piwik no script img

Wahlkampf des BSW in BerlinWagenknecht ist wieder da

Nach Sachsen-Anhalt spürt das BSW Rückenwind. Was es dort mit der AfD erreichen will, sagt Sahra Wagenknecht bei einem Auftritt in Berlin aber nicht.

„Wir spüren Rückenwind“, sagt Alexander King, Spitzenkandidat des BSW für die anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Menschen sollten sich „nicht durch Umfragen ins Bockshorn jagen lassen“, appelliert er an die rund 2.000 Menschen, die vor dem Linden-Center in Lichtenberg dem 57-Jährigen lauschen. Die meisten sind über 50 oder im Rentenalter, auch ein paar wenige Eltern mit ihren Kindern sind da. Sie sind gekommen, weil es auf Plakaten hieß: „Sahra Wagenknecht kommt!“

Das ist hier, am nordöstlichen Stadtrand, wo Berlin ausfranst und lichter wird, ein Ereignis. Vor dem Linden-Center am Prerower Platz – einem monströsen Einkaufsblock mit austauschbaren Geschäften wie Blume 2000, Burger King und Sparkasse – steht am Donnerstagabend, zehn Tage vor der Wahl, eine Bühne, daneben ein riesiges Transparent mit dem Konterfei der Großen Vorsitzenden und dem Slogan „Ohne Frieden ist alles nichts“. Im Hintergrund ragen die Plattenbauten des Neubauviertels in den märkischen Himmel.

Bevor Wagenknecht tatsächlich kommt, heizt Oliver Ruhnert, ehemals Fußballmanager des 1. FC Union und heute Generalsekretär des BSW, die Stimmung an. Mit ihm stehen die Berliner Spitzenkandidaten Josephine Thyrêt, Alexander King und der Journalist Michael Lüders sowie der Lichtenberger Bezirksvorsitzende Norman Wolf auf der Bühne. Zu ihnen gesellen sich die frisch gewählten Landtagsabgeordneten Thomas Schulze und Claudia Wittig aus Sachsen-Anhalt, die nach ihrem überraschenden Wahlerfolg am Sonntag bester Laune sind.

Wittig stimmt in den Appell ein: Alle Umfragen hätten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt nur rund 3 Prozent gegeben, trotzdem sei man in den Landtag eingezogen. „Hört nicht darauf, was die Presse schreibt“, beschwört die 43-jährige Historikerin das Publikum trotzig. „Hört darauf, was wir sagen.“ Die Medien meinten es nicht gut mit dem BSW, doch davon solle man sich nicht beirren lassen. „Lasst euch nicht verarschen. Lasst euch das BSW nicht schlechtreden.“

„Gefährlich ehrlich“

Schulze, der in Sachsen-Anhalt Co-Parteichef ist, sagt, man wolle „ehrlich bleiben“. „Gefährlich ehrlich“ ist auch der Slogan, mit dem das BSW in Berlin für sich wirbt. Er sei in das BSW eingetreten, weil er mal sehen wollte, „ob ich als einfacher Mann etwas bewirken kann“. Andere Politiker würden sich von ihrem Fahrer durch die Welt kutschieren lassen und wüssten gar nicht, wie das Leben der einfachen Menschen aussehe, sagt der 62-Jährige. Er aber bleibe bodenständig, verspricht der Justizvollzugsbeamte und gelernte Koch.

Schulze und Wittig bekommen Blumen überreicht für ihren Wahlerfolg. Dann überbrückt der Liedermacher Timo Eisbrenner, der Hofsänger des BSW, die Pause, die entstanden ist, weil Sahra Wagenknecht mit ihrem Auto und Fahrer länger als geplant im Berliner Stau stand. Er besingt „die Nebel und Düfte der Taiga“ und streut ein paar Zeilen auf Russisch ein.

Dann kommt Sahra Wagenknecht. Weil die Bundestagswahl „nicht korrekt ausgezählt“ worden sei, „bin ich nicht mehr so oft hier“, behauptet sie, aber sie sei immer wieder gerne in Berlin, schmeichelt sie ihrem Publikum. Sehr schnell kommt sie auf die „wachsende Kriegsgefahr“, die steigenden Preise und „die Arroganz der Regierenden“ zu sprechen, ihre Lieblingsthemen.

Die Mundwinkel von Merz

Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei ein Fanal. „Die hängenden Mundwinkel von Merz“, die Wagenknecht nach der Wahl beobachtet haben will, sind für sie aber ein Grund zur Freude. „Das könnte der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft sein“, frohlockt sie. „Weg mit Merz“, plakatiert das BSW in Berlin, mit einer Zeichnung des gebückten Kanzlers, der sich traurig davonschleicht. Denn dessen Regierung sei schlimmer als die Ampelregierung, die sie einmal als „die dümmste Regierung Europas“ bezeichnet habe. „Schlimmer geht immer“, sagt sie nun, und: „Das hat unser Land nicht verdient“.

Über die AfD verliert sie kein böses Wort, auf die Gespräche ihrer Partei mit den Rechtsextremen geht sie nur am Rande ein – und greift zur Vorwärtsverteidigung: „Steigbügelhalter“ seien die Politiker, die mit ihrer Politik dafür gesorgt hätten, dass die AfD so viel Zulauf erhalte. Dann ätzt sie über das teure, aber in ihren Augen mangelhafte Gesundheitssystem. Die Preise für patentgeschützte Medikamente seien explodiert, und wegen dieser Mondpreise müssten die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen. Statt das gesetzlich zu regulieren, schaue die deutsche Politik einfach nur zu. Auch die Rentenpolitik sei ein Skandal.

Anschließend knöpft sie sich routiniert die „irre Aufrüstung“ vor, mit der die Kriegsgefahr weiter steige. Wenn Deutschland Waffen liefere, mit denen die Ukraine Ziele in Russland angreife, müsse man sich nicht wundern, dass Russland zurückschlage, legt sie nahe.

Wie doof sind die Russen?

Dass hinter dem Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen tatsächlich Russland gesteckt habe, wie die Bundesregierung behauptet, daran sät sie allerdings Zweifel. Ob die Russen wirklich so doof seien, eine Drohne stundenlang über dem Flughafen schwirren zu lassen, bis ein Mitarbeiter sie unschädlich machen konnte, fragt sie. Das sei doch „merkwürdig“. Aber, bilanziert sie hämisch: „Wenn in Deutschland etwas Schlimmes passiert, war es immer der Russe.“

Dann kommt sie auf ihre Kernforderung zurück: „Wir müssen Energie da kaufen, wo sie preiswert ist“, das sei im deutschen Interesse, appelliert sie an den Eigennutz. Es sei doch widersinnig, zu hohen Preisen „die Kriegskasse von Donald Trump“ zu füllen, während die deutsche Chemieindustrie nach China abwandere, wo sie günstige Energie aus Russland beziehe. Falsch sei es auch, Millionen „im schwarzen Loch der Ukraine“ zu versenken, „während hierzulande die Kinder in der Schule nicht mehr richtig rechnen und schreiben lernen“. Und falsch sei, es auf einen Krieg mit einer Atommacht ankommen zu lassen – da würden „die ganzen Panzer und Fregatten“ nichts nützen.

Ein bisschen Sozialpolitik, scharfe Kritik an Waffenlieferungen und der deutschen Ukrainepolitik und vermeintlich einfache Lösungen für steigende Preise und andere Probleme – das ist Wagenknechts bewährtes Potpourri, doch damit reißt sie ihr ergrautes, friedensbewegtes Publikum mit: Es gibt langen Applaus. „Geben Sie uns Ihre Stimme“, ruft sie noch und posiert dann mit ihren Parteifreunden zum Abschluss für ein gemeinsames Bild.

Was das BSW in Sachsen-Anhalt mit der AfD besprechen und erreichen will, sagt sie nicht. Und was es in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in den Landesparlamenten konkret bewirken kann, auch nicht. Es geht ihr, wie immer, ums große Ganze. Ihre Partei ist dem Tod gerade noch von der Schippe gesprungen und auf die politische Bühne zurückgekehrt. Mit Rückenwind.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare