Soziale Gerechtigkeit: Nemesis, an die Arbeit bitte
Oft fällt bei Fragen der Umverteilung der Begriff „Neiddebatte“. Doch dieser ist eine Beleidigung des politischen Verstands.
Die meisten superteuren Wagen auf den Straßen sind Dienstwagen Foto: Jan Woitas/dpa
Wenige Begriffe bringen mich so zuverlässig auf die Palme wie die „Neiddebatte“. Schon beim Schreiben des Wortes werde ich sauer, merke ich gerade.
Mit „Neiddebatte“ versuchen FDP-Vizefraktionschefs und ihre Seelenverwandten seit jeher, Umverteilungsdiskussionen abzuwürgen – und zwar immer dann, wenn sie besonders interessant, also konkret werden. Zuletzt ging es um den Anspruch von Zahnärztinnen, höheren Angestellten und Unternehmensberatern, sich das Fahren großer Autos von der Steuerzahlerin bezuschussen zu lassen.
Die Freunde des Dienstwagenprivilegs behaupteten nun, schon im Begriff „Privileg“ eine Neiddebatte zu erkennen, da es sich ja um ein Recht und keine Bevorzugung handle. Doch ist ja eben genau das der Skandal, dass hier ein Gesetz unbegründbare Vorrechte schafft. Oder mag jemand begründen, was die unersetzliche Deutsche Umwelthilfe ausgerechnet hat? Je nach Porsche, Audi- oder Mercedes-Modell zahlt demnach der Staat bis zu 154.000 Euro dazu. Die meisten superteuren Wagen, die Sie sehen, sind Dienstwagen. Die Fördersumme wächst mit dem Maß, in dem die Karre Verachtung für Mitmensch und Planet bezeugt.
Eine Beleidigung des politischen Verstands
Das gehässig hingeworfene „Das ist doch eine Neiddebatte“ aber ist kein Argument, sondern eine Beleidigung des politischen Verstands auf gleich mehreren Ebenen. Denn behauptet wird, es gehe nicht um Gerechtigkeit, sondern um ein Gefühl, genauer: um ein soziales Gefühl, das historisch und kulturell hinlänglich diskreditiert ist, Stichwort Todsünde. Hervorgerufen werden soll mit dem Neidvorwurf die errötete Schwester des Neids, die Scham: Stell dich in die Ecke, und zwar mit dem Gesicht zur Wand, dass du es wagst, anderer Leute Privileg infrage zu stellen.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Nach diesem Muster lässt sich natürlich jede Form der Ungleichbehandlung neu beschreiben. So führen am Ende auch die Mädchen in Afghanistan eine Neiddebatte gegen die Taliban, und haben die Sklaven eine Neiddebatte gegen die Plantagenbesitzer geführt.
Das dürfte auch der Punkt sein, der mich bei diesem Begriff jedes Mal so aufregt: Es wird nicht nur im konkreten Einzelfall, sondern generell damit nahegelegt, es gebe in der Politik keine Gerechtigkeitsdimension, ja, Gerechtigkeit habe gar nicht ihr Gegenstand zu sein. Ein paar Tausend Jahre weltweites Nachdenken über das friedliche und gedeihliche Zusammenleben von Menschen wird mal eben weggewischt, und dies in eine übergriffige, unverschämte Unterstellung verkleidet: Du bist ja nur neidisch.
Dabei will ich die Autos, um die es geht, nicht nur gar nicht haben. Ich sähe sie sogar viel lieber in ihre Grundbestandteile zerlegt und zu Kaffeemaschinen, Schulranzen und Fensterrahmen weiterverarbeitet.
Da wir aber gerade bei mehrere Tausend Jahre alten Gedanken waren: Schön ist es nachzulesen, dass Aristoteles uns schon im vierten Jahrhundert vor Christi Geburt den Gefallen tat, den verpönten Neid differenziert zu betrachten. Er befand demnach, Neid in der Form des enttäuschten Gerechtigkeitssinns könne man besser „gerechten Unwillen“ nennen: „Nemesis“. Diese nun war nicht irgendeine dahergelaufene Rachegöttin, sondern vor allem dafür zuständig, menschliche Selbstüberschätzung zu bestrafen. Wo auch immer sie gerade ist, Nemesis möge bitte ihren Job machen.
Leser*innenkommentare
Winston Smith
Leider keine Dienstwagen, jedenfalls nicht in Berlin: Da gibt es nicht genügend wichtige Wirtschaftsposten. Dafür aber viele Testosteronies, die ihre kranke Männlichkeit mit aufgemotzten Boliden zeigen, im schlimmsten Fall bei Straßenrennen. Enteignen - jetzt!
Joachim Petrick
Dienstwagenprivilegien der S Klasse sind Spitze Eisberges an tief und breit gefächerten Privilegien, die zurück in feudale Epochen reichen, Anspruch auf sog standesgemäßes Leben von weltlichen, kirchlichen Fürsten, Beamten hohen Grades, Diplomaten im Dienst absolutistischer Monarchien zu legitimieren, befreit von staatlichen Abgaben ohne staatliches Salär zulasten Untertanen nach Gutsherren Gutdünken aus der Landschaft zu leben. Gegenwärtiges Dienstwagenprivileg in Deutschland setzt bei vollen staatlich höchsten Besoldungsgruppen Bezügen als Ersatz dafür, nicht mehr nach Gutsherren Gutdünken aus der Landschaft zulasten der Bevölkerung leben zu können Eins drauf, was es so nicht einmal bei aller klerikal säkularen Fürstenherrlichkeit in absolutistischen Monarchien gab. Auf solcher Art frei schwebend sündenstolzer Dienstwagenprivileg der S Klasse mit Chauffeur rund um die Uhr muss man anmaßend erst einmal kommen.
Von Neiddebatten kann man quasi unbesehen mutmaßen, sie sind, wenn es diese denn überhaupt gibt, unterkomplex an der gesellschaftlichen Wirklichkeit, gegebenen Anlässen aktuell grassierender Inflation vorbei unterwegs. Das erste Axiom, Inflation zurückzuführen ist Kaufkraft Überhang, mit dem jeder Preisanstieg noch getoppt werden kann, von einkommenstark vermögensnaher Schichten durch Steuererhöhungen gezielt abzubauen, s. US Präsident Franklin D. Roosevelt Newe Deal als Mittel gegen Weltwirtschaftsdepression seit Amtsantritt 20.1.1933 nicht nur über Credit Spending zu finanzieren sondern durch progressive Einkommenssteuersätzen bis 96 %, Inflation Konsumgüter Kaukraft zu entziehen, dadurch Vermögenssubstanzversluste infolge Inflation zu bremsen, Kaufkraftschwund einkommensschwach vermögensferner Schichten dagegen staatlich subventioniert zu stoppen, Rentenzahlungen, allgemein bezahlbare Mieten, Mobilität zur Aufrechterhaltung Gewerbes, Handels mit Grundnahrungsmitteln, Gütern täglichen Bedarfs, medizinische Versorgung zu sichern
Alreech
Das Problem mit dem Dienstwagen ist das die Verbreitung überhand genommen hat.
Inzwischen erhalten sogar Menschen die in privaten Wach- oder Pflegediensten beschäftigt sind einen Firmenwagen den sie auch privat nutzen können.
Bei uns in der Straße stehen einige solcher Kleinwagen rum, natürlich mit dem Logo der jeweiligen Firma und nehmen unnötig Parkplatz weg.
Früher haben sich solche Leute kein Auto leisten können und haben notgedrungen den Bus zur Arbeit genommen, heute bekommen sie einen Dienstwagen und fallen damit als Nutzer des ÖPNV weg.
tomás zerolo
@KLAUS L.
Na, na. Ein wenig (zumal gut angebrachter) Wut steht einer Redakteurin gut zu Gesicht.
Ich jedenfalls will keinen Nachrichtenautomaten. Schon gar nicht in der Kolumne.
German Döhm
Solange in einem Land oder in einer Staatengemeinschaft Wirtschaftskapitäne und ihre Lobbyisten bestimmen, was in Gesetzen zu stehen hat, und solange Politiker in den Regierungen sitzen, die diesen Leuten hörig sind, werden sich diese Ungerechtigkeiten fortsetzen. Hier muss Nemesis ansetzen.
Ricky-13
taz: "Die Freunde des Dienstwagenprivilegs behaupteten nun, schon im Begriff „Privileg“ eine Neiddebatte zu erkennen, da es sich ja um ein Recht und keine Bevorzugung handle."
Da würde der ehemalige BlackRock-Lobbyist Merz, der sogar Besitzer einer Diamond DA62 ist, den 'Freunden des Dienstwagenprivilegs' sicherlich beipflichten. Nun ja, von Friedrich Merz (CDU) und Christian Lindner (FDP) erwartet man aber auch nichts anderes, als das was sie uns auf Sylt vorgeführt haben. Der eine kam im Privatflugzeug und der andere fährt nicht nur privat Porsche, sondern hatte wohl mit dem Porsche-Chef auch noch nette Gespräche. "Wie eng standen die Spitzen von FDP und Porsche während der Koalitionsverhandlungen in Kontakt?", fragte der SPIEGEL vor ein paar Wochen.
Die FDP hatte ja schon in den Sondierungsgesprächen erreicht, dass SPD und Grüne auf ein Tempolimit auf Autobahnen verzichten. Und dass die Bahn das klimafreundlichste Verkehrsmittel ist (wenn man mal von Fahrrad absieht), das wissen FDP-Politiker anscheinend nicht. Wer sich kein klimaschädliches Automobil leisten oder die überteuerten Bahn- und Bustickets bezahlen kann, der muss halt zu Hause bleiben oder er/sie muss das Fahrrad nehmen, um mal einen Tagesausflug zu machen.
Also weiterhin 'Freie Fahrt' für Autofahrer und ihr CO2-Töfftöff, denn Klimaschutz gibt es mit der "freiheitsliebenden" FDP sowieso nicht.Der "Freiheitsbegriff" gilt seit Jahrhunderten ohnehin immer nur für die Reichen und Mächtigen, aber nie für die Armen und Schwachen, und das ist wohl auch die "Freiheit" die sich die FDP gerne vorstellt. Lindner (FDP) möchte die »Gratismentalität« im ÖPNV nicht finanzieren. Aber »Gratismentalität« bei den Topverdienenden, denen der Staat die teuren Dienstwagen subventioniert, ist für Lindner anscheinend kein Problem.
Vielleicht fahren die Reichen und Mächtigen auch deshalb so schnelle Autos, weil sie glauben, damit der"Göttin des Gleichmaßes und der ausgleichenden Gerechtigkeit" zu entkommen.
Huber Ursula
Danke für den klugen, tief gehenden und witzigen Artikel!
Freut mich sehr dass viele der entstandenen „rechtmäßigen“ Vorteilsnahmen durch nicht nachvollziehbare Privilegien in unserem demokratischen Staat thematisiert werden!
Ich hoffe auch dass viele Menschen nicht wie bisher sich als Lämmer führen lassen sondern selbst denken und für ihre Rechte einstehen!
Es gibt ja inzwischen einige begeisterndeAnsätze, z.B. die Initiative „9 Euro Ticket weiterführen“finde ich super!
Vielleicht entstehen mehr solche ausgefuxte Aktionen gegen das „Recht“!
Finde auch die Initiative die bei Strafverfolgtem „schwarzfahren“ die Strafkosten übernimmt und so einer eventuellen Inhaftierung vorbeugt prima! Dieses Procedere von Anfang des 19.Jahrhunderts Schwarzfahren so streng zu bestrafen stellt für mich unsere soziale Gesetzgebung infrage.
Es gibt vieles was geändert werden muss, zum Beispiel die zwei Klassen Medizin, zum Beispiel die zwei Rentenpensionssysteme. Es gibt EU Länder die hier kluge gut funktionierende Lösungen haben, zum Beispiel Österreich mit einem gut absichernden Rentensystem. Da sollte die Ampeldoch besser davon lernen als von Schweden und versuchen unsere Rente dem Börsensystem auszuliefern.
Oder die neue Forderung des „Club of Rom“, der Abgabe der reichsten Die eine Klimaschutzpolitik so finanzierbar macht.
Jetzt höre ich aber auf, ich merke wie mein Blutdruck steigt und ich bin auch nicht mehr die Jüngste.
Chapeau an die Autorin!
Ursula Huber
Es ist aber wunderbar dass viele Menschen mit Engagement und Begeisterung kreative notwendige Ideen
Bolzkopf
Naja, es ist wie immer eine Frage der Deutungshoheit.
Derweil viele in der Bevölkerung die Sozialpolitik der Regierungen der letzten Jahrzehnte als "komplettes Totalversagen" wahrnehmen bejubelt die Elite (mit der unsäglichen FDP als Speerspitze) die selbe Politik als "sozial Ausgewogen und gerecht".
Und Neid ist die höchste Form der Anerkennung. Kritik am umweltvernichtenden Luxuskonsum ist genau das nicht. Und genau darum versucht die FDP einem das im Munde umzudrehen...
650906 (Profil gelöscht)
Gast
Sorgfältige Recherche sollte m.E. deutlich mehr sein als das Abschreiben dummdreister Veröffentlichungen. Nicht nur, dass die DUH ihren Rechenweg nicht veröffentlicht, darüber hinaus unterschlägt sie Fakten.
Rechnet man ein Kfz. wie den Porsche Macan mal durch, komm man tatsächlich auf die angegebene Einkommensteuer-Ersparnis-vorausgesetzt, man lässt die Umsatzsteuer, den Anteil für die Eigennutzung ("1-Prozent-Regel") sowie die Versteuerung der stillen Reserven weg. DAS sind allerdings steuerpflichtige Einnahmen.
Zum Ergebnis: Ausgehend von einem (Brutto-)"Marktpreis" (der für die Versteuerung tw. uninteressant ist) von € 120.000 spart das Fahrzeug in den 5 Jahren seiner Nutzungsdauer als Dienstwagen € 52.707 an Einkommensteuer, hinzu kommt der Vorsteuerabzug von € 25.866, insgesamt also € 78.572. im selben Zeitraum fallen allerdings Steuerzahlungen (1%.Regel, Versteuerung des Verkaufserlöses, Umsatzsteuer auf den Verkaufserlös) i.H.v. € 65.291 an. Die Steuerersparnis liegt also per Saldo bei € 2.656/Jahr. Dies dürfte kaum dem betrieblich bedingten Ressourceneinsatz entsprechen. Die DUH hat entweder gelogen oder sie kann nicht rechnen - was anderes gibt es nicht.
Taztui
Also ich bin auch neidisch: auf Leute, die Ihre Photovoltaik-Anlage und die Wärmetauscher des Einfamilienhauses vom Steuerzahler bezahlt bekamen und nun keine Gasumlage zahlen müssen. Bin neidisch auf Leute, die für ihren Lebensunterhalt nicht morgens früh aufstehen müssen, sondern (egal warum) das Geld leistungsfrei jeden Monat aufs Konto bekommen. Die Liste könnte noch ewig so gehen, Fahrer von privatgenutzten Dienstwagen sind irgendwo auch dabei.
Darf ich entscheiden, welches Steuer-Privileg nun ein böses ist?
Drabiniok Dieter
Im Umkehrschluss ist die Neiddebatte eine Gierdebatte: Die "Friede den Palästen" Regierungsabteilung (aber nicht nur sie) verteidigt mit den oberen 10 Prozent der Gesellschaft ihre maßlose Gier.
Das fällt einer Gesellschaft in einem Wirtschaftssystem nicht zwingend auf, die auf "genug, ist nicht genug" konditioniert wurde.
Um den sozialen Frieden und die Demokratie in unserer Gesellschaft dauerhaft zu sichern, ist es notwendiger denn je, die Gier einzuhegen. Das Grundgesetz und das Einkommensteuergesetz bieten dafür die Möglichkeit. Die Empörung über soziale Ungleichheit und den Unwillen der Regierungen, etwas gegen die maßlose Gier der oberen 10 Prozent zu tun, dauert seit vielen Jahren an. Sie wird mit immer denselben Argumenten und Vorschlägen geführt. Erfolglos!
Mit einer "Obergrenze für das Lebenseinkommen" ließe sich die Dynamik des Wachstumszwanges bremsen, der nicht nur durch den Klimawandel die Lebensbedingungen auf unserem Planeten bedroht. Die nationalen "Rette sich, wer kann!" Politiken gefährden weltweit den Frieden. Sie nehmen an Zahl und Aggressivität immer bedrohlichere Ausmaße an.
Bolzkopf
@Drabiniok Dieter Wie gesagt: Die Dienste der FDP werden aktuell nicht gebraucht. Daher ist sie zumindest vorübergehend vom Wähler außer Dienst zu stellen.
Sontag ist für die Niedersachsen eine gute Gelegenheit damit zu beginnen.
FDP: 0% !
Goldi
"Nemesis möge bitte ihren Job machen".
Aber nicht meckern, wenn die Rachegöttin Nemesis so richtig loslegt und so einige Bauklötze, so einige Säulen der bisherigen anthropozentrischen Weltsicht zum Einsturz bingt.
Nemesis könnte mehr als nur völlig sinnfreie Neiddebatten beenden wenn die Rettung von Mutter Erde vor dem "Schädling Mensch" ansteht.
Dietmar Rauter
Jetzt geht es wirklich ums Eingemachte und wenn die letzten Konserven aus dem Keller aufgebraucht sind und der Kohlekeller nicht aufgefüllt werden kann, stehen sehr viele Menschen, die wir hier von uns aus gar nicht mehr auf dem Schirm haben (der TV-Schirm hielt sie davon ab, auf die Strassen zu gehen), auf und werden ihre Not zum Ausdruck bringen wie die Zehntausenden gestern auf dem Wenzelsplatz in Prag. Nicht rechte Verschwörer sind die Ursache für den Aufstand, sondern die Unfähigkeit des Systems, nicht nur Bildung, sondern auch die übrigen Reichtümer, die uns im Werbefernsehen so angepriesen werden ( da ist immer mehr Schrott dabei ), angemessen und für alle gleich zu verteilen. Neiddebatten in einer solchen Lage, wo absehbar ist, dass Millionen Haushalte die sich jetzt auftürmenden Strom- und Gasrechnungen nicht mehr stemmen können, ist reinste Publikumsverarschung und Futter für alle Querdenker. Angesichts der Unfähigkeit, wie sie gerade im Koalitionsausschuß zum Ausdruck kommt (woher nehmen, wenn nicht stehlen) müssen wir ganz dringend die Systemdebatte führen. Ich plädiere ausdrücklich dafür, die armen Gewählten nicht länger zu quälen und in einer Notregierung nicht unfähiger Persönlichkeiten, von denen ich davon ausgehe, dass es sie gibt (vor Allem außerhalb des Parteienspektrums, wir müssen uns nur ENDLICH richtig einmischen, z.B. mit der taz) per Volksentscheid zu retten, was möglich ist. Wir haben viel zu verlieren, wenn wir uns nicht bewusst einschränken lernen !
Christian Lange
Das Programm der FDP ist eine Beleidigung des polit. Verstandes: Rückwärtsgewand und der Wirtschaftselite zugeneigt.
Wer hat diese Partei bloß gewählt? ...
Lapa
Und dazu gehört die Gratismentalität Lindnerscher Prägung.
Nehmen wir mal an, Christian Lindner samt Ehefrau haben in den letzten zehn Jahren zusammen um die 5 Mio € verdient. Nehmen wir weiter an, der Einkommensteuersatz habe um die 40% betragen; macht 2 Mio € Einkommensteuer. Darauf ersparte Kirchensteuer von 9%; macht 180.000 € gespart.
Abzüglich angenommener großzügiger Spende für die trotzdem in Anspruch genommene kirchliche Trauung auf Sylt von 20.000 €; da bleibt doch noch irgendwie was übrig für die Portokasse.
Oder für knapp 18.000 9-€-Tickets.
Phineas
Danke für diesen erhellenden Artikel!
„Je nach Porsche, Audi- oder Mercedes-Modell zahlt demnach der Staat bis zu 154.000 Euro dazu.“
Da frage ich mich, wo bleibt der Volkszorn? Sind wir schon so resigniert? So neoliberal konditioniert?
Jim Hawkins
@Phineas Der Volkszorn?
Hoffen wir mal, dass der ausbleibt. Es war noch nie gut, wenn der in Deutschland loslegt.
"Volkszorn" ergibt bei Google 65.000 Treffer. Der erste, prominent empfohlene, zeigt eine Nazirockband.
Martin Rees
Eine Kehrseite von Diskussionen um Neid und (Un-)Gerechtigkeit ist die Debatte um einen Allgemeinen Dienst, oft mit konträren, wohlfeilen, aber nicht uneigennützigen Rollenverteilungen. Hat für mich auch Reizwortcharakter und Palmenfluchtpotenzial.
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taz.de/Podcast-Couchreport/!5863280/
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taz.de/Stammtischg...meinwohl/!1532844/
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Arbeiten für die angestammten Privilegien der Verursacher:innen von Krisen und Problemen, das wird noch für Zündstoff bei den Themen Klima, Pflege, Versorgung, Energiewende usw sorgen.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Der Skandal ist, dass wir diese Debatte im Jahr 2022, wo nun wirklich der Allerletzte die Klimakatastrophe kapiert hat und wie diese mit unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zusammenhängt (oder ist es etwa naiv, von mir, das zu denken) immer noch führen müssen.
Leider war aber schon letztes Jahr am 27. September klar, dass die Regierung der allerletzten Chance eine sein würde, die genau diese allerletzte Chance verspielen würde. Christian Lindner lädt eine große Schuld auf sich.
Winston Smith
und doch ist es genau das: Neid. Lieber soll es allen gleich schlecht gehen, als vielen gut und manchen (unverschämt) besser. man muss ernsthaft darüber nachdenken, ob das die bessere Gesellschafstsform ist, nur woher sollen dann die Anreize für Leistung der Begabten kommen, wenn es nicht die Erhebung aus der Masse ist. Das Thema ist komplex und der Mensch leider nicht (nur) gut.
warum_denkt_keiner_nach?
@Winston Smith "Lieber soll es allen gleich schlecht gehen..."
Wenn ein Milliardär zum Multimillionär herabgestuft wird, geht es ihm immer noch vielfach als der großen Masse der Bevölkerung.
PS: Ich habe vorhin etwas über Frankreich in den Jahren vor 1789 gelesen. Damals dachte die Oberschicht auch, das Volk ist nur "neidisch". Die Folgen sind bekannt :-)
Samvim
Allein der Einführungssatz ist schon eine "Beledigung"...
tomás zerolo
Danke für Nemesis :-)
Aus der Wikipedia:
"The name Nemesis is related to the Greek word νέμειν némein, meaning 'to give what is due', from Proto-Indo-European nem- 'distribute'." [1]
Passender geht kaum. Dennoch fehlt mir etwas: es klingt ja so, als würde die FDP das "ganz spontan" machen.
Die FDP ist eine Werbeagentur, die für Bezahlung genau das tun soll. Es ist also gezielte Strategie.
Shaming ist ein beliebtes Instrument der Werbeindustrie.
[1] en.wikipedia.org/wiki/Nemesis
Martin Rees
@tomás zerolo Als Göttin oder Nymphe vielfach präsent, bei Schiller in den Dramen, in Braunschweig auf der Bühne aktualisiert im Kontext von Krieg und Konflikt: Unsterbliche Nemesis.
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www.die-deutsche-b...er-die-gegenwart//
Timelot
Melde Tippfehler: Beledigung statt Beleidigung in der unteren Titelzeile..
Mondschaf
@Timelot Bitte per E-Mail hier melden: fehlerhinweis@taz.de
Fehlerhinweis zu taz.de/Soziale-Gerechtigkeit/!5876121/
Dann wird's auch gelesen.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Dienstwagenfahrer*innen in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.
Bolzkopf
@31841 (Profil gelöscht) Zu blöd,
Und ich dachte immer das heisst CDU und SPD in ihrem jämmerlichen Lauf,
Sarg Kuss Möder
@31841 (Profil gelöscht) Glauben Sie, ich nicht. Mit der Dürre dieses Jahr hat auch niemand gerechnet, ich auch nicht. Und trotzdem findet sie statt.
tom meq
@Sarg Kuss Möder Mit der Dürre haben einige gerechnet.
Sie wurden nur nicht ernst genommen.
"Linksgrünversifft" und so...
Dazu:Es herrscht seit 5 Jahren Trockenheit.