schönheit hat ein AfD-Verbot gefordert. Doch sind staatliche Strukturen die richtigen Verbündeten gegen Rechtsaußen?

„Man sieht sich immer zweimal im Leben.“ (Björn Hoecke) Foto: dta/Imago

Das Zentrum für Politische Schönheit will die AfD verbieten. Vor dem Kanzleramt stellte die Künstlergruppe Plakate auf, auf denen eingeknastete AfD-Politiker zu sehen sind.

Auf einer Webseite zur Aktion kann man durch eine Galerie AfDler scrollen, die hinter Gittern sitzen. Sich gegen Hass, Nationalismus und die arbeitnehmer- und armenfeindliche Politik der AfD einzusetzen in Ehre – aber denken diese Künstler wirklich, einer Partei, die in manchen Umfragen bei 30 Prozent steht, ist nur mit Knast beizukommen?

Die Lust an Verboten, an Strafen und Repression ist bis weit ins liberale und linke Spektrum verbreitet.

Wie kommen Menschen, die sich als Linke oder Liberale betrachten, dazu, zu fordern, der Rechtsstaat müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen ihre ideologischen Gegner vorgehen? Wird ihnen nicht mulmig? Sind sie sich sicher, dass das nie auf sie zurückfallen wird?

Erstaunliches Vertrauen

Ganz abgesehen von der zutiefst undemokratischen Mentalität, die solche Forderungen offenbaren: Sie müssen sich sehr sicher sein, dass dieser Staat ein guter Verbündeter ist. Bei den vielen Fällen von Rechtsex­tremen in Polizei, Militär, Geheimdienst und Justiz, von Hessen bis Berlin, ist dieses Vertrauen doch erstaunlich. Auch jenseits von Neonazis bei den Bullen, von verschleppter Aufklärung rechtsextremer Anschläge, Helfern des NSU und so weiter, sind staatliche Strukturen auch im besten Fall nicht die idealen Verbündeten.

Das Konzept der Verfassungsfeindlichkeit traf in der BRD bisher die Rechten viel weniger hart als progressive Kräfte. Unter Adenauer saßen waschechte Nazis mit in der Regierung und bauten den Bundesnachrichtendienst auf. Ihre Opfer, die sich unter anderem in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) organisierten, galten für Adenauer als Verfassungsfeinde.

Erst 2019 versuchte der deutsche Staat schon wieder gegen den VVN-BdA vorzugehen und entzog ihm die Gemeinnützigkeit. Manche denken wirklich, so ein Staat steht auf der Seite der Freiheit und Demokratie.

Die Idee, dass man mit Repression und Verboten gegen Feinde der Demokratie vorgehen sollte, ruht auf einer grundsätzlich falschen Analyse darüber, wie die NS-Diktatur geboren wurde. Schon der Begriff Machtergreifung ist falsch – in Wahrheit wurde die Macht übergeben. Es war ebenjener Staat und diejenigen, die ihn kontrollierten, die den Nazis die Schlüssel übergaben. Die Wirtschaftsführer, der Adel, die Oberschicht wollte lieber mit Hitler paktieren, als etwas von ihrer Macht und ihrem Reichtum herzugeben.

Hitler hatte leichtes Spiel. Schon seit 1930 regierte Reichskanzler Brüning mit autoritären Mitteln, der demokratische Damm hatte schon lange Risse bekommen, bevor er einbrach. Wer heute fordert, politische Gegner einzuknasten oder Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, arbeitet an der Legitimation autoritären Handelns, schlägt Risse in den Damm der Demokratie.

Wenn die Mächtigen in diesem Land mit den Rechtsextremen paktieren, wie sie es in der Geschichte oft getan haben, werden solche Forderungen dafür gesorgt haben, dass sie damit die Mittel in die Hand bekommen, gegen ihre eigenen politischen Gegner mit aller Härte des Rechtsstaats vorzugehen: gegen euch.

Der Staat kann jedoch mehr als strafen. In den richtigen Händen könnte er auch die Interessen der Mehrheit, der Arbeitnehmer, der Mittelschicht und der Armen, gegen die Interessen der Minderheit, der Reichen, durchsetzen.

Er kann die Gesellschaft so gestalten, dass die Lebensbedingungen der Mehrheit gut sind. Das ist der effektivste Weg gegen den Faschismus. Ein Aspekt von Brünings Regierung wird heute gern vergessen: Er versuchte, Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu bekämpfen, indem er sparte. Seine Austeritätspolitik inmitten eines Wirt­schafts­ein­bruchs gilt allen ernstzunehmenden Historikern als wichtiger Faktor beim Aufstieg der Nazis.

Gerade sieht es so aus, als würde Olaf Scholz darauf abzielen, als Brüning 2.0 in die Geschichte einzugehen. Da helfen auch keine Verbote mehr. Und schon gar keine Kunst.

Comments

[Nikolai Nikitin]

Es wäre gut, wenn ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt würde. Sollte sich die Verfassungswidrigkeit der AfD bestätigen, wäre deren Verbot zwangsläufig. Sollte sich der Verdacht nicht erhärten und der Prozess mit einer Art 'Freispruch' enden, hätten wir dann ebenfalls Klarheit.

[Radium]

@Nikolai Nikitin Das wäre so ziemlich das Dümmste was der Rechtsstaat machen könnte. Warum?

Es gab bereits das NPD-Verbotsverfahren, das vor dem BVerfG krachend gescheitert ist, und wenn vielleicht nicht den Rechtsstaat selbst, so doch sein Vertreter bis auf die Knochen blamiert hat. Als direkte Folge ging die NPD politisch und juristisch zunächst gestärkt aus diesem Verfahren hervor. Dass die NPD diesen Teilerfolg, welcher nicht auf der Verschlagenheit und gar Intelligenz ihrer Funktionäre sondern der blinden Unfähigkeit und schlichten Blödheit von Teilen der »Sicherheitsbehörden« und Justiz beruhte, in der Folgezeit nicht in politisches Kapital ummünzen konnte, lag mehr an dem Entstehen einer neuen zunächst rechtskonservativen Partei, welche damals durchaus von bürgerlichen Kräften (»Professorenpartei«) aus der Taufe gehoben wurde, als der Unfähigkeit und zugleich Unattraktivität (für »anständige« Bürger) des eigenen Personals.

Außerdem hat Karlsruhe seinerzeit sehr klare Bedingungen und Regeln formuliert, welche für ein Parteienverbot unabdingbar erfüllt sein müssen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass auch der aktuelle Senat hinter diese Regeln zurückweichen würde.

Es bliebe also ein nach wie vor ein sehr riskantes Spiel mit einem zweischneidigen Schwert, ein solches Verbotsverfahren einfach mal so anzustoßen, um zu sehen wie Karlsruhe das Ganze einschätzt.

Insbesondere bei dem politischen Personal unserer aktuellen Exekutive, welches augenscheinlich mehr auf mediale Effekte als Effektivität im Handeln abzielt, s. Umsetzung des Verbotsverfahren von Hamas und Samidoun.

Denn dass ein von der Exekutive angestrebtes Verbotsverfahren vor dem BVerfG verhandelt würde, dürfte klar sein. Mit all den medialen Möglichkeiten der AfD in den »sozialen Medien« sich während des Verfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Und ein möglicher Triumph wäre in dem Zusammenhang auch mehr als ein Sargnagel für diese Republik.

[Nikolai Nikitin]

@Radium Sie meinen damit also, es sei doch nicht so eindeutig, dass die AfD verfassungswidrig ist ?

[SeppW]

@Nikolai Nikitin Wenn das Ganze so eindeutig wäre würde ein neuer Antrag schon längst beim BVerG liegen.

[Nikolai Nikitin]

@SeppW Wieso heißt es dann in allen Kanälen , dass die AfD zu verbieten ist, wenn ihre Verfassunsfeindlichkeit letztendlich nicht belegt werden kann ? Welche Belege fehlen hier noch ?

[vieldenker]

Ich bin aus demokratischen Gründen gegen ein Verbot. Aber gleichzeitig frage ich mich, in was für einer Vorstellungswelt der Autor lebt. Unser demokratische Rechtsstaat kann es nicht sein.

[Zangler]

Der Artikel ist ein Plädoyer für ein Verbotsverfahren. Den (Original-)Nazis wurde 1933 die Macht übergeben? – Dann darf das 20... nicht wieder passieren! Der Staat unterstützt heutige (Neo-)Nazis? – Dann sollte man das beenden! Die Rechten würden den Staat missbrauchen, um ihre Gegner:innen zu ... – ja, was eigentlich? – Dann sollte man genau das verhindern!

Der Unterschied liegt übrigens in einem fairen Verfahren und einer „Strafe“ zwischen Organisationsverbot und Freiheitsstrafen für nachgewiesene Verbrechen, die den Rechten drohen und gezielter, industrialisierter Ermordung, wie sie die historischen Nazis vorgemacht haben. Das ist dann eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, nicht der Demokratie.

[Abdurchdiemitte]

@Zangler Die Strategie gegen den Faschismus muss breit aufgestellt sein. Meine Schwierigkeit mit Verbotsforderungen besteht dann, wenn ausschließlich auf Verbote gesetzt wird. Das kann der Demokratie bestenfalls etwas Luft verschaffen, den „Rest“ müssen die Demokraten dann schon selbst erledigen, um den Wiederaufstieg der Demokratiefeinde zu stoppen. Und eben darum ist es hierzulande und in ganz Europa derzeit schlecht bestellt.

Und ich würde argumentativ sogar noch weiter gehen, über die Verbotsforderung hinaus (und das soll kein Aufruf zu Gewalt und Bürgerkrieg sein!): am 9. November 1933 feuerte die bayerische Staatspolizei auf die Teilnehmer des Marsches auf die Münchner Feldherrenhalle, es gab auf beiden Seiten Tote, der Hitler-Ludendorff-Putsch brach darauf jedoch sofort zusammen (weil seine Anführer die Flucht ergriffen). Eigentlich sollte die Münchner Putschbewegung nach Vorbild der italienischen Faschisten direkt nach Berlin weitergetragen werden, das entschlossene Vorgehen der selbst erzreaktionären bayerischen Staatsregierung - die am Vorabend gegenüber Hitler und Ludendorff noch gar nicht so entschlossen wirkte - konnte das jedoch verhindern.

Mit anderen Worten: das gewaltsame Vorgehen der bayerischen Polizei konnte in der historischen Situation vom November 1923 ein Ausgreifen und den Sieg der faschistischen Bewegung in Deutschland gerade noch stoppen.

In meinem vorherigen Post habe ich von der Ideologie des faschistischen Gewaltkultes gesprochen und davon, dass die Faschisten der liberalen Demokratie einen ungleichen Kampf aufzwangen (Asymmetrie), weil sie nicht anders als mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren konnte oder wollte (und so diesen Kampf nur 10 Jahre später verlieren musste).

Ein anderes historisches Beispiel der Weimarer Zeit, der sog. Kapp-Putsch von 1920, zeigte jedoch, dass auch andere machtvolle zivilgesellschaftliche Möglichkeiten außerhalb reaktionärer Polizeigewalt bestanden, um die Demokratie zu schützen: der Generalstreik.

[Bambus05]

Natürlich ist das Verbot kein Allheilmittel, wer Strukturen verbietet hat die Menschen noch nicht zu Demokraten gemacht.

Allerdings ist das auch eine Binsenweisheit, unter den hohen Hürden, die das GG und das BVerfG zurecht setzen muss es möglich sein, den potentiellen Abschaffern der Demokratie von staatlicher Seite etwas entgegenzusetzen. Die Demokratie muss auch wehrhaft sein, sie muss ihrer Zerstörung und inneren Aushöhlung nicht tatenlos zusehen. Hätte man eine Garantie, dass die AfD eine rechte Partei wäre, die aber im Falle ihrer Machtübernahme die Demokratie als solche unangetastet ließe, wäre Herr Shaller zuzustimmen. Wer jedoch die O-Töne aus dieser Partei hört kann sich eine Regierungszeit der AfD ohne Schaden für die Demokratie kaum vorstellen. Daher sollte man ernsthaft über das Verbot nachdenken, gerade wenn sie 30% hat statt 5, umso größer ist nämlich dann die drohende Gefahr.

[Abdurchdiemitte]

Der unbedingte Wille, seine politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen - und zwar nicht als ultimo ratio, sondern einer Ideologie der politischen Ästhetisierung der Gewalt folgend - zeigte in historischer Perspektive ((Beispiele: italienischer Faschismus, NS in Deutschland), wie der Faschismus der liberalen parlamentarischen Demokratie einen asymmetrischen Kampf aufzwingen konnte, den diese nicht gewinnen konnte, weil ihr schlicht die Gegenmittel fehlten.

Nicht zuletzt deshalb wurde nach 1945 der Begriff der „wehrhaften Demokratie“ eingeführt. In den ideologischen Auseinandersetzungen des Kalten Krieges zeigte sich jedoch im Westen früh die eindeutige Stossrichtung gegen kommunistische und sozialistische Bestrebungen. Gemeint war tatsächlich aber die Durchsetzung eines restaurativen, nationalkonservativen Weltbildes a la CDU/CSU gegen jegliche Anflüge von Liberalität.

In der DDR hingegen wurde diese „Wehrhaftigkeit“ als „antifaschistischer“ Kampf gegen den Westen interpretiert, die Blutspur führte schließlich nach Bonn und in Ost-Berlin konnte man sich so von jeglicher Verantwortung für das NS-Erbe rein waschen. Die Folgen sind bis heute zu besichtigen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Grundfrage, ob das Prinzip der Liberalität gegenüber einem (faschistischen) Gegner, der auf derartige demokratische Prinzipien komplett pfeift und sie verächtlich bzw. sie lediglich für sich nutzbar macht, um sie am Ende zu beseitigen, nicht im Interesse der demokratischen „Wehrhaftigkeit“ aufgegeben werden darf/sollte/müsste. Ob das Verbote sein müssen oder ob die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus nicht noch ganz anders geführt bzw. mobilisiert werden müsste, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Aber irgendwie wirkt unsere Gesellschaft und Politik schon auch heutzutage kraft-, hilf- und wehrlos gegenüber den illiberalen, demokratieverachtenden Provokationen der AfD.

[Deep South]

Ich geh grundsätzlich mit, dass auch abseits des rechten Randes merkwürdige Ansichten zu Demokratie zu finden sind und dass man Maßstäbe, die man für sich selbst nicht gelten lassen würde, ganz selbstverständlich bein Anderen anlegt. Und ja, auch links sind autoritäre Tendenzen zu Hauf zu finden. Zum FPS ist spätestens seit der Holocaust Asche Aktion eigentlich jedes Wort gesagt.

Allerdings ist ein Verbot (wenn es denn das Recht einwandfrei hergibt) derer, die die Demokratie abschaffen wollen, im Grunde ein Schutz derselbigen. Und wenn Juristen gute Chancen sehen, die AfD zu verbieten, sollte man es gerade deshalb tun.

Und nochwas: Die Einhaltung der -im Grundegestz festgeschriebenen- Schuldenbremse ist keine Scholz Politik. Für die Aufhebung gibt es im Bundestag nicht annähernd die nötige Mehrheit. Die Arbeit der Regierung deshalb mit der von Reichskanzler Brüning zu vergleichen, ist nicht weniger fragwürdig als die Aktion des FPS.

[Don Geraldo]

"Die SRP wurde erfolgreich verboten und hatte damals ca.8 Prozent, die AfD hat heute ca.10 Prozent. Wenn es einen passenden historischen Vergleich gibt, dann diesen."

Daran ist ja so ziemlich alles falsch, nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Die AfD steht aktuell nicht bei 10, sondern 20-22 Prozent, in den neuen Bundesländern ist sie ausnahmslos stärkste Partei mit über 30 Prozent.

Und im Gegensatz zur SRP werden Sie in der AfD kein einziges Mitglied finden, daß früher mal Mitglied in der NSDAP war. Da werden Sie bei den anderen Parteien eher noch ein paar übriggeblieben ehemaligen Parteigenossen finden, von den vielen mittlerweile Verstorbenen ganz zu schweigen.

[Gerhard Krause]

@Don Geraldo Den Spiegel, den Sie vorhalten, der ist schon berechtigt. Das macht die jungen Nazis in der AfD, die die Demokratie und alles Humane national und altklerikal besetzt abschaffen wollen nicht zu Engeln. Um mir einmal das Basta von Gas-Gerd auszuleihen: die AfD gehört verboten, basta.

[SeppW]

@Don Geraldo Mit Hermann Klenner saß bis letztes Jahr eine interessante Persönlichkeit im Ältestenrat der Linken. NSDAP-Mitglied, in der Kriegsgefangenschaft den Sozialismus lieben gelernt und als Belohnung früh entlassen, danach SED-Kader und Spitzel für die Staatssicherheit.

[flaviussilva]

@Don Geraldo "Und im Gegensatz zur SRP werden Sie in der AfD kein einziges Mitglied finden, daß früher mal Mitglied in der NSDAP war. Da werden Sie bei den anderen Parteien eher noch ein paar übriggeblieben ehemaligen Parteigenossen finden, "

Da werden sie aber ne Lupe nehmen müssen, soweit ich weiß musste man für die Mitgliedschaft volljährig sein.

Das war man damals erst mit 21, wer also 1945 volljährig wurde ist heute 99 !

[Kaboom]

@Don Geraldo "Die AfD steht aktuell nicht bei 10, sondern 20-22 Prozent"

Für die Frage, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, ist das vollkommen irrelevant

[...]Und im Gegensatz zur SRP werden Sie in der AfD kein einziges Mitglied finden, daß früher mal Mitglied in der NSDAP [...]

Für die Frage, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, ist das ebenfalls vollkommen irrelevant.

[Klaus Waldhans]

Natürlich sind (rechts)staatliche Strukturen Verbündete im Kampf gegen antidemokratische Kräfte. Dies in Frage zu stellen empfinde ich als naiv und auch gefährlich. Aber Verhaftungen, Verurteilungen und notfalls Haftstrafen müssen in einem demokratischen Prozess eindeutig geklärt werden. Genauso ein Verbot einer Partei wie die AFD, mit allen Problemen, die dies mitbringen kann. Ihren 'Vorwurf', dass Linke mittlerweile 'staatstragend(er)' daherkommen, kann ich nicht nachvollziehen; wir sollten doch froh sein, dass dies in einer Demokratie so ist.

Der Ruf nach einem Staat, der in den 'richtigen Händen' liegt, hört sich wunderbar an, und kann wohl jeder unterschreiben. Doch auch dieser Staat würde von seinen Bürgern je nach deren Fähigkeiten und Möglichhkeiten gestaltet, im besten Fall zu einem demokratischen, gerechten und menschlichen Staat.

Und Gesellschaft (also die Bürger) und Staat bedingen sich gegenseitig im positiven wie im negativen Sinn.

[Don Geraldo]

Wie wär´s mit einem Gedankenexperiment ?

Angesichts der Unfragen ist es ja nicht vollkommen unmöglich, daß der nächste Ministerpräsident von Thüringen Björn Höcke heißt.

Was wird er dann mit dem dortigen Verfassungsschutz machen ?

Gut, der aktuelle Behördenchef wird natürlich sofort gefeuert und die Einstufung der AfD als verfassungswidrig rückgängig gemacht.

Aber dann ?

Wird er den thüringer Verfassungsschutz auflösen oder wird er den auf konkurrierende Parteien ansetzen ?

[Kaboom]

@Don Geraldo Der Ministerpräsident hat gegenüber dem VfS KEINE Weisungsbefugnis.

[Bussard]

@Don Geraldo Letzteres. Die Grünen und die Reste der Linken werden die primären Feinde werden, nach deren lokaler Ausschaltung dann die SPD. Und es wird vermutlich sofort einen Gesinnungscheck für Beamte geben, insbesondere für Lehrkräfte in den Schulen (da hier die meisten der „linksgrünversifften Gutmenschen“ sitzen), nebst einem Denunziationsportal, zur Verfügung für Schüler und Eltern. Interessant wird dann auch, wie die Lehrpläne neugestaltet werden, vor allem in Geschichte, Deutsch und Politik…

[Berglandraupe]

Die SRP wurde erfolgreich verboten und hatte damals ca.8 Prozent, die AfD hat heute ca.10 Prozent. Wenn es einen passenden historischen Vergleich gibt, dann diesen.

Der wehrhafte Rechtsstaat ist gerade für solche Fälle erfunden worden.

Jeder weiß, dass die AfD nicht nur eine leicht rechtsstehender Chaoten haufen ist, sondern eine handfeste NSDAP Reinkarnation. (mann muss dem Bernd nicht besonders lange zuhören um das zu verstehen.)

Wenn da ein Verbot nicht angezeigt ist, dann können wir es mit dem wehrhaften Rechtsstaat auch gleich lassen.

Wer der Meinung ist feinde der Demokratie müssten durch die Demokratie geschützt werden, ist mMn verwirrt.

[Ijon Tichy]

Ich empfinde den Ruf nach dem Staat als Ordnungsmacht auch als problematisch. Aber vielleicht hoffen Menschen immer noch auf einen gewissen antifaschistischen Grundkonsens; zudem sind nicht alle Antifaschist:innen links unten.

[Chris McZott]

Das heutige deutsche Großkapital ist internationalisiert ("vaterlandslose Gesellen") und lebt vom Außenhandel. Die AfD hat daher eben NICHT die Wirtschaft auf ihrer Seite.

Es gibt sicher Unternehmer, die persönlich reaktionäre Vorstellungen haben und daher Geld an die AfD spenden. Aber je größer das Unternehmen, desto geringer die Motivation einer Renationalisierung der dt. Wirtschaft (EU-Austritt z.B.).

[Piratenpunk]

Zu glauben, dass die repressiven Mittel des Staates geeignet sind, faschistische Strukturen zu bekämpfen ist - in der Tat - naiv. Da hat der Autor definitiv Recht.

Zu glauben, dass es 'der Staat' wäre, der für Veränderungen und Umverteilung sorgen kann, ist es ebenfalls. Der Staat ist ein Instrument der herrschenden Klasse und entsprechend werden jene, die ihn lenken, auch handeln. Sämtliche Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung wurden durch Bewegung und Druck von unten erkämpft. Und genau hier liegt das antifaschistische Potenzial: nicht in der Herrschaft, sondern in der organisierten Masse der Menschen, die für das, was ihnen zusteht (da sie auch diejenigen sind, die das produzieren), einsteht.

[Thinkagain]

Ein Partei-Verbot ist dann zu beantragen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben zu sein scheinen. Justitia entscheidet dann nach objektiven Kriterien, ob ein Verbot ausgesprochen werden kann. Egal, ob diese Partei "rechts" oder "links" ist. Die Vorstellung des Kommentators sind absurd, ein Partei-Verbot kann demokratisch sein, wenn die rechtlichen Erfordernisse erfüllt sind.

[Axel Schäfer]

Als Demokrat muss ich nach Abschaffung der Demokratie damit rechnen, dass ich von den Antidemokraten verfolgt werde, daher bin ich sehr dafür wenn der demokratische Rechtsstaat das schon aus Eigeninteresse verhindert und die nötigen Schritte wie auch ein Verbot unternimmt.

[Wes]

Satire erwarte ich eigentlich gegen die Regierenden. Die Alternative bekämpft man indem man dem Wähler eine Alternative anbietet. Das ist mir alles viel zu aufwendig und selbstverliebt.

[Jermaine Shure]

"Schon seit 1930 regierte Reichskanzler Brüning mit autoritären Mitteln, der demokratische Damm hatte schon lange Risse bekommen, bevor er einbrach."

Puh, also das Präsidialkabinett ab 1930 war schon mehr als ein paar Risse im demokratischen Damm, damit war die Demokratie faktisch schon abgeschafft

[Glopf]

Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt, dass der AfD aktuell in der Tat nur mit einem Verbot beizukommen ist.

Die AfD hat ihre Stammwählerschaft nicht durch vernunftbetonte Angebote generiert, die mehr Gerechtigkeit für Arbeiter verspricht. Das verlockende Angebot der AfD liegt darin, dass sie den Menschen den Raum schafft ungeniert ihr schlechtesten Triebe auszuleben wie Hass und Egoismus. Mit diesem Angebot kann und möchte keine seriöse Partei mithalten.

Vollkommen außer acht lässt Herr Schaller, dass ein Parteiverbot auch dem Schutz von Menschen dient. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie sich als erstes Flüchtlinge, Deutsche mit Migrationshintergrund, Menschen mit Transgender Hintergrund, alles was irgendwie queer ist, und Menschen vornehmen wird, die nicht willens sind, der AfD zu folgen (die Bevölkerungsteile, die Höcke "verlieren" will). Daneben werden noch in den Schulen behinderte Kinder ausgesondert.

All diesen Menschen den Schutz vor einer Machtübernahme der AfD mit dem Verweis auf Dünkel vor einer angeblichen Repression oder einer "Lust am Verbot" zu verweigern, halte ich für etwas schäbig. Die betroffenen Menschen werden heute bereits täglich von der AfD gedemütigt. Wir müssen uns schützend vor sie stellen.

Bei dem Parteiverbotsverfahren handelt es sich um ein rechtsstaatlich abgesichertes Verfahren. Das Verbot darf nur das Gericht aussprechen. Die AfD ist durch die Berichte des Verfassungsschutzes vorgewarnt, dennoch überschreitet die jeden Tag aufs neue die Grenzen des Grundgesetzes. Ein Verbot wäre daher keine unfaire oder willkürliche Repression.

Kleiner Hinweis: die eine Frage ist, wie Hitler am die Macht kommen konnte. Die andere ist, wie er die Deutschen dazu verleiten konnte, bei der Verfolgung der Juden mitzumachen oder zumindest wegzusehen. Dies gelang nur durch die Normalisierung des unabhängigen Hasses auf Juden und die Ausschaltung aller moralischen Bedenken dagegen. Genau dieses Geschäft betreibt die AfD heute auch.

[Arne Babenhauserheide]

Die NSDAP wurde einmal verboten. Hitler kam in den Knast. Die Zustimmung für seine Weggefährten brach ein.

Dann kam Hitler wieder raus und gründete die NSDAP wieder. Sie wurde aber nicht wieder verboten.

Wie es weiterging, wissen wir.

Wie wäre es weitergegangen, wenn die NSDAP konsequent wieder verboten worden wäre?

[Martin Rees]

"Sind sie sich sicher, dass das nie auf sie zurückfallen wird?"

Kassandra ruft heut wieder aus,

Wer badet bald im Staat was aus?

Mich beschleicht langsam ein Gefühl,

Bald spricht sie aus das Wort Asyl.

/

Quelle SZ.de

"In der Rückschau zeigt sich jedoch heute: Viele Deutsche haben die Wirtschaftsgeschichte der Weimarer Republik anders in Erinnerung. Das zeigt eine Umfrage der deutsch-französischen Denkfabrik Jacques Delors Institut, deren Ergebnis zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wurde (PDF).

Demnach erinnern sich viele nur an die Hyperinflation und die Wirtschaftskrise, obwohl Jahre zwischen beiden Phasen lagen. Brünings Sparpolitik löste das Gegenteil einer Inflation aus, nämlich eine heftige Deflation. Doch die kommt in der Erinnerung fast nicht vor. "Für viele Deutsche verschmilzt die Zeit der Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg und der Weltwirtschaftskrise zu einer umfassenden Krise", schreiben Nils Redeker und Kollegen vom Delors-Institut."

In der Tat kann man durch exaktere Analysen auch über den Reichskanzler der Deutschen Zentrumspartei noch etwas lernen. Der eigentliche Steigbügelhalter war aber Franz von Papen.

zeit.de als Quelle:

"Steigbügelhalter" von Adolf Hitler

Würdevoll in die Sintflut

Die Konservativen wollen den neuen Kanzler zähmen, doch sie überlassen Hitler bereitwillig das Feld. Innerhalb weniger Wochen wird die Demokratie beseitigt."

Nicht die SPD hat die Katastrophe bewirkt, es waren Deutschnationale und Antidemokraten an vorderster Front.

[nutzer]

"Wie kommen Menschen, .. dazu, zu fordern, der Rechtsstaat müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen ihre ideologischen Gegner vorgehen? ... Sind sie sich sicher, dass das nie auf sie zurückfallen wird?"

Die ganze Härte wird die Gegner der affde so oder so treffen, wenn die erstmal an der Macht ist. Egal was vorher passiert ist...

[SeppW]

"Er versuchte, Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu bekämpfen, indem er sparte. Seine Austeritätspolitik inmitten eines Wirt­schafts­ein­bruchs gilt allen ernstzunehmenden Historikern als wichtiger Faktor beim Aufstieg der Nazis."

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So einfach ist das aber nicht. Das Erkaufen von Frieden durch Wohlstandstransfers ist kein Allheilmittel und kann nur funktionieren wenn der Wohlstand bei der breiten Masse ankommt. Tut er das nicht bleibt das ganze Konstrukt fragil und kann jederzeit zerbrechen. Siehe Balkan, siehe Russland.

Und gerade deswegen bin ich skeptisch. Der Staat erwirtschaftet einen Steuereinnahmenrekord nach dem Anderen und, mal ganz ehrlich, wo ist diese Wohlstandsmehrung nun in der Praxis zu sehen ? Infrastruktur ? Bildung ? weniger Steuern und Abgaben ? Ich sehe da nirgendwo etwas. Und genau das ist das Problem.

[nutzer]

@SeppW genau, entscheidend ist das, was in der alltäglichen Wahrnehmung der Menschen ankommt, nicht die reinen Wirtschaftszahlen etc.

Unter Merkel gab es Jubelnachrichten, Exportrekorde und gleichzeitig Lohnzurückhaltung, alles für die Wirtschaftsleistung, die allgemeine Wahrnehmung war, das muß so, es ist im Sinne aller.

Die Infrastruktur ist darüber wegen mangelnder Investitionen marode geworden.

Jetzt kommen die Krisen, massive Teuerungen, die jeder gespürt hat und die Antwort ist noch mehr sparen.

Die marode Infrastruktur rückt in den öffentlichen Fokus (marode war sie vorher auch schon, nur war das medial und in der öffentlichen Wahrnehmung weniger ein Thema) und dann kommen noch staatlich auferlegte Teuerungen auf die Menschen zu. Die Bereitschaft der Menschen das zu schlucken ist einfach nicht mehr gegeben.

Als Gradmesser dafür reicht es, mit Behörden zu telefonieren , die Antwort "kein Personal" "das schaffen wir nicht" wird jetzt offen kommuniziert, diese Zustände sind nicht neu, nur hat das noch vor kurzem niemand am Telefon freimütig herausposaunt, das erfuhr man durch Gespräche. Die Motivation, die Fassade aufrecht zu erhalten ist gleich null. Der Frust greift um sich.

Das Dilemma dieser Regierung ist, dass es unmöglich ist die Infrastruktur und damit die öffentliche Wahrnehmung dieses Landes in kurzer Zeit zu reparieren und schon gar nicht geht das ohne Schulden. gleichzeitig rächt sich das jahrzehntelange Indoktrinieren der Menschen, ein Staat könne sich reich sparen und Investionen (die als Schulden bezeichnet werden) seien des Teufels. Und das ist es , es ist ein Teufelskreis, entweder Wirtschaft klarmachen und das Land jammert wegen der Schulden oder sparen und das Land beklagt die marode Infrastruktur und die schwache Wirtschaft. Die CDU , die uns das maßgeblich über Jahrzehnte eingebrockt hat, treibt die Regierung vor sich her. Es kann nur Verlierer geben. Vor allem dieses Land. Davon profitieren kann nur die affde. und es wird noch schlimmer.

[SeppW]

@nutzer Da bin ich ein Stück weit anderer Meinung. Sicher, unter Merkel gab es Jubelnachrichten, Exportrekorde etc. Kann man ein Stück weit kritisieren, da diese Exportrekorde ja auch mit Geld bezahlt wurde, das wir im Vorfeld verliehen hatten (Target II).

Der große Unterschied bei Merkel gegenüber der jetztigen Groko war allerdings das man nicht den Eindruck hatte das der Staat dem Bürger immer mehr und mehr in die Tasche greift. Im Gegenteil, es ging durch Merkel wieder aufwärts. Diese Grundstimmung habe ich innerhalb der Familie und in meinem sozialen Umfeld gesehen. Kaum das die SPD abgewählt wurde haben die Unternehmen wieder investiert und der Verbraucher hatte gefühlt mehr Geld in der Tasche und war konsumfreudiger. Das war ne irre Zeit.

Die gute Frau hat innen und aussenpolitisch voll auf Wohlstandstransfer gesetzt. Das ist vor allem bei Hinblick auf Habeck/Graichen und dem ganzen damit verbundenen Klima-Kram eine ganz andere Sache. Da wird einem nichts vorgegaukelt, da wird dir direkt mitgeteilt das du fürs Klima viel Wohlstand verlieren wirst. Deal with it, ist schließlich fürs Klima. Alles Andere ist unwichtig. Wer was anderes meint soll sich trollen, der alte weisse Faschist und Klimaleugner.

Im Prinzip müsste die nächste Regierung (mit der jetzigen beratungsresistenten Truppe plane ich gar nicht mehr) auf Schulden finanziert eine Baustelle nach der Anderen abarbeiten. Zuerst die bauliche Infrastruktur des Landes, danach der Bildungssektor, dann die Bürokratie und deren effiziente Digitalisierung...und ganz zum Schluss, wenn der Rest glattgebügelt wurde, kann man übers Klima sprechen. Wenn sie dann noch eine umfassende Rentenreform durchsetzen kann man meiner weiteren Unterstützung sicher sein, vollkommen gleich welche Partei das Ganze letzten Endes umsetzt.

[nutzer]

@SeppW Nun Target II ist ein Buchungsposten, um nachträglich die Bilanzen der Eurozone darzustellen, im Nachgang und da stellt keinen realen Geldfluß dar. Dass Herr Un-Sinn das glaubt spricht nicht für ihn... Das wir unsere eigenen Exporte finanzieren ist einfach falsch.

Was soll die nächste Regierung denn machen, selbst wenn sie von der CDU gestellt wird? Investitionen sind auch da nicht möglich. Alles was der CDU einfällt , die Steuern für Unternehmen zu senken, so dass von Wunderhand die Wirtschaft sich selbst heilt und klimaneutral umbaut. Dieses Märchen wird seit Jahrzehnten erzählt, fällt denn niemand auf, dass Steuersenkungen nicht zu mehr realen Investitionen führen, sondern zu einem Transfer in den Finanzmarkt? Merkt das keiner?

Einzig höhere Steuern führen zu Investitionen, weil dann das Geld arbeiten muß, denn nur so lassen sich die Steuern durch Rücklagen, Abschreibungen drücken und Gewinne erzielen.

Aus der Schuldenbremsen-Sackgasse, die die CDU da gerade zimmert, kommt niemand mehr raus ohne wortbrüchig zu werden... keine CDU keine fdp.

Die einzige, die davon profitiert ist die affde.

[SeppW]

@nutzer "Was soll die nächste Regierung denn machen, selbst wenn sie von der CDU gestellt wird?"

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Schuldenbremse abschaffen, Geld in großem Stil leihen. Solange wir durch unsere leistungsfähige Volkswirtschaft in der Lage sind die Zinsen zu bedienen ist alles in Butter. Da ja allerdings durch die geplante "sozialökologische Transformation" der Wirtschaft die Leistungsfähigkeit flöten geht sollte man das Ganze vieleicht doch nochmal überdenken.

[nutzer]

@SeppW richtig. Das wäre die faktisch einzig richtige Lösung, nur ist das in D mit dem vorhandenen politischen Personal nicht umsetzbar. Die Politik hat sich in diese Sackgasse manövriert, den Menschen jahrelang Sparen als Zukunftspolitik verkauft, so dass die Menschen genau dies auch heute so fordern.

Welche Partei und damit welche Regierung soll (und will) dies ändern? Ich sehe keine Parteien, die in der Lage wären eine andere Politik umzusetzen, einfach weil sie keine Mehrheit bekämen.

Die nächste Regierung wird nichts anders machen können und vor allem nicht wollen.

Und ein Merz der jetzt aus purer Lust am Kaputtmachen, die Regierung zum Rücktritt bringen will, verbarrikadiert genau diese Sackgasse noch weiter, in der er dann im Falle eines Wahlsieges stehen würde.

Dass was Merz tut, ist Schaden anrichten, um parteipolitischen Erfolg zu haben. Dass dies Lösungen unmöglich macht, ist ihm egal.

[Arne Babenhauserheide]

@SeppW Ich sehe weniger Steuern und Abgaben — aber für die Reichen.

Schau dir an, wie sich der Spitzensteuersatz in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat.

[Andreas J]

Die Vorstellung von einem gerechten Staat in den richtigen Händen nützt aber noch weniger gegen die AFD wenn sie nicht umgesetzt wird. Ist doch momentan eher das Gegenteil der Fall. Alle nähern sich lieber rechten Positionen an als gegen die Interessen des Kapitals zu handeln. Machterhalt ist denen wichtiger als die Demokratie. Das sie damit auf die Schnauze fallen werden wird dabei ignoriert. Deutschland braucht wohl erst ne Schocktherapie wie die Polen mit der PIS.

[gleicher als verschieden]

@Andreas J Die ,,Schocktherapie", im Sinne Naomi Kleins, ist eher D. Tusk zuzuschreiben. Bei der PIS stiegen die Renten. Die PIS hat von der neoliberalen Schocktherapie der Vorgänger profitiert, wodurch die Grundaussage des Artikels gestützt wird: Austeritätspolitik befördert Nationalismus und Faschismus.

[Axel Schäfer]

@Andreas J Die PIS sind nur pseudoreligiöse korrupte Chauvinisten, die AgD Faschisten, mit denen möchte ich keine Schocktherapie, dass kann nach hinten losgehen.

[Andreas J]

@Axel Schäfer Möchte ich auch nicht. Aber AFD mit Substanz oder ähnlich dummes Gelaber und rechte Positionen übernehmen hilft ganz bestimmt nicht.

[Mr.Henry]

Die ganze Härte des Gesetzes wird ja von führenden Mitgliedern der Legislative und der von ihr gewählten Exekutive oft gefördert und gefordert.

Was liegt bei einem Weg durch die Instanzen also näher als diese mit Formulierungen anzusprechen die sie vielleicht verstehen.

Zu etwas Anderem als zu rechtmäßigem aufzurufen wäre vermutlich nicht statthaft.