Tesla-Chef will Partei gründen: Elon Musk sagt Trump mit „Amerika-Partei“ den Kampf an
Tech-Milliärdar Elon Musk verkündet auf seiner Plattform X die Gründung seiner eigenen Partei. Damit könnte er Trumps Republikanern gefährlich werden.
„Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Ein-Parteien-System, nicht in einer Demokratie“, schrieb der Multimilliardär auf X weiter. Dieses System wolle er mit der Gründung der Amerika-Partei herausfordern.
Musk sieht sich durch Umfrage bestätigt
Die US-Politik wird seit dem 19. Jahrhundert von zwei Parteien dominiert: Trumps Republikanern und den Demokraten. In einer am US-Unabhängigkeitstag am Freitag gestarteten Umfrage auf X hatte Musk die Nutzer des Onlinedienstes gefragt, ob sie „Unabhängigkeit von dem Zwei-Parteien-System (manche würden Einheitsparteiensystem sagen) wollen“. 1,2 Millionen Nutzer nahmen an der Umfrage teil. Von diesen hätten 65 Prozent für eine neue politische Partei in den USA gestimmt, schrieb Musk am Samstag.
„Mit einem Faktor von zwei zu eins wollt Ihr eine neue politische Partei – und Ihr sollt sie haben!“, erklärte Musk. Der Chef des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX teilte zugleich ein Meme mit einer zweiköpfigen Schlange und schrieb dazu „Beendet das Ein-Parteien-System“.
Konkurrenz für Republikaner
Es ist unklar, welche politischen Auswirkungen der Schritt haben wird. Musks Partei könnte theoretisch die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden Jahr und auch bei den Präsidentschaftswahlen zwei Jahre später wichtige Stimmen kosten.
Der Tech-Milliardär hatte bereits am Freitag, als Trump sein Steuergesetz feierlich unterschrieb, einen möglichen Schlachtplan veröffentlicht. Demnach will er einige Sitze im Repräsentantenhaus und Senat erobern und so zur entscheidenden Stimme bei wichtigen Gesetzesvorhaben werden.
„Eine Möglichkeit, dies umzusetzen, wäre, sich gezielt auf zwei oder drei Senatssitze und acht bis zehn Wahlkreise zu konzentrieren“, schrieb Musk auf X. Alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus werden alle zwei Jahre neu vergeben. Zudem wird alle zwei Jahre etwa ein Drittel der 100 Senatsmitglieder, die eine Amtszeit von sechs Jahren haben, gewählt.
Kein künftiger Präsident
Musk selber darf nicht für das Präsidentenamt kandidieren, da er in Südafrika geboren ist. Die US-Verfassung schreibt vor, dass nur auf dem US-Staatsgebiet geborene Menschen Präsidenten werden dürfen.
Der Tech-Milliardär hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr mit der Summe von schätzungsweise bis zu 280 Millionen Dollar (rund 238 Millionen Euro) unterstützt und ihm nach dessen Amtsantritt im Januar mehrere Monate als Berater für den Bürokratieabbau gedient.
Ende Mai hatte Musk seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) dann aber beendet. Im Streit um Trumps Steuergesetz „Big Beautiful Bill“ überwarf er sich mit dem Präsidenten, beide überzogen sich anschließend mit gegenseitigen Drohungen und Kritik.
Streit mit Trump
Nach einer Zeit relativer Ruhe war der Streit zwischen Musk und Trump Ende Juni wieder mit voller Wucht entbrannt. Musk wandte sich vehement gegen Trumps Steuergesetz, griff republikanische Unterstützer des Vorhabens heftig an und drohte mit der Gründung seiner eigenen Partei. Trump wiederum deutete an, er könne den aus Südafrika stammenden Unternehmer abschieben lassen und staatliche Fördergelder für dessen Unternehmen stoppen.
Musk warnte, dass das Gesetz der US-Wirtschaft massiv schaden und Millionen von Jobs vernichten würde. Am Freitag setzte Trump das Steuergesetz jedoch schließlich mit seiner Unterschrift in Kraft, nachdem es zuvor von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden war.
Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert. Zudem werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben.
Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern Widerstand gegen das Gesetz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechte Heilpraktiker*innen
In der braunen Ecke der Pseudomedizin
Ob Männer- oder Frauenfußball
Deutscher Nationalstolz ist immer gefährlich
CSDs und die Mehrheitsgesellschaft
Queere Menschen machen es vor
Hungersnot in Gaza
So schlimm war es noch nie
Anders als der Bundestag
Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge
Êzîdische Familie in Irak abgeschoben
Zurück ins Land des Verbrechens