Teslas Kritik an deutscher Bürokratie: Einmal entrümpeln, bitte
Genehmigungen für umweltfreundliche Projekte dauern bei uns zu lange. Nur: Dürfen Elektroautobauer wie Tesla sich eigentlich darauf berufen?
A usgerechnet der US-Elektroautobauer Tesla, dem Politiker:innen in Brandenburg den roten Teppich aus- und jeden Stein aus dem Weg rollen, beschwert sich über schleppende Genehmigungsverfahren in Deutschland. Sein Werk im brandenburgischen Grünheide ist fast fertig, ab Sommer kann dort wahrscheinlich produziert werden – obwohl die endgültige Genehmigung noch aussteht. Die Behörden bedienen den Konzern mit vorläufigen Bescheiden.
Über diesen besonderen Service würde jede:r private Bauherr:in und jede:r Kleinunternehmer:in begeistert sein. Doch Tesla ist unzufrieden und nutzt ein Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik, um Stimmung zu machen. Tesla hat sich ungefragt in eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung eingeschaltet und fordert in einer Stellungnahme beschleunigte Genehmigungsverfahren für klimafreundliche Projekte.
Auch wenn in Deutschland niemand so wenig Grund hat, sich über ausufernde Bürokratie zu beschweren, wie Tesla: Das ist eine absolut richtige Forderung. Die Klimakrise erfordert rasches Handeln. Deshalb sollten Vorhaben, die gegen die Erderhitzung angehen, tatsächlich von Behörden bevorzugt behandelt werden. Nur: Gehört der Bau einer gigantischen Fabrik wie das Tesla-Werk in Grünheide dazu?
Gewiss, Elektroautos sind besser als Fahrzeuge mit Diesel- oder Benzinantrieb. Aber das macht sie noch lange nicht zu bevorzugten Problemlösern für die Klimakrise. Auch E-Autos brauchen Energie – und die wird keineswegs ausschließlich klimaschonend hergestellt. Der Bau der gigantischen Fabrik in Grünheide setzt Unmengen an CO2 frei. Die schicken E-Autos werden auf Armeen von Lastern ausgeliefert, das meiste Material für die Produktion kommt ebenfalls über die Straße. Auch der Abbau der für die Produktion der E-Autos erforderlichen Rohstoffe führt zu großen Umweltproblemen.
Es braucht einen Mentalitätswandel
Der Vorstoß des US-Autobauers mutet bizarr an. Denn nicht nur für Tesla, auch für andere Großunternehmen findet sich immer ein Weg, Vorschriften und Vorgaben zu umgehen oder sich schlicht freizukaufen. Für die meisten anderen aber gilt: Sie müssen sich mit einer überbordenden, obrigkeitsstaatlich geprägten Bürokratie herumschlagen – und das schadet auch und gerade in der Pandemie enorm. Viele einfache Lösungen scheitern an starren Verwaltungen und an in unsinnigen Vorschriften gefangenen Mitarbeiter:innen.
Die Corona- und die Klimakrise zeigen, wie wichtig ein Mentalitätswandel ist. Beide Krisen erfordern rasches, entschlossenes Handeln. Genauso wie etwa die Schulverwaltungen engagierte Eltern und Lehrer:innen ausbremsen, verhindern etliche überkommene Vorschriften den Bau von Windanlagen oder Radwegen. Es wird höchste Zeit, die deutschen Amtsstuben und Gesetze gründlich zu entrümpeln.
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