Demo vor russischer Botschaft: Jugend demonstriert gegen Putin
Der Protest gegenüber Russland wird auch in Berlin lauter. Am frühen Dienstagabend wurde vor der russischen Botschaft demonstriert.
Im Vergleich zu 2014 sind die Demonstrant*innen jünger und durchmischter Foto: Imago / Mike Schmidt
BERLIN taz | Es muss schon ein bedeutsames Ereignis sein, dass die Jugendorganisationen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gemeinsam auf die Straße gehen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, wirkte am Dienstagabend glatt wie ein politischer Aktivist, als er mitten im Pulk den Sprechchor „Stand with Ukraine“ in das Mikrofon anstimmte.
Vor der russischen Botschaft hatten sich rund 600 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit der Ukraine und Forderungen an die russische Regierung zu bekunden. Gekommen sind, wie schon zu vorherigen Protesten, größtenteils junge Menschen. Einige sprechen ukrainisch miteinander, viele aber auch deutsch oder englisch.
Ukrainische Nationalflaggen werden geschwenkt oder über die Schultern gelegt. Auf dem engen Grünstreifen vor der Botschaft kommt eine hektische Stimmung auf und immer wieder ertönen laute Sprechchöre, unterstützt von Trommelschlägen – gerufen wird im Wechsel: „Stand with Ukraine“, „Stop Putin, Stop Wars“, „Raus aus Donbass“ und „Sanktionen gegen Russland jetzt“. In den Stimmen und der Lautstärke der Demonstrierenden ist ihre Wut auf das Verhalten Russlands in der Ukraine deutlich spürbar.
„Wir sind dankbar, dass sich Deutschland heute auf unsere Seite gestellt hat und Nord Stream 2 vorerst gestoppt hat“, verkündet Eva, eine Sprecherin von vitsche Berlin, einer jüngst gegründeten Initiative junger Menschen, die sich mit der Ukraine solidarisieren. Danach halten jeweils Vertreter der Jugendorganisationen der großen Parteien kurze Reden – den Anfang macht der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. Er spricht von einem gemeinsamen Appell junger Politiker*innen, den es in der Form schon lange nicht mehr gegeben habe. Seine Forderung ist ein klares Signal der deutschen Regierung gegenüber Wladimir Putin. Er fügt hinzu: „Zu lange haben wir unsere Freunde im Stich gelassen.“
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“
Im Anschluss sprechen der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, der stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Lasse Rebbin, und Maximilian Reiter, Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Liberalen. Sie alle fordern eine starke Haltung Deutschlands und der EU gegenüber Russland. Die momentane Absage in Sachen Nord Stream 2 und die geplanten Sanktionen unterstützen sie dabei alle. Gleichzeitig sehen sie es als notwendig an, dass Wladimir Putin „zurück an den Verhandlungstisch“ kommt. Die Voraussetzung dafür müsse aber sein, dass Putin die Anerkennung der Separatistengebiete als unabhängig zurücknimmt.
Für Lasse Rebbin (Jusos) ist es die Pflicht der jungen Generation, die in einem friedlichen Europa aufwächst, dafür zu sorgen, dass die militärische Aggression Russlands endet. Und tatsächlich sind viele junge Menschen vor Ort. So wie die 21-jährige Demonstrantin Celina Isenbart, für die die Demonstration am Dienstag schon der sechste Ukraine-Protest innerhalb kurzer Zeit ist. Und für den 22-jährigen Lukas (Junge Union) ist es gar die erste Demo überhaupt. Er gibt zu, dass das Auftreten auf Demonstrationen sonst nicht das Steckenpferd der CDU ist. „Aber wenn nicht jetzt, wann dann?“, sagt er. Europa ist vor allem ein Thema für junge Menschen, hier geht es um unsere Zukunft.“
Eine Demonstrantin, die schon 2014 bei den vergleichsweise kleineren Protesten dabei war, meint, ihr bedeute es viel, dass so viele verschiedene Menschen sich mit der Ukraine solidarisieren und auf die Straße gehen. Sie ist in der Ukraine geboren und lebt seit zehn Jahren in Berlin. Ihre Familie und viele Freund*innen sind aber noch in der Ukraine. Natürlich mache sie sich um sie alle Sorgen. Sie sagt, während 2014 noch die meisten Teilnehmer*innen auf den Demos aus der „ukrainischen Community“ gekommen seien, gehe es momentan deutlich gemischter zu: „Die Ernsthaftigkeit dieses Konflikts ist endlich in Deutschland angekommen.“
Und was ist mit der Linksjugend?
Die Initiative vitsche möchte einen Beitrag leisten, die ukrainische Community in Berlin sichtbarer zu machen. Ein Sprecher der Initiative, Maxim Gyrych, bestätigt, dass die Demo-Teilnehmer*innen im Vergleich zu 2014 jünger geworden sind. Seiner Meinung nach liege das einerseits an einem vermehrten Zuzug junger Ukrainer*innen nach Berlin seit 2014, andererseits auch an der Mobilisierung zu Protesten auf Social Media. Gyrych hofft, dass nach Putins Rede am Montag, in welcher er die ostukrainischen Gebiete Donbass und Luhansk als unabhängig anerkannte, „deutlich wird, dass es Putin nicht um die Nato, sondern um großrussischen Imperialismus geht“.
Manche Demonstrant*innen fragten sich, warum die Linksjugend nicht offiziell mit den anderen Jugendorganisationen auftrat. Auf Twitter ließen sie verkünden, dass das auch daran lag, dass die Junge Union ein Kooperationsverbot mit ihnen habe. Demnach bedauern sie es, dass diese „Ausgrenzungstaktik“ erfolgreich war.
Ebenfalls auf Twitter stellte der Bundesverband der Linksjugend in einer Stellungnahme einen internen Konflikt mit ihrem Berliner Ableger dar: Sie kritisieren ein Statement vom Landesverband Berlin vom 22. Februar, in welchem die These aufgestellt wurde, dass der Aggressor im Konflikt um die Ostukraine die Nato sei. Für den Bundesverband ist klar, dass der Einmarsch russischer Truppen in ukrainisches Gebiet einen „völlig inakzeptablen Bruch des Völkerrechts“ darstellt und die Hauptschuld an der Eskalation beim russischen Regime liegt.
Einer der Landessprecher Berlins, Bengt Rüstemeier, meint, dass die Berliner Linksjugend in dem Konflikt sowohl die Osterweiterung der Nato kritisiere wie auch den russischen Völkerrechtsbruch. Rüstemeier betont, dass auch die Linksjugend Berlin keinesfalls das russische Vorgehen als „gut oder besser als die Nato“ in dem Konflikt sehe.
Gleichwohl sind am Dienstag auch Mitglieder der Linkspartei vor Ort – wenn auch vorwiegend etwas älteren Semesters. Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert ist dabei, ebenso der Berliner Linksfraktionsvorsitzende Carsten Schatz und auch mehrere Bundestagsabgeordnete wie Pascal Meiser, Caren Lay oder Martina Renner. Auf dem Transparent, um das sie sich versammelt haben, steht: „Die Waffen nieder!“ Klaus Lederer, Berlins Linksparteibürgermeister, twittert: „Es tut gut, mit so vielen vor der Russischen Botschaft zu protestieren.“
Leser*innenkommentare
A.L.
Sehr schön zu hören, dass es eine Demo für den Frieden und gegen Putin gibt! Auch sehr schön zu hören, dass die Demo von den sunterschiedlichen politischen Lagern unterstützt wird, das zeigt unsere Demokratie!
Danke an alle Beteiligten hierfür und auch an die taz-Redaktion für den Bericht.
nzuli sana
Das freut mich sehr, dass diese Jugendlichen gegen Putins Krieg demonstriert haben.
Das ist keineswegs selbstverständlich. Über 40jährige würden niemals gegen Putin demonstrieren.
Die Querfront bedeutet eben praktisch Krieg.
Ria Sauter
Gast
@nzuli sana Och war weit über 40 als ich in Bonn, mit vielen anderen Ü40igern, zur russischen Botschaft gezogen bin.
Damals ging es um die Freilassung der festgenommenen Greenpeace/innen.
Bitte keine pauschalen Abwertungen!
DiMa
@nzuli sana Ich war bei der Demo spontan dabei (meine erste Demo seit Schulzeiten) und bin über 40.
Hans aus Jena
Zur Ehrenrettung von 'solid und Junger Union muss gesagt werden, dass in Jena beide zusammen mit auf dem Aufruf standen: www.facebook.com/g...s/5031556300200162
Linksman
Die Straße frei für Deutschlands Jugend...
Rudolf Fissner
@Linksman ... die nicht der extremen Rechten oder der extremen Linken angehören: jungle.world/artik...n-rechts-und-links
Linksman
@Rudolf Fissner Und die Dschangelwörld in der bürgerlichen NATO-Mitte.
Christian Götz
Die Lage ist meiner Ansicht nach so: Alle nicht betroffenen Staaten, also auch alle NATO-Staaten und auch wir werden die Ukraine opfern, um selbst nicht viel opfern zu müssen. Seit 2014, also der Annektion der Krim wissen Herr Putin und die weiteren politisch Verantwortlichen in Russland, dass Europa nicht in der Lage ist, nennenswertes gegen die Völkerrechtsbrüche Russlands zu unternehmen. Alle NATO-Mitglieder einschließlich USA sind erleichtert, dass die Ukraine noch nicht Mitglied des Vereins ist.
Und China verhält sich taktisch ruhig, um später nach dem russischen Vorbild Taiwan zu schlucken. Leider ist es anscheinend so, dass sich überall auf der Welt Gewalt gepaart mit Skrupellosigkeit durchsetzt. Wir können nur hoffen, dass Putin und seine Geistesverwandten mit der Annektion der gesamten Ukraine befriedigt sind. Das klingt zynisch, alles andere scheint mir aber wunschtraumig, wenn man die letzten 8 Jahre russische Politik betrachtet. Wenn es Putin nicht reicht, wird es in nicht allzu ferner Zeit zu einem Weltkrieg kommen.
Vorher werden sich noch tausende junge Ukrainer in einen verzweifelten, sinnlosen Kampf stürzen. Im Hintergrund bleiben die, die damit sehr viel Geld verdienen werden. Das alles kann ich mir zu erklären versuchen. Verstehen werde ich es nie.
Strolch
@Christian Götz Ich war immer großer Kritiker der USA, die sich ja gerne militärisch eingemischt haben. Meist lag es daran, dass ich dennUSA ihre Behauptung, sie würden das für die Menschen tun, nicht abgenommen habe. Wenn ich ehrlich bin, war es vermutlich oft einfach bequem, etwas zu verurteilen und selbst nichts tun zu müssen. Der Konflikt in der Ukraine scheint mir politisch nicht mehr lösbar zu sein. Und das ist nicht Schuld der NATO. Der Angriffskrieg, der seit heute morgen läuft, ist allein von Russland verschuldet. Und auch hier ist es mir zu einfach auf Putin allein zu zeigen. Die Russen stehen mehrheitlich hinter dem Krieg oder es ist ihnen egal. Zumindest habe ich keine Meldungen gelesen, dass zehntausende in Moskau demonstrieren würden.
Günter Picart
@Christian Götz Dass die Ukraine nicht in der Nato ist, ist in der Tat ein Glücksfall. Sonst wäre der Weltkrieg ja schon da.
Die ganze Ukraine braucht Putin auch gar nicht, bis zum Dnepr würde völlig reichen. Eine Teilung der Ukraine wäre das Beste. Die jungen Ukrainer, die gegen Russland sind, könnten dann in die Westukraine gehen und brauchen nicht zu kämpfen. Die Westukraine kann auch gern in "Ruthenien" umbenannt und die Nato aufgenommen werden; die Ostukraine wird zum Kleinrussland aus Putins Geschichtsstunde.
Wäre die beste und unblutigste Lösung, scheitert aber momentan an der Bereitschaft zu Zugeständnissen auf der Westseite und an der sturen Ablehnung des Konzepts der "Einflusszonen".
Ingo Bernable
@Günter Picart Genau, solche Konflikte löst man am Besten indem man dem Aggressor nachgibt. Wenn Putin dann als nächsten Schritt darauf kommt, dass auch Polen mal zur sowjetischen Einflusssphäre gehörte verhandelt man am Besten einfach auch über die Aufteilung Polens, damit hat man ja Erfahrungen. Als nächstes wären dann Teile Deutschlands an der Reihe und auch da gibt es ja bezüglich der Teilung schon Erfahrungen auf die man zurückgreifen könnte.
Die Ablehnung von Einflusssphären macht also schon Sinn.
Günter Picart
@Ingo Bernable Sie sehen ja, dass Sie so nicht weiterkommen. Natürlich muss man sich der nackten Gewalt beugen und sollte sich nicht auch noch sinnlos verteidigen, wenn man es nicht noch schlimmer machen will. Den Forderungen eines bewaffneten Angreifers muss man immer nachgeben, lernt man auf jedem Selbstschutzkurs.
Noch besser wäre es, den Aggressor im Vorfeld zu beschwichtigen und zufrieden zu stellen, um ihn evtl. von seinem Gewaltakt abzuhalten, aber dafür ist es jetzt zu spät.
Mustardmaster
@Ingo Bernable Dadurch das die Vereinigten Staaten schon vor Wochen sich gegen militärischen Beistand ausgesprochen haben -"Kein Bündnisfall"- wurde doch zumindest indirekt die Einflusssphäre anerkannt. Ist ja auch Realpolitik: Die Ukraine ist nun mal kein Nato-Mitglied, eine direkte Konfrontation NATO-Rußland könnte unkontrollierbar eskalieren (Nuklearwaffen!), zudem kosten Militäreinsätze Geld,während sich durch die Sanktionen sogar verdienen läßt(Flüssiggas). Die Konsequenzen der Sanktionen betreffen ja wohl auch die USA kaum, dafür die EU speziell Deutschland ,das verschafft innerhalb der westlich-kapitalistischen Konkurrenz Vorteile. Also Win-win !
Selbst wenn sich Putin jetzt gleich die ganze Ukraine krallt ,denke ich das ein Angriff auf offizielle NATO- Mitglieder , nochmal eine ganz andere Liga ist. Denn dann gerät das westliche Verteidigungsbündnis in Zugzwang wegen Bündnisfall. Sind nicht außerdem US-Truppen da stationiert?
Ich gebe zu das ich damit gerechnet habe das es beim russischen Säbelrasseln ,maximal der Anerkennung und späteren Einverleibung der "Volksrepubliken" bleibt. Trotzdem halte ich die russische Politik für nicht (größen)wahnsinnig um die NATO ganz direkt herauszufordern. Mit der Ukraine hätte man die"russische/ostslawische Erde" ja erst mal wieder gesammelt.Egal ob formal in drei verschiedene Staaten aufgeteilt oder in Bundesländer unter einer gemeinsamen Regierung oder sonst wie.
Bedenken Sie das es hier einfach um realpolitische Erwägungen handelt,die sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren und nicht dem was ich mir wünsche oder gutheiße.
Rudolf Fissner
@Christian Götz Wir müssen lediglich unser teuerstes Gut opfern. Unsere Handelsbilanz.
Pfanni
Für Freunde „alternativer Fakten“ sei das Blatt „Junge Welt“ (jW) empfohlen. Unter dem Titel „Staat ohne Tradition“ (womit die Ukraine gemeint ist) www.jungewelt.de/a....html?sstr=Lugansk ist dort die Übersetzung von Putins vorgestriger Fernseh-Ansprache zu lesen.
Die dadurch geweckten Erwartungen erfüllen auch die weiteren Artikel zum Thema in derselben jW-Ausgabe voll und ganz.
Wünsche herzhaftes Kopfschütteln und Schulterzucken!
Merta Hens
„Stand with Ukraine“
„Stop Putin"
"Stop Wars"
„Raus aus Donbass“
„Sanktionen gegen Russland jetzt“
Den letzten Punkt haben wir ja bereits umgesetzt durch den Stopp von Nordstream 2. Das wird Putin finanziell treffen und wir werden halt "ein bisschen" mehr fürs Gas zahlen oder künftig frieren.
Was die anderen Punkte betrifft empfehle ich, sich solidarisch bei den ukrainischen Freiheitskämpfern direkt zu melden, um die Ostukraine im Kampf gegen russische Soldaten zu befreien. Helme aus Deutschland werden gestellt, viel Erfolg!
Günter Picart
@Merta Hens Krieg gegen das eigene Volk ist immer schlecht. Söldner oder Freiwillige aus dem Ausland wäre noch schlechter. Das gilt für Russland, Weißrussland und Kleinrussland gleichermaßen.
Pepi
@Günter Picart Wieso trifft der Stop von Nordstream 2 Putin finanziell? Der Stop trifft vor allem die Investoren, die den Bau realisiert haben. Bisher ist noch kein Gas geflossen, warum soll jetzt Gas teurer werden? Gas wird nur teurer wenn das Angebot sinkt,Mund das war bisher nicht der Fall. Allerdings wird der Gaspreis höher, wenn der Kunde klarmacht, dass er 2030 kein Gas mehr abnehmen wird. Da ich meine Investitionskosten wieder hereinbekommen will, mache ich eine neue Kalkulation für eine Amortisation in 7 Jahren, also Preiserhöhung. Verlierer ist in jedem Fall die Ukraine, die kann den Gaspreis nicht zahlen und in 7 Jahren oder früher fallen die Durchleitungsgebühren weg.
casio
Wo bitte bleibt unsere Friedensbewegung?
Bei imperialistischen Aggressionen der USA sind wir zur Stelle; bei russischen Invasionen schicken wir die Jugend vor (und das auch nur verspätet und eher mickrig in der Anzahl). Die 500.000 Teilnehmer-Grenze wird dadurch nicht getoppt. Die Ukraine leidet.
rero
@casio Das habe ich mich auch gefragt.
Die Friedensbewegung scheint sich komplett wegzuducken.
fly
@casio Schreibt Protestkommentare.
Aldi Wolf
Wir hatten schon "Friedensdemos" mit ganz erheblich mehr Teilnehmern. Wo sind die jetzt Alle ?
Günter Picart
@Aldi Wolf Kann diese in der rechtsliberalen und konservativen Kräften (also von Leuten, die nie an Friedensdemos teilgenommen haben) jetzt ständig wiederholten, ziemlich spöttischen Kommentare zur Friedensbewegung nicht nachvollziehen.
Friedensdemos sind normalerweise immer gegen die eigene Blockführung und das eigene Militär gerichtet und versuchen, Kriegstreiber aus dem eigenen Lager zu denunzieren.
Im aktuellen Fall ist der Aggressor aber eindeutig Russland, also die andere Seite, nicht (oder nicht so sehr) unsere eigene. Von daher machen Friedensdemos doch gar keinen Sinn. Solche Demos müsste es in Russland oder Weißrussland gegen die dortige Führung geben. Aber da sind sie zurzeit nicht möglich.
Dass die Friedensbewegung momentan wenig zu hören ist, zeigt also nur, dass auch links die meisten einsehen, dass die Aggression hier nicht (oder nicht so sehr) vom Westen ausging und Demos gegen die westliche Führung zurzeit unangemessen wären. Das ist doch gut.
Gegenbeispiele wie diese
www.jungewelt.de/a...egen-russland.html
sind doch eher Realitätsverweigerer und haben kaum Anhang
(Zitat: "Initiative von Friedensaktivisten fordert »Kein Krieg gegen Russland. NATO in ihre Schranken weisen – Sicherheit in Europa ist möglich«.").
Ajuga
@Günter Picart Und Respekt vor der Linksjugend! Sie schaffen es, mit dieser für sie ziemlich verzwickten Situation souverän umzugehen. (Zumal der Auftritt der North Stream 2-Partei CDU auf so einer Demo alles andere als angemessen ist.)
Wohingegen sich die Wagenknechte jetzt Seit' an Seite mit Hartz-Gerd marschierend finden. So ein Pech aber auch.
Robert Boyland
@Günter Picart Ach sehr gute Erklärung.
Nun Ukraine ist ein Europäische Staat, und als Partner von EU oder Deutschland gesehen.
Trotzdem nicht genug Grund für ein Demo??
Ich vermute eher, für viele Fraktionen von Linkslager ist es sehr schwierig ein Demo gegen Russland oder China zu machen.. Ideologische Verwandschaft flügelt die Emotionen...
Genau wie Liberalen oder Konservative würden vermeiden ein Demo gegen die USA zu machen...
Links oder Rechts... Ideologie spielt eine große Rolle.
Rudolf Fissner
@Robert Boyland Der Lakmustest sind dann solche Ereignisse wie der Einmarsch Russlands in die Ukraine. Und da gab es mit dieser Demo Ideologieübergreifend eine deutliche Aussage gegen den kriegstreibenden russischen Nationalismus Putins.
Es ist bezeichnend wer da alles wieder einen Spalt dazwischen treibt und immer noch den Nationalismus der Faschisten um Putin schön redet.
Robert Boyland
@Rudolf Fissner Die Diskussion hier ist warum nur ein paar hundert (wenn überhaupt) Demonstranten gibt nur.
Nicht tausende, nicht zehntausender oder hunderstausender...
Wenn es das Thema USA und den Krieg wäre, sicher einige Tausende oder sogar Zehntausende zu rechnen. Wie wir in 2000er erlebt haben.
In kommende Wochen werden wir sehen, ob "Linkelager" mit Tausende Demonstranten gegen Russland die Anti-Krieg Demos machen...
Rudolf Fissner
@Robert Boyland Ganz einfach. Sie war spontan!
Das Gerede um die Anzahl dient allein der Verächtlichmachung.
Wenn es Demonstrationen gibt, dann wird es auch keine "Linkelager"-Demo sein, auch werden sich die Bäcker und Friseure nicht zu eigenen Demonstrationen bewegen.