Vorgehen gegen Fake News: Youtube sperrt Kanal von RT

Youtube hat die deutschen Kanäle des Senders RT gesperrt. Der Sender verstieß gegen die Richtlinie zur Missinformation.

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders «Russia Today» ist am 27.10.2017 in Moskau (Russland) am Fenster des Firmenbüros zu sehen. Davor steht ein Baum, um den Absperrbanner gewickelt ist.

Das Firmenbüro von RT in Moskau Foto: picture alliance / Pavel Golovkin/AP/dpa

BERLIN dpa/reuters | Die Videoplattform Youtube hat die deutschsprachigen Kanäle des russischen Staatsmediums RT – früher Russia Today – gesperrt und entfernt. Ein Youtube-Sprecher bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur die Kündigung von zwei Kanälen. RT DE berichtete auf der eigenen Homepage ebenfalls über die Sperrung.

Als Grund für die Sperrung nannte Youtube, dass der Sender unlängst darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass er gegen die Richtlinie zur Missinformation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstoßen habe.

In einem gewissen Zeitraum hätte RT DE keine Videos mehr auf seinem Youtube-Kanal hochladen dürfen. Nach Angaben der Google-Tochter wurde dann der zweite Kanal genutzt. Youtube sprach von einem Umgehungsversuch. Deshalb sei nun die Sperrung am frühen Dienstagabend erfolgt.

Ein Sprecher von RT DE teilte der dpa mit: „RT DE sieht sich somit zu Unrecht beschuldigt und prüft derzeit juristische Schritte gegen die willkürliche Kündigung.“ Der Sender habe gut 600 000 Abon­nen­t:in­nen auf Youtube. Wie die russische Staatsagentur Tass meldete, drohte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor der Youtube-Mutter Google mit einer Strafe von bis zu einer Million Rubel (etwa 11 750 Euro), wenn das Unternehmen die Maßnahme nicht zurücknehme. Im Wiederholungsfall könne die Strafe auf drei Millionen Rubel steigen.

Journalistin spricht von „Medienkrieg“

Das russische Außenministerium sprach von einem „beispiellosen Informationsangriff, der mit offensichtlicher Duldung, wenn auch nicht sogar auf Drängen der deutschen Seite begangen wurde“. Belege dafür wurden nicht vorgelegt.

RT DE verwies auf seiner Homepage auf die Chefredakteurin der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, dem Dach der RT-Familie, Margarita Simonjan. Demnach hat Simonjan erklärt, Deutschland habe ihrem Land einen „Medienkrieg“ erklärt. Sie erwarte nun, dass Russland auf den Schritt mit Konsequenzen gegen die Deutsche Welle sowie die Büros von ARD und ZDF in Russland reagiere. Das Außenamt in Russland drohte mit Maßnahmen gegen deutsche Jour­na­lis­t:in­nen in Russland.

Eigentlich hat das russische Staatsmedium RT vor, in Deutschland zu expandieren. Es wird ein deutschsprachiges TV-Programm geplant – angepeilt war der Start für Dezember. Allerdings fehlt dazu eine Rundfunklizenz. Ein Versuch über luxemburgische Behörden scheiterte vor einiger Zeit. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz.

RT steht immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungsideologie und Desinformationen.

Nach der Sperrung hat der Kreml der US-Plattform nun „Zensur“ vorgeworfen. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze verletzt worden seien, „und zwar in grober Weise“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

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