Streit über Katalonien

Madrid setzt auf Polizei und Justiz

Spaniens Ministerpräsident verweigert Gesprächsangebote der katalanischen Regionalregierung. Die konservative Partei profitiert von dem Konflikt.

Mann mit zusammengekniffenen Lippen

Wirkt wenig entspannt: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Foto: ap

MADRID taz | Der katalanische Ministerpräsidenten Quim Torra versucht in Madrid jemanden an die Strippe zu bekommen. Doch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez nimmt nicht ab. Ein Brief des Katalanen an den Sozialisten mit der Bitte um Gespräche angesichts der schweren Krise in Katalonien bleibt unbeantwortet.

„Sich dem Dialog zu verweigern ist in diesem Moment eine absolute Verantwortungslosigkeit, von der ich überzeugt bin, dass die internationale Gemeinschaft sie in keiner Weise verstehen wird“, versucht Torra Druck auf Madrid auszuüben. Der katalanische Ministerpräsident steht einer Koalition zweier Unabhängigkeitsparteien vor: der Partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) des exilierten Carles Puigdemont und der „Republikanischen Linken Kataloniens“ (ERC) des inhaftierten Oriol Junqueras.

Von Seiten Sánchez kommt einmal mehr nur die Aufforderung an Torra, sich von der Gewalt zu distanzieren. Etwas, was dieser – nach längerem Zögern – in den vergangenen Tagen bereits mehrmals getan hat.

Es ist Vorwahlkampf in Spanien. Am 10. November sind erneut Parlamentswahlen, da Sánchez nicht in der Lage war, nach dem Urnengang im April eine Regierungsmehrheit zu schmieden. Jetzt will er mit Härte zeigen, dass er ein großer Staatsmann ist und der einzige, dem die Spanier in Zeiten schwerer Krisen vertrauen können.

Statt mit den katalanischen Parteien in Kontakt zu treten, lud Sánchez vergangene Woche ausschließlich die spanienweit operierenden Kräfte, die konservative Partido Popular (PP), die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die linksalternative Unidas Podemos (UP) zum Gespräch über Katalonien. Selbst die konservativen Basken, die in den letzten Jahren immer wieder versuchten vermittelnd einzugreifen, lud er nicht ein.

Rechte wollen Zwangsverwaltung

Nur UP forderte von Sánchez einen Dialog. Die beiden rechten Kräfte wollen, dass Katalonien erneut unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Als ersten Schritt müsse Torra die Hoheit über die regionale Polizeieinheit, die Mossos d'Esquadra, entzogen werden. Sánchez lehnte nach Ende der Parteienrunde den Dialog ab und „schließt kein Szenario aus“. Er setzt weiterhin auf Polizei und Strafverfolgung.

Der spanische Sondergerichtshof, die Audiencia Nacional in Madrid, ermittelt mittlerweile gegen die Internetplattform „Demokratischer Tsunami“ wegen „Terrorismus“. Die eigens für die Proteste gegen das Urteil gegründete Bewegung zählt mittlerweile über 350.000 Abonnenten auf der Messenger-App Telegram. Zehntausende haben sich eine App heruntergeladen, mit der künftige Mobilisierungen koordiniert werden sollen. Das Vorbild sind die Proteste in Hongkong.

So rief „Tsunami“ am vergangenen Montag, wenige Stunden nach der Verkündigung des harten Urteils gegen neun Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten Tausende zu einer weitgehend friedlichen Blockade am Flughafen von Barcelona. Jetzt hat der Ermittlungsrichter zusammen mit der paramilitärischen Guardia Civil mit Hilfe der Telekommunikationsunternehmen den Zugang zur Internetseite tsunamidemocratic.cat blockieren lassen.

Die Seite, die sich auf einem sicheren Server im Britischen Territorium im Indischen Ozean befindet, ist von Spanien aus nicht mehr aufzurufen. Nur wer es versteht, seinen Internetverkehr umzuleiten, um mit einer ausländischen IP-Adresse zu navigieren – oder außerhalb Spaniens lebt, kann sie weiterhin sehen.

Sánchez verliert Wählergunst

Doch laut Umfragen profitieren Sánchez und seine PSOE vom Katalonienkonflikt nicht. Stattdessen steigt die PP, die im April ihr historischen Tiefpunkt erreichte, in der Wählergunst und nähert sich den Sozialisten immer weiter an.

In Katalonien selbst unterstützen bei weitem nicht alle seiner Wähler den harten Kurs. Während die Konservativen in Katalonien seit Jahren kaum noch Stimmen bekommen, waren die Sozialisten dort bei der Wahl im April zweitstärkste Kraft, knapp hinter ERC, deren Vorsitzender Oriol Junqueras sich unter den neun Gefangenen befindet. Als ehemaliger Vizeregierungschef in Katalonien wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt, mehr als jeder andere.

Und was noch schlimmer wiegt, auch wenn die Sozialisten erneut die Wahlen gewinnen sollten, braucht Sánchez Bündnispartner, um ins Amt gewählt zu werden. Er wurde im Juni 2018 per Misstrauensvotum Regierungschef. Die Stimmen von ERC waren dabei entscheidend. ERC hoffte, wie Torra jetzt auch, auf Dialog. Der Sozialist Sánchez hat in den letzten Tagen diesen Vertrauensvorschuss wohl endgültig verspielt.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben