Ex-Kanzlerin gesteht kaum Fehler ein: Wohlfühltermin für Merkel
Nach langem Schweigen erklärt sich die Ex-Kanzlerin – auch zu ihrer Russlandpolitik. Das ist interessant, aber frei von Selbstkritik.
Kaum Selbstkritik: Angela Merkel am Dienstagabend im Berliner Ensemble Foto: Fabian Sommer/dpa
BERLIN taz | Am Ende sitzt Angela Merkel an einem kleinen Tisch im großen Salon des Berliner Ensembles, des traditionsreichen Theaters im Ostteil Berlins, und signiert Bücher. „Also falls jemand Lust hat, ich sitze da noch“, so hatte die Bundeskanzlerin a. D. es am Ende ihres Gesprächs mit dem Spiegel-Journalisten Alexander Osang angekündigt.
In den Salon darf nur, wer das schmale Büchlein dabei hat, in dem der Aufbau Verlag gerade drei Reden Merkels veröffentlicht hat. Jene, die Merkel zum Festakt am Tag der deutschen Einheit im vergangenen Jahr gehalten hat, gibt dem Gespräch am Dienstagabend seinen Titel: „Was also ist mein Land?“ Das Buch ist der Anlass zur Veranstaltung, die Schlange vor der Tür des großen Salons ist schnell lang.
Doch für Merkel erfüllt der Abend natürlich eine andere Funktion. Die ehemalige Kanzlerin kann sich und ihr Handeln erklären – und damit der Debatte ihre Sicht der Dinge hinzufügen. Denn es geht ja um nicht weniger als die Deutung ihrer Kanzlerschaft. Und um die Frage: Hat sie im Umgang mit Russland und der Ukraine Fehler gemacht? Hätte sie anders handeln müssen? Und hätte das möglicherweise den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhindern können?
Ein halbes Jahr lang, seitdem Merkel das Kanzleramt an Olaf Scholz übergeben hat, hat sie sich öffentlich nicht geäußert, obwohl sich die Weltlage dramatisch verändert hat und nicht nur der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ihr eine Mitverantwortung an der Entwicklung zuschreibt. Es ist die erste öffentliche Veranstaltung seitdem, die Veranstaltung ist ausverkauft, der Saal proppenvoll. Phoenix überträgt live.
Harmlose Gespräche über die Ostsee
Doch als Merkel und Osang dann in den zwei großen grauen Sesseln vor der dunkelroten Wand sitzen, die gut zum barocken Plüschambiente im Theatersaal passt, aber weniger zu der doch meist nüchtern auftretenden Merkel in ihrem knallblauen Blazer, fragt der Spiegel-Autor erst einmal, wie es ihr gehe. „Heute geht es mir persönlich sehr gut“, sagt die ehemalige Kanzlerin.
Die beiden sprechen über die Ostsee, wo sie sich auskennt und die Leute so schön schweigsam sind, über fehlende Bewegung und Hörbücher, die Merkel für sich entdeckt hat. Sie berichtet von ihrem Vertrauen in die neue Regierung und ihrer Lektüre von Macbeth.
Das ist alles sympathisch, unterhaltsam und munter – Osang, Ostdeutscher wie die Ex-Kanzlerin, liefert ihr Vorlagen, bei denen sie ihren feinen Witz in Kurzpointen gut ausspielen kann. Wenn sie lese, so Merkel etwa, sie mache jetzt nur noch Wohlfühltermine: „Da sage ich – ja.“ Da lacht der Saal und klatscht, die Sympathien scheinen hier mehrheitlich ohnehin auf Merkels Seite zu sein.
Doch das Problem: Auch im zweiten Teil, als es dann um Russland, den Krieg in der Ukraine und ihre Politik als Kanzlerin geht, bleibt das insgesamt anderthalbstündige Gespräch für Merkel ein Wohlfühltermin. Auf Selbstkritik oder zumindest das öffentliche Hinterfragen alter Positionen wartet man trotz der dramatischen Lage in der Ukraine vergeblich, auf kritisches Nachhaken Osangs auch. „Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde mich deshalb auch nicht entschuldigen“, sagt die Ex-Kanzlerin. Da geht sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbstkritischer mit sich um.
Vier Fragen von Melnyk
Merkels Urteil über den Krieg aber ist klar: „Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt.“ Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sie nicht. Lange sei ihr klar gewesen, wie dieser tickt. Schon 2007 in Sotschi, „bei dem berühmten Besuch mit dem Hund“, habe er ihr gesagt, dass der Zerfall der Sowjetunion für ihn die schlimmste Entwicklung des 20. Jahrhunderts gewesen sei. „Für mich war das der Glücksumstand meines Lebens“, habe sie geantwortet. Dieser Dissens habe sich fortgesetzt, der Kalte Krieg sei letztlich nicht beendet worden. Es sei auch nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, um den Krieg in der Ukraine zu verhindern – was „keine Rechtfertigung“ sein solle.
Sie sei „nicht blauäugig oder so“ gewesen, sagt die ehemalige Kanzlerin über sich selbst. „Putins Hass, Putins – ja, man muss sagen – Feindschaft geht gegen das westliche demokratische Modell“, das habe sie klar gesehen. Und sie habe gewarnt: „Ihr wisst, dass er Europa zerstören will. Er will die Europäische Union zerstören, weil er sie als Vorstufe zur Nato sieht.“
Nur warum sie trotzdem all die Jahre auf Verständigung mit Putin setzte, diesen Widerspruch löst Merkel nicht auf. Trotz all dieser destruktiven Kraft, die ihr nach eigenen Angaben glasklar gewesen sei, verteidigt sie entschlossen ihre Politik. Etwa dass sie sich 2008 gegen eine Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien stark gemacht hat. Sie sei sicher gewesen, dass Putin den Beschluss des Membership Action Plans für die beiden Länder nicht einfach hingenommen hätte. „Ich wollte das nicht weiter provozieren.“ Andernfalls hätte Putin schon damals einen „Riesenschaden in der Ukraine anrichten können“, so aber habe das Land Zeit gewonnen. Die Ukraine sei damals demokratisch instabil und „von Oligarchen beherrscht“ gewesen.
Der ukrainische Botschafter hatte Osang, wie dieser berichtet, vier Fragen an Merkel geschickt. Die Frage nach der Mitschuld ihrer „Appeasementpolitik“ am Krieg, wie Melnyk es nennt, gibt Osang jetzt weiter an die ehemalige Kanzlerin. „Das ist nicht meine Meinung“, antwortet sie knapp. Sie betont lieber, dass sie ausreichend versucht habe, eine Eskalation mit Russland zu verhindern. „Ich bin froh, dass ich mir nicht vorwerfen muss, zu wenig versucht zu haben.“ Diplomatie sei ja nicht falsch, wenn sie nicht gelinge.
Eine Zäsur sei die Annexion der Krim 2014 gewesen, so die ehemalige Kanzlerin. Ihrer Meinung nach hätten die Sanktionen härter sein können. Dass die Bundesregierung danach trotzdem weiter an dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 festhielt, dazu sagt Merkel nichts – und dazu wird sie auch nicht kritisch befragt. Stattdessen kann sie ihren Ärger kundtun, dass die US-Regierung deutsche Unternehmen wegen des Pipelinebaus sanktioniert hätte.
Die Abhängigkeit von billigem, russischem Öl und Gas und seine Bedeutung für die deutsche Wirtschaft? Sind an diesem Abend kein Thema. Nicht nur an dieser Stelle hätte man sich einen kritischeren und klareren, dazu weniger eitlen Frager gewünscht. Aber dann wäre es ja keine Wohlfühlveranstaltung mehr gewesen.
Aktualisiert am 08.06.2022 um 15:30 Uhr. d. R.
Leser*innenkommentare
Grisch
Merkel bleibt sich treu!
Sie hat sich stets bemüht ...
... eine gute Figur zu machen ...
immer schön das Fähnchen im Wind ...
inhaltlich beliebig aber mit sicherem konservativen Instinkt ausgestattet...
Hauptsache an der Macht bleiben,
wozu?
weils so schön war Kanzlerin zu sein...
nzuli sana
Die Grünen hätten alle nur gerne mit Merkel koaliert (nur Lindner nicht).
Siehe Landesregierung Hessen.
Wie elegant Frau am Orde den Übergang zum nächsten CDU-Politiker in Hessen berichtet...
Mit einer Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien wäre die Hürde für den Kreml höher geworden - sicher. Doch bis heute ist die Kriegführung hybrid und NATO-Stationierung kann unterlaufen werden. Mit Weizen die Welt erpressen.
Merkel drückte 16 Jahre lang einen innenpolitischen Konsens aus: Befrieden, beschwichtigen, Kompromiss mit den meisten suchen, Polarisierung vermeiden, ein bisschen an den Weltmarkt angepasste Sozialpolitik.
Kurz: konservative Hegemonie. Das führt die Ampel fort: Stabilität. Mit mehr Geld austeilen.
Eine ökosozialistische Perspektivendiskussion würde anders und anderswo ansetzen.
Jossito
Die Mitverantwortung dafür, wie man regiert hat, ist unwiderlegbar. Auch, dass beim Regieren Fehler passieren. Sogar schlimme Fehler können passieren und es ist schwer, nachzuweisen, dass Regierende sich nicht nach bestem Wissen bemüht haben.
Das eigentlich Beschämende (nicht nur bei Merkel) ist für mich die Schuldunfähigkeit, eine aufrichtige Haltung zu eigenen Fehlern. Wovor man eigentlich gar keine Angst haben muss ... Zu jeder Tätigkeit, ob im Beruf, bei der Kindererziehung, im Geschäftsleben, Beziehungen, gehört es, schuldig werden zu können.
Ich kann mir den (besonders bei Politiker:innen verbreiteten?) Mangel an Schuldfähigkeit nur mit Defiziten aus der Kindheit erklären.
Irgendwie bin ich auch froh, dass Merkel kein Mann ist. Das hätte uns auch noch gefehlt.
Blick
„Stunde der Komödianten? Ach, wie wird auf Merkel rumgeschlagen. Fehlt nur noch die Verurteilung wegen Hochverrats.
War es nicht interessant und nachvollziehbar, wie sie ihre Ablehnung bezüglich des NATO-Beitritts 2008 der Ukraine schilderte? Und auch Minsk I + II, sowie das Normandie-Format mit einer Analyse des damaligen Zustandes der Ukraine erklärte?
Ist es nicht Selenskyj gewesen, der 2019 noch erklärte, das ukrainische Volk sei 28 Jahre von ihren Regierungen missbraucht worden? Sein Vorgänger, Poroschenko ist folglich jetzt auch mit Hochverratsverfahren überschüttet!
Nein, die Ukraine müßte Merkel dankbar sein. Das betrifft u.a. die genannten Abkommen: 14/15 wäre es für Russland ein leichtes, eine Frage von Tagen gewesen, die Ukraine einzunehmen. Nordstream 2 hätte es dann nicht bedurft! Ist logisch, oder?“
Ataraxia
Immerhin strebt Merkel keine Wohlfühl-Position bei Gazprom oder Rosneft an. Oder ist (bzw war) eng mit der Kriegsmafia verbandelt, so wie eine ganze Reihe von SPD-Politikern.
"Diplomatie sei ja nicht falsch, wenn sie nicht gelinge" - das klingt nicht sehr logisch.
Denn die Absicht ist natürlich, dass sie gelingt, und wenn das nicht der Fall ist, muss schnell (und nicht erst Jahre später) umgeschaltet werden.
Der öffentliche Druck, Putin hart zu sanktionieren, fehlte 2014 bei vielen; nur die Grünen (und Teile der FDP) hatten das damals gecheckt.
Sandor Krasna
Letztlich hat Merkels Appeasement-Politik viele Menschenleben gekostet. Eine konfrontativere Haltung gegenüber Russland hätte einen früheren Angriff Russlands auf die Ukraine provoziert. Vor vier, fünf Jahren war die ukrainische Armee noch weit aus schwächer und der Nationalismus weniger stark ausgeprägt. Russland hätte die Ukraine unter viel weniger Verlusten zu einer Aufgabe seiner NATO-Anbindung bewegen können, die damals weniger populär war, Damals, unter Trump war außerdem das Verhältnis der einzelnen NATO-Mitglieder untereinander viel schlechter, diese Geschlossenheit heute, hätte es nicht gegeben. Die Lieferung schwerer Waffen, die Milliarden an Zuschüssen, all das, was den Krieg jetzt noch verlängert, mehr Tote fordert, auf all das hätte die Ukraine verzichten müssen. Auch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter wäre angesichts, der damals nicht lang zurück liegenden Flüchtlingskrise weniger akzeptiert gewesen. Ja, insofern hat Merkel Fehler gemacht.
Maria Burger
Alle die jetzt dreschen, tun so, als ob Kanzler etwas entscheiden können. Das ist nicht viel, was sie tun können. Das unterscheidet eine Merkel von einem Putin. Selbstkritik war schon dabei: "Diplomatie, wenn sie nicht gelingt, ist ja deshalb nicht falsch." Sie räumt ein, dass ihre Diplomatie nicht gelungen ist. Oder: "Die Sanktionen hätten härter sein dürfen." Da war für die sparsame Art von Merkel schon das Einräumen von Fehlern zu hören. Dennoch finde ich, sie könnte sich eher entschuldigen für die dümmlichen Abwrackprämien ihrer Partei, die sie vehement mitgetragen hat. Alles, was man Merkel ankreidet, wie kleine Kinder ihrer Mutti... für all das saß da eine GroKo. Mit dieser parlamentarischen Übermacht hätte man mehr bewegen können, sicher. Auch mehr gegen den aufkeimenden und erstarkenden Rechtsterrorismus tun. Dass sie ein Büttel von Putin gewesen wäre, das kann man ihr nicht ankreiden. Sie musste ja auch immer wieder mit Seehofer klarkommen. Der hatte keinen Hund dabei, war anders unhöflich. Sie musste mit Trump klar kommen, der ihren Gruß ausschlug. Und als Deutschland keine Masken hatte, weil die auf Abwegen weg waren, bettelte sie direkt in China, da waren wir alle froh, dass wir welche bekamen und dass sie dabei sicher mal nicht die Menschenrechte der Uiguren erwähnt hatte. Und noch was: Alle die hier schreiben, wohnen auf mehr als 20qm. Sie essen täglich Butter und/oder Käse, Fleisch oder klimaschädliche Sojaprodukte, trinken Wein, Saft, Bier, nciht nur zu Anlässen. Sie bewegen sich viel zu viel herum, in der Welt und verbrauchen viel zu viel Energie. Wohlfeile Selbstgerechtigkeit, denn das Gas wollten alle und wollen es noch.
Ataraxia
@Maria Burger Ein gutes, offenes Wort zur allgemeinen Heuchelei... danke.
Hans Jürgen Langmann
Wie man praktisch mit Nichtstun 16 Jahre lang Anführerin ist, sagt eigentlich mehr über das Wahlvolk aus, als über Frau Merkel.
Wer nichts macht, kann auch nichts kaputt machen, meistens.
Die jetzigen Macher machen eine Menge kaputt.
Unter anderem den Frieden in Europa.
Sie sind nicht klüger als Putin.
rero
@Hans Jürgen Langmann Ich habe Ihren Kommentar nicht verstanden.
Zum Teil nicht mal, von wem Sie reden.
MobbingOpferUniSalzburg
Merkel ist ein Kind ihrer Zeit. Mit Nichtssagen, -tun moeglichst viel Geld verdienen.
Mondschaf
Und es gilt zu erwähnen, dass (fast) alle deutschen Medien - incl. taz - die Dame hochgeschrieben haben. Vom Bimbes-Kanzler hatte sie gelernt, dass ohne das Wohlwollen der Führungsspitzen von Springer, Burda und Bertelsmann in DE nix läuft.
„Vierte Gewalt“ - Mir ist kalt.
Wirtschaftskonzerne, die uns weismachen wollen, sie seien was Besonderes.
„Bild, BamS und Glotze“.
Vorher mit Zigarre, dann mit F..DJ-Raute.
Taztui
@Mondschaf Geanu. Bis vor kurzem war Frau Dr. Merkel noch die beste Kanzlerin ever und nun hat sie alles vergeigt ...
Die Defizite der merkelschen Kanzlerschaften sind lange bekannt und wurden auch diskutiert, jedoch eher im rechten als im linken Lager. Ein Leben auf Substanz und ohne Nachhaltigkeit ist eben eher progressiv als konservativ. Die merkelsche Gegenwart war doch zu schön, die Zukunft wurde jedoch nicht entwickelt - nur Schulden und Ansprüche wuchsen. Unter der Ampel geht es im übrigen genauso weiter ...
Ringelnatz1
PR-Termin!
Buchverkauf!
Geschichtsplatz positiv besetzen.(s.A.)
Eingestandene Fehler(falls) würden doch die Auflage des nächsten Buches bestimmt erhöhen.
Wichtiger!
Olle Osang ist ganz schön alt geworden.
Seine Hofberichtfragetechnik hat mich" erschüttert".
Das Angie Suppe umrührt hat noch gefehlt.
Das waren noch Zeiten als er wirklich, jut in der Berliner Zeitung geschrieben hat.
Wieder einer weniger!
Na und auch noch das Berliner Ensemble für diesen PR-Termin.
Eigentlich hat ihr Buddy von Donany noch gefehlt.
Auch einer von denen, die null Fehler sehen.
Das gehört auf die Bühne des BE:
www.deutschefototh...f_pk_0004794_a_002
esgehtauchanders
@Ringelnatz1 Der Osang als Stichwortgeber war ja ein erschütterndes Beispiel zum Zustand des politischen Journalismus im Land.
Günter Gaus und auch Bettina hatten hoffentlich da oben was anderes vor an dem Abend als sich die Zeit stehlen zu lassen
Lowandorder
@esgehtauchanders Mit Verlaub - Ach DEN meintens. Shure.
Mondschaf
@Ringelnatz1 "PR-Termin! [...] Buchverkauf!"
Danke für die Zusammenfassung. Ich wollte mir das nicht antun. TV Mäßig.
Kassiert Spiegel eigentlich Provision für diese Art der Promotion? Aber vllt. spenden die ihre Honorare ja an die Ukraine.
Lowandorder
@Mondschaf Diesen beiden Vorrednern - anschließe mich.
kurz - Wenn ihr Bayernkurier Immergriins di tazis - nen Arsch im Beinkleid hättet - ja - Wenn!
"Wenn meine Oma Räder hett - wärse nen Onebus!" (Omnisbus) - war Willys lübscher Lieblingsspruch - liggers - anschließe mich ook.
esgehtauchanders
@Lowandorder Günter und Bettina haben sich noch eine angesteckt ...und da oben dann die Glotze rechtzeitig ausgestellt. 1:38 Std. besser verwendet im Journalistenhimmel....
Lowandorder
@esgehtauchanders Liggers. Konnte das auch nur scheibnerweise ertragen But.
Schon der von mir nicht geschätzte letzte Deutschpauker - uns Elvis Jopp & ich - befand lissszzpelnd zu recht: "Man muß ein Ei nicht ganz aufessen - um festzustellen, daß es faul ist."
unterm----- eine eine Frage --
Journaille`istenhimmel meintens sicherlich? Gelle.
( hell is - when the krauts are the journalists;)
esgehtauchanders
@Lowandorder Bei Oeller, Mühlfenzl & Wolf Feller (die Namensnennung zu Letzterem erzeugt heute noch Würgreiz), da brannte am Dienstagabend noch länger Licht.
Aber die sind auch nix besseres gewöhnt als ehemalige CSU-Staatskanzlei-Vorzimmer-Lakaien (auch BR-Programmchef/-Chefredakteur genannt).
Mathias Walden und Peter Boehnisch wurden auch noch gesehen.
Ok, die hatten mal Freigang aus der Journalistenhölle.
Andreas_2020
Wer hätte es anders von ihr erwartet?
Sie hat das Hartz-IV-System, Steuerprivilegien, Lobbysmus und Nepotismus für fünf Prozent Superreiche offensiv betrieben und ermöglicht. Wer eine Regierung unter solchen Grundsätzen derart grund-anti-sozial betrieben hat und sich gleichzeitig als eine Art christlich-soziale Kanzlerin betrachtet hat, der ist niemals selbstreflektiert. Niemals. Diese Frau hat eine Regierung angeführt, während 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche in staatlich erzwungener Armut im SGB-II-System leben mussten. Jugendliche konnten sich nichmal mit Ferienjobs was dazuverdienen, sondern hätten von €450 gerade mal €110 oder €120 behalten können. Angela Merkel hat nach meiner Erinnerung gleich zwei Mal eine große Koalition angeführt. Ein Mal hatte sie eine derartdicke Mehrheit im Bundestag, sie hätte die Situation dieser Kinder und Jugendliche im Null Komma Nichts verbessern können. Das hat sie aber nicht getan. Das ist nur ein Beispiel. Im Steuerrecht haben Milliardäre und Superreiche fast ohne Steuerlast in Deutschland leben können. Warum soll so eine Frau jetzt eingestehen, dass sie einfach eine Art Schröder mit anderen Mittel war. Unter Strich war ihr persönlicher Stil anders, alles andere war genauso wie unter Gerd Schröder am Ende. Soziale Fragen und Steuergerechtigkeit z.B. scheißegal, sie hat einfach die Durchschnittsarbeitnehmer abkassiert. Es waren Jahre eines üblen Stillstands, weil das eigentlich nur für 15 Prozent der Bevölkerung richtig gut war. Anderes Beispiel verarmende Rentner: Merkel hätte locker daran was ändern können, wollte sie nicht, hat sie nicht. Inzwischen leben immer mehr Rentner in Armut, weil es Versorgungslücken gibt und Riester nicht funktioniert. Merkel findet das gut, die ist genau damit voll zufrieden.
Lowandorder
Ach was! copyright Vagel Bülow
"Nur warum sie trotzdem all die Jahre auf Verständigung mit Putin setzte, diesen Widerspruch löst Merkel nicht auf."
kurz - a gähn & a gähn & a gähn -
Wiederhol ich´s ehna gern nochmal -
DAS IST KEIN WIDERSPRUCH -
bzw nur einer für Leute wie sie - Frau Sabine am Orde - die nicht in der Lage sind - ich sag mal - geostrategisch zu denken - ähnlich wie der Ochsenfrosch im Brunnen.
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ps Um Mißverständnissen vorzubeugen - mir ist&bleibt Angie als Kanzlerin aufgrund ihrer -gesamtgesellschaftlich gesehen Nichtpolitik - unsäglich. Wobei ich ihr zugestehen will & darin war sie - wie im Gespräch schön greifbar - knallharte aber auch kluge Machtpolitikerin - sie gegenüber dem Carl-Schmitt-orientierten Gröfimaz eIM Mielke auf Rädern Briefumschläge Schäuble & seiner mehrheitlichen CDU/CSU-Fronde kalt ihren Machterhalt favorisierte zu lasten einer gesamtgesellschaftlich fortschrittlichen Politik. Wie es ihr Job gewesen wäre. Hätte hätte Fahrradkette.
Dazu verweise ich nur beispielhaft auf den taz-Buddys Schäubles "...wer anderes von mir verlangt. Dann tret ich zurück." zu Grexit. Jeder - der Augen im Kopp hat - konnte a TV ZUVOR sehen - daß Angie mit dem tazDemokratieExperten nicht einer Meinung war. Nur blieb der Tritt in die Tonne der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin - Art 65 GG - ungesühnt.
Der Rausschmiß Schäubles - was normal gewesen wäre - unterblieb.
Genau genau: Aus machttaktischen Gründen - Angie fehlte es an der erforderlichen Hausmacht unter den Christlichen. Die Folgen - siehe oben.
& nochens - mit Verlaub - Frau am Orde -
"Stattdessen kann sie ihren Ärger kundtun, dass die US-Regierung deutsche Unternehmen wegen des Pipelinebaus sanktioniert hätte."
Das lesense doch bitte mal pars pro toto & Klartext: USA & seine Hinter(hof)sassenpolitik - setzt(e) Schland Grenzen. Dann brauchste auch nicht kritisch nachfragen. Newahr. Nö. Normal nich.
Allenfalls um Ergänzung bitten - für Begriffsstutzige. Gelle.
Felis
Was haben Sie denn erwartet? Dass Merkel beschämt ihre zahlreichen Fehler eingesteht, sich an die Brust schlägt, mea culpa? Wer sich so lange an der Macht halten konnte (und gehalten wurde), dürfte von der eigenen Unfehlbarkeit zutiefst überzeugt sein. Schade um die Zeit und die Bühne, die man ihr da geschenkt hat, und schade um das Papier, auf dem das Buch gedruckt wurde.
Cathie Tschikov
Die Medien haben die Kanzlerin immer kaum kritisiert. Das war ein großer Fehler. Russlandpolitik, Digitalisierung, Migrationspolitik, Energiewende. Einfach alles wurde vermasselt.
Dietmar Rauter
@Cathie Tschikov Gut beobachtet ! Aber Merkel war eine der wenigen Politiker*innen, die überhaupt noch einigermassen glaubwürdig und unbefleckt in diesem Politikbetrieb gesehen wurde, zu einem Zeitpunkt, wo die Altparteien schon keine Volksparteien mehr sein konnten. Da ist die Anspruchshaltung, die ja auch Habeck mit dem Eintreten in die Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein bewiesen hatte, schon sehr dürftig, heute reicht es, nur verlegen in jedes Mikrofon zu lächeln, um in Schleswig-Holstein Ministerpräsident zu werden. Auch das ist ein Problem, wenn die Journaille schon froh ist, überhaupt noch Erwartungen an 'die Politik' stellen zu dürfen.
Jalella
Selbstkritik ist was für Menschen, die nicht an die Macht streben. Jemand, der in Deutschland 20 Jahre soviel Mist gebaut hat, bzw. gute Dinge nicht gebaut hat, wird nicht plötzlich sagen "hui, Northstream 2 war natürlich kriminell" oder "oje, ich wollte ja in Deutschland vor 15 Jahren schon die Digitalsierung voran getrieben haben". Oder "Mensch, den Andy Scheuer hätte ich besser der Staatsanwaltschaft übergeben als ihn ewig Verkehrsminister sein zu lassen".
Was erwartet man denn von einer CDU Tante wie Merkel?
Andy Krisst
Und ich Dummerchen habe immer gedacht, der Mauerfall war der Glücksumstand ihres Lebens gewesen...und nicht der Zerfall der SU! Denn der begann ja später...unter Führung des notorischen Trinkers Boris Jelzin... der hatte ja bekanntermaßen ein massiveres Alkoholproblem.
rero
@Andy Krisst Bei dem Punkt sind sich Merkel und Putin einig.
Auch für Putin begann der Zerfall der Sowjetunion mit Gorbatschow.
Sie sehen, auch wir können uns mal irren.
resto
@Andy Krisst So ist es. Merkels Friedenspolitik finde ich übrigens immer noch richtig; wer weiß, welche Kriege sonst noch gestartet worden wären. Kritisieren kann man ihre nicht stattgefundene Energiewendepolitik.
Suryo
Mea culpa ist nicht ihr Ding.
Adrast
Aus meiner Sicht offenbaren sich zur Zeit (!) zwei Fehler, die jetzt ins Auge fallen:
1. Nord Stream 2 war nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 falsch, da es Deutschland in sehr ungesundem Ausmaß energiepolitisch abhängig von dem Land gemacht hat, in dem ein Präsident das Sagen hat, der lt. Merkel den "Kalten Krieg" nicht beendet hat und die EU zerstören will.
2. In diesem Wissen wurde weiterhin die Bundeswehr nicht für die Landesverteidigung mit ausreichenden Mitteln versorgt, was mich nur perplex sein lässt.
Mal sehen, was noch so ins Auge stechen wird an erheblichen Fehlern ihrer Kanzlerschaft, wenn andere Themen ins Blickfeld rücken. Mehr Selbstkritik ihrerseits wäre wünschenswert, aber nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft im "Elfenbeinturm der Macht" mag sie dazu nicht mehr in der Lage sein.
resto
@Adrast Nordstream 2 hätte uns nicht mehr in Abhängigkeit von Russland gebracht als Nordstream 1. Zudem wurde die BW mit ausreichenden Mitteln versorgt - vergleichen Sie den Militäretat mit anderen, umliegenden Ländern. Nur wurde die sinnvolle Verwendung der Mittel vernachlässigt, weil die BW niemanden interessiert hat - und das niemand betrifft jegliche politische Couleur.
Zeit und Raum
Für mich war sie unten durch, als ich gesehen habe, wie sie, die promovierte Physikerin, mit dem ganzen Themenbereich Klimawandel, Bedrohung des für uns bewohnbaren Planeten umgegangen ist.
Den Treibhauseffekt könnte jeder, der 1 Semester Physik studiert hat, leicht und verständlich erklären, sie hat versucht, durch Ignorieren die Naturgesetze außer Kraft zu setzen.
Jeder, der sich mit Naturwissenschaften befasst, konnte hochrechnen, wie Gifte und Abfälle sich vermehren, wenn man immer nur noch mehr davon auf den Globus schüttet. Dass sie ihre naturwissenschaftliche Ausbildung in die Tonne getreten hat, verzeihe ich ihr nicht, nie, nie.
Aber was für Fragen brechen da auf, wenn man gelesen hat, wie sie mit Guttenbergs vermutlich fremdgeschriebener Dissertation und dem schamlosen Betrüger umgegangen ist "Ich habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten eingestellt".
Wer da nicht kapiert hat, was für eine hier auf dem Thron saß, dem ist nicht mehr zu helfen. Womit hat uns diese Null-Aussage-Person dermaßen fasziniert, dass wir nach 3 Wahlperioden auch noch eine vierte ermöglicht haben.
Phineas
Russlandpolitik ist nur ein winziger Aspekt in 16 Jahren des Verschleppens und Blockierens dringender Reformen in allen Politikfeldern. 16 verlorene Jahre.
Benedikt Bräutigam
Erschreckend dünn. Zu Nord Stream 2, das man gut als Einladung zum Angriff auf die Ukraine betrachten kann, schweigt sie gleich ganz. Immerhin ehrlich. Auch nimmt sie nicht ganz so viel Naivität für sich in Anspruch wie viele andere Politiker, allen voran unser Bundespräsident. Der Pipeline- Weiterbau war aber nach 2014 auf keinen Fall mehr mit dem "Argument" "hoffen und vertagen" begründbar. Auch nicht mit dem Wunschdenken, dass Russland mit der damaliger Annexion der Krim zufriedengestellt sein würde. Mindestens ist in Russland die damalige fast gar nicht- Reaktion des Westens als mangelnde Kampfbereitschaft begriffen worden- völlig zu Recht. Und man sollte auch nicht so tun, als habe Deutschland zu wenig Einfluss gehabt. Im Gegenteil hatte man Einfluss und der führte zu fragwürdiger Zurückhaltung gegenüber Putin bei gleichzeit komplett egoistischer Handelspolitik. Immerhin: Merkel verteidigt sich nicht wirklich, sie zeigt aber auch nicht einen Funken echter Selbstkritik. Muss ja auch nicht, Merkel ist weg, trotzdem liefert sie natürlich eine Legende, die vielen, noch aktiven Politikern, ganz recht ist. Das ist dann doch ärgerlich.
Rebecca1990
@Benedikt Bräutigam "Zu Nord Stream 2, das man gut als Einladung zum Angriff auf die Ukraine betrachten kann, schweigt sie gleich ganz." Sie glauben im Ernst, Nord Stream2 sei kriegsursächlich? Vielleicht machen Sie sich einfach mal ein bisschen schlauer. Ich empfehle: Brzeziński, Mearsheimer, Chomsky, Friedman (von stratfor). Alle beschäftigen sich aus unterschiedlichen Motiven seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) mit dem Russland/Ukraine-Thema. Alle kommen/kamen zum gleichen Ergebnis: Planspiele zur neuerlichen NATO-Osterweiterung in Richtung Ukraine werden in einem Krieg eskalieren. Bei keinem habe ich von einer von NordStream2 ausgehenden Gefahr gelesen ...
Benedikt Bräutigam
@Rebecca1990 Nord Stream 2 mag nicht im engeren Sinne kriegsursächlich gewesen sein, hat aber nicht zu unterschätzende Bedeutung. Die Gefahr des Krieges wurde durch Nord Stream 2 beziehungsweise seine Fertigstellung erhöht, weil sich die Möglichkeit zum Krieg aus Putins Sicht deutlich verbessert hatte. Putin hat darauf gerechnet, dass Deutschlands wieder passiv bleibt und dass er diese Pipeline auch dann nutzen kann, wenn andere Pipelines blockiert würden. Dass Deutschland auch nach der Krim- Annexion weiter an einer Pipeline unter Umgehung ukrainischen Gebiets interessiert war, gegen den Widerstand der USA und eigentlich aller EU- Staaten, das war ja auch ein klares Signal. Und wenn Deutschland nichts unternehmen würde, dann würde das restliche Europa auch einknicken. Putin hat nach der Wahl Selenskyjs begriffen, dass ihm die Zeit dafür davon lief, die Ukraine wie bisher zu destabilisieren und deshalb hat er seine Strategie gewechselt und seine Chance ergriffen. "Planspiele" der Nato waren nicht ursächlich, so scharf war in der Nato auch niemand darauf, sich die Ukraine ans Bein zu binden. Man wollte eher Ruhe. Was sich in den letzten Jahren diesbezüglich verändert hat war nur die eindeutige, demokratisch bezeugte, verstärkte Westorientierung der Ukraine. Wie realistisch die Ängste der Ukrainer waren ist spätestens jetzt erwiesen und wie stark die Ukrainer sich mit ihrem Staat identifizieren ebenso. Und im Übrigen ist ja wohl auch klar, dass es Russland um Hegemonie geht und nicht um Sicherheit.
resto
@Rebecca1990 Da liegt der Hund begraben. Aber zugeben kann die NATO das nicht. Stattdessen hackt man auf Merkel rum.
Jossito
Allein ihr Mut zu dieser Art selbstgefälliger Reflexion angesichts einer von ihr maßgeblich mitzuverantwortenden Politik sticht aus der Mittelmäßigkeit ihres verblüffend überschätzten politischen Wirkens und den Trümmern ihrer Unter- und Hinterlassenschaften hervor.
Oder ist es schon Dreistigkeit?
Schön (für sie), dass Alexander Osang ihr Bedürfnis nach Wohlfühlterminen so umfänglich bedient hat.
PolitDiscussion
Einer der größten Fehler von Merkel lag in der Fortführung einer Wirtschafts-, Technologie- und Landwirtschaftspolitik, die die natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zerstört, bereits jetzt Millionen Menschen beeinträchtigt und in der Zukunft zu weiteren Verheerungen in Form von Hungersnöten, Überflutungen, Hitzewellen, Untergang ganzer Inselstaaten etc. führen wird.
Dieser Fehler Merkels wiederum ist assoziiert mit dem ebenso großen Fehler der Fortsetzung einer auf die kurzfristigen Interessen einer privilegierten Minderheit der Weltbevölkerung orientierten Politik, für deren Wohlstand sowohl Armut und Elend der anderen als auch die Zerstörung der Umwelt in Kauf genommen werden.
In diesem Kontext hat Merkel (völlig anders als ihr Ruf) konsequent an der weiteren Abschottung der wohlhabenden Staaten gearbeitet. Indem die wohlhabenden Staaten glauben, auch künftig nach weiterer Verschärfung des Klimawandels wie Inseln der Seeligen in einem Meer des Elends abgeschottet weiterleben zu können, sinkt die Motivation, die Probleme grundlegend zu verändern.
Dies alles noch mit der Überzeugung der eigenen moralischen Überlegenheit zu verbinden, war der dritte große Fehler. Erinnert sei an ihr Gerede vom gerechten Krieg im Jemen.
Falsch ist es aber, den Hauptfehler Merkels in ihrer Russland-Politik zu sehen:
Womöglich wäre der Krieg früher gekommen oder weitaus stärker eskaliert, wenn auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO gesetzt worden wäre.
Aktuell ist es leider sehr beliebt, in einer sehr kurzsichtigen und oberflächlichen Analyse, aus der Sachlage des brutalen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine zu schließen, dass wir deshalb nun weniger Diplomatie, mehr Militarisierung, mehr Konfrontation brauchten. Womöglich wird dieser Fehlschluss zu weiteren Verheerungen führen.
Leider gibt es zudem wenig Hinweise, dass die drei Hauptfehler Merkels nunmehr korrigiert werden würden.
Benedikt Bräutigam
@PolitDiscussion "Womöglich"? Das ist zu wenig. Mindestens ebenso plausibel ist die Überlegung, dass gerade durch die Unentschlossenheit des Westens und vor allem Deutschlands Putin den Eindruck bekommen hat erfolgreich mit militärischen Mitteln gegen die Ukraine vorgehen zu können. Er durfte glauben so zum Erfolg zu kommen. Er hat den Westen getestet, nie ist irgendwas passiert. Man kann durchaus die Meinung vertreten, dass die jetzige Eskalation nicht geschehen wäre, wenn man Putin nicht ermutigt hätte und das eine solche Eskalation mit mehr Klarheit zu einem früheren Zeitpunkt verhindert hätte werden können. Nach der Krim- Annexion hätte man der Ukraine die Nato- Mitgliedschaft anbieten sollen, mindestens aber Sicherheitsgarantieren aussprechen sollen. Wahrscheinlich hätte dann wirklich die Stunde der Diplomatie schlagen können, möglicherweise mit einer Einigung über Demilitarisierung beziehungsweise einer eher symbolischen Stationierung von Nato- Truppen in der Ukraine. Stattdessen hat man zugelassen, dass sich Putin einen weiteren Teil der Ukraine als Faustpfand genommen hat und Deutschland hat gleichzeitig weiter munter den Bau einer Pipeline betrieben, die spätestens mit ihrer Inbetriebnahme die Ukraine, aber auch andere Länder, erkennbar gefährden würde.
Rahl
@PolitDiscussion Könnten Sie mir erklären wie der Krieg hätte stärker eskalieren können? Atomwaffeneinsatz? Oder was meinen Sie?
Hannah Remark
Die Bilanz von Merkel:
1. In der Klimapoltik nichts erreicht bzw. den ökologischen Umbau vollständig verschlafen.
2. Verantwortlich für die extreme Abhängigkeit in der Energiepolitik von Russland.
3. Eine Politik "Wandel durch Handel" absurd forciert und mit verbrecherischen Regimen massiv Geschäfte betrieben
4. Das Lieferkettengesetz vollständig verwässert
Sorry, aber dadurch ein "Fail" und eine weiße Weste hat diese Person eindeutig auf gar keinen Fall!
Tom Berger
Ach hätte sie nur geschwiegen. Ich hätte mich weiter der Illusion hingeben können, dass sie über so manchen außenpolitischen Fehler im tiefsten Inneren erschüttert ist.
Forist
"Diplomatie sei ja nicht falsch, wenn sie nicht gelinge."
Mit Fr Merkel ist die bis dato erfolgreiche deutsche Außenpolitik in den Ruhestand getreten.
Diplomatie und Realpolitik, die immer die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt hat, wurde durch Bellizismus und einen kompromisslosen Moralismus ersetzt.
Allein die Gewißheit über die Unfähigkeit des Bundeskanzlers und den wahren Kern der "Grünen" ist jedoch leider kein Ersatz für eine funktionale, diplomatische Außenpolitik.
Wir sollten Merkel sofort für die Dauer des Krieges als Interims-Bundeskanzlerin einsetzen.
Ansonsten bleibt uns nur bangen, beten und hoffen.
Benedikt Bräutigam
@Forist Erfolgreiche Aussenpolitik? Das ist wahnhaft. Das war Nichtstun, das war Geschehenlassen, dass war das Hinnehmen der Krim- Annexion und des Bürgerkrieg in der Ostukraine, bei gleichzeitigem destabilisierenden und sämtliche Partnerstaaten verärgernden Pipeline- Bau und einem deutschen Veto gegen die Nato- Mitgliedschaft der Ukraine. Das Weggucken und Wegducken in Syrien, noch so ein Faustpfandspielchen von Putin, mal gar nicht mitgezählt. Kaum denkbar, dass Putin eine Merkel für eine stärkere Gegnerin als Scholz gehalten hat.
Rahl
@Forist [...]
"Diplomatie und Realpolitik, die immer die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt hat"
Ich glaube da würden viele Beteiligte Ihnen schärfstens Widersprechen.
Bereits so früh nach einem Regierungswechsel und dem Ende der langen Ära Merkel davon zu reden sie hätte alles soviel besser gemacht ist mehr als nur voreilig.
Die Tatsache das Merkel diesen Krieg nicht händeln muss, hilft ganz offensichtlich sie besser aussehen zu lassen. Man kann dann einfach behaupten sie hätte es besser gemacht ohne den Beweis je antreten zu müssen.
Nur weil Ihnen diese Außenpolitik persönlich so großartig gefällt, heißt das noch lange nicht das sie gut war. Wäre ja möglich das Sie einfach einer Interessengruppe angehören, der das alles in die Hände spielte und Ihnen der Rest einfach egal ist. Das ist reine Spekulation, aber anhand der Tatsache das man unsere Energieabhängigkeit von Russland nichtmal kritisch sehen will lässt, schon tief blicken.
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