Whistleblower packt aus: Bio ist gut, Kontrolle besser
Was passiert eigentlich, wenn Ökobauern gegen Ökovorschriften verstoßen? Zu wenig, sagt Ex-Biokontrolleur Manfred Flegel.
D er Bauer war sauer, denn Kontrolleur Manfred Flegel hatte ihn erwischt. Auf dem Hof in Niedersachsen mussten sich Flegel zufolge 48 Rinder nur 40 Fressplätze teilen. Obwohl der Bioverband des Betriebs einen Platz pro Tier verlangt, damit auch schwächere Rinder genügend Futter bekommen. Flegel meldete den Verstoß der Zentrale seines damaligen Arbeitgebers, Deutschlands größter Biokontrollstelle Abcert. Die aber habe daraufhin weder dem Hof noch den Tieren das Siegel entzogen, ärgert sich Flegel. Der Landwirt verlor allerdings Zeit, denn Flegel schrieb nach eigenen Angaben in mühevoller Kleinarbeit die Identifizierungsnummern auf den Ohrmarken aller Tiere auf. Der Bauer sah sich auch zu langen Rechtfertigungsbriefen an Abcert genötigt, um schmerzhafte Sanktionen abzuwenden.
Deshalb rief der Betrieb laut Flegel einen Tag vor der nächsten regulären Kontrolle bei Abcert an. „Sie haben gesagt: ‚Den Flegel wollen wir nicht mehr haben. Da stimmt die Chemie wohl nicht.‘ Da haben sie dann jemand anderes hingeschickt“, erzählt der ehemalige Inspekteur, der von 2017 bis 2021 bei der Kontrollstelle gearbeitet hat. „Das finde ich schon ein bisschen schräg, dass der Betrieb sich nicht nur die Kontrollstelle aussuchen kann, sondern auch den Kontrolleur.“ An den zwei Tagen, die er für die dann abgesagte Kontrolle eingeplant hatte, habe er stattdessen Urlaub nehmen müssen. „Dann ist der Kontrolleur in der Regel bemüht, lieber nicht so kontrovers und so kritisch zu kontrollieren, damit er nicht ausgeladen wird“, sagt der 63-Jährige.
Abcerts Codenummer DE-ÖKO-006 steht auf vielen Biolebensmitteln. Die Aktiengesellschaft ist wie alle 19 von den Behörden zugelassenen Biokontrollstellen in Deutschland ein privates Unternehmen. Bezahlt werden sie von denjenigen, die sie kontrollieren sollen: den Bauern und Firmen, die mit dem Biosiegel werben. Die Kunden dürfen ihre Kontrollstelle selbst auswählen – und auch wechseln. So können die Kontrollierten Druck auf die Inspekteure ausüben. „Abcert will keine Kunden verlieren“, sagt Flegel. Deshalb würden zu kritische Kontrolleure kaltgestellt, wenn sich die Betriebe beschweren. Außerdem bestrafe die Zentrale von den Kontrolleuren festgestellte Verstöße gegen das Biorecht oft zu lasch.
Kritisiert wird schon lange, dass es bei Biokontrolleuren einen Interessenkonflikt zwischen öffentlichem Auftrag und Gewinnstreben gebe und sie deshalb manchmal nicht so genau hinschauten – nachweisen ließ sich das allerdings bisher kaum. Flegel ist der erste Whistleblower, der öffentlich und mit vollem Namen konkrete Missstände in einer Biokontrollstelle enthüllt. Manfred Flegel ist der taz zudem seit Jahren bekannt.
Ein weiterer ehemaliger Abcert-Kontrolleur, der anonym bleiben möchte, hat gegenüber der taz bestätigt, dass die Inspektoren gewechselt werden, wenn die Betriebe sie ablehnen. „Ich hatte jemanden bei einem richtigen Anbaubetrug erwischt“, sagt der Kontrolleur. „Der hat mich vom Betrieb geschmissen, weil ich ihm wirklich auf die Füße getreten bin.“ Abcert habe dann statt ihm einen sehr jungen Inspekteur mit wenig Erfahrung beauftragt. „Der hat gesagt: ‚Da war nix, ich habe mich vertan.‘“ Der Ex-Kontrolleur ist bis heute vom Gegenteil überzeugt.
Der Abcert-Vorstandsvorsitzende Friedrich Lettenmeier bestätigt auf Anfrage der taz, dass die Kontrollstelle tatsächlich den Inspekteur austauscht, wenn der Betrieb darum bittet. „Die Norm DIN/ISO 17065 sieht dies so vor“, behauptet Lettenmeier. Doch der Abschnitt dieser Norm für Zertifizierungen, den Lettenmeier als Beleg mitschickt, verlangt lediglich, dass die Kontrollstelle den Inspekteur zur Offenlegung persönlicher Interessenkonflikte verpflichtet. Er fordert nicht, auf Wunsch des Betriebs hartnäckige Inspekteure auszutauschen.
Die Enthüllungen sind Sprengstoff für eine Branche, die maßgeblich vom Vertrauen der VerbraucherInnen abhängig ist. Denn viele zahlen den teils heftigen Aufpreis für Biolebensmittel, weil sie eben keine Pestizide im Essen haben wollen und etwas für die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten sowie den Tierschutz tun wollen. Das soll die Ökoverordnung der Europäischen Union garantieren. Biobauern müssen demnach zum Beispiel auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und besonders umweltschädlichen Dünger verzichten. Sie sind auch dazu verpflichtet, ihren Tieren mehr Platz im Stall und Auslauf zu gewähren. Die Ökoverordnung schreibt daher vor, dass Kontrollstellen jeden Biobetrieb mindestens einmal im Jahr überprüfen müssen.
Doch wie zuverlässig schützen diese Kontrollen vor Betrug? Flegels Berichte lassen in dieser Hinsicht Zweifel aufkommen. Die Zentrale der Abcert habe eine lasche Haltung befördert, sagt er. Ein Vorgesetzter habe ihn einmal sogar gefragt, warum er „so misstrauisch“ sei, erzählt Flegel. „Ich habe ihm geantwortet: ‚Weil ich kein Pastor bin, sondern Kontrolleur.‘“ Friedrich Lettenmeier von Abcert schreibt dazu, keine der Führungskräfte, die er dazu habe befragen können, könne sich an ein derartiges Gespräch erinnern. Offen bleibt, welche Führungskräfte er gefragt hat.
Flegel ist Agraringenieur, er hat an der Pionier-Ökofakultät der Universität Kassel/Witzenhausen studiert und hat selbst einen Biobetrieb gehabt. Er arbeite im Ökolandbau aus Überzeugung, sagt er. Flegel weiß, welche Schäden Überdüngung und Pestizide der konventionellen Landwirtschaft in der Umwelt anrichten.
Er hält es für ein Problem, dass Biobetriebe „immer größer und profitorientierter“ würden. Das seien oft diejenigen, die das System missbrauchen und Regeln umgingen. So wie ein für die Region sehr großes Agrarunternehmen aus Niedersachsen, das eine Biogasanlage und eine Rindermast betreibt. Alles konventionell. Biozertifiziert seien lediglich die Wiesen, denn dort würden ohnehin keine Pestizide ausgebracht, sagt Flegel. Dafür zahlt der Staat die vergleichsweise hohen Ökolandbau-Subventionen. Das geschnittene Gras landet dann aber genauso wie die Exkremente der Rinder in der konventionellen Biogasanlage, die Strom erzeugt. Übrig bleibt ein Substrat, das als Dünger auf dem Biogrünland entsorgt wird. Als aber im Winter der Gärbehälter der Anlage voll war, kippte der Betrieb laut Flegel mehr nährstoffhaltiges Substrat auf die Wiesen, als erlaubt war. „Sie mussten den Pott halt leeren, damit sie weiter Strom produzieren können“, erinnert sich der ehemalige Kontrolleur. „So haben sie die Flächen völlig überdüngt. Das läuft dann über Gräben und Nebenflüsse in die Elbe, denn so viel kann der Boden überhaupt nicht aufnehmen. Das sollte die Landwirtschaft nicht, und die Biolandwirtschaft erst recht nicht.“
Wegen Überdüngung habe der Betrieb schon mal eine Abmahnung bekommen. „Nach dem zweiten Verstoß hatte ich eigentlich damit gerechnet, dass der mit Pauken und Trompeten aus dem Kontrollverfahren fliegt“, so Flegel. Aber Abcert habe ihm nur eine weitere Abmahnung geschrieben. „Dann lernen die ja, dass sie eigentlich nichts beachten müssen.“ Lettenmeier bestreitet, dass der Betrieb das Biosiegel trotz zweier Abmahnungen wegen massiver Überdüngung bekommen hat. Doch biozertifiziert ist das Unternehmen bis heute, wie eine Abfrage auf der Internetseite von Abcert zeigt.
„Oft sind die Kontrolleure auch nicht kompetent genug für den Betriebszweig, den sie überprüfen sollen“, sagt der ehemalige Inspektor, der nicht mit Namen genannt werden möchte. „Die Abcert gewährt einem auch nicht genug Zeit, sich einzuarbeiten.“ Teils würden Uni-Absolventen ohne viel Praxiserfahrung auf Kontrollen geschickt. Weil die Firma nicht genug zahle und der Umgang miteinander nicht gut sei, könne sie nicht genügend erfahrene Mitarbeiter rekrutieren. Abcert dagegen schreibt: „Aus- und Fortbildung des Personals ist auch ein Punkt der Überwachung durch Behörden.“ Die Biokontrollstellenverordnung verlange eine „mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung“.
Durch die Lappen gegangen ist Abcert auch der Fall des Bioschweinehalters aus dem Dorf Zargleben im niedersächsischen Wendland, der laut Staatsanwaltschaft seinen Tieren im Ökolandbau verbotene Medikamente und konventionelles Futter gegeben haben soll. Der Landwirt ist ein Pionier der Bioschweinefleischerzeugung und war mit jährlich rund 7.000 gemästeten Tieren ein wichtiger Player in der Branche. Allerdings verabreichte der Betrieb laut dem Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) Sauen Medikamente, die künstlich die Brunst auslösen. Dadurch warfen sie mehr oder minder gleichzeitig Ferkel, die Produktionsabläufe sowie die Liefermengen ließen sich besser planen. Solche extrem unnatürlichen Eingriffe untersagt die Ökoverordnung.
Doch das Laves hatte nach eigenen Angaben „keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in dem betreffenden Betrieb durch Öko-Kontrollstellen erhalten“, obwohl es als Aufsichtsbehörde über die niedersächsische Biobranche als erste hätte eingeschaltet werden müssen. Dabei habe der Landwirt in den „Bestandsbüchern“ dokumentiert, dass er zu „Zeitpunkten vor den Kontrollen“ Sauen mit „nicht zulässigen Hormonen“ behandelt habe. Die Kontrollstelle habe laut ihrem Bericht an das Laves den Medikamenteneinsatz überprüft, aber: „Abweichungen wurden nicht vermerkt.“ Im Gegenteil: Abcert habe den Betrieb im Juli 2020 von der Risikoklasse III (hohes Risiko für Unregelmäßigkeiten) in die Kategorie II herabgestuft. Solche Betriebe werden meist seltener unangekündigt überprüft. „Unser Mitarbeiter hat die in der Kontrolle vorgelegten Unterlagen geprüft und bewertet. Daraus haben sich keine Hinweise auf Verstöße ergeben“, sagt Abcert-Chef Lettenmeier dazu. Allerdings gehört zu einer guten Kontrolle auch, durch Kombination verschiedener Informationen zu erkennen, wenn Unterlagen fehlen.
Indes ist sogar in der Struktur der Abcert ein Interessenkonflikt angelegt. Alle Mitglieder ihres Aufsichtsrats sind Vertreter derjenigen, die Abcert kontrollieren soll: Jan Plagge ist Präsident des größten deutschen Ökobauernverbands, Bioland. Josef Wetzstein führt dessen bayerischen Landesverband. Und Aufsichtsratsvorsitzender Hubert Merz ist selbst Gemüsebauer. Denn Bioland gehören die Abcert-Aktien, wie dem 2018 erschienenen Nachhaltigkeitsbericht der Kontrollstelle zu entnehmen ist. „Die ABCERT AG ist aufgestellt wie namhafte Überwachungseinrichtungen zum Beispiel im technischen Bereich“, entschuldigt Lettenmeier diese Struktur. Und die Behörden würden ja über die Unparteilichkeit der Abcert wachen.
Von Anbauverbänden unabhängigere Kontrollstellen sind allerdings auch nicht unbedingt besser. Bei einem der größten Ökoskandale in Deutschland versagte vor allem eine damals unter dem Namen IMO firmierende Kontrollstelle: 2013 wurde bekannt, dass über 100 vor allem niedersächsische Legehennenbetriebe mehr Tiere als erlaubt in ihren Ställen untergebracht hatten. Informierten die privaten Biokontrolleure das Laves? „Nein, von Kontrollstellen war dem Laves kein Hinweis auf Überbelegung von Legehennenställen zugegangen“, schreibt die Behörde auf Anfrage der taz. Vielmehr habe ein Richter die Sache bemerkt: Vor seiner Kammer stritten sich ein Landwirt und ein Legehennenlieferant wegen einer Rechnung für eine Lieferung Hennen. Die Tiere kamen zum selben Zeitpunkt an wie andere Hennen, die die zulässige Stallkapazität bereits ausschöpften.
Der Fachverein Öko-Kontrolle, der jetzt „Fachgesellschaft“ heißt, schaffte es laut Landgericht Schwerin erst nach sieben Jahren, einem Bauern in Mecklenburg-Vorpommern auf die Spur zu kommen, der seinen Bioschweinen konventionelles Futter gab. Dafür bekam er im April eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten wegen schweren Betruges, Urkundenfälschung und Subventionsbetrug. Durch den Verkauf von rund 6.500 Schweinen nahm er knapp 900.000 Euro mehr ein, als konventionelle Schweine eingebracht hätten, wie das Gericht feststellte.
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Den Betrug mit der Zufütterung konventionellen Futters kaschierte der Landwirt dem Gericht zufolge bei den Kontrollen mit gefälschten Lieferscheinen für Biofutter. Dies habe einerseits von einer hohen kriminellen Energie gezeugt, sagte der Vorsitzende Richter laut Gerichtssprecher Detlef Baalcke. Andererseits seien die Fälschungen laienhaft ausgeführt worden und hätten den Kontrolleuren auffallen können, wenn diese tatsächlich genau geprüft hätten.
Einen anderen im September vom Landgericht Schwerin verurteilten Biobetrüger deckte Baalcke zufolge nicht der Fachverein Öko-Kontrolle, sondern eine zunächst anonyme Anzeige bei der Polizei auf. Der Landwirt habe über zwei Jahre rund 8.500 konventionelle Schweine gekauft und sie als Biotiere weiterverkauft. So ergaunerte er sich nach Baalckes Angaben 850.000 Euro. Obwohl die relevanten Unterlagen des Landwirts unvollständig gewesen seien, hätten die Kontrolleure nichts gemerkt.
Die jetzige Leiterin der Kontrollstelle, Gerda Lichtenau, verweist darauf, dass ihre Kollegen damals einen der Fälle an die Aufsichtsbehörde abgegeben hätten, weil der Landwirt „seinen Informationspflichten nicht nachgekommen war“. Aber das war sehr spät.
Dass das Biokontrollsystem insgesamt und nicht nur einzelne Kontrollstellen unter gravierenden Mängeln leiden, hat der EU-Rechnungshof belegt. „Viele Erzeugnisse konnten nach wie vor nicht zum landwirtschaftlichen Erzeuger zurückverfolgt werden“, schrieb die Behörde 2019. Wenn sich aber nicht herausfinden lässt, welcher Landwirt ein Produkt hergestellt hat, lässt sich auch nicht feststellen, ob er wirklich ein Biobauer ist. Dieses Problem zeigte sich bei 42 Prozent der vom Rechnungshof untersuchten Testprodukte mit mindestens einem Erzeuger, Verarbeiter oder Händler von außerhalb der EU. Wenn alle beteiligten Unternehmer aus demselben EU-Staat kamen, versagte das System in 17 Prozent der Fälle. Waren die Unternehmer aus mehreren EU-Ländern, konnten die Behörden in 29 Prozent der Tests nicht bis zum Erzeuger zurückverfolgen.
Unter anderem deshalb lautet Flegels Fazit aus vier Jahren Biokontrolle: „Es funktioniert nicht!“ Er behauptet nicht, dass die meisten Ökolandwirte betrügen würden. „Meine Familie und ich kaufen auch immer noch überwiegend Biolebensmittel.“ Aber das System sei „ein zunehmender Verrat an den Verbrauchern, den anständigen Biobauern, den betroffenen Tieren und der Umwelt“.
Es gibt durchaus Interessenkonflikte
So weit gehen die meisten ExpertInnen nicht. Aber auch Achim Spiller, Professor für Agrarmarketing an der Universität Göttingen, sieht einen Interessenkonflikt darin, dass die Biokontrolleure von den Betrieben bezahlt und ausgesucht werden, die sie überprüfen sollen. „Diesen Interessenkonflikt gibt es bei allen Zertifizierungssystemen, aber auch bei der Wirtschaftsprüfung“, sagt Spiller. Was die Sache nicht besser macht. Wirtschaftsprüfer werden ebenfalls von den Firmen bezahlt, die sie kontrollieren sollen. So war es auch im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard, der jahrelang Bilanzen manipulierte, ohne dass die Rechnungsprüfer es bemerkten.
Doch wie lassen sich der Interessenkonflikt der Kontrollstellen und die Abhängigkeit von ihren Kunden beheben? Antworten kann ein Blick in andere EU-Staaten geben: In Dänemark und den Niederlanden arbeitet jeweils nur eine Kontrollstelle. Die Bauern können also nicht wechseln, wenn sie sich zu streng überprüft fühlen. In Dänemark sind die Kontrolleure Mitarbeiter von Behörden, die dem Lebensmittelministerium unterstellt sind. Und in den Niederlanden arbeiten die entsprechenden Inspekteure bei der staatlichen Stiftung Skal.
Die beiden Länder zeigen, dass sich die Biokontrolle auch ohne private Kontrollfirmen organisieren und finanzieren lässt, die von den kontrollierten Betrieben abhängig sind. In den Nachbarstaaten ziehen keine privaten Eigentümer Geld in Form von Gewinnen aus dem System. Und es gibt nicht so viele Kontrollstellenchefs wie in Deutschland.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) lehnt ein staatliches System trotzdem ab. Wichtigstes Argument: Die Lebensmittelbehörden würden auch in anderen Bereichen nicht optimal arbeiten, zum Beispiel würden sie nur sehr selten kontrollieren, ob Bauern sich an die Regeln für das Spritzen von Pestiziden halten würden, sagte Peter Röhrig, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BÖLW, kürzlich dem NDR. Aber diese Probleme sind hauptsächlich durch mangelhafte Budgets und zu wenig Personal bedingt. Für Biokontrolleure dagegen gibt es schon genug Geld: Auch wenn sie beim Staat angestellt wären, könnten sie weiterhin aus den Gebühren der Betriebe bezahlt werden.
Allerdings wollen die großen deutschen Parteien nicht an dieses Thema heran. „Wer eine Verstaatlichung der Biokontrolle fordert, hat alle Lobbys gegen sich“, sagt ein Brancheninsider. Die traditionell mit dem Bauernverband verbündete CDU hat kein Interesse an strengeren Kontrollen, weil sie mehr Aufwand für die Landwirte bedeuten. Nordrhein-Westfalens CDU-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser etwa schreibt der taz auf Anfrage, zu einer Reform der privaten Öko-Kontrolle „besteht aus meiner Sicht kein Anlass“. Aber auch bei den Grünen findet sich fast niemand, der eine radikale Reform der Öko-Kontrolle fordert. Denn die Grünen stehen den Verbänden der Biobranche nahe, die ebenfalls kein staatliches System wollen. Berlins grüner Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt antwortete auf die Frage der taz nach einer Reform des Kontrollsystems, die privaten Inspekteure würden doch „staatlich überwacht“.
Tatsächlich begleiten Beschäftigte der Länderbehörden regelmäßig einen kleinen Teil der privaten Kontrollen. Aber in der Praxis gibt es oft ein Kompetenzwirrwarr zwischen Ämtern und Kontrollstellen, das Betrügern nützt. Der Bioschweinepionier aus dem Wendland etwa konnte auch dann noch weiter Ware mit dem EU-Biosiegel verkaufen, als ihn Bioland schon wegen der schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn ausgeschlossen hatte. Das Laves erklärte, die privaten Kontrollstellen „können und müssen“ das Zertifikat aussetzen, wenn die Verstöße das angemessen erscheinen ließen. Doch die Kontrollstellen fürchten oft Schadenersatzforderungen, wenn nicht das zuständige Amt gleichzeitig den Entzug des Zertifikats anordnet. Ergebnis: Oft handelt niemand, weil alle immer auf den anderen warten.
Kontrolleur Flegel hat dieses System so frustriert, dass er seinen Job kündigte. „Am Ende“, sagt Flegel, „war es irgendwie egal, ob ich die Landwirte kontrolliere oder nur mit ihnen Kaffee trinke.“
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