Kommentar von Barbara Oertel zu den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine
: Die Zeit läuft gegen Putin
Wer würde ob des Leids der Ukrainer*innen nicht nach jedem Strohhalm greifen, um Russlands wochenlangen grausamen Krieg gegen seinen Nachbarn zu beenden? Der Kreml gibt sich verhandlungsbereit oder tut zumindest so. Angeblich liegt jetzt eine Neutralität der Ukraine sowie deren Entmilitarisierung mit eigener Armee nach dem Beispiel Österreichs als Option auf dem Tisch.
Doch das ist noch längst nicht alles. Hinzu kommen Forderungen nach einer nachträglichen Anerkennung der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim als Teil Russlands sowie der Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Nicht zu vergessen die „Entnazifizierung“ der Ukraine, der auch wehrlose Zivilist*innen unterzogen werden.
Dass Kiew das anders sieht und auf verbindlichen Sicherheitsgarantien besteht, liegt in der Natur der Sache beziehungsweise dieses Krieges. Dessen Maxime lautet offenbar: Vernichtung, und das um jeden Preis. Die Frage ist jedoch, ob Russland überhaupt noch in der Position ist, Bedingungen zu stellen. Die Spezialoperation der russischen Armee, deren Erfolge ausbleiben und die auch auf russischer Seite viele Opfer gefordert hat, ist aus Sicht Moskaus ein einziges Desaster. Da nützt es auch nichts, dass der Kreml sich nach Kräften bemüht, diesen Umstand zu verschleiern, und mit brachialen Methoden gegen seine Kritiker*innen vorgeht. Damit wird es auch immer schwieriger, diese wahnwitzige Aktion noch den eigenen Landsleuten zu verkaufen. Und die, auch wenn sie nicht in Massen auf die Straße gehen, lassen nicht locker. Immer wieder gibt es sie, die Unerschrockenen, die das Risiko, festgenommen und mit hohen Strafen überzogen zu werden, in Kauf nehmen und ihrem Protest Ausdruck verleihen.
Auch die vom Westen verhängten Sanktionen scheinen in Russland Wirkung zu zeigen. Zwar bestreitet die russische Staatsführung das bislang immer noch, doch auch hier gilt: Leugnen ist zwecklos. Anfang April werden Tausenden jungen Männern in Russland die jährlichen Einberufungsbescheide ins Haus flattern. Schon in der Vergangenheit entzogen sich viele dem leidigen Dienst an der Waffe, indem sie sich freikauften oder nach ersten Erfahrungen in der Armee Amok liefen – oft mit tödlichem Ausgang. Ihre Anzahl dürfte wachsen angesichts der unschönen Aussicht, sich in der Ukraine verheizen zu lassen – in einem Krieg, den sie nicht wollen.
Wie sagte Russlands Präsident Wladimir Putin gerade wieder so schön: Alles läuft nach Plan. Fragt sich nur, nach welchem. Und es könnte sein, dass vielleicht bald ganz andere, wie zum Beispiel die Ukraine, das Drehbuch schreiben.
