Wahlen in MeckPomm und Berlin: Schlechte Aussichten

Wahlumfragen können täuschen. Und so könnten die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anders ausgehen, als manche glauben.

Da lang! Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl

Foto: Jens Büttner/dpa

Nur weil etwas besser aussieht, ist es noch lange nicht gut. Das gilt für die am 20. September anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und das gilt für die zeitgleich stattfindende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Dass in beiden Ländern die Umfragen eine Mehrheit für ein Mitte-links-Bündnis ausweisen, heißt zunächst gar nichts.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt haben einmal mehr gezeigt, dass Umfragen nur bedingt zu trauen ist. Zwar zweifelte niemand ernsthaft daran, dass die AfD das Rennen machen wird. Aber wer hatte die Wagenknecht-Partei BSW auf dem Schirm? Um es deutlich zu sagen: Das Beben von Magdeburg könnte sich zumindest in Mecklenburg-Vorpommern wiederholen. Auch hier droht die Schwerregierbarkeit. Sicher, die SPD steuert ausnahmsweise auf ein starkes Ergebnis zu. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist populär. Dass sie in Dauerschleife gegen die unbeliebten Reformen der unbeliebten Bundesregierung holzt, trägt mit dazu bei. Es ändert nur nichts daran, dass es trotzdem zu einem hässlichen Wahlausgang kommen kann.

Eine Möglichkeit: Vom Ergebnis in Sachsen-Anhalt gepusht, fährt die extreme Rechte ihren nächsten Triumph ein. Eine weitere: Schwesigs SPD holt auf den letzten Metern weiter auf, aber alle für eine stabile Regierung links der Mitte nötigen Partner werden rasiert.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Die Sozis plakatieren seit der Sachsen-­Anhalt-Wahl im ganzen Land Schwe­sig-­Porträts mit dem Slogan „Die Frau gegen Blau“. Schwesig selbst sagt: „Ich bitte um die Stimmen von allen, die verhindern wollen, dass die AfD die Macht in MV übernimmt.“ Ich, ich, ich. Schwesig almighty. Doch was ist, wenn die Linke erneut schwächelt? Zudem könnten die Grünen an der Fünfprozenthürde scheitern, zumal sie nicht wie in Sachsen-Anhalt durch eine „Taktisch wählen“-Kampagne befeuert werden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte überdies das BSW ins Parlament einziehen – und dann nur einen überparteilichen Ministerpräsidenten von Sahra Wagenknechts Gnaden akzeptieren. Dann war es das mit stabilen Verhältnissen.

Die Fundis der Hauptstadt-Linken sind dem BSW näher, als ihnen bewusst ist

Im Stadtstaat Berlin sind die Dinge anders gelagert. In Umfragen liegen CDU, Linke, AfD und Grüne so nah beieinander, dass die jeweils aufgeregt vermeldeten aktuellen Wasserstände weitgehend unbrauchbar sind.

Wetten, die Demokratie gewinnt? ​

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.

Nur zwei Ergebnisse scheinen halbwegs sicher. Zum einen wird die ausgelaugte Dauerregierpartei SPD in diesem Fall wohl ordentlich abschmieren. Zum anderen dürfte es trotzdem wie bei den vorangegangenen Berlinwahlen wieder für eine rot-grün-rote Mehrheit reichen. Gut möglich auch, dass die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp im Mitte-links-Lager stärkste Kraft wird. Eralp lässt auch keinen Zweifel daran, dass sie Berlins erste Linke-Regierungschefin werden will.

Dass es dazu kommt, ist mehr als unsicher. Das liegt nicht allein daran, dass sich die SPD querstellt beim Lieblingsthema der Linken, der Enteignung von Immobilienkonzernen. Schwerer wiegt schon, dass Eralps Partei gezeigt hat, dass sie nicht in der Lage ist, ihr Antisemitismusproblem in den Griff zu bekommen. Der bei einer Parteiveranstaltung von den Anwesenden abgefeierte Auftritt eines Vernichtungsfantasien gegenüber Israel skandierenden Rappers ist hier ja nur die Spitze des Eisbergs. Das größte Problem mit der Linken ist nun mal die Linke selbst.

Teile des Landesverbands sind dabei von der Obsession beherrscht, alles unter ihren Maximalforderungen sei Verrat. Und wer eine Koalition mit SPD und Grünen eingehe, sei ein Verräter. Die Linke habe „die einzige Opposition gegen Sozialstaatsabbau, Aufrüstung und Militarisierung“ zu sein, machte eine führende Vertreterin des Neuköllner Bezirksverbands jüngst die Wagenknecht. Wie durch Zetern auf der Oppositionsbank „Sozialstaatsabbau, Aufrüstung und Militarisierung“ verhindert werden können, sagte sie nicht. Aber offenkundig geht es auch nicht ums Verhindern, sondern ums urdeutsche Rechthaben. Der Fundiflügel der Hauptstadt-Linken ist an diesem Punkt dem BSW näher, als ihm bewusst ist. Fehlt nur noch, dass auch von dieser Seite ein überparteilicher Faschingsprinz gefordert wird.

Was bliebe: ein fragiles Bündnis aus einer rückwärtsgewandten CDU, den in Berlin besonders linken und damit besonders inkompatiblen Grünen und einer hadernden SPD. Danke für nichts.

Comments

[Eva37]

25-30% der AfD Wähler outen sich bei



Umfragen nicht und sagen, sie wählen grün.

[Volker Scheunert]

@Eva37:

Und welcher Umfrage haben Sie das entnommen? ; )

[Eckhard Hanseat52]

Ehrlich machen heißt auch z..B. In Berlin die Frage zu stellen, warum Wirtschaft bei den traditionellen Parteien keine Rolle spielt. Wie gestern in vielen Städten mit industriellem Kern in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen wird es dann stark blau. Bei den voll durchakademisierten Grünen schwafelt der Spitzenkandidat über Aufschwung mit Clubkultur. Sollte vielleicht mal mit grünem Moped das Motorenwerk von Mercedes in Marienfelde besichtigen:))))

[Jan jono61]

Es ist schon erstaunlich mit welchem Selbstverständnis Leute wie dieser Grabenkämpfer hier einerseits der Linken unterstellen, nicht vom Nahost-Thema ablassen zu können, gleichzeitig aber jede Gelegenheit nutzen, alles und jedem, der irgendwie Palästina-solidarisch ist, Antisemitismus zu unterstellen. Besonders zynisch daran ist ja, dass komischerweise immer nur die Pro-Pali-Seite problematisiert wird. Dass SPD und Grüne in der Ampel noch aktiv Waffen nach Israel geliefert haben, ist für Leute wie Ralf ein Fliegenschiss im Gegensatz zu der Linken, da reicht jede Kontaktschuld und da wird aus jeder zugegebenermaßen geschmacklosen Israel-Abneigung ein lupenreiner Antisemitismus gebastelt. Es wundert mich überhaupt nicht, wenn die Linke, vor allem in Neukölln, wo die größte palästinensische Diaspora lebt, sich dieses Thema nimmt, angesichts des wirklich schrägen Diskurses zu diesem Thema im Mainstream und linksliberalen Milieus. Wie heuchlerisch das ganze ist, zeigt sich auch, wenn Grüne und SPD nach jedem Vorfall in der Linken mit einer Koalitionsverweigerung „drohen“, wenn aber Videos auftauchen, in denen CDU-Politiker den Hitlergruß machen, dann ist das nicht soo schlimm.

[Chris McZott]

@Jan jono61:

Heuchlerisch ist wie man bei diesem Thema, das für sich nicht genommen nicht "linker" als andere Konflikte ist, sich in der Hoffnung bei Migranten zu punkten, mit Rechtsextremen einlässt.

[Corina Strößner]

@Chris McZott:

Können Sie diesen Vorwurf ernsthaft belegen? An welcher Stelle haben sich pali-solidarische Linke mit Rechtsextremen verbündet? Der Nahost-Konflikt ist aktuell auch durch eine teils rechtsextreme israelische Regierung geprägt. Zu kritisieren, dass D unkritisch Waffen an Rechtsextreme liefert, ist jetzt rechtsextrem?

[Chris McZott]

@Corina Strößner:

Ich spreche von Hamas, Hisbullah und Co. Das sind wachechte Faschisten die rechts von AfD und sogar Likud stehen. Ich sage nicht dass Widerstand gegen die Besatzungspolitik Israels illegitim ist. Nur sind die wichtigsten Akteure der palästinensischen Seite Rechtsextreme bis Faschisten, die gegen Israel aber auch gegenüber der eigenen Bevölkerung mit faschistischen Methoden agieren (Ermordung Andersdenkender, Homosexueller etc....)

Der ganze "From the river..."-Diskurs ist revisionistisch und kein bisschen links sondern durch und durch völkisch gedacht. Man könnte auch sagen "Palästina den Palästinensern". Da geht es nicht um Frieden und Völkerverständigung sondern um Durchsetzung "nationaler Interessen" durch Gewalt.

Es gibt keine schlüssige Begründung, dass hiesige Linke sich so eindeutig auf eine (rechtsextreme) Seite schlagen.

[DiMa]

Ein Dreierbündnis ist doch gleichbedeutend mit "unregierbar". Weshalb also so optimistisch?

[Abdurchdiemitte]

@DiMa:

Ist das nun Ihre persönliche Meinung oder kritisieren Sie nur die Haltung, die in Regierungsbildungen mit mehr als zwei Parteien schon den Untergang des Abendlandes sieht. Wer letzteres glaubt, kann sich wohl nur schwer von den überschaubaren, bierseligen Zeiten der guten, alten Bonner Republik lösen. Die Zeiten sind aber seit 1989 unwiederbringlich vorbei.



Eigentlich ist die unübersehbare Umwälzung unserer Parteienlandschaft lediglich europäischer ‚Standard‘. Warum glaubt man immer noch, Deutschland wäre da eine Ausnahme?



Feldstudien hätte man z.B. schon in den 90er Jahren in Italien machen können, wo die klassischen christ- und sozialdemokratischen Parteien, die dort nach WK2 über Jahrzehnte die Politik geprägt haben, sang-, klang- und ruhmlos einfach von der Bildfläche verschwunden sind.



Diese Veränderungen machen Koalitionsbildungen heutzutage schwierig und unvorhersehbar, wie man aktuell auch gut in Schweden sehen kann. Trotz Wahlsiegs der Sozialdemokraten könnte am Ende der konservativ-liberale Block wieder den ‚Zuschlag‘ bekommen und das Mitte-Links-Lager in die Röhre schauen. Einziger Lichtblick: die Verluste für die rechtsextremistischen Schwedendemokraten.

[Oma]

@Abdurchdiemitte:

Dass in Schweden die Koalitionsbildung auf der linken Seite so schwierig wird, liegt u.a. an der Strategie der Sozialdemokraten, das Programm der Rechten weitgehend zu übernehmen. Man wollte den Wählern eine Weiterführung der konservativen Politik, aber mit sympathischerem Personal und ohne Schwedendemokraten anbieten. Inhaltlich unterscheiden sich die Sozialdemokraten bei den meisten Themen nur in Nuancen von den Tidö-Parteien, z.B. bei Kernenergie, härterer Migrationspolitik, Verbrechensbekämpung. Das hat den Grünen und den Linken Zulauf verschafft (sie bekommen diesmal deutlich mehr Sitze), aber auf Kosten der Sozialdemokraten, die historisch wenige Sitze bekommen. Anderssons Problem, dass vor allem Linke und Centerpartiet nicht kompatibel sind, hat sich dadurch verschärft. Sie kann die anderen Parteien nicht mehr so einfach auf einen gemeinsamen Nenner runterhandeln.



Die Verluste der Schwedendemokraten könnten an dem zu selbstbewussten Auftreten der Partei gelegen haben. Sie haben ein Dutzend Ministerposten gefordert und auch noch die richtig wichtigen Ressorts. Das könnte dann doch einigen Wählern einen Schreck eingejagt haben.

[DiMa]

@Abdurchdiemitte:

Das ist meine Meinung basierend auf den Erfahrungen, die wir zuletzt beim Bund und in Berlin gemacht habe.

Und da in Berlin auch die Bezirke eine große politische Rolle spielen (leider), gilt diese Aussage für Berlin ganz besonders.

Welche Farbmischung am Ende dabei heraus kommt, ist von vollkommen untergeordneter Bedeutung.

Und nur weil die guten alten Zeiten vorbei sind ändert sich nichts an der Situation und Aussage.

[economista]

Dem linken Lager werden in Berlin 49% prognostiziert, aber die Stimmung ist gedrückt. Welch Ironie, dass die Linke mit einem traditionell rechten Thema punktet, nämlich Antisemitismus, dabei aber obendrein zu linksradikal bleibt, um eine Koalition mit der SPD zu suchen. Kann aber auch Wahltaktik sein, denn das Versprechen, Berlin durch Enteignungen und Mietendeckel wieder bezahlbar zu machen, ist vollkommen unhaltbar. Selbst wenn die Maßnahmen als solche wirken, würden die Preistrends durch Zuzug aus dem übrigen Bundesgebiet sofort gedreht und Wohnungen erst recht zur Mangelware. Dann lieber die CDU weiterwursteln lassen!?

[Corina Strößner]

" Ich, ich, ich. Schwesig almighty. Doch was ist, wenn die Linke erneut schwächelt? Zudem könnten die Grünen an der Fünfprozenthürde scheitern, zumal sie nicht wie in Sachsen-Anhalt durch eine „Taktisch wählen“-Kampagne befeuert werden." Nun, man muss der SPD lassen, dass sie einen Wahlkampf machen. Die Grünen waren letztens in MV vor allem mit internen Intrigen beschäftigt und ihr Wahlkampf ist unambitioniert. Entweder sie wollen nicht in den LT oder hoffen einfach drauf, dass sich genug strategische Stimmen für sie finden. Ich bin selbst da ziemlich ratlos.

[Abdurchdiemitte]

@Corina Strößner:

Der Umstand, dass es in Meck-Pom keine Taktisch-Wählen-Kampagne gibt, hat vermutlich zur Folge, dass die SPD dort vergleichsweise gut dasteht. Der bittere Beigeschmack dabei könnte natürlich sein, dass die Grünen an der 5%-Hürde scheitert. Und wenn dann noch Die Linke schwächelt, haben wir in Schwerin möglicherweise Verhältnisse wie aktuell in Schweden nach der gestrigen Wahl.



Aber so ist das eben mit freien, demokratischen Wahlen. Mit einem Zwei- oder Drei-Parteiensystem wie seinerzeit in der Bonner Republik wäre natürlich alles viel einfacher.

[Corina Strößner]

@Abdurchdiemitte:

Davon gehe ich auch aus, aber es gibt eben ohne eine solche Strategie für mich auch kaum Gründe, strategisch zu wählen. Selbst wenn sie einziehen und es für rot-rot-grün reichen würde, bin ich mir absolut nicht sicher, dass wie eine stabile Regierung bekommen würden, da die MV-Grünen intern in aktuell keinem guten Zustand sind. Und das wäre noch die unkomplizierte Option.

[Abdurchdiemitte]

@Corina Strößner:

Och, das wird schon werden. Gelten die Mecklenburger und Vorpommern doch gemeinhin als ein besonnener, unaufgeregter Menschenschlag, den nichts so schnell erschüttern kann (positiv formuliert😉).



Außerdem: Macht diszipliniert. Sonst wäre die Regierungskoalition in Berlin schon längst zerbrochen.



Mit der AfD im Nacken ist allerdings auch Schwesig in Meck-Pom zum Erfolg verurteilt, sollte es diesmal noch klappen. Da ist sie in keiner viel besseren Lage als Merz in seinem Kanzleramt.



Und die Grünen werden im Schweriner Landtag schon den Ball flach halten. Als eine 5%-Partei hätten sie dort als Mitregierende auch nicht viel zu melden.

[Wilfried Wang]

Interessant wie Journalistïnnen—ob bei der TAZ, bei der Berliner Morgenpost oder beim Tagesspiegel—das mittlerweile wahrscheinlichste Ergebnis der kommenden Wahl zu bezweifeln, dass nämlich eine klare Partnerschaft zwischen Linken und Grünen die SPD dazu zwingen wird, Farbe zu bekennen.

Dass die Linken diese Dreierkoalition führen wird, ist aufgrund der relativ stabilen Umfragewerte ebenfalls am wahrscheinlichsten ist.

Es ist ebenfalls wahrscheinlich, dass die Wahlbeteiligung bei ca. 70% liegen wird, also 1,75 Mio. Stimmen. wobei 1% 17 500 Stimmen beträgt.

Die Ergbnisse der demoskopischen Institute liegen dicht beieinander. Kernaussage: die Berliner CDU wird mehr als ein Viertel seiner Stimmen mehrheitlich an die AfD verlieren. Als größter Verlierer dieser Wahl hätte die CDU, egal ob sie die meisten Stimmen bekäme oder nicht, auch ihren Führungsanspruch eine neue Regierung zu bilden verloren.

Mit anderen Worten, die Herren Rutz von der TAZ, Fahrun von der Berliner Morgenpost, und die Redaktion des Tagesspiegels sollten sich die demoskopischen Karten legen und einfache Mengenlehre betreiben.

[rush hour]

Die TAZ vergisst, soweit es Berlin betrifft, dass die 18 % AFD laut Umfragen sicher höher ausfallen könnten.... 4 oder 5 % mehr (die ich für sehr realistisch halte) sind da schon erhebliche Störfaktoren was kommende Koalitionen angehen.

[Kaboom]

@rush hour:

Die TAZ vergisst auch, dass das Ergebnis der Blaunen auch 4 oder 5 % niedriger ausfallen könnte. Was ich für sehr wünschenswert hielte. So what? Es geht hier nicht darum, was irgendjemand für wahrscheinlich oder wünschenswert hält.

[Bürger L.]

Ich gehe mal davon aus, dass Herr Rutz genauso wenig wie alle anderen Kommentator*innen weiß, wie die Wahlen ausgehen werden.



Aufgefallen ist mir allerdings, dass er der Berliner Linken pauschal ein Antisemitismusproblem unterstellt das sie nach seiner Auffassung nicht in den Griff kriegen.

Er begründet das damit, dass sich auf einer Wahlkampf-Veranstaltung der Neuköllner Linken ein Rapper in seinem Text unter anderem auch antisemitisch geäußert hätte.



Mal abgesehen von der Tatsache, dass sich die Berliner Spitzenkandidatin der Linken umgehend von der gegen Israel gerichteten Aussage distanziert hat, frage ich mich nach der Verhältnismäßigkeit bei dieser Einschätzung des Herrn Rutz.

Die Berliner Linke hat zurzeit über 18.000 Mitglieder - denen ein Antisemitismusproblem zu unterstellen schaffen sonst nur die Springermedien, oder z.B. Herr Amthor der in der letzten "Hart aber fair" Talkrunde gleich der gesamten Bundesdeutschen Linken eine antisemitische Haltung vorwarf.

Es gibt viele Wege, sich durch eigene Aussagen selbst zu disqualifizieren .... das betrifft aber offenbar nicht nur Rapper.

[Katharina Reichenhall]

@Bürger L.:

Das Antisemitismus-Problem der Berliner Linken geht natürlich weit über den Auftritt dieses Rappers hinaus und das wissen Sie auch. Die Existenz dieses Problems zu leugnen, wird der Partei nicht helfen, da offensichtlich auch viele potentielle Wähler das Problem erkannt haben und den Umgang damit nicht goutieren.

[Agarack]

@Bürger L.:

Wenn eine Person auf der Bühne einer politischen Veranstaltung widerspruchsfrei "Tod der IDF!" rufen kann, und man sich davon erst im Nachhinein distanziert, dann deutet das natürlich auf ein Antisemitismusproblem hin. Wäre dasselbe bei der AfD passiert, würden wir darüber hier auch gar nicht diskutieren.

[Abdurchdiemitte]

@Bürger L.:

Dass sich Frau Eralp umgehend von dieser Veranstaltung der Neuköllner Linken distanziert hat, schafft das Problem allerdings nicht aus der Welt, im Gegenteil.



Und dass die Berliner Linke in dem aktuellen Wahltrend von Infratest dimap mit 21% nun wieder die Nase vorn hat (knapp vor der CDU) und - so meine Einschätzung - das Thema Antisemitismus im Berliner Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielt, darüber kann man froh oder aber besorgt sein, je nach nachdem, aus welcher Perspektive man es betrachtet.



Mit dem Antisemitismusvorwurf gegen Die Linke verhält es sich nämlich wie mit den Märchen - ein Quentchen Wahrheit wird wohl dabei sein.

[Kohlrabi]

@Abdurchdiemitte:

Antisemitismus finde ich weit hergeholt. Ich würde sagen, es ist einseitige antiisraelische Stimmungsmache.

Und nun schauen Sie: Ich möchte, von allem anderen abgesehen, am liebsten eine Partei wählen, in der es keine einseitige antiisraelische Stimmungsmache gibt. Gleichzeitig aber auch eine Partei, in der es keine einseitige antirussische Stimmungsmache gibt.

Unter den größeren Parteien gibt es genau eine, die diese Voraussetzungen erfüllt. Würden Sie mir zur Wahl dieser Partei raten?

[Abdurchdiemitte]

@Kohlrabi:

Kurze Antwort noch zu Ihrer Frage: wenn Sie mit dieser Partei die AfD meinen, definitiv NEIN!



Aber grundsätzlich finde ich es schwierig, Ihre Frage zu beantworten, denn mir ist ehrlicherweise nicht ganz klar, welche Partei Sie damit überhaupt meinen.



Denn was verstehen Sie unter ‚antiisraelischer Stimmungsmache‘? Und ist das in Ihren Augen schon Antisemitismus?



Und was ist für Sie ‚antirussische Stimmungsmache‘? Russland für den Angriff auf die Ukraine anzuprangern? Die (auch militärische) Unterstützung der Ukraine in einer Notwehrsituation zu geißeln (wie es beispielsweise das BSW tut)?



Abschließend: die AfD zählt aus meiner Sicht nicht zum Spektrum der demokratischen Parteien, das BSW nur bedingt.

[Kohlrabi]

@Abdurchdiemitte:

Antworten auf beide Ihrer Kommentare: Meine Frage war rhetorischer Art. Natürlich meinte ich die AfD. Und natürlich ist die AfD für mich nicht wählbar. Ich wollte auf das Paradox hinweisen, dass die ansonsten gänzlich verhetzte AfD tatsächlich die einzige Partei zu sein scheint, in der nicht andere Staaten hetzerisch verteufelt werden.

Ihrem zweiten Kommentar kann ich fast völlig zustimmen, auch in der Herleitung. Einziger Einwand: Sie und ich sind wahrscheinlich zwei nicht mehr ganz junge Deutsche, deren Großelterngeneration damals dabei war. Dann muss man es so sehen. Bei jüngeren Leuten aus migrantischen Milieus kann ich aber nicht so hart urteilen.

Die Linke hat da ein Problem, das will ich nicht abstreiten. Im Wissen darum werde ich sie in Berlin aber wohl dennoch wählen (wegen Landespolitik).

Und um den Bogen zu schließen: Die antisraelische Stimmungsmache ist in der Linken NICHT allgemein anschlussfähig. Die antirussische Stimmungsmache ist es in anderen Parteien aber durchaus.

Was umso schlimmer ist, da dies anders als linke Verirrungen unmittelbare Konsequenzen für die deutsche Außen- und Militärpolitik hat. Immer weiter rein in die Merde ...

[Abdurchdiemitte]

@Kohlrabi:

Auch wenn Sie meinen Standpunkt vermutlich widersprüchlich finden, bleibe ich bei der Aussage, dass Die Linke in Berlin (und nicht nur dort) ein echtes Antisemitismusproblem hat. Indem sie selbst auf der haarscharfen Kante zwischen Israelkritik (so nenne ich es mal) und Antisemitismus mit solchen Auftritten wie in Neukölln einen Beitrag dazu leistet, die Grenzen zwischen beidem zu verwischen.



Beispiel? Wer sich im Protest gegen den Gaza-Krieg hinter einem Banner ‚Israel Kindermörder‘ versammelt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich hier mit antisemitischer Propaganda zu solidarisieren oder sich zumindest auf sie einzulassen. Weil die Verdächtigung von Juden - hier der jüdische Staat Israel stellvertretend für das gesamte weltweite Judentum - als Kindermörder eine uralte antijüdische Traditionslinie fortsetzt.



Ob die Rufer solcher Parolen das schlicht nicht wissen oder ob sie es bewusst gebrauchen, spielt dabei aus meiner Sicht keine Rolle. Antisemitische Stereotype bleiben es auch dann, wenn sie von ihren Nutzern unbewusst eingesetzt werden.



Israel Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen und Sanktionen zu fordern, steht indes auf einem ganz anderen Blatt.

[zartbitter]

@Abdurchdiemitte:

"...Thema Antisemitismus im Berliner Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielt.""



==



Antisemitismus klein reden in der Bundesrepublik ist ein no go und geht gar nicht. Wenn sich die Linke ein wenig versteckt und verschwiemelt mit Pro-Palestinensern verbrüdert und Eralp lediglich als Galeonsfigur nutzt



um aus dem Hintergrund seltsame linksideologische Salven abzuschiessen ist Schiffbruch vorprogrammiert.

[Abdurchdiemitte]

@zartbitter:

Ich stelle fest, dass wir beide bei vielen Themen zwar nicht so weit auseinanderliegen, wenn es um die Einschätzung geht, was alles antisemitisch sei, allerdings schon. Aber muss das so weit gehen, einem Mitforisten, der eine dezidiert andere Position als Sie dazu vertritt - gleichwohl aber nie geleugnet hat, dass (auch) Die Linke ein Problem mit Antisemitismus hat -, vorzuwerfen, das Thema klein zu reden bzw. relativieren zu wollen?



Mir geht es in erster Linie um den Schutz der jüdischen Bürger vor antisemitischer Bedrohung und Gewalt vor unserer eigenen Haustür, also in Deutschland, damit sich die Geschichte niemals wiederholt.



Das kann aber doch nicht bedeuten, israelische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen - und wenn in Deutschland etwas klein geredet wird, dann ist es DAS - mittels des Staatsräson-Arguments auszublenden und die Kritik daran pauschal als antisemitisch zu denunzieren und zu kriminalisieren.



Ich wiederhole es: der Betliner CDU sei in dieser Sache empfohlen, einmal vor der eigenen Haustür zu kehren (Stichwort Fördermittelskanfal).

[zartbitter]

Das Beben von Magdeburg könnte sich in Mac-Pom mitnichten wiederholen - weil



=



die Kampagne der SPD macht Schwesig zum zentralen Gesicht und kann so von ihren hohen Beliebtheitswerten profitieren. Der SPD-Wahlkampf wirbt ausdrücklich mit dem Gedanken: „Wer Schwesig will, muss SPD wählen.“ Das erinnert an den Wahlkampf von Woidge in Brandenburg der mit dieser Strategie den Wahlkampf gewonnen hat.



=



Neben dem hohen Beliebheitswert fährt Schwesig eine klare Abgrenzung zur agd : Das ist der 2. große Pfeiler im Wahlkampf. Schwesig greift die agd agressiv an und bezeichnet sie als GEFÄHRLICH . Gleichzeitig positioniert sie den Kampf gegen die agd nicht ausschließlich auf den Rechtsextremismus, sondern Schwesig charakterisiert die agd als Partei, die den Interessen der OSTDEUTSCHEN ARBEITNEHMER KLAR widerspricht.



=



Der Wahlkampf ist stark auf Begegnungen als Landesmutter mit den Burgern ausgerichtet – als Kümmerin die sich unmittelbar für die Nöte und der Bürger einsetzt. Schwesig hat begriffen, das gegen die gefühlte Marginalisierung der Menschen im Osten die Fürsorge ein wichtiges Element ist.



=



Wer Rechtsradikal nicht will - wählt Schwesig. So einfach & unkompliziert.

[Abdurchdiemitte]

@zartbitter:

Im Großen und Ganzen teile ich Ihre Einschätzung.



Ich denke aber auch, Frau Schwesig profitiert wesentlich stärker von ihrem Amtsbonus als Ministerpräsidentin als ihr glückloser Amtskollege in Magdeburg.



Wäre das nicht der Fall, sähe es auch in Meck-Pom zappenduster aus. Die AfD ist dort jedoch nach wie vor unverändert auf Platz 1 in der Wählergunst, auch wenn sich die SPD in den letzten Wochen ‚herangerobbt‘ hat.



Nach dem Wahlabend in SAH bin ich mit Prognosen allerdings vorsichtig geworden. Das AfD-Ergebnis war in der Höhe doch ein schmerzhafter Tritt ins Gemächt der Demokraten (dass es tatsächlich 44% werden, hätte ich, ehrlich gesagt, so nicht erwartet).



Nicht, dass uns nach der Meck-Pom-Wahl noch eine weitere böse Überraschung erwartet.

[*Sabine*]

"Das größte Problem mit der Linken ist nun mal die Linke selbst."



Auf mich wirkt die Linke tragisch und gleichzeitig ärgere ich mich enorm über die Linke.Eine Partei die so wichtig ist,gebraucht wird und die ich ebenso wie viele andere "eigentlich" wählen müssten und-auf mich persönlich bezogen-möchte.Aber genau das,was die Linke so wichtig und unentbehrlich macht,nämlich für alle Menschen,auch weltweit,ein gutes und auskömmliches Leben zu erreichen,ist genau das,woran sie dann,meiner Meinung nach,letztendlich scheitert,weil ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt sind und die Linke,statt sich im Hier und Jetzt in beispielsweise Berlin darauf zu konzentrieren,die Lebensmöglichkeiten zu verbessern,sich im u.a. Palästina-Konflikt aufreibt.Mir erscheinen Linke immer mehr wie Kinder,die alles haben wollen,sofort und gleich.Mit grenzenlosen Allmachtsphantasien,die eher von Revolution träumen,als den ganz normalen Alltag gestalten zu wollen.Wenn ich beispielsweise etwas über u.a. Enteignungspläne lese,denke ich,weshalb ist die Einsicht so schwer,dass nicht jede/r dort wohnen kann,wo m/w/d es sich wünschen.Das ist gelebter Alltag überall auf dieser Welt.Und dass bereits der Berl. Stadtrand al

[Abdurchdiemitte]

@*Sabine*:

„Auf mich wirkt die Linke tragisch … .“



Wieso eigentlich? Betrachtet man jedenfalls die Umfragewerte für die Berliner Linke, scheint ihr der (angedichtete?) Antisemitismusskandal ja nicht wesentlich geschadet zu haben.



Und was sagt uns das? Ich wäre sehr gespannt, was Sie und die Mitforisten dazu mitzuteilen haben.

[Bürger L.]

@*Sabine*:

Als Frau W. noch Teil der Bundes-Linken war, mochte ich auch eine Zeit lang nichts mehr von der Linken lesen.

Seit sie mit ihren Anhängern die Partei verlassen hat und die



Linke daraufhin wieder etwas Luft unter die Flügel bekam, ist die Links Partei (ohne dass ich ihr angehöre) für mich wieder so etwas wie ein Hoffnungsträger.

Gemessen an früher ist die Partei trotz unterschiedlicher Strömungen und Interessen nach meiner Auffassung zurzeit ziemlich stabil. Vor allen Dingen scheint sie sich wieder stärker als je zuvor an den politischen Realitäten zu orientieren und die Interessen der Bürger im Blick zu haben.

Linke Parteien neigen seit jeher auch intern zu kontroversen Debatten.



Wichtig finde ich, dass sie bei allen Auseinandersetzungen über internationale Themen (wie z.B. Palästina) nicht die Probleme der Menschen vor Ort aus den verlieren. Das scheint z.B. angesichts des Haustür-Wahlkampfs ganz gut zu klappen.

Mehr auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen, ohne sich zur Ersatz-SPD zu entwickeln erfordert einerseits eine gewisse Radikalität bei einzelnen Forderungen und zugleich das Signal von Kompromissbereitschaft. Die Balance zu halten ist nicht so einfach.

[*Sabine*]

@Bürger L.:

"Die Balance zu halten ist nicht so einfach."

Da haben Sie recht. Ich persönlich hoffe darauf, dass Die Linke die SPD beerben kann.

[Abdurchdiemitte]

@Bürger L.:

Bei den Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke geht es doch nur vordergründig um Palästina. Selbst die CDU positioniert sich für eine Zweistaatenlösung, wenn auch nur sehr halbherzig. Und es bestreitet doch hierzulande niemand ernsthaft die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser. Allenfalls Teile der AfD, die aber selbst ein veritables Antisemitismusproblem hat. Selbst die Berliner CDU hat es, in Bayern die FW und damit der amtierende Ministerpräsident. Warum übrigens wird darüber nicht gesprochen?



Und nein, das ist jetzt kein Whataboutismus. Die gesamte deutsche Gesellschaft hat ein Antisemitismuproblem.



Und gerade deshalb sollte Die Linke diesen Vorwurf ernst nehmen und nicht als bloßes Wahlkampfgetöse des politischen Gegners abtun. Und im Zweifel muss sie die parteiinterne Auseinandersetzung stellvertretend für alle anderen Parteien (die das Thema in Ihren Reihen tabuisieren) und die Gesamtgesellschaft führen.



Es wird wohl kein Weg daran herumführen.

[Stavros]

@*Sabine*:

Könnte es nicht besser sagen, Sie haben absolut Recht!

[Hierjetzt]

Taktisch wählen hat vor allem die PDL stimmen gekostet zugunsten von rechten Parteien wie SPD und Grünen. Toller Erfolg, ich freue mich auf die Neuwahlen. Dann können sich alle wieder über ihr stabiles Ergebnis freuen während die AFD dann 55% hat und uns wieder erzählen wie sehr wir mit ihnen auf jeden Fall rechnen können.

[Volker Scheunert]

@Hierjetzt:

Erstmal, Leute, die SPD und Grüne als "rechte Parteien" bezeichnen, kann ich in etwa so ernst nehmen, wie Sendero-Luminoso-Fans.



Und wären SPD und Grüne bei der Sachsen-Anhalt-Wahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, hätte die AfD dort jetzt schon die absolute Mehrheit.

[Stavros]

Zunächst einmal war Sachsen-Anhalt eine spezifische Situation: Ein populärer CDU-Ministerpräsident trat ab, der neue hatte nicht genug Zeit, sich zu etablieren.

Mein Eindruck des Wahlverlierers Schulze: Der Unsympathischste war er nicht, eher das Gegenteil.

Die AfD stellte keinen negativen Meckerer auf, sondern einen Spaßwahlkämpfer, der sich die Namen und Geschichten seiner Gesprächspartner merken und die Sozialen Medien meisterhaft bespielen kann.

Damit sollen die 43 Prozent für die AfD nicht entschuldigt werden, aber die Sitiation ist in Meck-Pomm oder Brandenburg eine ganz andere. Schwesig und Woidke haben lange erkannt, wie man Wahlen gegen die AfD gewinnt. Es könnte sogar sein, dass die SPD am Ende in Schwerin vorne liegt und dann mit Linken und Grünen regieren kann. Die interessantere Frage dort wird sein, ob die CDU es in den Landtag schafft.

Berlin ist ein anderes Thema: Es wäre gut, wenn einmal keine der beiden Sumpfparteien CDU und SPD den Regierenden stellen würde. Ich hoffe, dass es die Linke schafft und glaube es trotz allem. Sie sollte aber endlich zu einer erwachsenen Partei werden, die die Stadt nach vorne bringt.

[Meister Petz]

Auch wenn es nur ein zufälliger Fotoausschnitt ist, aber eine „Frau gegen Bla“ (im Sinne von Politikerphrasen“) würde ich wählen.

[ja wirklich?]

@Meister Petz:

Manuela Schwesig wird in MV zutreffenderweise angekündigt als "die Frau gegen Blau". Ich hoffe, dass das viele Menschen dazu bringt, die SPD zu wählen. Würde der / die Ministerpräsident_in direkt gewählt, so bekäme sie nach den Umfragen eine deutliche Mehrheit. - Wie es wo auch ausgeht: 40 Jahre DDR waren keine Lehrzeit für Demorkatie. Das merkt man immer wieder und immer stärker.

[dites-mois]

Berlinwahl treffend kommentiert. Am Ende ist es immer Die Linke selbst, die ein progressives Bündnis unmöglich macht. Zum kotzen.

[MarxhatteRecht]

@dites-mois:

Zum Kotzen dass die Linke was zum besseren lenken will für die Menschen in Berlin, wie können die nur???

[Kaboom]

@MarxhatteRecht:

Und das "zum besseren lenken" geht in der Opposition nochmal wie?

[ToMuch]

@MarxhatteRecht:

Haben die nicht die ganzen Wohnungen mitverscherbelt?

[Don Geraldo]

@dites-mois:

Dieses "progressive Bündnis" hat von 2016 bis 2023 so toll regiert, daß die Leute in ihrer Verzweiflung sogar eine Null wie Wegener gewählt haben.



Ein Neuauflage braucht kein Mensch.

[Kohlrabi]

@Don Geraldo:

Na ja, ich sehe diese Regierungszeit teilweise durchaus kritisch. Aber jene Koalition hat länger durchgehalten als alle anderen in jüngerer Berliner Vergangenheit. Die Wiederholungswahl 2023 stand etwas im Zeichen der Stimmung gegen die Ampelregierung im Bund, trotzdem hatte die Landeskoalition danach immer noch eine Mehrheit. Frau Giffey ist aber ausgestiegen, was ich ihr nicht vorwerfe; sie hat mit Blick auf das Wahlergebnis einigermaßen anständig reagiert. Aber man kann jetzt wahrlich nicht sagen, dass die R2G-Koalition in Berlin krachend abgewählt worden wäre.

[Pico]

Wer die AfD klein halten möchte, muss gute Politik und gute Angebote machen. Was aus Berlin kommt ist alles andere nur keine gute Politik und kein gutes Angebot. Ferner halte ich es immer für angebracht in der Sache zu diskutieren und zu streiten, auch mit der AfD. Mauern hochziehen haben noch nie was gebracht. Und was Umfragen, speziell mit dem BSW betreffen, so ist doch sehr, sehr auffällig, dass diese fast immer "heruntergerechnet" werden, um vielleicht "mitzuteilen", dass diese doch nicht ins Parlament käme. Und wenn ich weiß, wer hinter welchem Umfrageinstitut steht bzw. wer der Auftraggeber war, dann sind doch solche "Ergebnisse" nicht besonders verwunderlich. Deswegen schaue ich NIE auf diese Schönrechnerei, sondern wähle das von dem ich überzeugt bin. Und taktisch wählen tue ich vereinzelt NUR, bei der Erststimme.

[MeinerHeiner]

@Pico :

Schon mal dran gedacht, dass in Vorwahlbefragungen oft sozial erwünschte Antworten gegeben werden? Das erklärt immer noch am besten, warum AfD und BSW in Umfragen eher unter- als überschätzt werden – unabhängig davon, wer der Auftraggeber ist. Was Sie als "Herunterrechnen" behaupten, ist bei Parteien wie dem BSW, die zuvor noch nicht zur Wahl standen, eher ein Modellierungsproblem: Es fehlen schlicht die historischen Vergleichsdaten für die Verrechnung unentschlossener Wähler:innen.

Wenn Sie schon den heftigen Vorwurf erheben, dass Umfrageinstitute Ergebnisse frisieren, sollten Sie das auch konkret belegen können. Der Verweis auf den Auftraggeber ist da doch arg schwach.

[Pico]

@MeinerHeiner:

Man kann es doch drehen und sehen wie man will. Das BSW wurde bei 3% gesehen oder "gerechnet". Erhalten haben sie 5,3%. Das sind fast 77% mehr als "geschätzt, gefunden, gesehen oder sonst was errechnet". Wer das BSW über Monate deutlich über 5% sieht und kurz vor der Wahl "plötzlich" nur noch 3% findet, so auch bei der Bundestagswahl oder eben jetzt in Sachsen-Anhalt, der kann keine seriöse Umfrage präsentieren. Das ist Murks. Die Wählerschaft hat das Ergebnis korrigiert.

[ttronics]

@Pico :

Die Umfrageinstitute geben selber oft 2,5 % Fehlertoleranz an, d.h. das ist alles im Rahmen. Aber gefährlich.

[Axotono]

@Pico :

Ach das ist doch diese dumme BSW-Erzählung, gekaufte Institute, die die arme Partei absichtlich herunterrechnen! Und der Wahlbetrug hat diesmal aber nicht funktioniert oder was? Nur, wenn das BSW unter 5 liegt? Man kann es sich nicht immer so schön reden, wie man es gern hätte

[GaGaZar]

@Pico :

Also ich habe mir eben die Ergebnisse aus gut einem Dutzend Wahlumfragen für Sachsen Anhalt angeschaut.



Das BSW wurde zumeist auf 4 % geschätzt. Desöfteren sogar auf 5 oder 6. Ich konnte nur eine Umfrage mit 3 % finden. Forschungsgruppe Wahlen am 28,8,2026.



5 Tage später, am 3.9., sah Forschungsgruppe Wahlen bei einer erneuten Umfrage das BSW bei 4 %.