Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Protest gegen Bundesnotbremse

In Berlin demonstrieren Tausende gegen das Bundesgesetz für die Corona-Notbremse. „Freie Linke“ und AfDler reichen sich das Mikro weiter.

Protest-Performer „Captain Future“ am Mittwoch in Aktion Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

BERLIN taz | Man möge sich „mindestens für eine Stunde an die Regeln halten“, also Masken tragen und Abstand halten, „damit die restlichen Leute hier her kommen können.“ So lautete der Tipp von Heinrich Fiechtner, einem ehemaligen Abgeordneten der AfD Baden-Württemberg. Die verschwörungsideologischen Proteste gegen das Bundesgesetz für eine Corona-Notbremse am Mittwochmorgen in Berlin haben gerade begonnen. Das Gesetz sieht bundesweite Maßnahmen ab einer festgelegten Inzidenz von Corona-Infektionen vor – die Maßnahmen liegen dann nicht mehr in der Hand der Bundesländer.

Gegen 10.30 Uhr, eine halbe Stunde danach, droht die Polizei den De­mons­tran­t*in­nen „aufgrund Ihres Fehlverhaltens“ bereits mit der Auflösung. Mehr als 2.000 Be­am­t*in­nen sind im Einsatz, viele streifen durch die Menge und sprechen Menschen ohne Maske an, einige werden abgeführt. Gleichzeitig erweitert sich die Versammlungsfläche sukzessive vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule, um Mindestabstände zu ermöglichen. Laut der Polizei haben sich 8.000 Menschen den Protesten angeschlossen.

Während von zwei Bühnen selbst ernannte „Freie Linke“, ein Zusammenschluss linker Corona-Demonstrant*innen, das Mikrofon an AfDler weiterreichen, brechen andere Teil­neh­me­r*in­nen aus der abgegitterten Versammlungsfläche aus. Der Berliner Protest-Performer Captain Future führt am Vormittag eine größere Gruppe an, um durch den Tiergarten Richtung Reichstag vorzustoßen, scheitert aber an der Polizei. Kurz darauf bewegen sich etwa 600 Menschen mit einem Spontanaufzug durchs Botschaftsviertel im Tiergarten.

Die ganz große Dynamik, um das Gesetz im Bundestag zu stoppen, ihn also zu stürmen, bleibt dennoch aus. Viele Teil­neh­me­r*in­nen tanzen zu christlicher Popmusik oder Helene Fischer und suchen keine Konfrontation. Für einige Führungspersonen der Szene, wie den Anwalt Markus Haintz, führt der Weg dennoch in den Bundestag – als Gast des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller.

Gegen 12.30 Uhr kündigt die Polizei an, die Demonstration wegen Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen aufzulösen. Wasserwerfer stehen schon bereit.

Nach der offiziellen Auflösung zieht ein großer Teil der Demonstrierenden zum Brandenburger Tor. In den ersten Reihen sammeln sich viele erkennbare Rechtsextremisten. Als die Polizei einzelne herauszieht, kommt es immer wieder zur Eskalation. Flaschen fliegen, Polizisten werden zu Boden gebracht und müssen sich teilweise zurückziehen. Es kommt zum Einsatz von Pfefferspray. Die Menschen singen die deutsche Nationalhymne.

Eine „dynamische Situation“ wird vorbereitet

In der Mobilisierung hervorgetan hatte sich insbesondere die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand um Anselm Lenz, die vor mehr als einem Jahr mit den sogenannten „Hygienedemos“ die Coronaproteste begonnen hatte. Schon vergangenen Dienstag, als die Bundesregierung den Gesetzentwurf für eine Bundes-Notbremse beschlossen hatte, organisierte die Gruppe spontane Proteste mit wenigen Hundert Teilnehmer*innen.

Seitdem trommelte das gesamte Spektrum der Coronaleugner*innen, um die Verabschiedung des veränderten Infektionsschutzgesetzes, das, wie schon bei den Protesten im November, nur als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wird, zu verhindern. Anders als damals bekannte sich diesmal auch Ober-Querdenker Michael Ballweg, ebenso wie Verschwörungserzähler Ken Jebsen oder das rechtsextreme Compact-Magazin um Jürgen Elsässer.

Mit Forderungen nach Inhaftierung des „Merkel-Regimes“, auch mittels in mehreren Städten verbreiteten Fahndungsplakaten, wurde eine gewaltvolle Atmosphäre regelrecht heraufbeschworen. In einem Newsletter der Kommunikationsstelle wurden die De­mons­tran­t*in­nen auf eine „dynamische Situation“ vorbereitet. In vielen Querdenker-Gruppen auf Telegram waren die Gewaltaufrufe deutlich expliziter. Auch rechtsextreme Gruppen, wie die neue Partei „Freie Sachsen“, hatten nach Berlin mobilisiert.

Comments

[Wolfdieter Hötzendorfer]

Bis fünf Jahre Gefängnis für Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Damit wird man die Seuche endlich in den finalen Griff kriegen. Hauptsache, die Gefängnisse sind gut isoliert.

[panda]

Hahaha :D

"In Berlin demonstrieren Tausende gegen das Bundesgesetz für die Corona-Notbremse. „Freie Linke“ und AfDler reichen sich das Mikro weiter."

Diesen Tag markiere ich mir im Kalender. Dann kann ich irgendwann mal meinen Enkeln sagen "Wisst ihr, es gab mal Zeiten in denen Linke und Rechte Chaoten gemeinsam für eine Sache gekämpft haben" xD Einfach zu gut. Wäre es der 1.Aprill, dann würds keiner glauben.

[Hans Müller]

@panda Rechts und Links ist in unseren Zeiten längst überkommen, zumal die vermeintliche Mitte, die sonst immer für Verfassungstreue stand, gerade nichts mehr von Grundrechten wissen will.

[Philippe Ressing]

@panda Illtum, Lechts und Rinks lässt sich verwechsern. Die sogenannte "Freie Linke" ließ auch in Stuttgart ihre Banner wehen - zu Sehen in der Tagesschau vom selben Tag. Geht man auf die Page dieser Provokanten-Truppe, kann man gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Das so manche gaaaanz Linke mal gaaanz Rechts landen ist so überraschend nicht: Siehe den Ex-KB-Funktionär Elsässer oder den einstigen RAF-Kader Mahler....

[Konrad Ohneland]

@panda Na, vielleicht sind die Enkel aber schlauer und glauben den Schmarrn nicht.

[Jossi Blum]

@Konrad Ohneland "Schmarrn"?

Ich zitiere aus dem obigen Artikel:

"Während von zwei Bühnen selbst ernannte „Freie Linke“, ein Zusammenschluss linker Corona-Demonstrant*innen, das Mikrofon an AfDler weiterreichen, brechen andere Teil­neh­me­r*in­nen aus der abgegitterten Versammlungsfläche aus."

[Rainer B.]

@Jossi Blum Die Betonung liegt hier auf „selbst ernannte“. „Linke“ waren das ganz sicher nicht. Neuerdings hängt die AfD ja sogar Wahlplakate mit dem Konterfei einer prominenten Politikerin der Linken auf, so als würde die jetzt Wahlkampf für die AfD machen. Ein perfides Spiel, auf das eigentlich kein vernunftbegabter Mensch hereinfallen sollte.

[Hampelstielz]

Man ruht sich eben als Politiker auf dem Mittel der Ausgangssperren aus, nachdem man nun über ein Jahr lang kein Konzept entwickelt hat, dass die Folgeschäden solchen Handelns mit im Blick hat. Nachdem Virologen zuletzt einige der Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit anzweifelten, bemüht man die letzten Tage nun Statistiker und Mathematiker.

Die Antwort der Regierung wäre, dass sie keinen wirklichen Plan hat. Lieber aber gaukelt sie Souveränität vor und erlässt Gesetze, deren Mißbrauchspotential extrem hoch ist.

Das Verfassungsgericht wird das Gesetz so wohl eh nicht durchgehen lassen. Die Begründung dafür wird gültig sein. Der Fall wird sicherlich vor die Gerichte kommen. Sind die Gerichte nun eigentlich Teil der Verschwörungstheorie und der Dolchstoßlegende, die Schwierigkeiten mit der Pandemie seien Ursache von einigen Esoterikern?

Man sollte doch alle Seiten mit einer skeptisch hochgezogenen Augenbraue betrachten und sich nicht in seiner Selbstherrlichkeit baden.

[Hans Müller]

@Hampelstielz Wann lässt man endlich die Soziologen zu Wort kommen, die stehen längst Kopf ob der Nachwirkungen endloser Kontaktsperren?

[Rainer B.]

An der derzeitigen Corona-Politik gibt es ja zweifellos so einiges zu kritisieren. Dass sich deshalb aber nun sogar Linke mit der AfD eine Bühne teilen würden, halte ich für eine unschwer durchschaubare Verschwörungstheorie. Da hat sich einer aber einen fetten Bären aufbinden lassen.

[Westfale]

@Rainer B. Der Feind meines Feindes ist mein Freund...

Vorstellbar ist das durchaus, vorallem weil die Linke(Szene) schon immer darunter gelitten hat in mehrere(sehr viele...) Gruppen fragmentiert zu sein.

Immerschon zum Verdruss der politischen Linke und zum wohlbehagen der regierenden Klasse.

[Uranus]

@Rainer B. Das denke ich auch. "Die Linken" müssten konsequent in Anführungszeichen gesetzt werden. Links ist es jedenfalls nicht, gemeinsam mit Faschist*innen zu demonstrieren. Hier geht es um Querfront.

[Jossi Blum]

@Uranus Dass Linke und Rechte in ihrer Ablehnung einen gemeinsamen Nenner finden und auf derselbe Demo demonstrieren, heißt noch nicht, dass sie gemeinsame Sache machen. Mittlerweile ist ja jede Anti-Corona-Demo zu einem Sammelsurium verschiedenster Gruppierungen geworden. Ist doch allgemein bekannt. Antisemiten, unpolitische Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Linke, Rechte, bürgerliche Hausfrauen und Rentner, gewohnheitsmäßige Protestierer, etc. etc.

[Uranus]

@Jossi Blum Sie machen gemeinsame Sache insofern, dass sie von Beginn an bis heute zusammen auf eine Demo gehen und Nazis samt ihrer Symbolik nicht nur unter sich dulden sondern mit ihnen auch die Plattform/Bühne teilen und sie bzw. die "Meinungsfreiheit" verteidigen. Das alles ist für Linke ein No-Go.

[Uranus]

@Uranus *auf Demos gehen

[MrBearfoot]

@Uranus Ich bin immer wieder erstaunt, dass sowas in so einen Kreis überhaupt erklärt werden muss...

[dieser Mensch]

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

[Jossi Blum]

@dieser Mensch Soweit ich weiß, leugnen die Corona-Protestierer den Virus nicht, sie verharmlosen ihn aber. Eben diese Verharmlosung ist aufgrund von bisher drei Millionen Corona-Toten alles andere als "wissenschaftlich" fundiert. Dass die Krankheitsverläufe unterschiedlich sind und es oft auch nicht so dramatische Verläufe gibt, wird von der Politik nicht geleugnet. Doch was wollen Sie daraus folgern? Dass die schweren Verläufe unter das Motto "Shit happens" zu verbuchen sind, die Gesellschaft also Tote einfach in Kauf nehmen sollen, damit sie auch weiterhin uneingeschränkt feiern und ihren Spaß haben kann? Wir haben heute fast 30.000 Neuinfektionen. Das spricht also nicht für eine Lockerung, sondern für einen harten Lockdown. Mir wäre ein harter Lockdown von 4 Wochen lieber als dieses Rumgeplänkel.

[Sylkoia Sal]

@Jossi Blum Ein Unterschätzen würde vorraussetzen, dass es genau eine richtige Einschätzung gibt und alle anderen sind falsch. Die gibt es aber nicht, weil wir hier im Bereich der Güterabwägung sind.

Der eine findet, dass eine Inzidenz von 35 ( mit den entsprechenden Toten) noch vertretbar ist, bevor man Läden zu macht und Leute in den Ruin treibt, und der andere meint 100 wäre noch vertretbar. Und ein Dritter sieht die Grenze erst bei 350 gekommen. Keine dieser Abwägungen ist richtig oder falsch.

[Jossi Blum]

@Sylkoia Sal Darum ging es aber gar nicht in dem gelöschten Post. Mit den Inzidenzwerten kann ich persönlich schon lange nichts mehr anfangen, zumal der vertretbare Grenzwert ständig nach oben oder unten korrigiert wird. In dieser Hinsicht macht sich die Politik unglaubwürdig. Zumindest sollte man den Bürger*innen nachvollziehbar erklären, warum mal 50, dann 35 und jetzt 100 das Maß aller Dinge ist. Nicht vertretbar sind mit Corona-Patienten überfüllte Krankenhäuser, volle Intensivstationen und überfordertes medizinisches Personal. Das sollte ein Richtwert sein, um Korrekturen an den Maßnahmen vorzunehmen.

[Uranus]

@dieser Mensch Kein Wort zu Nazis, Querfront, Umkehrung von aktueller Politik als Nazistrategie und damit Relativierung von Nazismus?

[Rinaldo]

@dieser Mensch Die wissenschaftlichen Fakten zu COVID19 können Sie auf den Intensivstationen der Welt sehen, wie z.B. Brasilien. Die deutsche Regierung hat die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen. Gemeinschaftsschutz geht vor dem Eigeninteresse nach 21:00 Joggen zu gehen.

[Konrad Ohneland]

@Rinaldo Das Joggen nach 21:00 Uhr ist nicht verboten. Lesen Sie doch bitte aufmerksamer und bilden sich dann eine informierte Meinung. Polemik hatten wir langsam echt genug, oder?

[t-mos]

@Rinaldo Das ist Unsinn, jeder hat die Pflicht und Verantwortung sich selbst zu schützen. Und in der aktuellen Lage ist absolut niemand dadurch gefährdet, dass irgendjemand wann auch immer joggen geht. Kümmert sich die Politik darum, dafür zu sorgen, dass langfristig Krankenhäuser die Kapazitäten haben auch mehr Kranke auf Intensivstationen aufzunehmen, Pflegepersonal angemessen zu bezahlen und eine Arbeitsumgebung zu schaffen, die mehr Menschen motiviert diesen Beruf auch ausüben zu wollen anstatt sie auszubeuten und an ihre Belastungsgrenze zu bringen? Werden Risikogruppen wirklich ausreichend vor Kontakten geschützt? Warum haben Risikogruppen die Freiheit, im Supermarkt einkaufen zu gehen, wo sie sich anstecken können aber junge, fitte Menschen ohne Risiko dürfen nicht mehr joggen!?!?!? Dagegen MUSS in einer Demokratie demonstriert werden egal ob rechts, links oder vom Mond. Das Nazi-Thema ist m. E. ohnehin Folge einer verfehlten konservativen Politik, die dem Entstehen solcher Ideologien tatenlos zusieht. Die sind jedenfalls nicht einfach selbst dran Schuld. So einfach funktioniert die Welt leider nicht.

[MrBearfoot]

@dieser Mensch Welcher wissenschaftlicher Diskurs soll mit wem geführt werden? Wissenschaftler unter sich? Auf jeden Fall! Mit irgendeinen YouTube Uni Absolvent? Nope!

Und ja, wenn du keine Maske trägst, wo sie angebracht ist, bist du eine Gefahr für deine Mitmenschen. Da gibt es nicht viel zu diskutieren.

Ein öffentlicher Diskurs über die Maßnahmen laufen doch ständig und werden diese werden wöchentlich angepasst.

Die im Text angesprochenen Personen sind allerdings auch alle bekannt egal ob aus der rechten Ecke oder der Verschwörungstheoretiker. Alle weiteren Gruppen wurden "normal" genannt. Wenn du Jebsen und Co. nun in Schutz nehmen willst, musst du dir nun Mal leider selber deinen Stempel aufsetzen (bzw. Hast du es ja bereits getan).

[sollndas]

@dieser Mensch "Wissenschaft lebt vom Diskurs".

Ja, solange sie sich auf dem Boden der Realität bewegt, Realität anerkennt. Wenn sie das nicht mehr tut, ist sie keine Wissenschaft mehr. Und Realität ist, dass es den Virus gibt. Dass Leute daran sterben. Und dass es nicht der schönste Tod ist. Dass die einzigen wirksamen Mittel gegen die Ausbreitung desselben Kontaktvermeidung und Immunität (Impfung) sind. Wenn das so vehement geleugnet wird, kann man sich wohl fragen, warum.

[Ajuga]

@dieser Mensch "als wäre es kein Persönlichkeitsrecht, frei über seinen Körper zu verfügen"

Deswegen darf ja auch jeder Mensch mit 200 Stundenkilometern gegen die vorgeschrieben Fahrtrichutng über die Autobahn heizen: weil es ihr Persönlichkeitsrecht ist, ob sie sich totfahren...

Nach über 1 Jahr Pandemie sollte man es evtl endlich mal gelernt haben, was eine sogenannte "ansteckende" Krankheit ist.

[nzuli sana]

@dieser Mensch Diejenigen die am 17. bundesweit demonstrieren wollten und heute in Berlin demonstrierten, sind institutionenfeindlich und wissenschaftsfeindlich. Das wird erkennbar an ihren esoterischen Einbildungen und ihren ausdrücklichen Feinderklärungen.

Sie haben vollkommen recht:

es gibt wissenschaftliche Beweise, diese zu leugnen "wahnsinnig, lügnerisch, der Fantasie entsprungen" ist. zu 100%.

Die Regierungen tun zu wenig gegen die Pandemie.

[Argonaut]

Es gibt jenseits von Verschwörungstheorien durchaus ernsthafte Fragen die sich einem aufdrängen.

Zum Beispiel wie oder ob das geänderte Infektionsschutzgesetz genutzt wird bei der nächsten "normalen" Grippeepidemie. Eine solche gibt es fast jedes Jahr und auch daran sterben Menschen.

Wenn eine Regierung es darauf anlegt ist "nach dem Lockdown" gleich "vor dem Lockdown".

Nicht umsonst wird die Verfassungskonformität dieser Gesetzesänderung auch von vielen Juristen in Zweifel gezogen.

[MeineMeinungX]

@Argonaut Der Unterschied zur normalen Grippe-Endemie ist dem informierten Bürger spätestens seit März 2020 wohlbekannt. Die von Ihnen gestellte Frage ist obsolet.

Bitteschön. Hier der erster Treffer mit der Suchmaschine meines Vertrauens (Duckduckgo) :

www.mdr.de/wissen/...pe-corona-100.html

[Ajuga]

@Argonaut "Zum Beispiel wie oder ob das geänderte Infektionsschutzgesetz genutzt wird bei der nächsten "normalen" Grippeepidemie."

Die Entscheidung ob eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vorliegt, wird weiterhin dem Bundestag obliegen.

"Nicht umsonst wird die Verfassungskonformität dieser Gesetzesänderung auch von vielen Juristen in Zweifel gezogen."

Auf Wikipedia würde dieser Satz mit dem Warnhinweis [Who?] versehen. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass deutshce Juristen in diese rPandemie eine ähnlich desaströse Leistungsbilanz aufzuweisen haben wie deutsche Investmentberater mit und ohne Gesundheitsminister-Posten.

[Hampelstielz]

@Ajuga So wie diese Entscheidungen gerade dem Parlament obliegen?

[Jossi Blum]

Ich frage mich wirklich, was diese Menschen umtreibt: Langeweile, Frustration, notorisches Dagegensein? Ich weiß es nicht.

[Sciaridae]

@Jossi Blum Eine Mischung aus alldem wird es sein, und nicht zu vergessen die Indoktrination und Radikalisierung durch Verschwörungspropaganda über von der Realität abgeschottete Kanäle.

[nzuli sana]

Ich finde eine Ausgangssperre nachts ziemlich wirkungslos.

Ein Shutdown der Arbeitsplätze wie Amazon, Logistik, Tönnies usw. wäre viel wirksamer.

Diese Leute bei der Demo aber sind abstruse Spinner.

Es muss weitergehen mit einer präzisen wirkungsvollen Viruseindämmung, weiter mit Solidarität und Umverteilung von Vermögen.

[Jossi Blum]

@nzuli sana Da gebe ich Ihnen recht. Gibt es irgendwelche Beweise dafür, dass die meisten Ansteckungen zwischen 21 und 5 Uhr geschehen? Schläft der Virus davor und danach? Fakt ist, dass die meisten Menschen tagsüber unterwegs sind und sich nach wissenschaftlicher Meinung vor allem in geschlossenen Räumen anstecken.

[Jossi Blum]

"Viele Teil­neh­me­r*in­nen tanzen zu christlicher Popmusik oder Helene Fischer..."

Was ist denn christliche Popmusik? Und welches Lied von Helene Fischer wurde gespielt? "Nur wer den Wahnsinn liebt? " oder "Fantasie hat Flügel" oder "Ich glaub dir hundert Lügen"?

[Saile]

@Jossi Blum Was christliche Popmusik ist? Naja, Popmusik mit christlichen Themen/Texten halt...wird jenseits des großen Teiches in Massen und hoher Qualität produziert, muß also nicht unbedingt was mit dem Sakropop aus den „jungen Gottesdiensten“ in den Unistädten hierzulande zu tun haben...

[Ajuga]

@Jossi Blum Vielleicht die Coverversion "Maskenlos durch die Nacht".

[Jossi Blum]

@Ajuga :)

[panda]

@Ajuga xD ich fall vom Stuhl. Made my day. Danke :D