Trumps Ukraine-Politik: US-Präsident spricht von „Energie-Waffenruhe“
Trump schließt mit Putin einen Diesel-Deal – und attackiert den ukrainischen Präsidenten hart. Fragezeichen über mögliche „Energie-Waffenruhe“.
Foto: Gavriil Grigorov/Kremlin Pool Photo via ap
Nach seinem Diesel-Deal mit Kremlherrscher Wladimir Putin scheint US-Präsident Donald Trump erst begriffen zu haben, worauf er sich eingelassen hat im Gegenzug zum teilweisen Aufheben der Russland-Sanktionen: Moskau kann aktuell nicht die Dieselmengen bieten, die es auf dem Weltmarkt bräuchte, um die Spritpreise zu senken.
Darüber wurde Trump offenbar so sauer, dass er von der Ukraine verlangte, die Angriffe auf russische Raffinerien sofort einzustellen. Und er forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich dieser Forderung verweigerte, zum Rücktritt auf. „Wir haben Selenskyj gesagt: ‚Mach, was du willst, aber lass den Diesel in Ruhe.‘ Und was macht er? Er greift die Dieselkraftstoffversorgung an“, ereiferte sich Trump am Sonnabend vor einem Flug nach Tennessee. Am Sonntag sprach Trump dann von einer „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und Ukraine „mit sofortiger Wirkung“, ohne zunächst weiter ins Detail zu gehen. Eine Bestätigung aus Kyjiw oder Moskau gab es zunächst nicht.
„Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt. Ich schlage vor, dass sie einen neuen Führer bekommen, der in der Lage ist, Vereinbarungen zu schließen“, sagte der US-Präsident vor Journalisten vor dem Weißen Haus. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef über seinen Telegram-Kanal den Trump-Putin-Deal kritisiert: „Er spielt Russland in die Hände – dass es mehr töten, den Krieg länger führen, Amerika noch weniger respektieren und der Welt noch größere Verluste und Schäden zufügen wird.“
Da hatte das US-Finanzministerium nach der Zusage Putins, russischen Diesel auf den Weltmarkt zu exportieren, die geltenden US-Sanktionen gegen Käuferländer von russischen Ölprodukten bereits ausgesetzt. Einen entsprechenden Erlass bis April veröffentlichte die zum Finanzministerium gehörende US-Sanktionsbehörde Ofac am Sonnabend.
In Russland fehlt der Diesel in der Landwirtschaft
Danach zeichnete sich allerdings ab, dass Russland den von Trump als „Weltproblem“ bezeichneten Dieselmangel kaum mildern kann. Denn seit den nunmehr fast täglichen Angriffen mit ukrainischen Drohnen auf russische Raffinerien muss Russland, der nach den USA und vor Saudi-Arabien zweitgrößte Ölförderer der Welt, selbst Treibstoff importieren. Erst am 30. September hatte die russische Regierung das seit Juli geltende Diesel-Exportverbot verlängert.
Der für den Energiesektor zuständige russische Vizepremier Alexander Nowak sagte derweil, Russland werde 300.000 Tonnen Diesel noch im Oktober exportieren, 500.000 Tonnen im November und 1 Million Tonnen im Dezember. Er wiederholte damit die Angaben Trumps.
Diese Mengen sind angesichts des gewaltigen Sprit-Hungers der USA nur homöopathische Dosen: Täglich werden dort rund 520.000 Tonnen Diesel verbraucht.
Wegen teilweise zerstörter Raffinerien klagen russische Farmen schon jetzt, nicht genügend Diesel für Traktoren und Mähdrescher während der Ernte zu haben, und an vielen Tankstellen sind Diesel und Benzin kaum oder nur noch mengenmäßig begrenzt erhältlich. Denn den Löwenanteil des Diesels verbraucht die russische Armee in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine. Um überhaupt genügend Diesel zu haben, wird in Indien, Belarus und Kasachstan zugekauft. Zuvor waren die russischen Diesel-Exporte schon um über 80 Prozent eingebrochen.
China fehlt iranisches Öl
Woher die von Trump und Nowak in Aussicht gestellten russischen Diesel-Exporte von „perspektivisch“ 3 Millionen Tonnen monatlich kommen sollen – wie 2025 –, ist fraglich: „Hauptaufgabe ist die Wiederherstellung der zuvor beschädigten Werke“, unterstrich Nowak noch am 2. Oktober. Erst wenn die Produktion weiter steige, könne auch wieder an Exporte gedacht werden, sagte er vor dem russischen Oberhaus.
Hauptproblem für den globalen Dieselmarkt ist neben der langen Sperrung der Straße von Hormus vor allem, dass Iran wegen der US-Seeblockade kaum noch Öl exportieren kann. Seit dem 26. September ist kein Tropfen iranisches Öl mehr in China angekommen. Peking kämpft nun auch auf den Ölmärkten um Lieferungen von Öl und Diesel.
Im US-Kongress formiert sich derweil Widerstand gegen Trumps Deal. Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick kündigte am Samstag an, dass er einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf einbringen wolle, der Präsident Trump hindern soll, die erst kürzlich verabschiedeten Sanktionen gegen russisches Öl aufzuheben. Sowohl Demokraten als auch mehrere Republikaner haben ihren Unmut über Trumps Diesel-Deal mit Putin zum Ausdruck gebracht.
„Auch wenn ich den Wunsch nach niedrigeren Dieselpreisen verstehe, mache ich mir Sorgen, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen russisches Öl lediglich die Kriegsmaschinerie des Kremls finanzieren und zu weiterer Gewalt und Zerstörung ermutigen wird – wie wir es in den letzten Tagen erlebt haben“, sagte der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas.
Ein erst vor wenigen Wochen verabschiedetes Sanktionsgesetz hatte dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse erteilt, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Doch die Entscheidung, diese Maßnahmen auch anzuwenden, liegt laut Gesetz allein beim Präsidenten. Der Diesel-Deal steht laut Kritikern zwar in direktem Widerspruch zum Sanktionsgesetz. Doch Trump hat freie Handhabe, das Importverbot für russische Ölprodukte aus dem Jahr 2022 kurzfristig außer Kraft zu setzen.
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