Thüringer Untersuchungsausschuss: Befragung Maaßens endet im Eklat
CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.
Ein Folgetermin für eine weitere Vernehmung wurde ausgeschlossen. Laut dem Ausschussvorsitzenden Raymond Walk (CDU) wurde das Ende der Sitzung mehrheitlich beschlossen. Die dpa berichtet aber, dass sich die CDU-Abgeordneten enthielten. Die AfD, die Maaßen eingeladen hatte, verwahrte sich gegen die angebliche Beschneidung der Meinungsfreiheit.
Der Untersuchungsausschuss des Landtages soll die Entwicklung politisch motivierter Gewalt auch rückblickend untersuchen. Sein Auftrag grenzt keinen Bereich aus, bezieht sich auch auf die Einschätzung des VS-Präsidenten Kramer, linksextreme Gewalt habe eine neue Stufe erreicht. Außerdem zieht er Vergleiche zur Entwicklung im Bund. Das tat zunächst auch Maaßen, nachdem er klargestellt hatte, dass der Verfassungsschutz im Sinne des Trennungsgebotes nicht für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist.
Beobachtung von Ramelow eingestellt
Während seiner Amtszeit von 2012 bis 2018 sei der Linksextremismus in Thüringen nicht besonders auffällig gewesen. Große Sorgen aber habe ihm der „legalistische Linksextremismus“ bereitet, „da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten“. Ramelow war 2014 von der rot-rot-grünen Koalition zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt worden. Ein Jahr zuvor hatte er nach langem Kampf das Ende seiner Beobachtung erreicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) habe die Beobachtung der Linkspartei aus ideologischen Gründen ebenfalls beenden lassen, so Maaßen. Was die Beobachtung des NSU angehe, sei der Landesverfassungsschutz unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen. Kramer habe die Lage verschärft, weil dieser „nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde verfügt“.
Walk hatte Maaßen wiederholt darauf hingewiesen, dass er als Zeuge und nicht als Sachverständiger vernommen werde. Er dürfe zwar über seine Wahrnehmung berichten, habe aber nicht zu werten. Maaßen hielt sich nicht dran, sondern diskreditierte Regierung und Kramer. „Der Untersuchungsausschuss bietet kein Podium für Fakenews-Schleudern“, sagte die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss. Maaßen umgebe sich mit Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, hob die Grüne Laura Wahl hervor.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren