US-Truppenabzug aus Syrien: Heftige Kritik an Trumps Entscheidung
Präsident Donald Trump hat den Rückzug der US-Truppen aus Syrien angeordnet. Dafür erntet er viel Kritik, vor allem aus den eigenen Reihen.
Die USA haben in Syrien etwa 2000 Soldaten, die offiziell zur Ausbildung und Beratung der syrischen Oppositionstruppen dort sind. Am Mittwoch hatte die US-Regierung überraschend den Truppenabzug verkündet. Man habe bereits damit begonnen, Soldaten aus Syrien abzuziehen, teilte das Weiße Haus mit. Die USA hätten das „territoriale Kalifat“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegt. Das bedeute nicht, dass die weltweite Koalition im Kampf gegen den IS oder ihre Kampagne beendet sei. Nun beginne aber die nächste Phase dieses Einsatzes.
Trump selbst schrieb auf Twitter: „Wir haben den IS in Syrien geschlagen, das war der einzige Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein.“ In einer Videobotschaft auf Twitter verteidigte er sein Vorgehen am Mittwochabend (Ortszeit): „Wir haben gegen den IS gewonnen“, sagte er. „Nun ist es Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu kommen.“ Sie seien Helden.
Der Fernsehsender CNN berichtete, Trump habe bei seiner Entscheidung weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis einbezogen. Die „New York Times“ schrieb, Vertreter des Pentagons hätten bis zuletzt vergeblich versucht, Trump von seinem Entschluss abzubringen. Regierungsvertreter erklärten auf Nachfragen von Journalisten, der Zeitplan für den Abzug werde noch erarbeitet. Auch andere Fragen zu Details ließen sie unbeantwortet.
Republikaner und Demokraten in Aufruhr
South Carolinas republikanischer Senator Lindsey Graham – zuletzt eigentlich ein eifriger Verteidiger Trumps – beklagte sich in diversen Tweets über die Entscheidung des Präsidenten. Der IS sei keineswegs besiegt. Ein Abzug der US-Truppen sei ein großer „Obama-mäßiger Fehler“ und helfe dem IS bei seinem Bestreben, sich in der Region wieder auszubreiten.
Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, sprach von einem überstürzten Abzug und einem schrecklichen Fehler, der das Land noch auf Jahre verfolgen werde. Die Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde schwerwiegende Folgen für die USA haben. Colorados republikanischer Senator Cory Gardner rief Trump dazu auf, von seiner Entscheidung abzurücken. Auch Republikaner im Repräsentantenhaus äußerten sich besorgt und irritiert.
Die Frontfrau der Demokraten in der Kammer, Nancy Pelosi, bezeichnete es als voreilig, einen Sieg über den IS zu verkünden und die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Auch diverse Sicherheitsexperten sprachen von einem unüberlegten und waghalsigen Schritt, der dem noch längst nicht besiegten IS in die Hände spiele – wie auch der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, dem Iran und Russland.
Die britische Regierung warnte in einer Regierungserklärung am Mittwoch, es gebe im Kampf gegen die IS-Miliz „noch viel zu tun“. Die Dschihadisten würden auch ohne Territorium weiterhin eine „Bedrohung“ bleiben. Aus Moskau kam prompt Lob für Trumps Entschluss. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte Medien zufolge, nun gebe es eine echte Perspektive für eine politische Einigung. Die amerikanischen Truppen hätten sich in Syrien ohne eine entsprechende Aufforderung der syrischen Regierung und ohne UN-Mandat aufgehalten.
Krieg in Syrien hält an
Die USA stehen an der Spitze einer internationalen Koalition, die in Syrien den IS bekämpft. Ihr wichtigster Verbündeter ist die Kurdenmiliz YPG, die dort die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) anführt. Lange Zeit galten die kurdischen Kämpfer als für den Westen verlässliche Bodenkräfte in Syrien – und damit als Ausnahme.
Die SDF-Kräfte haben einen Großteil des früheren Herrschaftsgebietes des IS eingenommen und gehen im Osten des Landes weiter gegen die Dschihadisten vor. Seit Wochen laufen in der Nähe der Grenze zum Nachbarland Irak Kämpfe um eine der letzten IS-Bastionen im Land. Die USA unterstützen die SDF-Kämpfer mit Luftangriffen. Experten gehen jedoch weiterhin davon aus, dass Tausende IS-Kämpfer in Syrien sind, unter anderem in schwer zugänglichen Wüstengebieten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte noch am Dienstag erklärt, es habe zwar große Fortschritte gegeben, aber „der Job ist noch nicht erledigt“.
Die Dschihadisten beherrschen in Syrien zwar nur noch ein kleines Gebiet, sie sind aber weiterhin aktiv. IS-Zellen konzentrieren sich auf Anschläge. Nach einem Rückzug der US-Truppen könnte der Weg frei werden für eine neue Militäroffensive der Türkei. Die Regierung in Ankara droht schon seit langem mit einer weiteren Operation gegen die YPG. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.
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