Feministische Außenpolitik: Frauen immer mitdenken
Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese betrifft Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von Toiletten.
Als Beispiel nannte Baerbock etwa den Wiederaufbau eines zerstörten Dorfes in Nigeria – wo Sanitäranlagen eben nicht mehr am Rand der Siedlung geplant werden sollen, sondern den Sicherheitsbedürfnissen von Frauen und Kindern entsprechend in zentraler Lage. Bis 2025 sollen 85 Prozent aller Projektmittel so vergeben werden, dass solche und andere Interessen berücksichtigt werden.
Feministische Politik betrifft aber auch den Einsatz von mehr weiblichen Offizieren bei Auslandsmissionen sowie Veränderungen im eigenen Haus: „Wir haben nur 26 Prozent Botschafterinnen, da ist noch viel Luft nach oben“, sagte Baerbock.
Gemeinsam mit Baerbock stellte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze eine Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik vor. Und sie legte die Latte gleich wieder hoch: „Wir wollen Gesellschaften gerechter machen“, so die SPD-Politikerin. Ihre eng mit Baerbock abgestimmte Strategie zielt ebenfalls darauf ab, Frauen und marginalisierten Gruppen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen, wie etwa Land, zu verschaffen, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und ihre Rechte, zum Beispiel auf Bildung, zu wahren. 90 Prozent aller Projekte des Ministeriums sollen künftig das Thema Gleichstellung adressieren.
Hohe Ziele, leere Kassen
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, bezeichnete es als Erfolg, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden solle. Gleichzeitig sollte sie nach Ansicht der Linken weit darüber hinaus gehen: „Privatisierten Sozial- und Gesundheitssystemen müsste eine solche Politik genauso wie massiven privaten Vermögen den Kampf ansagen, denn unter zu teuren Infrastrukturen, unter knappen öffentlichen Kassen leiden Frauen am allermeisten“, so Möhring.
Unter den knappen Kassen könnten auch die Pläne von Baerbock und Schulze leiden. Den Eckpunkten für den Haushalt 2024 zufolge sollen die Projektmittel des Auswärtigen Amtes um ein Drittel von derzeit 7,5 auf 5 Milliarden Euro schrumpfen. Für das Entwicklungsministerium sind 1,6 Milliarden Euro weniger eingeplant. Die Ressorts feilschen derzeit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Eckpunkte sollen Mitte März im Kabinett beschlossen werden. Das Thema wird wohl auch eine Rolle spielen, wenn sich Regierungsmitglieder am Sonntag und Montag im brandenburgischen Meseberg treffen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert