Streit um RT Deutschland: Russland übt Vergeltung

Der Konflikt um die Ausstrahlung von RT in Deutschland eskaliert. Russland kündigt an, das Büro der Deutschen Welle in Moskau zu schließen.

Studio des Fernsehsenders RT Russian Today in Moskau Foto: Alexander Shcherbak/TASS/imago

MOSKAU afp | Der Streit zwischen Deutschland und Russland um die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE hat sich massiv verschärft. Das russische Außenministerium kündigte am Mittwoch „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Medien in Russland an – und will nun das Büro der Deutschen Welle in Moskau schließen. Zudem seien Sanktionen vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag.

Kurz zuvor hatte die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung des Senders in Deutschland vollständig untersagt – RT DE darf nun auch nicht mehr im Internet oder über Apps senden.

Der Sender RT gilt als internationales Propaganda-Instrument des Kreml. Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten führte juristische Gründe für seine Entscheidung an, dem Sender den Betrieb in Deutschland komplett zu untersagen: Für die Ausstrahlung fehle die „erforderliche medienrechtliche Zulassung“. Eine solche Zulassung sei auch nicht beantragt worden. Veranstaltung und Verbreitung des Programms seien „daher einzustellen“.

Das russische Außenministerium wies diese Argumentation zurück und sprach von einer „politisch motivierten“ Entscheidung. „Diese Entscheidung lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen“, erklärte das Ministerium. Die Maßnahmen sollten sich auch gegen Internetplattformen richten, die den Kanal nicht mehr ausstrahlen. Dies könnte etwa die Plattform Youtube betreffen: Diese hat RT DE seit Dezember blockiert.

Der russische Sender kündigte an, sich der deutschen Vorgabe zum Ausstrahlungsstopp zu widersetzen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan bezeichnete die Entscheidung der deutschen Kommission als „absoluten Blödsinn“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter stellte sie klar: „Wir werden weiter senden.“

„Alternative Sichtweisen“

Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Russischen Journalisten-Union, Wladimir Solowjow. Er warf den deutschen Behörden einen „offenen Verstoß gegen die Prinzipien der Meinungsfreiheit“ vor: Deutschland gehe es offenbar darum, „alternative Sichtweisen auf seinem Territorium zu behindern“, sagte Solowjow der Nachrichtenagentur Tass.

Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.

Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.

Diese sieht RT DE als „zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm“, wie sie erklärte. Eine Zulassung in Deutschland liege aber nicht vor. RT DE könne sich auch „auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“.

Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der „Diskriminierung“ von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Comments

[Kaboom]

Nuja, Russland macht sich halt mal wieder zum Kasper.

Ein Land, das auf dem Index der Pressefreiheit auf Rang 150 steht, in dem Gewalt bis hin zum Mord (über 1600 Journalisten wurden in Russland in den letzten 20 Jahren ermordet) an Journalisten an der Tagesordnung ist (Taten die in aller Regel nicht aufgeklärt, oft nicht mal verfolgt werden), echauffiert sich über eine nicht erteilte Sendelizenz für die aktuelle Zentralagentur für russische Desinformation in Deutschland. Und "Comical Sergej" - um dem Ganzen die Krone aufzusetzen - faselt über abgebliche Einschränkungen Pressefreiheit in D. Das Ganze könnte auch aus der Feder von Franz Kafka stammen, so absurd ist das.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Kaboom Das hat doch nichts mit Pressefreiheit zu tun.

Das ist einfach: "Klaust du mir meinen Kuchen, klaue ich dir deinen Kuchen".

Eines der üblichen idiotischen Spielchen zwischen Staaten.

[Gerhard Krause]

Für mich stehen RT, Maskenaffäre, Steuergeschenke von Gas-Gerd synonym. Kann man alles nicht gebrauchen. Und wer sich von RT und oder Tichy nebst BILD vertreten fühlt, sollte besser etwas von Ratiopharm nehmen.

[TurboPorter]

Mehr als einen Antrag von RT Deutschland auf Erteilung einer Sendelizenz hätte es nicht gebraucht.

Den wollte man aber nicht stellen, die Opferrolle ist doch gar zu süss.

[Linksman]

Die russische Reaktion ist bedauerlich, aber auch nachvollziehbar.

[Encantado]

@Linksman ...weil?

Für mich ist die heftige Reaktion insofern "nachvollziehbar", als dass ein wichtiges Propagandainstrument behindert wird. Mehr nicht. Und das sollte unter zivilisierten Nationen doch keine Rolle spielen, oder?

[47360 (Profil gelöscht)]

Vielleicht wäre es besser, wenn man russisch kann. Lüge und Luft kann man in Russland synonym verwenden. Lüge ist etwas, das in Luft verschwindet. Natürlich keine Wörterbuchübersetzung.

Bedeutet aber, dass auch Weglassungen als Lüge aufgefasst werden können.

Der Westen arbeitet intensiv mit Weglassungen und Auslassungen.

Beispiel das Skandalisieren der chinesischen Olympiastätten:

wie groß sind die denn zusammen, wie viele Fußballfelder machen die denn aus?

Die EU lässt jede Sekunde (Angaben gemäß DUH, WWF, Robin Wood etc.) weltweit für die Futterstoffe der EU-Landwirtschaft weltweit ein ganzes Fußballfeld roden. Jede Sekunde.

Mit der Gegenüberstellung wird das Skandalisieren der chinesischen Olympiastätten verlogen, die Skandalisierung steht in keinem Verhältnis mit der eigenen Praxis. Man kann dies Skandalisieren so aber selbst Propaganda nennen.

Eine Gesellschaft, die seit 1980 über 75% der Insekten in den eigenen Gefilden eliminiert hat, sollte demütiger sein. UND, etwas aushalten können, das auf andere Art und Weise eigene Fehler hat und macht.

Ob sich Russland mit Bild-Zeitung-Niveau einen Gefallen tut ist zweifelhaft.

[Bunte Kuh]

Dann aber auch Taten folgen lassen und Deutschland vom Privatfernsehen "befreien". ;-)

[Christian Ziems]

Mann. Meinungsfreiheit nur für uns. Das Denken die querdenker auch.... scheiße, macht euren Krieg ohne mich.

[Nilsson Samuelsson]

Habe ein passendes Rezept dazu im Internet gefunden. U.a Braucht man dazu auch RT:

Braune Soße auf Öl- Kohl- und Gemüsebrühbasis

1 x Von der Leyen (regionales Produkt)

1 x Orban (Oxford Label / EVP Lizenz)

1x Merkel (regionales Produkt)

1x Seehofer (regionales Produkt)

1x Söder (regionales Produkt)

1x Maaßen (regionales Produkt)

1x Merz (regionales Produkt)

1 x B. Johnson (Überseeruhm)

1 x D. Trump ( Export / Import)

1 x Zuckerberg ( Export / Import)

1 x Bolsonaro ( Export / Import)

1 x Putin (überregionales Produkt)

1 x Le Pen (überregionales Produkt)

1 x Von Storch (regionales Produkt)

1 x A. Kast (Chile) ( Export / Import)

1 x Erdogan (überregionales Produkt)

1 x Assad (überregionales Produkt)

1 x Reagan (Trockenfrucht)

1 x Thatcher (Trockenfrucht)

1 x Pinochet (Trockenfrucht)

1 x M. Friedmann (Trockenfrucht)

1 x Bezos ( Export / Import)

1 x R. Murdoc ( Export / Import)

1 x Heritage Foundation

2 x Waffenlobby

3 x Querdenker

3 x Fox News

3 x Russia Today

7 x Chicago Boys

Kann frei, kreativ und vor allem individuell mit

weiteren neoliberalen Zutaten variiert werden.

Guten Appetit!

[Rudolf Fissner]

@Nilsson Samuelsson Whow. Was für ein Whataboutism Salat! Der ganze RT Kühlschrank wurde dafür leer gemacht! Das dampft ja sogar! Das beschlägt einem ja die Brille vor lauter undifferenzierten Inhalten.

Aber da Baerbock und Biden fehlen scheint ja zumindest alles richtig zu laufen 🤓

[Suryo]

Lügen sind keine Meinung. RT ist eine Waffe der russischen Regierung, also eines Regimes, dass Meinungs- und Pressefreiheit massiv unterdrückt. RT kann sich daher gar nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen - genausowenig, wie ein Nazi für sich Toleranz fordern kann.

[Shasu]

@Suryo Ob Sie es nun mögen oder nicht, die Meinungs- und Pressefreiheit gilt für alle insofern sie der Rechtlichkeit des deutschen Staates unterliegen. Das inkludiert auch Nazis, Schwurbler und sonst was.

Was Russland in Russland macht ist ein anderes Blatt Papier.

[83191 (Profil gelöscht)]

RT Deutsch, unabhängig davon ob es ein Propaganda Kanal ist, hat sich an die hiesigen Auflagen zu halten. So wie Deutsche Sender die in Russland ausstrahlen sich an die dortigen, deutlich schärfen, Auflagen halten müssen. Das ist eine absurde Doppelmoral seitens Russlands.

Einfach nur Unverständnis.

[Frank Fischer]

@83191 (Profil gelöscht) Nur mal so nebenbei: RTD besitz eine in Serbien erteilten Satellitenlizenz. Deutschland ist dem "Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen" beigetreten. Somit besitzt RTD eine gültige europäische Lizenz auch für Deutschland.

Damit ist klar, dass es hier nicht um eine fehlende Lizenz geht, sondern schlicht um das Aus/Abschalten des russichen Propagandasenders RTD.

Man mag zu RTD stehen wie man will, für mich ist das Teil ganz klar ein Staatsmedium, das Unterdrücken von anderen Meinungen auch wenn sie noch so abstrus sind, ist für mich aber genau so klar falsch.

[Kaboom]

@Frank Fischer Nö. Serbien ist nämlich dem Abkommen NICHT beigetreten. Im Übrigen bezieht sich das Abkommen auf Nicht-staatliche Organisationen, RT hingegen ist eine staatliche Organisation.

Entsprechend sind Ihre Schlussfolgerungen nur eines: Unsinn

[Gerhard Krause]

@Frank Fischer Meinen Sie nicht, derlei sei geprüft worden?.. von beiden Seiten.. und dann von RT nicht kommuniziert worden?

[TurboPorter]

@Frank Fischer Netter Versuch zur Ablenkung, aber Fake News.

RT Deutschland hat seinen Sitz in Deutschland, nicht in Serbien. Das geht aus Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens unmissverständlich hervor.

RT Deutschland untersteht daher der deutschen Aufsicht, nicht der serbischen.

[Bussard]

@83191 (Profil gelöscht) Naja, war ja vorhersehbar, dass diese Aktion als Retourkutsche folgen würde.

Es ist ja nicht so, dass es sich bei Russland um einen berechenbaren Rechtsstaat handele. Berechenbar ist die russische Regierung nur hinsichtlich ihrer Machtorientierung am Recht des Stärkeren. Vor dem Hintergrund ist die Ankündigung der Beschreitung des Rechtsweges durch die DW ein hilfloser Empörungsruf, der (leider) folgenlos bleiben wird.

[Encantado]

@83191 (Profil gelöscht) Was ist daran unverständlich? Russland ärgert sich über das Sendeverbot für seinen Propagandasender und macht einen auf dicke Hose wie jeder Schulhofschläger.

Ich finde das komplett einsichtig.

Unschön, aber unverständlich ist das nicht.

[Black & White]

@83191 (Profil gelöscht) Vielleicht ist es aber auch eine absurde Doppelmoral Deutschlands?

Momentan stehen zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen im Raum. RT Deutsch wird den Rechtsweg beschreiten, mal sehen wie die Gerichte entscheiden.

Pressefreiheit sieht anders aus, egal ob in Deutschland oder in Russland . Grundsätzlich sollte sogar Propaganda von der Pressefreiheit abgedeckt sein. Das dies möglich ist, beweisen viele TV- und Print-Medien, die ihre Inhalte verbreiten dürfen. Ein klassisches Medium mit einem hohen Propaganda-Anteil ist die BILD.

Als mündigen Bürger sollte es mir überlassen sein welche Inhalte ich konsumiere und welchen Inhalten ich Glauben schenke.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Black & White Es gibt diese Lizenzen doch nicht grundlos. Das sind stumpfe Bedingungen was in Deutschland gesendet werden darf, und was nicht. Wenn RTD es nicht schafft diese Bedingungen zu erfüllen, dann sollen Sie sich gefälligst darum bemühen das Sie es können. Sich als Sender hinzustellen und zu sagen "Aber ich bin Russisch und deshalb habe ich Sonderrechte!" ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Und btw. Pressefreiheit ist doch IMMER eingeschränkt. Manche Filme stehen als Jugendgefährdet auf dem Index und deren Ausstrahlung wird verboten. Die Verbreitung mancher Inhalte ist ganz klar strafrechtlich relevant (Aufforderungen zu Gewalt usw.). Sich hinter der Pressefreiheit zu verstecken wenn man sie trotzdem ausstrahlt ist billig. Ähnliche Bedingungen sind an die Lizenzen geknüpft. Und so schwer kann das nicht sein, wenn man dem Beispiel der Springer Presse folgt.

Und was ein Zulassung in Serbien mit einer EU Zulassung zu tun hat wurde oben erklärt. Die EU ist nicht Europa. Sondern nur ein Teil.

Und allein der Jargon den die Russische Seite verwendet ("Vergeltungsmaßnahmen") zeigt doch, dass ihr Sender eben nur eine politische Waffe ist, die der Spaltung unserer Gesellschaft dienen soll. Jetzt ist ihre Waffe eben stumpf geworden.

[Gerhard Krause]

@Black & White Wenn Sie davon ausgehen, mündig selbst entscheiden zu können, was Sie glauben wollen und was nicht, dann sind Sie bereits unmündig geworden. Mit dem Vergleich der Art und Weise der Verbreitung von Lügen haben Sie mE recht. Manche Medien, zB RT, verbreiten Autokratiegedanken, Sozialdarwinismus und Neoliberalismus, und wenn Sie diese Unterscheidung besser finden, "westliche" Medien unterstützen oft den Neoliberalismus und drücken demokratische Werte ebenfalls in die Tonne. Sich dazwischen für mündig zu halten, grenzt an Fieberwahn, denn auch Ihr Überzeugungsprozess ist Ihren Worten zufolge bereits abgeschlossen.

[Frank Fischer]

@Black & White 1+

[Pfanni]

"Das russische Außenministerium kündigte am Mittwoch „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Medien in Russland an"

Mich würde mal interessieren, welche Medien das sind! Kaum glaubhaft, dass ausländische Medien bislang unzensiert senden dürfen. Womöglich noch Putin-kritische Beiträge. Den inländischen Medien hat er das abgewöhnt!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Pfanni Natürlich hat die DW bis jetzt in Russland gesendet, was sie wollte. Da kommt keiner und kontrolliert die Beiträge.

[SeppW]

@Pfanni Der einzige (?) dt. Sender der in Russland präsent ist, ist die "Deutsche Welle" (DW). Der definiert sich auch als Auslandssender und beauftragter medialer Repräsentant Deutschlands in der Welt. Da er komplett aus Steuermitteln finanziert wird ist der auch ein reinrassiger Staatssender. (so was gibt es ja laut Aussage unserer Aussenministerin nicht bei uns).

[Horst Horstmann]

@Pfanni Der Kreml hat schon Sinn für Ironie: selbst jede kritische Organisation als ausländische Agenten diffamieren oder ganz verbieten, sich stets lauthals über Einmischung in innere Angelegenheiten beklagen aber gleichzeitig Deutschland vorzuwerfen, „alternative Sichtweisen auf seinem Territorium zu behindern“

Genau mein Humor. :-)

[Gerhard Krause]

@Horst Horstmann Stimmt, lachhaft.