Vorwürfe gegen CDU-Mann Markus Kurze: Küssen verboten, auch für breitbeinige CDU-Politiker
Markus Kurze sollte wegen eines Handkusses den Medienanstalt-Vorsitz verlieren – doch AfD und fehlender Aufklärungswille retteten ihn.
M arkus Kurze aus Sachsen-Anhalt ist Landtagsabgeordneter der CDU und ein echter Tausendsassa. Er ist Vorsitzender des Stadtrats im schönen Burg bei Magdeburg, Vorsitzender des Kreistags, seit über 20 Jahren im Landtag. Kurze ist medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion und wortmächtiger Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen. Sein Diskussionsstil ist selbstbewusst-breitbeinig, Damen begrüßt er schon mal mit Handkuss.
Und so, heißt es, führt er als Vorsitzender auch die Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA). Überprüfen lässt sich das nicht, denn das oberste Gremium der für die Privatfunkaufsicht zuständigen Anstalt tagt immer noch altbacken nicht öffentlich. Einen Pressesprecher gibt es nicht. Den Job macht MSA-Direktor Martin Heine gleich mit, nach dem Motto: Hier kocht der Chef.
Hinter den verschlossenen Türen gelang jetzt auch Kurzes Rettung. Bei der Sitzung am Mittwoch stand nämlich seine Abwahl als Vorsitzender der MSA-Versammlung auf der Tagesordnung. Allerdings nicht, weil sie bei der Landesmedienanstalt gemerkt hätten, dass es einen Interessenkonflikt gibt. Weil eben ein CDU-Medienpolitiker an der Spitze eines der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit verpflichteten Gremiums steht.
Es gab viel mehr eine zu Recht aufgekochte Stimmung, weil sich Kurze bei einem Parlamentarischen Abend des Landtags am 12. Juni übergriffig gegenüber einer Frau verhalten haben soll. Kurzes Anwalt sagt, es sei „allein zutreffend, dass mein Mandant unbeabsichtigt einen missglückten Handkuss ausgeführt hat“.
Zusammenarbeit beeinträchtigt
Eine sexuelle Belästigung im Sinne des Strafrechts liege nicht vor, die Staatsanwaltschaft habe kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, auch habe die Betroffene keine Anzeige erstattet. Kurze habe sich entschuldigt. Wer was anderes schreibt, bekommt Post von der Kanzlei.
Wegen dieses Handkusses trat Kurze aber zwei Tage nach dem Vorfall vom viel wichtigeren Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion zurück. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sei beeinträchtigt, hieß es zur Erklärung. „Jupp, Küssen verboten! Egal wie wichtig du bist“, summt die Mitbewohnerin.
Wetten, dass Kurze bald wie Kai aus der Kiste wieder auftaucht? Bei der Versammlung, die immerhin den Arsch in der Hose hatte, seine Abwahl auf Antrag des Netzwerks Migrantenorganisationen, des Landesfrauenrats und des DGB knapp auf die Tagesordnung zu nehmen, kam Kurze durch. In der Debatte habe sich vor allem auch die AfD im Gremium für Kurze starkgemacht, sagen Teilnehmer*innen.
Zur Abwahl wären zwei Drittel nötig gewesen, zustande kam nicht mal eine einfache Mehrheit. „Von 27 anwesenden Mitgliedern stimmten 12 für den Antrag. Der Vorsitzende bleibt im Amt und dankte für das Vertrauen“, sagte MSA-Pressesprecher Martin Heine nach der Sitzung.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert