CDU streitet um Frauenquote: Wirtschaftsflügel bleibt beim Nein
CDU-Chef Friedrich Merz hat in Sachen Frauenquote die Seite gewechselt, die Mittelstandsvereinigung bleibt beim Nein. Das dürfte Stress geben.
„Eine Quote ist eine Einschränkung des Wahlrechts und macht die Parteiarbeit für Frauen nicht attraktiver“, heißt es weiter in dem MIT-Beschluss. Das Wahlrecht der Mitglieder dürfe nicht so eingeschränkt werden, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppe bei einer Kandidatur den Vorrang habe vor der Auswahl nach Persönlichkeit, Leistungsbereitschaft und Kompetenz. Auch die MIT sieht, dass die CDU für Frauen attraktiver werden muss. Sie fordert aber statt Quote eine verbindliche Frauenförderung.
Merz will nach Angaben von Generalsekretär Mario Czaja beim Parteitag in Hannover im September mit einem Kompromissvorschlag für die Annahme der bereits 2020 von der damaligen CDU-Spitze gebilligten Vorschläge werben. Zu der Zeit war Annegret Kramp-Karrenbauer noch Vorsitzende der CDU. Nach dem Kompromiss soll die Quote bis Mitte 2025 schrittweise bei 50 Prozent liegen, allerdings Ende 2029 auslaufen und dann evaluiert werden. So hat es Czaja am Mittwoch vorgestellt.
Die Partei soll so für Frauen attraktiver werden. Bislang sind nach Czajas Angaben nur 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich. „Unsere Erwartung ist, dass der Anteil der Frauen in der Partei deutlich höher wird“, sagte Czaja. Man hoffe, dass man im Anschluss über diese Frage gar nicht mehr diskutieren müsse.
Kommt es zum Showdown?
Die MIT hatte – wohl auch auf Betreiben von Merz – vor den Sitzungen der Parteigremien am Mittwoch einen Antrag für eine Mitgliederbefragung zur Frauenquote zurückgezogen. Ihren Widerstand gegen die Quote will sie offensichtlich aber nicht aufgeben. Für Merz könnte das gleich mehrfach zum Problem werden. Zum einen bringt er genau jene gegen sich auf, die ihm bei seinen drei Anläufen auf dem Weg zum Parteivorsitz am meisten unterstützt haben.
Außerdem könnte der Streit um die Quote eskalieren und beim Parteitag in Hannover zum Showdown führen – die CDU würde kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen kein gutes Bild abgeben. Und nachdem Merz sich nun positioniert hat, wäre ein Nein zur Quote auf dem Parteitag auch eine Niederlage für ihn.
Von den Befürworterinnen der Quote dagegen kommen vor allem positive Reaktionen. „Wir sind mit Friedrich Merz an der Spitze auf der Zielgeraden der Parteimodernisierung“, sagte etwa Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas der taz. „Es ist deshalb ein gutes Signal, dass er sich hinter die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskomission stellt.“ Die Kommission hatte den Vorschlag zur Frauenquote ursprünglich verhandelt. Die Ergebnisse seien breit getragen, so Magwas, die auch stellvertretende Vorsitzende der FrauenUnion ist und den Kompromiss damals mitverhandelt hat.
Die Ergebnisse umfassen nicht nur die Einführung der Frauenquote, sondern etwa auch eine:n Jugendvertreter:in und die Anerkennung der LSU, der Lesben und Schwulen in der Union, als Sonderorganisation der Partei. Magwas: „Eine moderne Union braucht mehr Frauen in Verantwortung auf allen Ebenen.“ Ähnlich hatten sich bereits am Mittwoch auch die stellvertretende CDU-Chefin Karin Prien und Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der FrauenUnion, geäußert.
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