Ökonom über Inflation und Sozialpolitik: „Wir haben eine unsoziale Inflation“
Steigende Preise, miese Löhne, geringe Sparquote: Wir sind in einer sozialen Notlage, sagt Ökonom Marcel Fratzscher. Daran sei auch der Staat Schuld.
Ist gegen die Schuldenbremse: Marcel Fratzscher
taz am wochenende: Herr Fratzscher, explodierende Energiepreise, Engpässe bei den Lieferketten, noch mehr steigende Lebensmittelpreise nicht zuletzt aufgrund der Dürre auf der gesamten Nordhalbkugel – wie hart wird es für die Menschen hierzulande in den kommenden Monaten?
Marcel Fratzscher: Wir haben eine soziale Notlage. Das muss man ganz klar sagen. Und ich bin überrascht, dass das anscheinend bei vielen noch nicht angekommen ist. Auch in der Politik nicht.
Der Mann
Marcel Fratzscher, 51, ist Ökonom, Autor und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sowie Professor für Makroökonomie an der HU Berlin. Jüngstes Werk: „Geld oder Leben. Wie unser irrationales Verhältnis zum Geld die Gesellschaft spaltet“, erschienen im März 2022 beim Berlin Verlag.
Davor hat er Angst
Meine Sorge ist, dass wir die sozial-ökologische Transformation verschlafen und unseren Planeten vor die Wand fahren.
Das gibt ihm Hoffnung
Meine Hoffnung ist, dass wir wegkommen von dieser unsäglichen Lethargie in Deutschland, am Alten festzuhalten. Um den Wohlstand auch für künftige Generationen zu sichern, müssen wir jetzt Tempo machen. Das können wir aber auch.
Woran erkennen Sie das?
Wir erkennen das bei den Sorgen der Menschen, aber man sieht es auch ganz konkret: Die Tafeln und Schuldnerberatungen haben Zulauf. Und die Menschen schränken ihren Konsum ein. Im ersten Halbjahr haben viele Leute nachgeholt, was sie in den Pandemiejahren nicht machen konnten. Wenn die Energiekosten der Menschen jedoch um 40 Prozent und mehr steigen, müssen sie bei anderen Ausgaben sparen. Das passiert gerade. Ich gehe davon aus, dass wir im Winter in eine Rezession schlittern werden. Schon jetzt im dritten Quartal schrumpft die Wirtschaft. Das wird sich wohl im vierten Quartal fortsetzen.
Wir haben derzeit die höchste Inflation der Nachkriegszeit. Viele von uns können sich nicht vorstellen, was auf uns zukommt. In den Sommerferien sind wir so munter gereist wie in Zeiten vor Corona.
Wir erleben momentan zwar noch keinen wirtschaftlichen Einbruch. Wir haben aber eine höchst unsoziale Inflation. In der Regel kommt eine Inflation dann, wenn es uns zu gut geht, es also einen Nachfrage-Boom nach heimischen Dienstleistungen und Waren gibt. Inflation lässt sich dann ganz gut verkraften. Denn die Wirtschaft brummt und damit einher gehen normalerweise ordentliche Lohnerhöhungen. Jetzt geschieht aber genau das Umgekehrte: Wir haben eine Inflation von 8 Prozent, aber nur Lohnabschlüsse von 4,5 Prozent. Menschen mit geringen Einkommen – das haben unsere Studien gezeigt – sind von den hohen Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreisen drei- bis viermal so stark betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen, weil Erstere einen höheren Anteil ihres Einkommens für Dinge des Alltags ausgeben müssen, die jetzt teurer werden.
Zugleich haben wir Arbeitskräftemangel. Dämpft das womöglich die Folgen der drohenden Wirtschaftskrise?
Dieser Arbeitskräftemangel ist massiv. Wir haben zwei Millionen offene Jobs. Das geht quer durch alle Qualifikationsschichten. Und das ist ein gutes Zeichen zumindest jetzt für die Krise, denn wir müssen nicht mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen. Die schlechte Nachricht aber ist: Viele Jobs sind nicht gut bezahlt und die Kaufkraft der Löhne sinkt. Wir könnten in den kommenden Monaten eine ungewöhnliche Rezession erleben, in der wir keinen Anstieg von Arbeitslosigkeit verzeichnen, der Lebensstandard für viele dennoch massiv zurückgeht.
Warum glauben Sie, ist die derzeitige Lage für viele so schwierig zu verstehen?
Wir sind hierzulande hohe Inflation nicht mehr gewohnt. Kaum ein anderes westliches Land hatte in den vergangenen 70 Jahren eine so geringe Inflation wie die Bundesrepublik. Es heißt zwar immer: Wir Deutsche hätten Angst davor. Aber niemand, der heute noch lebt, hat die Hyperinflation von 1923 selbst erlebt. In der Nachkriegszeit war die DM stabiler als jede andere Währung der Welt. Und auch seit der Einführung des Euro hatten wir kaum Inflation.
Die Deutschen haben zu wenig Angst?
Wir sind ein sehr reiches Land, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Deutschen sparen viel – aber die Ungleichheit bei der Sparquote ist mit die höchste in Europa. Das reichste Prozent vereinigt 35 Prozent des privaten Vermögens auf sich. Die unteren 40 Prozent haben aber fast gar kein Vermögen – als Vorsorge fürs Alter, für die Kinder, oder um sich gegen Krisen abzusichern. Es macht sie stark abhängig vom Sozialstaat und begrenzt ihre eigene Autonomie und Freiheit.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Aber ist das nicht der Grundgedanke des Sozialstaats? Der Staat hilft in Notlagen.
Dieses Verständnis ist meiner Ansicht nach der Grundfehler, den auch die Politik begeht. Ein guter Sozialstaat darf aber nicht erst warten, bis der Schaden eingetreten ist, sondern muss vorbeugend handeln und Notlagen vermeiden helfen. Und hier liegt das Scheitern des Sozialstaats. Deutschland hat unter den Industrieländern mit die größte private Vorsorgelücke fürs Alter, da viele zu wenig eigene Ersparnisse während ihres Arbeitslebens aufbauen können. Die Menschen sollten imstande sein, nach 45 Arbeitsjahren so viele Rücklagen gebildet zu haben, dass sie nicht hilfsbedürftig sind.
Sind wir vielleicht einfach schlechte Anleger?
Dass einige Deutsche wenig Vermögen bilden, mag am konservativen Anlageverhalten liegen. Aber ungewöhnlich viele Menschen können nicht sparen, weil sie jeden Euro ihres Einkommens für den täglichen Lebensunterhalt benötigen. 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung gehören dem Niedriglohnsektor an, einer der höchsten Werte unter den Industrieländern. Ökonomisch und sozial schädlich ist aber auch das Steuersystem. Es gibt fast kein anderes Industrieland, das Vermögen so gering und Einkommen aus Arbeit so hoch besteuert wie Deutschland. Hinzu kommen explodierende Mieten in den Großstädten. Das heißt: Von der Arbeit bleibt auch für Menschen mit mittlerem Einkommen nur wenig zum Sparen.
Was muss konkret geschehen?
Wir brauchend dringend eine Entlastung von Menschen, die von den höheren Energie- und Nahrungsmittelpreisen besonders heftig betroffen sind. Mein Vorschlag ist ein Energiegeld von 100 Euro pro Kopf im Monat für alle mittleren und geringen Einkommen, also beispielsweise einen Vierpersonenhaushalt mit weniger als 6.000 Euro Bruttoeinkommen. Für Singles, Paare oder größere Familien wird das entsprechend angepasst. Ich empfehle eine Dauer von 18 Monaten, um über die nächsten zwei Winter zu kommen. Das wäre zielgenau und könnte rasch umgesetzt werden. Diese Maßnahme würde 35 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das ist ungefähr so viel wie die ersten beiden Pakete zusammen. Nur zum Vergleich: In der Coronakrise hat der Staat 350 Milliarden Euro an Entlastungen für Unternehmen ausgegeben.
Trotzdem: Wie soll das finanziert werden?
Der Staat profitiert von der hohen Inflation. Wenn die Menschen 20 Prozent mehr für Lebensmittel zahlen, erhält der Staat darauf noch mal 19 oder 7 Prozent an Mehrwertsteuer. Mit einer Übergewinnsteuer bei Unternehmen kämen noch mal rund 15 bis 20 Milliarden Euro zusammen.
Zusätzlichen Ausgaben steht die Schuldenbremse entgegen. Sie soll 2023 wieder gelten.
Die Schuldenbremse sollte in einer so tiefen Krise die geringste Priorität haben. Bei ihrer Verabschiedung wurde explizit reingeschrieben, dass der Bundestag in einer Notsituation die Schuldenbremse aussetzen kann. Wir haben das Pech, dass wir nach einer Pandemie nun so einen Krieg haben. Nur hat sich das niemand hier so ausgesucht. Deshalb sehe ich keinen Weg daran vorbei, sie auch 2023 auszusetzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht das anders.
Das ärgert mich. Der Bundesfinanzminister sagt, die Schuldenbremse ist 2023 gesetzt. Zugleich will er 10 Milliarden Euro für den Ausgleich der kalten Progression ausgeben, wovon 70 Prozent den oberen Einkommensgruppen zugutekommt, während die unteren 40 Prozent so gut wie nichts bekommen. 10 Milliarden Euro so auszugeben, anstelle des Ziels, Entlastung genau an Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zu geben, ist ökonomisch wie sozial unsinnig und schädlich. Denn die Konsumeffekte sind massiv. Mit jedem Euro mehr für Energie können Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weniger beim Friseur oder im Supermarkt ausgeben. Das belastet die Gesamtwirtschaft. Wenn ich hingegen Menschen mit 200.000 Euro Jahreseinkommen um ein paar Hundert Euro entlaste, legen sie das zusätzliche Geld aufs Bankkonto. Es hat null Auswirkung auf die laufende Wirtschaft. Das ist für mich in jeglicher Hinsicht schlechte Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Ist denn die Gasumlage des grünen Wirtschaftsministers sozial?
Nein, ich halte die Gasumlage für einen riesigen Fehler. Uniper gibt an, ein Teil der Verluste sei durch Abschreibungen auf die gescheiterte Pipeline Nord Stream II zustande gekommen. Wieso sollen Konsumenten für diesen politischen Fehler haften und nicht der Staat direkt? Was für mich die noch größere Sünde ist: Auf der einen Seite werden die Bürgerinnen und Bürger gezwungen, sich an den außerordentlichen Verlusten der Energieunternehmen zu beteiligen. Aber an den außergewöhnlichen Gewinne der gleichen Unternehmen sind sie nicht beteiligt. Die Regierung kann nicht die Verluste sozialisieren, die Gewinne aber privatisieren. Das ist mit einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht vereinbar.
Leser*innenkommentare
Ataraxia
Ja, wirklich erfrischend, wie früher Bofinger. Kurzfristig werden wir wohl "nur" über ad hoc Maßnahmen reden, und weniger über die gigantischen strukturellen Defizite, die Fratzscher beschreibt. Gestern sprach ich mit einem jungen Straßenzeitungsverkäufer aus Bayern, der draußen schlafen muss - er hatte in der Pandemie den Job und die Wohnung verloren. Überall viel Elend.
Nur ein mutiger, klarer Ansatz wird diese Gesellschaft in der kommenden Rezession zusammenhalten.
Ohne den gehts nicht, inkl. temporärer Übernahme bestimmter Unternehmen durch den Staat (ich hätte Lufthansa als Hauptverursacher von Klimaschäden zwar nie gerettet, aber rein ökonomisch hat es gewirkt).
Christian Lindner lässt sich von den ewigen Bremsern und Lobbyisten unter den Ökonom/innen in Zaum halten.
Am Anfang der Pandemie, ähnlich wie bei der Invasion in der Ukraine, stand eine breite Betroffenheit und Solidarität.
Die müssen wir wieder in uns entdecken, um dieses Land vor einen Rückfall in den Nationalismus à la Italia oder Brexit zu bewahren.
Halbgare Maßnahmen, die keinen überzeugen, untergraben diese Solidarität. Der Mut zum Experiment wie beim 9-Euro Tickets war vorbildlich, bei aller berechtigten Kritik an den fehlenden Bahnstrukturen, verursacht durch lange Jahre von CDU und CSU, Andy Scheuer, Söder und Co.
LennyZ
Hätten wir doch nur die soziale Inflation bestellt, man ey, die da oben wieder!
Ne mal im Ernst, ich kann dieses ganze Lamentieren immer und immer wieder nicht mehr lesen, denn seit ich lesen kann, muss ich lesen "da hätte man was tun können, da sollte man was tun, der Ball liegt beim Staat" und dann wird nichts getan, bis man nicht mehr drumherum kommt und dann nur so wenig, dass es vorne und hinten nicht reicht, als würde man die soziale Frage konsequent ausblenden wollen. Dass alles immer schlimmer und schlimmer wird, woran sich alle gewöhnt haben, genau wie daran, dass der Staat in sozialen Fragen mit verbundenen Augen Topfschlagen spielt, das ist keine Frage des "da sollte man was tun, der Ball liegt beim Staat" sondern eine Frage des "kriege ich den Staat dazu, irgendwas ins Positive zu ändern?" und diese Frage kann man in 999 von 1000 Fällen mit NEIN beantworten, weil dieser Staat, zu dem mir die Worte fehlen, um ihn angemessen zu verhöhnen, einen feuchten Kehricht drauf gibt, wie es seinen BürgerInnen aktuell oder jemals geht. Jedwede soziale Bundespolitik wird zum Machterhalt gestaltet! Wenn es der Politik wirklich um die Menschen und ihre Schicksale gehen würde, dann würde hier ein ganz anderer Wind wehen, dann dürften wir uns alle frei entfalten und man würde uns dabei fördern und unter die Arme greifen, aber nein, wir sollen unsere Lohnsklaverei ohne ein einziges Murren bis zum Abtritt über uns ergehen lassen, dazu jede noch so dämliche politische Entscheidung akzeptieren und am besten noch als Meilenstein feiern, weil ist ja alles alternativlos!!
Ich hab seit Jahren so die Faxen dicke von dieser Demokratie mit ihrer blinden, tauben, ignoranten und arroganten Elite, die sich jeden Tag feiert, wie toll sie doch sind, was sie doch alles tolles erreicht hätten, während in der Realität der soziale Abstieg für die durchschnittlichen MitbürgerInnen weiter und immer schneller voran schreitet.
"Fantastisch", rufe ich mit zynischem Galgenhumor!!
Rojas
Inflation ist per definitionem unsozial, denn sie trifft die Ärmsten immer am härtesten.
Und gerade eine harte und stabile Währung ist das Sozialste, was es gibt, denn davon profitieren gerade die am meisten, die wirtschaftlich am schwächsten dastehen.
Das sollte sich endlich auch einmal bis zur EZB herumsprechen.
sollndas
"Wir haben eine unsoziale Inflation"
Ach, gibt es auch eine "soziale" Inflation? Ich staune.
"...die Schuldenbremse aussetzen..."
Ist halt der Weg des geringsten Widerstandes. Da sieht man die negativen Folgen (z.B. steigende Inflation) erst später. Wie wär's mit höherem Spitzensteuersatz, Finanztransaktionssteuer etc.?
Aber das Kapital ist halt ein harter Gegner. Da geht man lieber vor demselben in die Knie.
tomás zerolo
"Zugleich will er 10 Milliarden Euro für den Ausgleich der kalten Progression ausgeben, wovon 70 Prozent den oberen Einkommensgruppen zugutekommt, während die unteren 40 Prozent so gut wie nichts bekommen."
Dafür ist der Mann doch gewählt worden.
Felis
Wieso werden Ökonomen wie Fratzscher u.a. nicht zu Rate gezogen, bevor die Regierung ihre unsinnigen und ungerechten "Entlastungspakete" auf den Weg bringt? Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Und ziel bitte auf Berlin!
Interessant ist auch die Info, woher die riesigen Verluste bei Uniper stammen.
Sarg Kuss Möder
@Felis Ökonom ja, aber doch nicht für die einfachen Leute oder kleinen Unternehmen. Jetzt schlaue Worte heraushauen, wo jeder sieht, was los ist, das ist wahrlich einfach und grenzt an Arbeitsverweigerung des hoch bezahlten Herrn. Wo war sein Warnen, als Merkel die Energie- und Verkehrswende ausbremste? Wo war sein Warnen, als Merkel und die Wirtschaft nach der Krimannexion die Abhängigkeit von Putins dreckiger Energie noch ausbaute? Wir könnten aber locker - technisch und wissenschaftlich gut gerüstet - deutlich geringer von Putin abhängig sein. Eine energischer Ausbau nach Putins Krimannexion wäre aber wesentlich wirksamer als die lächerlichen Sanktiönchen gewesen. Mir nicht bekannt, dass der hochbezahlte Herr da für Sinnvolles plädiert hätte. Söders Offenbarungseid spricht doch Bände: In By sollen 1000 Windräder gebaut werden, auf einmal. Die könnten längst stehen und schon Jahre laufen. Das wäre im Schnitt der Ersatz für 3 AKWs, die jetzt abgeschaltet werden sollen.
Kabelbrand Höllenfeuer
@Felis Jemand wie Herr Fratzscher findet kein Gehör, weil er nicht der Lobbyist der Wirtschaft ist.
Im Aufsichtsrat des finnischen Konzerns Fortum, dem Uniper gehört, sitzt übrigens Lindners Buddy Philipp Rösler. Lindner, Habeck, Baerbock etc. haben übrigens ebenfalls einen Posten im Verwaltungsrat der KFW, die gerade die Kreditlinie von Uniper massiv ausgeweitet hat.
Jutta57
Herr Fratzscher lebt in einem Paralleluniversum. Seine simplen Erklärungen und Schuldzuweisungen angesichts eines Energiepreises von nun 1000 Euro pro MWh verblüffen mich.
louisa
Ich lese die Analysen und Interviews von und mit Marcel Fratzscher immer gerne.
Es gibt kaum jemanden, der so gut die Zusammenhänge in wenigen Worten darstellen kann.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Klartext: Regierungen lösen Probleme so, wie sie sie verursacht haben.
Struppo
@31841 (Profil gelöscht) Ein anderer "Klartext"...innerhalb dieses Kontextes...Der Kapitalismus folgt immer seinen eigenen systembedingten Bedürfnissen...Mit „seinen eigenen Bedürfnissen“ sind die des Kapitals, des Eigentums, des Systems gemeint. Der Kapitalismus muss zu einem Ende kommen. Aber wer da glaubt, ein Ökokapitalismus wäre die Lösung, der "glaubt" falsch! Abschaffung der perversen Kapitalvermehrung braucht einen linken Narrativ.
Dietmar Rauter
Ursache der Inflation ist nicht zuletzt, dass es für Unternehmen die eigentlich notwendige Wachstumsschübe mehr gibt und sie sich jetzt mit höheren Preisen entsprechend ‚abfinden‘ müssen. Im Kapitalismus sind die Verbraucher immer die Gelackmeierten. Wie auch schon bei der Übernahme des Ostens kümmert sich im Falle von Jobverlust eigentlich niemand richtig um Existenzen und Auskommen, die eigentliche Ursache für Verschwörer, wie sie ja auch im ehemals so ‚wohlhabenden Land der unbegrenzten Möglichkeiten‘ um sich greifen konnten. Da kann Habeck noch so traurig aus der Wäsche schauen, einen Abstieg der Abhängigen kann auch er nicht verhindern, insbesondere, weil sich eine Mehrheit der Bevölkerung die neuen ökologischen Energien wird nicht können. Im Übrigen hat sogar Lindner Recht: Wenn notwendige Sozialleistungen nur mit der Gelddruckpresse erbracht werden sollen, macht es auch seine Klientel ärmer, wenn die Euros nirgendwo mehr akzeptiert werden. Vielleicht sollten wir noch einmal Wirtschaftshistoriker nach den Ursachen für die Krise der 30er Jahre des letzten Jahrhunderst fragen uns die anschließenden politischen Entwicklungen. Von nun an gehts bergab. Ein Land, das keine Rohstoffe besitzt und wo die Arbeitenden zu teuer geworden sind, hat keine Chance auf dem Tummelplatz der Globalisten. Das muss auch unsere so an den Regierungsjet gewöhnte Aussenminsisterin noch lernen.
nutzer
bravo! Ein Ökonom der Klartext spricht !
Goldi
@nutzer Ja, ebenfalls Bravo/Applaus für Marcel Fratscher.
Taztui
@nutzer Fratzer war einer derjenigen, der den sofortigen Boykott russischen Gases gefordert hat. Man könne das kompensieren. Tja, hinterher ist man immer schlauer.
Octarine
@Taztui "Ein Importstopp von russischem #Gas wäre moralisch richtig, politisch jedoch wenig effektiv und ökonom. kontraproduktiv — er würde nicht nur Europa schwächen, sondern die ärmsten Länder der Welt am härtesten treffen."
twitter.com/mfratz...502580305802129412
Er war auch vorher schlauer.
Taztui
@Octarine Ok, dann hab ich das fehlerinnert. Offensichtlich war er nicht laut und nicht eindeutig genug.