Steigende Rüstungsausgaben: Union fürchtet „Goldgräberstimmung“
Die Union sorgt sich im Bundestag um Geldverschwendung bei Rüstungsausgaben. Der Verteidigungsminister verweist auf den Kapitalismus als Problem.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die historisch hohen Rüstungsausgaben in Deutschland nähren auch in der Union Zweifel am sinnvollen Einsatz dieses Geldes. Bei der Befragung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag äußerte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung in der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), die Sorge, dass der Bund Rüstungsgüter zu „überteuerten Preisen“ einkaufe. „Wenn wir so viel Geld über den Haushalt bereitstellen, dann entsteht vielleicht eine Art Goldgräberstimmung in der Verteidigungsindustrie“, sagte Erndl an Pistorius gewandt.
In den kommenden Wochen berät der Bundestag über den Verteidigungsetat für 2027. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von etwa 140 Milliarden Euro vor. Davon sollen knapp 110 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt stammen, hinzu kommen 25 Milliarden Euro aus dem 2022 geschaffenen Sonderschuldentopf für die Bundeswehr. Damit sollen die Verteidigungsausgaben von etwa 108 Milliarden Euro aus dem laufenden Jahr noch einmal um 30 Prozent steigen.
„Mit welchen Mitteln stellen wir sicher, dass wir nicht zu überhöhten Preisen einkaufen und letztendlich das Geld nicht effizient ausgeben?“, wollte Erndl in diesem Kontext von Pistorius wissen. In seiner Antwort räumte der Verteidigungsminister ein, mit Preissteigerungen bei den Rüstungsausgaben konfrontiert zu sein – wie er damit umgehen will, ließ er offen.
Pistorius hatte im vergangenen Jahr selbst von Goldgräberstimmung gesprochen. „Sie wissen, dass es verschiedene Ursachen für diese Preissteigerungen gibt“, sagte er nun im Bundestag. „Die eine ist die, die dem Wesen des Kapitalismus innewohnt.“ Es gebe eine weltweit gestiegene Nachfrage nach Rüstungsgütern, die sich auf die Preise auswirke, so der Minister. Ein anderer Grund liege in dem „noch nicht im vollen Tempo laufenden“ Ausbau der Produktionskapazitäten.
Kontrolle mit Lücken
Braucht es also weltweit nur eine noch größere Waffenproduktion, um die Preise zu drücken? Diesen Gedanken führte der Verteidigungsminister nicht weiter aus. Er sprach stattdessen davon, dass es in seinem Haus stetige Kontrollen gebe, um zu verhindern, dass Hersteller etwa durch Verzögerungen in der Lieferkette die Preise nach oben treiben. Außerdem arbeite man mit dem Parlament und dem Verteidigungsausschuss eng zusammen, um auch so eine Kontrolle zu ermöglichen.
In der Vergangenheit hatten sich jedoch die Haushälter im Bundestag immer wieder deutlich darüber beschwert, dass die Preissteigerungen bei den Beschaffungsprojekten kaum noch nachvollziehbar seien. Ein prominentes Beispiel waren hierfür zuletzt Tankcontainer, die auch für die Aufstellung der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen gebraucht werden: Hier hatte sich der Anschaffungspreis offenbar ohne Grund von 142.000 Euro auf 291.000 Euro pro Stück aufs Doppelte verteuert. Gebraucht wurden laut Bundeswehr etwa 1.000 dieser Container – bis der Haushaltsausschuss wegen der Kostenexplosion auf die Bremse trat.
Doch nicht immer läuft es so: Laut jüngsten Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ kaufte die Bundeswehr in der Vergangenheit 35 Löschfahrzeuge für den Einsatz auf Flughäfen. Trotz der hohen bestellten Stückzahl sei der Kaufpreis pro Fahrzeug um etwa 800.000 Euro höher gewesen als bei ähnlichen Fahrzeugen desselben Herstellers für zivile Flughäfen. Der Linken-Politiker Ulrich Thoden wollte von Pistorius wissen, wie in diesem Fall die Preissteigerungen zustande gekommen seien – der Verteidigungsminister versprach, die Antwort nachzuliefern.
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