Rot-grün-gelbe Koalitionsverhandlungen: Habeck warnt vor Scheitern
Der Grünen-Vorsitzende bemängelt Engagement von SPD und FDP beim Klimaschutz. Doch noch hofft er auf Einigungen in der Verhandlungsrunde ab Montag.
Robert Habeck versucht, in den Ampelverhandlungen den Druck auf SPD und FDP zu erhöhen Foto: Annegret Hilse/reuters
BERLIN afp | Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und FDP scheitern könnten. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagte er am Freitag im rbb-Inforadio. Es stelle sich nunmehr aber die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten.
Habeck verwies auf den im Sondierungspapier der drei Ampelparteien festgeschriebenen 1,5-Grad-Pfad und sagte, es müssten Maßnahmen dafür entwickelt und Windkraftanlagen gebaut werden. „Auf dem Papier ist ja noch nicht das Klima gerettet, aber wenn wir da nicht hinkommen, dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert.“
Der Klimaschutz gilt bei den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP als eines der schwierigsten Themen. Die Arbeitsgruppen für die Verhandlungen hatten am Mittwoch ihre Arbeit beendet. Seither werden die Ergebnisse ausgewertet. Ab Montag soll es dann in großer Runde weitergehen.
Habeck sagte, es sei nicht sicher, dass eine Einigung im angestrebten Zeitplan gelingen werde. Am Montag und Dienstag solle dann nun die Haupt-Verhandlungsgruppe zusammenkommen. „Dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen.“
Grünen-Fraktionsvize Krischer pocht auf Kohleausstieg 2030
Unterdessen hat Grünen-Klimaexperte Oliver Krischer das Ziel eines Kohleausstiegs in Deutschland bis 2030 bekräftigt. Die nationalen deutschen Klimaschutzziele seien „ohne Kohleausstieg 2030 nicht zu erreichen“, sagte er am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“.
Dies gelte nicht zuletzt deshalb, weil es in anderen Bereichen wie dem Gebäudesektor und dem Verkehr mit Blick auf Klimaziele „auch nicht gut“ laufe. Der Kohleausstieg 2030 sei erforderlich.
Der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Energieerzeugung möglichst vor dem von der alten schwarz-roten Bundesregierung gesetzten Zieljahr 2038 ist einer der zentralen Punkte bei den Verhandlungen über eine Ampelkoalition im Bund, die derzeit zwischen SPD, Grünen und FDP laufen.
„Wir reden jetzt darüber, wie wir das organisieren“, sagte Krischer. Für einen Ausstieg bis 2030 sei „natürlich eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen“. Die Aufgabe werde die neue Regierung seiner Auffassung nach aber lösen können, ergänzte der Grünen-Fachmann, der für seine Partei die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Klima leitet.
Mit Blick auf die Sozialverträglichkeit des Kohleausstiegs verwies Krischer auf einen bereits beschlossenen 40-Milliarden-Euro-Strukturfonds für die Kohleregionen. Der Kohleausstieg erfordere auch den Ausbau erneuerbarer Energien. Das sei die „andere Seite der Medaille“.
Leser*innenkommentare
meerwind7
Man braucht sich eigentlich nur auf zwei Zahlen zu einigen:
Ein Emissionskontingent für die Jahre 2022-2025 für Heizungen, Autos und andere Kleinverbraucher, mit einem Emissionspreis ohne Obergrenze. Und eine Zielsetzung für Erneuerbare Energien für die Großverbraucher oder wenigstens die Stromerzeugung, wo die Zertifikatsmenge selbst durch die EU festgesetzt wird, bzw. eine EE-Quote in Bezug auf den Stromverbrauch und oder besser noch, auf den gesamten Energieverbrauch.
Die Grünen haben leider schlecht programmatisch vorbereitet, welche Ziele sie für en Fall aufstellen, dass bestimmte dirigistische Maßnahmen wie ein allgemeines Tempolimit nicht durchsetzbar sind.
ingrid werner
Besser gar nicht regieren als mit dieser FDP.
What would The Doctor do?
Der 1,5°-Pfad ist eine gemeinschaftliche Aufgabe der künftigen Regierung, kein grünes nice-to-have. Olaf Scholz äußert sich immer so, als habe er den Ernst der Lage erkannt und die Dimension der Aufgabe bereits verinnerlicht. Dann muss er den "Strukturkonservativen" in seinem Team ggf. auch klar machen, dass in allen relevanten Sektoren der notwendige Strukturwandel politisch anzuschieben und abzusichern sein wird, und ein Scheitern aka Verfehlen der Sektorziele keinesfalls akzeptiert werden kann.
Ähnlich bei der FDP. Diese hat bereits erfolgreich ein Reihe von Leitplanken eingezogen und kann sich damit sicher fühlen. Nun in einer gemeinsamen, konstruktiven Anstrengung mit Grünen und SPD Spielräume auszuloten, hinreichend effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen, wäre aller Ehren wert. Sie würden einen Freund gewinnen.
Zur Erinnerung: Die Reduktionserfolge müssen gerade anfangs besonders groß sein, um das uns verbleibende Budget nach hinten zu strecken und somit Druck aus dem Kessel zu bekommen. Das bedeutet, dass in ca. einem Jahr bereits messbare Erfolge zu verzeichnen sein müssen. Andernfalls sind wir NICHT auf Kurs.
Verzagte, halbe Sachen sind niemandem mehr vermittelbar. Der Tag ist da, an dem die deutsche Bundespolitik auch mal wieder ihre eigene konstruktive Leistungsfähigkeit beweisen muss und kann.
nzuli sana
Besser als die Rede von "1,5-Grad-Ziel" sollte die Rede sein von
- keine weiteren Hitzetoten mehr
- keine Flutopfer mehr
- keine Hungersnot wie in Madagaskar mehr
- die Zahl der Klimaflüchtenden auf Null bringen.
Eine Weltjahresdurchschnittszahl prägt sich nicht als Erfahrung ein.
Rudolf Fissner
"Es stelle sich nunmehr aber die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten."
D.h. man braucht ein paar Durchstechungen um die Verhandlungen deswegen platzen lassen zu können. :-)
Rudolf Fissner
Warum geht man nicht vom andern Ende an die Sache heran?
Jedes Jahr werden so viele erneuerbare Energieträger erschlossen, damit dafür entsprechend viele Kohlekraftwerke ersetzt und geschlossen werden können sowie das 2030 Ziel erreicht werden kann.
Rainer B.
Ich hab ein gutes Gefühl. Das läuft jetzt alles sehr zügig auf eine Minderheitsregierung mit Duldung der Rest-„Union“ hinaus. SPD und FDP möchten ja schließlich irgendwie auch einen Ausbau der erneuerbaren Energien - solange es den Staat nichts kosten wird und den Bürger nicht weiter belästigt. Läuft doch! Die FDP hat völlig recht - wenn man jedes Jahr mindestens 30 Milliarden für Flutkatastrophen braucht, muss man schon fleißig sparen. Um den Klimaschutz können sich ja andere Regierungen woanders dann immer noch kümmern - also, vielleicht jedenfalls. Man weiß ja jetzt irgendwie noch gar nichts Genaues.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Wer weiß. Wenn die SPD beim Klima nicht liefern will dann liefert vielleicht die CDU.
Forist
Eine Regierung ohne einen ambitionierten Plan zur Rettung von Umwelt & Klima mit den Grünen ist schlechter als eine solche ohne die Grünen.
Im zweiten Fall bleiben uns die Grünen wenigstens als Option (und Opposition) erhalten.
Ansonsten müssten wir auf eine neue Partei oder die Spaltung der Grünen hoffen.
Nikolai Nikitin
Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Christian Lindner, Berlin, 20.11.2017
Rainer B.
@Nikolai Nikitin Er zieht es durch.
Rudolf Fissner
@Nikolai Nikitin Wieviele neue Windkraftanlagen müssen nächstes Jahr gebaut werden, damit das 2030 Ziel erreicht werden kann?
Rainer B.
@Rudolf Fissner Das hängt ganz ab vom Stromverbrauch, von der Leistungsfähigkeit der Windkraftanlagen am jeweiligen Standort, von den Möglichkeiten zur Stromspeicherung und dem Ausbaustand des Stromnetzes bzw. der übrigen regenerativen Engergieerzeuger.
JBS_6623
1) Der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist keine Verhandlungsmasse, sondern Grundlage für eine Ampel-Koalition.
2) Wer das Klimagedöns nur den Grünen zuschiebt, um für sich eigene Themen durchzusetzen, hat in einer Koalition nichts verloren.
3) Die Urabstimmung bei den Grünen wird eine Ampel-Koalition ausbremsen, bei der die Teilnehmenden nicht bereit sind, sich vollständig dem Kampf gegen die Klimakatastrophe zu verschreiben.
4) Aktuell tun SPD & FDP alles, um die Ampel-Koalition scheitern zu lassen an dem Thema 'Kampf gegen die Klimakatastrophe'.
Pfanni
„Habeck warnt vor Scheitern“
Wen wundert’s? Die Selfie-Romantik („We are family . . .“) ist vorbei!
Um die Ampel zu retten, schlage ich vor: Herr Habeck bekommt sein sehnlichst gewünschtes Finanzministerium und überlässt zum Ausgleich Herrn Lindner das (noch zu gründende) Klimaministerium. So bekommt jeder das, wovon er die meiste Ahnung hat!
(Hat da gerade jemand gelacht?)
Elena Levi
@Pfanni "(Hat da gerade jemand gelacht?)"
Ja weil ich weiter oben statt "Klimaministerium" das Wort "Klimakterium" las. LOL
MartinSemm
Machen 8 Jahre früher oder später wirklich einen Unterschied?
danny schneider
@MartinSemm Die Analyse der Klimaforscher sagt: JA.
Im Prinzip auch nur wenn der Worst Case nicht schon eingetreten ist. Dann ist es jetzt schon zu spät.
PS: obs funktioniert hat sieht man übrigens erst so 40-50 Jahre später!
lesnmachtdumm
@MartinSemm Es geht um politische Symbolik und politisches Wirken: Seht her, ein (Noch)Industrieland der 'Ersten Welt' schaffte es gerade noch rechtzeitig, alte Sünden ins Gegenteil zu wenden. Soll ein Vorbild sein für andere. COzwo und Methan kucken natürlich in echt nich nach Berlin, sondern auf die Welt. Und die wird nicht so schnell umsteuern - selbst mit leuchtenddeutschem Vorbild nicht.
Arjun G. G.
@lesnmachtdumm Deutschland war in den letzten 16Jahren niemals Vorbild.
Aber "vielen Dank bei den Christlichen"
Rück-Spiegel-Bild!!
Sonnenhaus
Wenn trotz schon viel zu langem Verhandeln nur Klein-Klein rauskommt, und so steht derzeit die Bilanz - dann sollten die Grünen "Lindnern" mit dem gleichen Tenor - lieber nicht regieren, als falsch regieren". Wenn anschließend eine Regierung ohne die Grünen gezimmert wird, verlieren unsere zukünftigen Generationen zwar vier Handlungsjahre aber es die SPD, und die FDP wären traditionell stark geblieben; "Wer hat uns verraten..."
Auch Lindners Hamburg Mannheimer wäre ein Verlierer, da das klimabedingte Schadensaufkommen der Versicherungen einige wiedermal in den Ruin treiben wird. Dabei ist das doch Wirtschaftspolitik - vermutlich ordnen die Lindners nur Provisionen in den Bereich Wirtschaft und Finanzen ein.
So gesehen wäre es besser gewesen, wenn 2021 Hr. Habeck Finanzminister geworden wäre und nicht der von der Staatsanwalt verfolgte Cum EX-Spezialist und auch nicht der Porsche fahrende Haustür-Versicherungsvertreter.
Gerdi Franke
Habeck sollte sich an das Wahlergebnis halten. Nicht mal 1/5 der Bürger will das Klimaprogramm der Grünen. Da können die Grünen in der Koalition nicht 100% umsetzen wollen. Wie es die grüne Basis natürlich will!
meerwind7
@Gerdi Franke Viele unterstützen deutlich besseren Klimaschutz, haben nur deshalb nicht Grün gewählt, weil ihnen andere Aspekte des Grünen-Programms nicht gefallen haben, ihnen die Grünen-Forderungen zum Klimaschutz zu halbherzig erschienen, oder weil sie Plaketen mit dem "Klimakanzler Scholz" auf den Leim gegangen sind.
Lübeckerin
@Gerdi Franke Ich denke, es geht auch darum, das vom Bundesverfassungsgericht Geforderte umzusetzen. Von dort kommt auch Druck.
nolongerquiet
@Lübeckerin und die grünen liegen mit ihrem Wahlprogramm sehr weit hinter dem, was NÖTIG ist!
danny schneider
@Gerdi Franke Stimmt... wenn es der Bürger nicht will soll sich doch bitte die Natur AN UNSEREN WILLEN halten!
Kurt Konspirativ
@Gerdi Franke Ja, stimmt.
Blöde Grüne.
Sollen die doch endlich respektieren, dass 4/5tel der Deutschen in Zukunft gerne im Backofen sitzen und kein Problem damit haben, wenn jährlich 100.000 Flüchtlinge die Mauer um Europa ankratzen.
Blödes Klimaprogramm...
t-mos
@Gerdi Franke Das stimmt so nicht. Wir wissen ganz sicher nur, dass es mindestens 1/5 der Wahlberechtigten wollen. Es haben außerdem weitere 25% die SPD gewählt, die mit dem "Klimakanzler" geworben hat. Die wollen das scheinbar auch. Und die knapp 5% der Linken-Wähler werden sicherlich nichts gegen das Klimaprogramm der Grünen haben. Macht also gut 45 % der Wahlberechtigten.
Lieblich
@Gerdi Franke SPD und FDP sind vom BVG-Urteil zur Klimapolitik überfordert, wollen jedoch regieren. Das scheint mir eher das Problem zu sein.
Blumentopf
Ich frage mich, ob hier eine ähnliche Gruppendynamik wie in den Koalitionsverhandlungen 2017 vorliegt, nur diesmal unter umgekehrten Vorzeichen. Beklagte sich 2017 noch die FDP, CDU & Grüne würden sich auf Kosten der Liberalen einigen, so klingen diesmal die Grünen frustriert darüber, dass ihre Kernthemen zu wenig berücksichtigt würden. Könnte es daher sein, dass in beiden Fällen die Partei, die inhaltlich den weitesten Weg in eine geplante Koalition zurücklegen müsste, von der größten Partei (damals CDU, jetzt SPD) mit den meisten Zugeständnissen gelockt wird, während die "natürliche" Partnerin eher vernachlässigt wird, da sie gefühlt ohnehin in die geplante Koalition gehen würde? Und sollte, falls das zuträfe, die FDP nicht besser ausreichend Kompromissbereitschaft zeigen, um die Verhandlungen nicht in eine Position zu manövrieren, in der sie selbst 2017 "lindnerte"? Bzw. könnten die Grünen unter Verweis auf solche Psychomechanismen vielleicht auch eine stärkere Berücksichtigung einfordern?
J_CGN
@Blumentopf Die Grünen haben sich in den Vorabverhandlungen von Lindner über'n Tisch ziehen lassen.
Anstelle seinem Gesäusel über Fortschrittskoalition noch in den Sondierungen zu erliegen, hätten sie ihn pushen müssen. Er war in der Zwickmühle, nochmal den glrichen Fehler zu machen.
Es geht um Macht und da sind die Bandagen hart.
Zahnow Gregor
@Blumentopf Schlichtweg ja: wer in der Sandwich-Situation ist, hat das Problem. Meint: der Mächtigste (SPD) und der Abwegigste (FDP) müssen zusammenkommen. Der dazwischen (Grüne) muß sehen, wo er bleibt.
Dorian Müller
@Zahnow Gregor Ich würde es so sehen: Die FDP will das Klima nicht retten, weil sie nur an Steuersparmodellen und Subventionen für Großverdiener interessiert ist, Steuererhöhungen schließt sie aus. Die SPD will das Klima nicht retten, weil das mit der FDP nicht sozialverträglich machbar ist und weil sie DIE Kohlepartei war und ist. Von daher ist es nicht überraschend, dass sie in dieser Frage gegen die Grünen paktieren und Scholzens Klimaversprechen reine Wahlkampflügen waren, um die Grünen klein zu halten. Die Grünen sollten das schnell akzeptieren und in die Opposition gehen. Dann zerfallen sowohl SPD als auch FDP wieder auf ihr Normalmaß zurück.
Ajuga
@Zahnow Gregor Bei den Topthemen Corona und Klima sind die Differenzen aber zwischen SPD/FDP und Grünen.
syle x
Ohne vernünftige Klimaschutzpolitik (sowie Finanzministerium) sollten die Grünen keine Regierung bilden. Dann ist bei eventuellen Neuwahlen immerhin klar, wie wenig FDP und SPD Klimaschutz ist.
O.F.
@syle x Ich glaube nicht, dass es zu Neuwahlen käme, eher zu einer neuen GroKo; aber das ist vielleicht nicht die schlimmste Option: lieber eine engagierte Opposition (vielleicht erwacht ja auch die Linke irgendwann wieder zum Leben...), als eine Regierung, die ohnehin alle klima- und sozialpolitischen Ansprüche aufgegeben hat und gleichzeitig von einer Opposition aus Union und AfD weiter unter Druck gesetzt wird.
Kurt Konspirativ
@O.F. Leider bringt eine engagierte Opposition REIN GAR NICHTS ausser heisse Luft und Theaterdonner.
Faktisch kann die Regierungskoalition Politik machen, ohne die Opposition auch überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen.
Unser Parlamentarisches System mit real existierendem Fraktionszwang ist für eine echte Debatte um die sinnvollste Lösung nicht ausgelegt.