Scheinreferenden in der Ostukraine: Putin zündet nächste Stufe

Mit den Scheinreferenden in der Ostukraine bereitet Russland die Annektion der Gebiete vor. Eine weitere Eskalation des Kriegs steht im Raum.

Sogar zu Hause durfte mit „Ja“ gestimmt werden, wie dieses Bild der russischen Agentur Tass zeigt Foto: Yegor Aleyev/TASS/imago

Man stelle sich einmal vor: am Freitag wird eine Volksabstimmung angekündigt, und schon am Dienstag öffnen die Wahllokale. Eine Meisterleistung: Gerade mal ein verlängertes Wochenende braucht man, um Stimmzettel zu drucken, Wahlhelfer zu finden, Wahlbeobachter anreisen zu lassen, Räumlichkeiten bereitzustellen, die Software zu testen und einzusetzen. Und auch das Ergebnis ist berauschend: fast 100 Prozent stimmen so, wie von den Organisatoren der Abstimmung gewünscht. Bei so viel direkter Demokratie in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sollten eigentlich alle Demokratien weltweit vor Neid erblassen.

Leider ist die Wirklichkeit eine andere. Für den reibungslosen Ablauf im Sinne der Besatzer sorgten Polizei und russische Nationalgarde. Und die Hast, mit der diese Referenden durchgeführt werden, ist weniger dem Streben nach direkt gelebter Demokratie geschuldet als vielmehr der Angst, bis Anfang November keine Territorien mehr zu haben, in denen man derartige Abstimmungen durchführen könnte. Schließlich waren diese Scheinreferenden zunächst für den 3. November angedacht.

In Kürze wird Russlands Führung die Annexion dieser Regionen an Russland verkünden. Und das bedeutet, dass Russland Angriffe auf diese Gebiete als Angriff auf das eigene Territorium wertet. Dann erlaubt Russlands Militärdoktrin den Einsatz von Nuklearwaffen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Russischen Sicherheitsrates, schrieb am Dienstag, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu verteidigen.

Unwahrscheinlich ist es nicht, dass die russische Führung den Krieg nuklear eskalieren lässt. Mehrfach hat sie den Krieg in unerwarteter Weise eskalieren lassen. Im Februar war eine Ausweitung des Krieges im Donbass befürchtet worden. Einen Krieg gegen die gesamte Ukraine hatte man nicht erwartet. Auch die „Teil“Mobilisierung war in diesem Umfang nicht erwartet worden. Und so ist zu befürchten, dass Russland sich für einen „taktischen“ Nuklearschlag entscheidet, möglicherweise in Form eines erneuten Angriffes auf ein ukrainisches Atomkraftwerk.

Was ist angesichts der Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen zu tun?

Jetzt gilt es, die für ein Bündnis gegen den Einsatz von Atomwaffen zu gewinnen, die von Russland als Partner wahrgenommen werden. Länder wie China, die Türkei, Indien, Kasachstan müssen bewogen werden, ihr Schweigen angesichts eines möglichen Einsatzes von Nuklearwaffen durch Russland zu beenden.

Russland ist es nicht egal, was für ein Image es in der Welt hat. Das zeigt die Freilassung von zum Tode verurteilten Kriegsgefangenen und die Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an Edward Snowden.

Vielleicht könnte man bei der Brennelementefabrik in Lingen anfragen, ob eine weitere Zusammenarbeit mit dem russischen Konzern Rosatom, der diese Fabrik mit angereichertem Uranoxid beliefert, gleichzeitig Atomwaffen mitentwickelt und sich am Überfall auf das Atomkraftwerk Saporischschja beteiligt hat, noch sinnvoll ist.

Comments

[Barbara Falk]

"In Kürze wird Russlands Führung die Annexion dieser Regionen an Russland verkünden. Und das bedeutet, dass Russland Angriffe auf diese Gebiete als Angriff auf das eigene Territorium wertet."

Oder die formelle Annektion wird unter verfahrenstechnischem Vorwand "vorläufig" vertagt. Die russische Front im nördlichen Donbas und westlichen Lughansker Gebiet bricht ja gerade zusammen (das eingekesselte Liman ist "Izjum 2.0, nur in groß"). Blödes Timing für Putin.

[ke1ner]

Ich finde diese Einlassung von Angela Merkel hier is.gd/CnG1O2 in diesem Zusammenhang äußerst bemerkenswert:

》Man müsse „alles daran setzen, die Souveränität und Integrität der Ukraine wiederherzustellen“. Im Sinne Kohls müsse man aber auch das gegenwärtig Undenkbare denken, nämlich ein Verhältnis zu Russland zu haben. Putin müsse man ernst nehmen, was er sage, sei kein Bluff, mahnte Merkel, die Putin wohl besser kennt als jeder andere amtierende oder frühere Regierungschef《

Was sich übrigens nicht nur mit Clasens Einschätzung oben: 》Unwahrscheinlich ist es nicht, dass die russische Führung den Krieg nuklear eskalieren lässt《deckt, sondern auch die jüngsten Erfahrungen mit Putin belegen: noch sozusagen am Vorabend des Einmarschs in die Ukraine hat er die Truppenbewegungen an der Grenze als Übungsmanöver deklariert. Das kann wan ja finden, wie wan will, besonders perfide, oder, wie ich, für das letzte Angebot an die Nato, den Westen, die russischen Forderungen gesichtswahrend (eben offiziell nicht unter 'vorgehaltener Waffe') zu verhandeln - aber unstreitig dürfte doch sein, dass er nicht mit einem Militäreinsatz gedroht hat, den ins Werk zu setzen er nie vor hatte: er hat nicht geblufft.

Und Zeit-Online wirft die Frage auf, ob dies hier nicht doch Botschaften an Baerbock und Scholz waren: 》Auch hätte er [H. Kohl]ein "ausgeprägtes Machtbewusstsein" besessen, aber er habe gewusst, dass man, "um gestalterische Macht umzusetzen, die Fähigkeit braucht, sich in die Sichtweise des anderen hineinzuversetzen" [...] Damals hätte er, so Merkel, sich große Sorgen darum gemacht, wie das Ausland auf das neue, wiedervereinigte und größere Deutschland blicken würde: "Wir müssen sehr viel mehr bereit sein, die Führungsfunktion, die uns jetzt zugefallen ist, wahrzunehmen, ohne prahlerisch aufzutreten. Für uns muss eigentlich die Zielrichtung sein, bescheiden und zurückhaltend aufzutreten, aber unseren Einfluss voll wahrzunehmen."《

Was wenn an wen ginge, ist klar, oder?

[zeroton]

@ke1ner "-aber unstreitig dürfte doch sein, dass er nicht mit einem Militäreinsatz gedroht hat, den ins Werk zu setzen er nie vor hatte: er hat nicht geblufft."

Die Relationen dürfen aber schon noch gewahrt bleiben. Das einzige Land, welches den Atomwaffeneinsatz bisher demonstriert hat, sind die USA.

[Suryo]

@ke1ner Komisch, dass Merkel sich zB während der Finanzkrise nicht an ihren eigenen Rat gehalten hat. Deutschland hatte und hat nämlich gerade in EU-Angelegenheiten, vor allem im Finanzbereich, immer schon auf seiner Führung beharrt, und zwar gern mal ganz knallhart und ohne Rücksicht auf Verluste.

[Pfanni]

„Und auch das Ergebnis ist berauschend: fast 100 Prozent stimmen so, wie von den Organisatoren der Abstimmung gewünscht“

Was ist daran berauschend? Richtig „berauschend“ wäre es erst ab 101 %!

[maestroblanco]

Das ist Imperialismus pur. Die Schurken im Kreml überfallen ein Land und verleiben sich Gebiete als Staatsgebiet ein. Und drohen dann, jeder Angriff sei ein Angriff auf Russland und wird mit allen Mitteln bestraft. Nun denn, die Lunte brennt und es ist richtig gefährlich, aber durchlassen kann man das nicht. Ich glaube der Nedwedew oder wie der heisst irrt wenn er glaubt, dass bei einem Atomschlag auf die Ukraine der Westen still hält. Wenn dem so wäre dann sind der Aggressivität und dem Imperialismus Russlands keine Grenzen gesetzt.

[meerwind7]

Wählerlisten muss man normalerweise auch noch organisieren. Gibt es die Möglichkeiten, sowohl im Wahllokal wie unter vorgehaltener Waffe zu Hause abzustimmen, müsste auch ein Mechanismus gegen doppelte Wahlen eingeführt werden.

[llorenzo]

Das ist doch alles gut dokumentiert, hoffe ich. Lügen haben kurze Beine und es wird eine Zeit kommen in der alle die Farce klar sehen und es wird nichts mehr umzubiegen sein. Die Verbrechen werden an die Oberfläche treten wir schmieriges Erdöl und sichtbar werden für alle. Wie kann man diesen offensichtlichen Verlauf übersehen?

[Rudi Hamm]

In was für einer Welt leben wir, dass ein einzelner "Durchgeknallter" den Frieden in der Welt derart gefährden kann?

Irgendwo haben wir doch in allen Regierungssystemen einen Systemfehler, egal ob Putin, Trump,...

[Bolzkopf]

Einen Krieg gegen die ganze Welt kann man nicht gewinnen.

Auch nicht mit irgendwelchen Scheinabstimmungen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Bolzkopf Interessant, was manche Menschen unter der "ganzen Welt" verstehen.

Asien, Afrika und Südamerika scheint es nicht zu geben...

[O.F.]

@Bolzkopf Ich weiss nicht, ob Russland gegen die Ukraine und den sie unterstützenden Westen gewinnen kann (und welches Ergebnis ein Gewinn ist); aber unabhängig von solchen Spekulationen ist es ebenso befremdlich wie bezeichnend, wenn man von "ganzen Welt" spricht, wenn nur der kollektive Westen gemeint ist; ein beträchtlicher Teil der Welt - darunter so mächtige Staaten wie China und Indien - hält sich weitgehend aus dem Krieg heraus. Wir sind nicht "die Welt".

[Oliver Lange]

@O.F. Klar halten die sich raus, solange sie selber nicht wirklich betroffen sind. Momentan gehören sowohl Indien wie auch China erst einmal eher zu den Profiteuren, die Ukraine geht ihnen mehr oder weniger gepflegt am Hintern vorbei, sie dürften sich freuen, das Europa gerade beschäftigt ist und Problem mit seiner Werteskala bekommt.

China dürfte ziemliochgenau hinsehen, und abwägen, wann und wie sie das Taiwan-Theater eskalieren lassen.

Das mag sich auch noch ändern, sollten die Länder direkter Auswirkungen neben billiger Energie und neuer Kundschaft spüren. In der UN sind beide erstaunlich zurückhaltend.

[Suryo]

@O.F. Sie wissen allen Ernstes nicht, ob ein Sieg Russlands oder ein Sieg der Ukraine ein Gewinn wäre? Sie halten einen russischen Sieg also möglicherweise für einen Gewinn?

WTF, O.F.?

[O.F.]

@Suryo Sie missverstehen mich; ich habe natürlich gemeint, dass ich nicht weiß, was die beteiligten jeweils als Erfolg definieren. Das principle of charity ist auch in Forendiskussionen als hermeneutischer Grundsatz hilfreich...

[Suryo]

@O.F. China hält sich gar nicht so sehr heraus. China wird schon wegen Taiwan niemals die Referenden anerkennen. Große chinesische Konzerne machen übrigens auch stillschweigend bei den Sanktionen mit, weil sie etwaige Sanktionen aus dem Westen mehr fürchten - der Westen ist nun mal ein SEHR viel bedeutenderer Markt als das kaputte Russland.

Sie müssen in Ihrer Verachtung für den Westen nicht immer gleich glauben, "der" Westen sei unbedeutend. Tatsächlich kann ihn und insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen zu ihm derzeit nichts aufwiegen.

[O.F.]

@Suryo Ich verachte nicht den Westen, höchstens die Überlegensheitsgefühle einiger seiner Vertreter; China hat nicht militärisch eingegriffen, liefert keiner der beteiligten Seiten Waffen, umgeht die Sanktionen so weit wie möglich und hält sich diplomatisch zurück - eigentlich nicht wesentlich anders als ein Großteil Asiens, Afrikas und Südamerikas.

Was die angebliche Sanktionstreue angeht, würde ich mich übrigens nicht auf offizielle Statistiken verlassen, China ist recht geübt darin, solche Gesschäfte heimlich zu machen (wie wie auch mit dem Iran).

Kurz und gut: China versucht, nicht unnötig in den Konflikt involviert zu werden; zu einem angeblich gegen Russland stehenden "Rest der Welt" gehört es nicht. Aus Sicht der meisten nicht-westlichen Staaten ist das einfach ein Konflikt, der sie nichts angeht.

[Rudi Hamm]

@Bolzkopf Gegen die ganze Welt?

China lässt ihn gewähren, Indien lässt ihn gewähren, Nordkorea,..

Das sind schon rund 3 Milliarden von 8 Milliarden Menschen.

[Michael Myers]

Putin wird keine taktische Atomwaffe einsetzen. Die Biden-Administration hat dem Kreml klar gemacht, was dann folgen würde. Putin ist ein Massenmörder, aber nicht suizidal.

[Suryo]

@Michael Myers Die Simonyan macht mir den Eindruck, als ob sie vor dem Untergang noch schnell ihre Tochter vergiften würde, weil "eine Welt ohne Putinismus nicht lebenswert ist...."

Und wer kann schon sagen, ob Putin nicht tatsächlich glaubt, dass es besser sei für Russland, im atomaren Feuer zu verbrennen, aber dafür wenigstens noch den Rest der Welt mit sich zu reißen, als die Schmach einer Niederlage über sich ergehen zu lassen.

[Michael Myers]

@Suryo Es gibt den hervorragenden Militärexperten Oleg Zhdanow. Berät den ukrainischen Präsidenten, hat im März die Gegenoffensive im Sommer hervorgesagt, während die "Experten" hierzulande das für ausgeschlossen hielten. Auf seinem youtube-Kanal plaudert Zhdanow so: nach dem Einsatz taktischer Atomwaffe schicken die USA Tomahawks, die jeden beliebigen Bunker in der Erde durchbrechen können. Ziel ist es, die gesamte russische Militärführung, die sich dort befindet, auszuschalten. Ich nehme an, so ähnlich haben die Amis das vor Kurzem den Russen mitgeteilt, und ich schätze, das hat Eindruck hinterlassen.

[Suryo]

@Michael Myers Das wollen wir auch hoffen. Wenn die russische Führung tatsächlich atomwaffen einsetzt, darf sie das auf gar keinen Fall überleben. Ich fürchte ja, dass diese ganze Bande nie zur Rechenschaft gezogen wird…dabei würde ein demütigender Abgang und eine harte Strafe für diese Leute auch für Russland selbst gut sein.

[Axel Donning]

@Michael Myers Nee, aber er und seine Freunde spekulieren gerne: Warum sollten sie nicht darauf spekulieren, dass der Westen nach so einem Nuklearschlag nichts unternehmen will, um sich nicht selbst zu gefährden?

[Barbara Falk]

@Axel Donning "Warum sollten sie nicht darauf spekulieren, dass der Westen nach so einem Nuklearschlag nichts unternehmen will, um sich nicht selbst zu gefährden?"

Weil man erst weiß, ob man recht hat, wenn man es ausprobiert.

Mehr als durch eine antizipierte westliche Reaktion dürfte IMO Putin durch die Überlegung eingehegt werden, was mit ihm persönlich passieren wird, wenn er die atomare Befehlskette in Gang setzt, aber kein atomarer Schlag erfolgt, weil das eigene Militär das nicht mitmacht.

[Jan Schubert]

Das Beste ist: das Referendum auf fremdem Staatsgebiet findet sicherlich in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften des betroffenen Staates statt.

Aber eigentlich hätte es dieser Farce nicht mehr bedurft. Das Ergebnis wurde schon vor dem Angriff im Februar vom Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, verkündet, was ihm allerdings einen öffentlichen Rüffel seines Chefs und Drehbuchautors dieser Tragödie einbrachte.

[Pepi]

@Jan Schubert Hat nicht in Katalonien auch ein Referendum stattgefunden, und wurden die Spalter nicht wie Helden gefeiert und von Menschrecht und Selbstbestimmungsrecht gesprochen?

[Rudolf Fissner]

@Pepi Hmm ... Sind die Separatisten dort auch mit Maschinengewehren bei den "Wählern" aufgetaucht?

[Suryo]

@Jan Schubert Wobei man sich fragt, warum. Die Russen gehen doch völlig schamlos vor und tun doch kaum noch so, als seien das echte Referenden. Das ist genau wie bei den ganzen Fensterstürzen und überraschenden Todesfällen unter Oligarchen und andere in den letzten Monaten. Im Grunde wartet man nur darauf, dass die Simonyan, die Sacharowa oder Putin selbst in die Kamera grinst und beim Wort "Referenden" klar und deutlich zwinkert und dazu airquotes macht.

[Mitch Miller]

@Suryo Das ist doch völlig klar: die Geschichte muss der heimischen Bevölkerung verkauft werden als Angriff auf Russland, damit man einen unwiderlegbaren Grund vorweisen kann, warum man jetzt russische Männer in der Ukraine verheizen muss.

Ausserdem baut man sich damit die moralische Legtitmation innerhalb Russlands auf, atomar drohen zu dürfen und evtl. auch aktiv zu werden.

Dass die Lügen keiner glaubt spielt keine Rolle, es geht nur um die offizielle Auslegung der Rechssituation.

[Suryo]

@Mitch Miller Selbst die russische Bevölkerung ist doch nicht derartig dumm und umnachtet.

Im Gegenteil: welcher Russe glaubt denn, dass Wahlen IN RUSSLAND irgendeine Bedeutung haben und fair, frei, gleich und geheim sind?

[Jan Schubert]

@Suryo Ich vermute, das ist so eine Art des umgekehrten "Tu quoque": Seht her, genau wie bei Euch, Wahlen, Referenden, Bürgerbeteiligung, Teilhabe, Blabla...

Bei einfachen Gemütern hüben wie drüben verfängt der Etikettenschwindel ja auch.

[Barbara Falk]

@Suryo „Wobei man sich fragt, warum. “

Theater für einen Zuschauer.