Sondierungen in Berlin: Aus der Not eine Tugend gemacht

Auf den allerletzten Drücker einigen sich Linkspartei, SPD und Grüne beim Thema Antisemitismus. Doch es warten bereits die nächsten dicken Bretter.

Elif Eralp und Linken-Co-Chefin Kerstin Wolter haben die erste Hürde genommen

Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Noch ist ein Linksbündnis in Berlin nicht in Sicht, aber die erste Hürde haben Linke, Grüne und SPD am Ende genommen. Beim Thema jüdisches Leben in der Stadt und Antisemitismus haben sie sich auf eine „Berliner Vereinbarung“ geeinigt, über die selbst der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagt: „So ein Papier gibt es in keiner anderen Koalition.“

Aus der Not eine Tugend zu machen, das schien kurz nach der Wahl vom 20. September, die die Linkspartei mit Elif Eralp haushoch vor der CDU gewonnen hatte, fast nicht mehr machbar. Auf der Wahlparty der Neuköllner Linken waren ein bekannter Clan-Chef und ein Sympathisant der palästinensischen PFLP aufgetaucht, die von der EU als „terroristische Organisation“ eingestuft wird. Schnell waren sich SPD und Grüne einig, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen zu können. Vor Sondierungsverhandlungen sollte in Vorgesprächen ein Mechanismus gefunden werden, der die Linke bei antisemitischen Vorfällen nicht nur zu Distanzierungen zwingt, sondern auch zu konkretem Handeln.

Das ist mit der „Berliner Erklärung“ nun geschehen. Jede der drei Fraktionen kann bei einer strittigen Äußerung den Mechanismus in Gang setzen, bei dem geklärt werden soll, ob es sich bei dieser Äußerung noch um Israel-Kritik handelt oder schon um Antisemitismus. Zunächst beraten darüber die Parlamentarischen Geschäftsführer und – werden die sich nicht einig – drei Personen des öffentlichen Lebens, die noch benannt werden müssen.

Am Ende entscheiden dann die Fraktionen über Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. In der Linksfraktion sollen in der kommenden Woche alle 45 Mitglieder eine Vereinbarung unterschreiben, sich an alle Parteibeschlüsse zu halten. Dazu gehört der Schutz jüdischen Lebens und ein Verbot der Kooperation mit Organisationen wie der Hamas.

Dass es drei langwierige Vorgespräche brauchte, um zu diesem Ergebnis zu kommen, kann man, wie die CDU es tut, als Zeichen tiefen Misstrauens gegenüber der Linken werten. Vielleicht ist es aber, um eine Fußballmetapher zu bemühen, auch ein „dreckiger Sieg“. Der gilt in vielen Teams als der womöglich entscheidende Moment, in dem eine Mannschaft, die zuvor eher gegeneinander als miteinander gespielt hat, zusammenwachsen kann.

Auf dieser Leistung können Linkspartei, Grüne und SPD nun aufbauen. Denn mit dem Beginn der Sondierungsgespräche warten die nächsten dicken Bretter. Was ist mit der Vergesellschaftung von Wohnraum, die die SPD ablehnt, die Linke aber unbedingt will? Was ist mit innerer Sicherheit, was mit der miserablen Haushaltslage? Auch wenn beim Thema Antisemitismus der Durchbruch gelungen ist – dass das Rote Rathaus künftig von der Linken Elif Eralp regiert wird, ist noch lange nicht ausgemacht.

Comments

[Katharina Reichenhall]

Warten wir mal ab, was passiert, wenn der Furor richtig losgeht. Wenn man sich mal so anschaut, was für Kommentare beim Insta-Post der Linken in Berlin zum Gedenken an den 07.10. abgesetzt wurde, kann man sich in etwa vorstellen. Hoffen wir mal, dass diese Erklärung auch wirklich ernstgemeint und nicht nur ein pflichtschuldiges Lippenbekenntnis ist.



Bemerkenswert finde ich folgende Aussage von Herrn Kracht: "„So ein Papier gibt es in keiner anderen Koalition.“



Das mag schon sein. Aber es gab auch noch nie eine Koalition in der Bundesrepublik, in der ein solches Papier nötig gewesen wäre. Und das ist doch das eigentlich Schockierende, oder etwa nicht, Herr Kracht?

[Abdurchdiemitte]

@Katharina Reichenhall:

„Aber es gab auch no nie eine Koalition in der Bundesrepublik, in der ein solches Papier nötig gewesen wäre.“



Und was zeigt uns das? Dass Antisemitismus in Deutschland nie ein Thema war, jedenfalls kein besorgniserregendes, bis der israelbezogene Antisemitismus auf den Plan trat? Denn (bürgerliche) antisemitische Dumme-Jungen-Streiche (Aiwanger) sind läßliche Sünden, da aus dummen Jungen schließlich mal vernünftige Erwachsene werden? Wie auch aus den jugendlichen Glatzen der Baseballschlägerjahre biedere AfD-Wähler mit Eigenheim und Familie geworden sind?



Da muss man sich ja keine Sorgen machen.



Erst kürzlich rutschte es anlässlich einer israelkritischen Diskussion einem älteren Mitbürger (unbewusst?) heraus: „ … der JUDE Netanyahu!“ und nein, das war kein Linker oder Bürger mit Migrationshintergrund, sondern eher ein - wie ich vermute - typischer CDU-Sympathisant.



Also ich finde es gut, dass es dieses Papier gibt, welches den Koalitionsverhandlungen vorgeschaltet wurde. Hätte man es nicht gemacht, wäre es den Gegnern einer rot-grün-roten Berliner Landesregierung auch nicht recht gewesen..

[Ricky-13]

Die (S)PD würde so gerne wieder mit der CDU gemeinsam im Boot sitzen, denn Sozialpolitik ist schon lange nichts mehr für sie. Wenn der (S)PD doch nur einfallen würde, wie man da wieder herauskommt. Aber zum Glück gibt es ja noch den Punkt 'Vergesellschaftung von Wohnraum', was die (S)PD kategorisch ablehnt, aber die Linke unbedingt will.

Na siehste, da hat man doch etwas gefunden, denn wo käme die (S)PD denn auch hin, wenn sie tatsächlich mal wieder soziale Politik für die kleinen Bürger machen würde?

[Abdurchdiemitte]

Diese Vereinbarung war richtig und notwendig, um den Weg für RGR in Berlin frei zu machen. Ob sie der Linkspartei allerdings nur dazu dient, sich eine Machtoption als Regierungspartei zu sichern, wird man sehen.



Es wird für Die Linke noch ein steiniger Wrg werden, antisemitische Tendenzen in ihren eigenen Reihen einzudämmen und … ja, in der Konsequenz auch auszuschließen. Meint sie es ernst damit, hat sie dabei meine volle Unterstützung.



Die ‚Kunst‘ besteht darin, der palästinensischen Community in Deutschland und Berlin eine Stimme zu geben - denn die ist mehr als berechtigt -, ohne Hamas-Terror zu relativieren und jüdische Mitbürger einem Gefühl der Angst und Unsicherheit auszuliefern.



Das ist möglich und damit muss jetzt begonnen werden. Die Berliner Erklärung gegen Antisemitismus ist ein guter Anfang.

[*Sabine*]

Bemerkenswert finde ich, dass es drei Treffen auf höchster Ebene benötigt, um eine Vereinbarung zustande zu bringen, gegen Antisemitismus in den eigenen Parteien vorzugehen. Das scheint somit keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein.

Dass es diese Vereinbarung gibt, finde ich trotzdem sehr gut, sofern sie durchgesetzt wird, und wünsche mir, dass auch jede andere Parteie, ausnahmslos!, eine ähnliche Vereinbarung treffen.

Am liebsten wäre es mir, wenn sich Parteien ohne solche Vereinbarungen erst gar nicht mehr zur Wahl stellen dürften und auch Vereinen, beispielsweise, ohne eine solche Vereinbarung die Vereinseigenschaft aberkannt wird. Dann vielleicht auch bei den Kirchen ein wenig genauer hinschauen.

Die Gerichte wären dann zwar vermutlich zusätzlich mit vielen Prozessen belastet, was ist Judenhass, was ist Israelkritik, aber vielleicht würde es mittelfristig helfen, unsere Gesellschaft in der Hinsicht wieder halbwegs zu befrieden. Jede/r m/w/d, der Gerichtsentscheidungen respektiert, könnte sich dann auch nicht mehr so leicht herausreden bzw. müsste Argumente akzeptieren, die bisher vielleicht nicht so ganz behaglich waren. Ich auch. ;-)

[Nachtsonne]

Allein die Notwendigkeit für ein Papier mit den Themen Antisemitismus und Organisierte Kriminalität spricht Bände. Bürgerliche Sozialdemokraten wenden sich mit Grauen ab. Aber gut, viele Wähler aus dem Milieu hat die SPD ohnehin nicht mehr.

[Life is Life]

@Nachtsonne:

Och, nachdem der Kanzler (der ja zum Glück ausdrücklich meiner nicht sein will) mit der Gleichsetzung von Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit ein Basic aus dem Lehrbuch des Antisemitismus reproduziert, stünde der CDU m.E. eine entsprechende Klarstellung auch ganz gut zu Gesicht.

[Nachtsonne]

@Life is Life:

Da bin ich ganz bei Ihnen.

[hhamann]

Wann endet endlich der verordnete Unsinn: Im Völkerrecht gibt es bekanntlich kein 'Existenzrecht' von Staaten und schon gar kein Sonderrecht für Israel. Staaten erkennen sich an. Man spricht mit der UN vom „right to live in peace within secure boundaries“. Daneben gibt es kein verbrieftes ‚Existenzrecht‘ - Staaten entstehen und verschwinden: UdSSR, DDR, Yugoslawien etc. Allerdings gibt es das allgemeine Selbstbestimmungs- und Friedensrecht aller Staaten. Das gilt auch für Palästina – als Staat anerkannt von fast 160 Staaten der UN. Nicht von: Deutschland. Die völkerrechtlichen Grenzen von Israel sind die der Green line. Der Rest ist illegal besetztes Land von Palästina (und Syrien/Golan). Die systematische Illegalität seit Jahrzehnten hingenommen und offen unterstützt durch: Deutschland.



Politikleitend in Deutschland sind allein: Das Grundgesetz und: das Völkerrecht. Beide kennen kein 'Existenzrecht' eines spezifischen Staates und auch keine Staatsraison einen Staat gegenüber.

[Nina Janovich]

Beim Thema Vergesellschaftung sind Grüne (aus Respekt für den gültigen Volksentscheid) und die Linke aus Überzeugung dafür. Da ist nun die SPD in der Pflicht Parteiintern zu klären, ob sie demokratische Volksentscheide grundsätzlich respektiert oder nicht. Ein weiter so wie zuvor mit der CDU (Ignoranz zweier Volksentscheide zum Tempelhofer Feld und zur Vergesellschaftung) geht auch mit den Grünen nicht.

[Walterismus]

@Nina Janovich:

Es spielt halt überhaupt keine Rolle was die Parteien in Sachen Vergesellschaftung oder Enteignung wollen. Das wird ohnehin nicht passieren, selbst wenn sowohl die finanziellen Mittel als auch der rechtliche Rahmen vom Verfassungsgericht abschließend mit Ja beantwortet.



Denn selbst wenn das alles mit JA beantwortet werden würde, hätte man dann anschließend das Problem, dass man überhaupt erstmal ein Unternehmen finden müsste, welches man enteignen könnte. Kleiner Tipp: Die Konzerne sind strukturell so aufgestellt, dass es juristisch kein Unternehmen gibt mit 3000 oder lediglich 300 Wohnungen, welche dann nach dem neuen Vorhaben enteignet werden könnte.

[Al.martini]

@Nina Janovich:

1) Gesetze kann man ändern, wenn sich (Tempelhofer Feld) die Ausgangslage geändert hat. Aus gutem Grund sind im Volksentscheid beschlossene Gesetze denen im Agh beschlossenen gleichgestellt und können daher - ohne das irgendetwas undemokratisch wäre - durch Agh-Beschluss geändert werden.



2) Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung war nicht bindend. Daher verpflichtet er den Senat in keiner Weise.

[Francesco]

@Al.martini:

Wie kann ein Volksentscheid nicht bindend sein? Wenn es nicht bindend ist, ist es kein Entscheid. Oder sehe ich das falsch?

[Francesco]

@Al.martini:

Agh? Ist das die übliche Abkürzung für Abgeordnetenhaus?

[Klaus Franz]

@Nina Janovich:

Wie wahrscheinlich gar nicht mal so wenige Menschen halte ich Vergesellschaftung an sich für eine gute Idee, glaube aber, daß diese weniger am politischen Willen als vielmehr an der praktischen Umsetzung scheitern wird.



Interessant wäre mal der Aspekt, um wieviel denn die Mieten der so ins Gemeinwohl überführten Wohnraums eigentlich sinken können, denn das ist ja das eigentliche Ziel und genau dazu gibt es keine mir bekannte Aussage.

[rero]

@Nina Janovich:

Da muss die SPD vielleicht gar nichts klären.

Ich würde darauf tippen, dass man neu abstimmen lässt.

Der Volksentscheid ist ja nun schon älter.

Derzeit würde er wohl keine Mehrheit bekommen.

Hätte Rot-Grün-Rot ihn umsetzen wollen, hätten sie es bereits beim letzten Mal machen können.

Die Grünen in Berlin haben als Koalitionspartner die ganze Zeit ein Weiterso mitgemacht.

Jarasch ist immer noch diesselbe.

[Al.martini]

@rero:

Man muss ja nicht neu abstimmen lassen, wenn ich mich recht entsinne, sind solche „Volksentscheide von oben“ auch nicht vorgesehen.



Gesetz ist Gesetz und der Gesetzgeber (in Berlin also das Agh) kann diese ändern.

[Pico]

Wo ein Wille ist, gibt’s einen Weg und wo nicht, gibt’s eine Ausrede.



Eine Regierung unter Führung der Linken ist notwendig und entspricht dem Wählerwillen. Die CDU hat verloren und würde eh Stillstand bedeuten. Das kann niemand wollen.

[Marcelo]

@Pico :

Das ist nicht ganz richtig die CDU ist zweitstärkste Partei somit nach Wählerwille müsste man sagen die beiden Parteien müssten zusammen regieren

[DerLurch]

@Pico :

Bin grundsätzlich bei Ihnen. Allerdings würde ich die pauschalisierung entschärfen wollen, weil das eben auch für die AfD gilt sonst in Sachsen-Anhalt. Und prozentual eindeutiger als für die Linke in Berlin

[rero]

@Pico :

Der Wählerwille sagt schon mal, dass 75 % die Linke als Regierung nicht wollten.

Jede Regierung wird schwach sein und deshalb Stillstand bedeuten.

Eralp wird die Hamassolidarischen nicht im Griff haben.

Wenn sie die Vergesellschaftung abbläst, wird sie viele ihrer Wähler enttäuschen.

Wenn nicht, wird die Stadt pleite sein.

In beiden Fällen werden Mieten nicht fallen und auch der Neubau nicht gravierend ins Gewicht fallen.

Finanzielle Bonbons hätte Rot-Grün-Rot bei einem Haushaltsloch von fast 5 Milliarden nicht zu verteilen.

Ich fürchte, egal welche Koalition letztlich jetzt regiert - bei der folgenden Wahl werden die Rechten starken Zulauf haben.

[Schleicher]

@rero:

Haha, aber das heißt dann ja:

75% wollen keine Linken Regierung,



81% wollen keine CDU Regierung,



84% wollen keine AFD Regierung,



86% wollen keine Grünen Regierung,



88% wollen keine SPD Regierung.

Die Berliner wollen einfach gar keine Regierung!!

Oh mann, nee, so funktioniert das einfach nicht.

[Mustardmaster]

@rero:

"Der Wählerwille sagt schon mal, dass 75 % die Linke als Regierung nicht wollten."



Das Ergebnis besagt nur das 75% der Wähler andere Parteien gewählt haben. Alles weiteren Aussagen darüber hinaus, sind Spekulation.Der vielbeschworene "Wählerwille" ist ehnur ein Konstrukt. Durch die Wahl werden Abgeordnete legitimiert. Deren Entscheidungen unterliegen rein theoretisch nur ihrem eigenem Gewissen. Aufträge und Weisungen jeglicher Art, also auch der Wähler, sind nicht gestattet. Der Wähler hat nach der Wahl keinerlei Einfluss auf den weiteren politischen Prozeß.



Wobei ich eine Ausnahme mache: Wenn eine Partei ganz klar die absolute Mehrheit erreicht, dann würde ich das als erkennbaren Wählerwillen ansehen. Aber selbst die CSU braucht inzwischen Koalitionspartner in Bayern. Und meistens werden Koalitionen nach der Wahl ausgehandelt.

[Dirk Osygus]

@Pico :

Da haben Sie die Latte aber sehr niedrig gelegt.



25% für die Linke bedeutet, dass 75% sie nicht gewählt haben. Tolle Mehrheit.

[behr Behr]

Das „Papiere“ manchmal nicht viel Wert sind, zeigt der Koalitionsvertrag der im Bund regierenden Parteien.



Was sagt denn die Neukölner Linken zu der Vereinbarung?

[Bürger L.]

@behr Behr:

Ist doch mal eine erfreuliche Mitteilung, dass sich die drei Parteien bei diesem strittigen Punkt einigen konnten.

Entscheidend ist nicht, ob diese "Berliner Vereinbarung" jedem Parteimitglied im Kreisverband der Neuköllner Linken gefällt, sondern ob die Vereinbarung von einer großen Mehrheit der gesamten Berliner Linken getragen wird. Davon ist aber wohl auszugehen.

Ich halte es für eine kluge Entscheidung, in strittigen Fällen eine Klärung außerhalb der drei Parteien herbeizuführen.

Dass eine Stadt wie Berlin, mit all den anstehenden Problemen nicht immer leicht zu regieren ist, wissen wohl alle Beteiligten.



Es gerade in dieser Dreierkonstellation zu versuchen birgt zwar Risiken, eröffnet allerdings auch neue Möglichkeiten.

Ich glaube in der Vergesellschaftungsfrage werden sich auch Wege finden, die von allen dreien mitgetragen werden können - zumal das Vorhaben ohnehin nicht innerhalb sehr kurzer Zeit rechtssicher zu realisieren ist.



Es würde mich freuen, wenn dem aktuellen Erstarken der rechts-nationalen Kräfte, durch das beispielhafte Setzen neuer Impulse in der Politik, längerfristig die Grundlage entzogen werden könnte.



Ich denke, auch darum geht's in Berlin.

[Philippo1000]

@Bürger L.:

Das sehe ich genauso.

[behr Behr]

@Philippo1000:

„Ich denke, darum geht es in Berlin“ - scheinen nicht alle in der Partei so zu sehen, wenn man sieht, wer alles den offenen Brief mit der Kritik an der Vereinbarung unterschrieben hat. Und die Kritik ist massiv und richtet sich frontal gegen die Berliner Parteiführung.

[TheBox]

Wie stehen die Quoten, dass wirklich alle 45 das Papier unterschreiben werden? Und was passiert, wenn sich einzelne Abgeordnete quer stellen (was ich keineswegs ausschließe) ?

[Comerade Aardvark]

@TheBox:

Dann kommt dank Überläufer_innen das BSW vielleicht doch ins Abgeordnetenhaus? Oder eine neue Abspaltung? Wie hat es dereinst Jacinta Nandi in diesem Blättern formuliert: "always spalting die Linke"