Streit um Katalonien: Knast ist keine Lösung

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sollte die Wogen in Katalonien glätten. Doch er macht genau da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat.

Sánchez schickt immer mehr Polizei. Eine Passantin geht in Deckung   Foto: Rafael Marchante/reuters

Als Pedro Sánchez im Juni 2018 per Misstrauensvotum spanischer Regierungschef wurde, machte sich Hoffnung breit. Der Sozialist könne das Katalonienproblem angehen, mit einem neuen Politikstil die Wogen glätten, hoffte so mancher in der rebellischen nordostspanischen Region rund um Barcelona und auch im restlichen Land.

Schließlich war es ihm auch dank der Stimmen vieler katalanischer Abgeordneter im Madrider Parlament gelungen, den konservativen Mariano Rajoy aus dem Regierungspalast Moncloa zu drängen.

Doch der Dialog blieb aus, bis heute, zwei Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017. Die Lage hat sich gar verschlimmert. Sechs Mitglieder der katalanischen Regierung, die nach der Volksabstimmung auch mit den Stimmen der Sozialisten des Amtes enthoben worden war, die Präsidentin des Autonomieparlaments sowie zwei bekannte Aktivisten wurden Anfang der Woche wegen Aufstands zu 9 bis 13 Jahren Haft verurteilt.

Es ist der vorläufige Höhepunkt der Strategie, auf die einst ­Rajoy setzte: Gerichtsverfahren statt Politik. Seit dem Urteil reißen die Proteste in Katalonien nicht mehr ab.

Er schickt immer mehr Polizei

Sánchez – der nach gescheiterter Regierungsbildung vor Neuwahlen am 10. November steht – macht genau dort weiter, wo Rajoy aufgehört hatte. Statt endlich politisch zu reagieren – wie dies von Gewerkschaften über den katalanischen Unternehmerverband bis hin zu Bischöfen und sogar vom FC Barcelona verlangt wird –, schickt er immer mehr Polizei, spricht ausschließlich von Sicherheit und gar von erneuter Zwangsverwaltung Kataloniens.

Sein Innenminister droht damit, diejenigen dingfest zu machen, die die Proteste organisieren. Was das bedeuten könnte, ist seit dem Urteil des obersten Gerichts vom Montag klar. Als wäre Gefängnis die Lösung für ein soziales und politisches Problem.

„Was einem rechten Spanier am meisten ähnelt, ist ein linker Spanier“, heißt ein katalanisches politisches Sprichwort. Pedro Sánchez tut alles, um dies zu bestätigen. Leider.

Comments

[nischu]

Ich schließe mich der Meinung an, dass Sánchez alle Mittel einsetzt, um alleine regieren zu können. Kann er aber nicht! Er kommt nach letzten Umfragen höchstens auf 130 (von 175) Mandaten. Damit ist er nicht nur regierungsfähig. Er muss befürchten, dass er bei der Abstimmung für seine Amtseinführung erneut scheitert. Also braucht er Verbündete zu denen auch Esquerra Rebublicana Catalunya gehören müsste. Deren Chef Junqueras gehört zu den Inhaftierten politischen Gefangenen. Nicht nur in Katalonien wird spekuliert, dass Sánchez ein geheimes Abkommen mit dieser Partei getroffen hat, das auch eine Begnadigung der katalanischen Patrioten beinhaltet. Auch die rechten Oppositionsparteien werfen ihm das jetzt schon vor.

[ingrid werner]

was die Mehrheiten angeht stimme ich ihnen zu, allerdings wenn es so weiter geht mit der Politik Madrids könnte sich das ändern. Eine paktierte Abstimmung, nach britischem Vorbild lässt die Verfassung nicht zu, eine Änderung der Verfassung ist kompliziert bis unmgl. Aber stattdessen den Knüppel u die Strafjustiz regieren zu lassen ist einer Demokratie unwürdig. Die Quittung könnte bei der Wahl im November kommen. Bislang hatte sich Sánchez ausgemalt dazu zu gewinnen, weshalb er die Regierungsverhandlungen mit Podemos hat platzen lassen, statt dessen werden nach neuesten Prognosen wohl alle Federn lassen u VOX, die span. Rechtsradikalen drittstärkste Kraft, nicht weil sie mehr Stimmen in absoluten Zahlen gewinnen sondern weil die Wähler der anderen Parteien zu Hause bleiben. Ergebnis, die Regierungsbildung wird noch schwieriger. Sánchez ist, man muss es so sagen, ein politischer Depp, Iglesias v Podemos wohl auch. Weil sich Sánchez nicht von der PP, als diese noch an der Regierung war, als Vaterlandsverräter bezeichnen lassen wollte hat er die Dialogunwilligkeit Rajoys mitgetragen, und obwohl seit spätestens 2017 diese Politik offensichtlich bankrott ist, setzt sie Sánchez fort. Wie doof kann man sein?

[Doktor No]

@ingrid werner:

Treffend beschrieben, finde ich. Kann man nicht auch sagen, dass der Umgang im Konflikt mit Katalonien reine Wahltaktik ist? Sánchez hätte eine staatsmänische verachten Verantwortung gehabt die er nicht ausfüllt weil er nur vom persönlichen Erfolg geleitet wird?

[Doktor No]

@Doktor No:

"verachten" muss weg. Autokorrektur...Handy...

[ingrid werner]

@Doktor No:

ich kann leider nicht in Sánchez' Kopf schauen, ein gewisses Streben nach Erfolg ist für diesen Job eines Politikers notwendig, aber die Wahrscheinlichkeitsrechnung sollte er auch nicht außer Acht lassen, glaubte er allen Ernstes soviel dazu gewinnen zu können so dass er ohne Podemos und die Regionalparteien hätte regieren können? Oder fände er es schöner mit PP und den Ciudadanos in der Koalition? Ich glaub Sie Dr No sind da näher dran, wenn Sie in Madrid wohnen als ich, der nur noch sporadisch span. Medien konsumiert, dieses Unverständnis zu füllen. Die Verfassung muss dringend reformiert werden, soviel ist klar, wenn es nur die PP u die PSOE wären, die an der Blockade festhielten, ließe sich das Problem schnell lösen, aber so bin ich ratlos.

[Doktor No]

@ingrid werner:

Was mir aufgefallen ist... In Deutschland ist eine Regierung von einer einzigen Partei eigentlich selten. In Spanien hingegen hat es noch nie (?) eine Koalition gegeben, bei der zwei verschiedene Parteien sich gemeinsam an die Regierung beteiligen.

Die Situation in Deutschland ist ja ein wenig frustrierend dass immer Kompromisse erarbeitet werden müssen und es geht zu langsam zu wenig (gefühlt). Viele Wähler verstehen es dann nicht dass die Wahlprogramme nur halb oder nicht umgesetzt werden.

Sánchez wollte allein regieren. Er hat Maximalforderungen gestellt und podemos wollte da nicht gratis mitmachen. Also lieber Neuwahlen.

Mit dem Auftauchen von so vielen neuen Parteien wird es in Spanien künftig unmöglich sein, nicht in Koalition zu regieren... Mal schauen wer es erst kapiert... ?

[Rolf B.]

Danke, Reiner Wandler, für diesen Bericht. Madrid scheint keine Interesse daran zu haben, die Situation zu entschärfen.

[Peter Meisel]

Vergleichen Sie den § 155 in der Spanischen Verfassung mit der Deutschen Lösung:



Verfassung des Königreiches Spanien



vom 29. Dezember 1978

Art. 155. (1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt "oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt,??" so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland



vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1),zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347)

Artikel 37



(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

[Rainer B.]

@Peter Meisel:

Man beachte hierbei, dass es dafür auch der „Zustimmung des Bundesrates“ also der Länderkammer bedarf.

[Andi S]

Liebe taz, erläuterten sie bitte wie eine Regierung auf eine unabhängige Justiz Einfluss nehmen soll?

[Rainer B.]

@Andi S:

Das ist doch recht einfach - mit Gesetzen.

[Rainer B.]

Niemand hat sich bislang intensiver um den Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit bemüht als die spanische Zentralregierung. Man könnte auch sagen - es führt inzwischen einfach gar kein Weg mehr daran vorbei.

[Uranus]

"Knast ist keine Lösung"



Dito!

[Uranus]

@Uranus:

... im wahrsten Sinne des Wortes.

[Krampe]

Ein paktiertes Referendum wäre vordergründig das Beste, um die Situation vorerst zu entschärfen. Aber: Das wird dann Brexit 2.0, denn anders als uns die Indepes glauben machen wollen, gibt es überhaupt keine satte Mehrheit für die Unabhängigkeit. Es liefe also auf ein 51-49 heraus, mit dem wenig gewonnen wäre. Die Sache bleibt knifflig.

[Doktor No]

Sanchez kalkuliert nur sein Ergebnis in den Wahlen. Für nicht katalanischen Spanier sind die Unabhängigkeitsforderungen total unverständlich bis arrogant. Überhaupt gibt es Neuwahlen weil er partout keine Koalition akzeptieren wollte. Unfähig zu verhandeln und ein Kompromiss auszuarbeiten auf allen Gebieten. Es ist wirklich schade.

Ich habe gedacht, dass viel von dieser Maximalforderung nach Abspaltung von den eigenen Mangel an Aufklärung und Inkompetenz der katalanischen Politiker ablenken soll. Sie sind nämlich nicht schlauer oder mehr integer als die im Kastilien.

Was wirklich das Beste für die einfachen Arbeiter sein soll ist nämlich gar nicht so eindeutig. Es kursieren auch irre Propaganda auf beiden Seiten die leider sehr an die Desinformationskampagnen vor der Wahl von Trump und Brexit erinnern. Es sind Kleinigkeiten die empören sollen. Ein Freund aus Katalonien erzählte mir, er muss Autobahnmaut zahlen und wir in Madrid nicht. Ich muss aber in Madrid auch Maut zahlen wenn ich die entsprechenden Autobahnen nehme. Und überhaupt, warum dachte er, dies würde sich ändern wenn Katalonien unabhängig ist? Zuerst müsste das Land ja den Betreiber die Autobahn abkaufen... Aber die Leute wollen sich aufregen...

[07954 (Profil gelöscht)]

Welches soziales und politisches Problem meinen Sie? Die sog. Separatisten verletzen das geltende Recht und wurden jetzt nach rechtsstaatlichem Prinzip verurteilt. Spanien verdient unsere volle Solidarität, flüchtige Separatisten sollten jetzt schleunigst ausgeliefert werden.

[ingrid werner]

@07954 (Profil gelöscht):

Ach hören sie doch auf, manchmal entspricht das geltende Recht nicht mehr den gesellschaftlichen Standards, dann muss das Recht reformiert werden sonst wird es zu Unrecht. Dass sich Europa nicht gerade in Solidarität für die Zentralregierung überschlägt, spricht Bände, Rajoy hat damals reihrum alle gebeten die Katalanen zu verurteilen, sogar Obama, aber der dachte nicht dran, sondern hat ihm noch eine Mahnung zum Dialog mitgegeben. Nichts anderes als eine Ohrfeige war das

[DiMa]

Kein Knast ist auch keine Lösung. Die damalige Regionalregierung hat sich vom ersten Tag an auf nichts anderes konzentriert als auf die Trennung von Spanien. Damit hat sie sich vollkommen außerhalb ihrer durch die Verfassung vorgesehenen Zuständigkeiten bewegt und jedes Gehalt hat bereits den Tatsbestand der Untreue erfüllt. Ja, auch Politiker müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden - zumindest wenn und soweit ihre Immunität aufgehoben worden ist.

Wichtiger als der Knast dürfte das damit einhergehende Ämterverbot sein.

Dabei hätten die jetzt Verurteilten ohne weiteres auf eine einvernehmliche und politische Lösung drängen können. Dazu hätte nur die restliche Bevölkerung Spaniens überzeugt werden müssen.

[S.R.]

Leider haben Sie Recht, Herr Wandler. In einem Beitrag in Le Monde Diplomatique von Ende 2017 äußerte der Autor die Ansicht, daß das eigentliche Problem in Madrid liege und nicht in Barcelona. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen dies wieder nachdrücklich.

[ottigel]

@S.R.:

Moin S.R., könnten sie bitte den Artikel auf den sie sich beziehen verlinken? Ich bin neugierig geworden und kann ihn auf die Schnelle nicht finden =)

[S.R.]

@ottigel:

Die deutsche Fassung findet sich hier: monde-diplomatique.de/artikel/!5458243 und das französische Original hier: www.monde-diplomat...017/11/BAUER/58050 (Abonnement erforderlich).

[Kunz]

Bravo, Herr Wandler.



Die Politik Spaniens gegenüber Katalonien nähert sich immer mehr derjenigen Erdogans gegenüber der demokratischen, vor allem der kurdischen Opposition an. Wobei die türkische Justiz mit der (von der Exekutive blockierten) Anordnung der Freilassung von Selahattin Demirtas mehr Unabhängigkeit bewiesen hat als die spanische mit den Gefälligkeitsstrafen gegen die führenden Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

[Pfanni]

Es ist keineswegs zwingend, dass das Ausscheiden eines Landesteils aus einem Bundesstaat in mehr oder weniger heftigem Streit erfolgen muss.



1993 schied die Slowakei einvernehmlich aus dem damaligen Bundesstaat Tschechoslowakei aus. Übrigens gab es auch dort eine Volksabstimmung hierzu, diese fand aber in der GESAMTEN Tschechoslowakei statt, nicht nur in der Slowakei, die ausscheiden wollte. Im Ergebnis waren Tschechen und Slowaken mit der Trennung einverstanden; wahrscheinlich, weil die Reibereien zwischen beiden Volksgruppen bei zwei getrennten Staaten geringer wären, als sie im Gesamtstaat ČSSR waren. Man schied mit einem Nichtangriffspakt und einem Freundschaftsvertrag voneienander.



Warum kann es nicht anderswo (Spanien/Katalonien) ähnlich laufen?

[DiMa]

@Pfanni:

Was würde in Spanien/ Katalonien passieren, wenn es das von Ihnen vorgeschlagene Gesamtreferendum gibt?

Möglicherweise würden sich die katalanischen Wähler für eine Trennung entscheiden und ganz sicher würde der Rest Spanien dagegen stimmen. Und dann?

[ingrid werner]

@DiMa:

das ist ja gerade das hirnrissige. Im Prinzip ist das wie in einer Ehe. Es gibt Länder in denen bedarf es beider Seiten um einer Scheidung zuzustimmen. Aber, wollten Sie sich ihrer Ehepartnerin aufzwingen wenn diese nicht mehr will? Wenn eine Seite nicht mehr will sollte man sie gehen lassen, und Länder sind nochmal was anderes als eine Ehe, was spricht gegen eine friedliche Zusammenarbeit in getrennten Staaten, bei offenen Grenzen, vllcht ist die Trennung dann noch nicht einmal groß spürbar. Ich bin neutral, sogar der Meinung ein geeintes Spanien mit allen seinen Ethnien und Kulturen ist ein besseres und reicher es Land, aber die Entscheidung sollte doch dem Demos selbst obliegen. Und wenn das Prozedere zur Verfassungsänderung derart hoch ist, dass es praktisch unüberwindbar ist - obwohl 75% der Katalanen eine Abstimmung wollen, dann ist die Verfassung in diesem Punkt schlecht. Ein hinwirken auf eine Änderung bringt auch gar nichts wenn die Zentralregierung, wie schon unter Rajoy über alles Dialog halten will- nur nicht über die Dinge über die die Katalanen sprechen wollen. Dann bleibt nur eine einseitige Abspaltung. Wäre schade, aber wenn sich die Zentralregierung nicht endlich dazu entschließt Politik zu machen statt Diktat, dann könnte es darauf hinauslaufen.

[DiMa]

@ingrid werner:

Bisher haben die katalanischen Separatisten noch nicht einmal den Versuch unternommen, die Verfassung zu ändern respektive eine Abstimmung im gesamten Land durchzuführen. Im Übrigen passt der Vergleich mit der Ehe nicht, den eine Ehe besteht unter gleichwertigen Partnern.

Im Übrigen unterscheidet sich die spanische Verfassung in den hier wesentlichen Teilen nicht mit dem Grundgesetz.

[Pfanni]

@DiMa:

Das kommt drauf an. Wenn die mehr oder weniger gewaltfreien Demos noch längere Zeit andauern, könnte die Stimmung im „Rest-Spanien“ kippen, insbesondere dann, wenn allmählich die Nachteile eines Verbleibs Kataloniens überwiegen. Dann müsste sich die Madrider Regierung fügen, wenn sie nicht die nächste Wahl verlieren will.



Betreffs ČSSR war ich seinerzeit überrascht vom Ergebnis des Referendums in beiden Landesteilen. Wo doch die dortigen Kommunisten früher immer Märchen vom „harmonischen Zusammenleben der beiden Völker in der sozialistischen ČSSR“ erzählt hatten.

[DiMa]

@Pfanni:

Das mag sein, nur solange in Katalonien das spanienweit größte wirtschaftliche Aufkommen erzielt wird, glaube ich nicht daran.

Natürlich haben Sie Recht und stimmen mit mir auch insoweit vollkommen darüber überein, dass die jetzt Verurteilten eine Bewegung in ganz Spanien hätten anstreben sollen. Dieser Weg wurde bekanntlich nicht gegangen.

Nur bin ich noch immer sehr gespannt, wie Sie die Frage beantworten würden, was passiert, wenn sich die katalanischen Wähler für die Separatisten entscheiden, während der Rest der Spanier dagegen votiert.