Kommentar Sondierung zu Mieten

Leise Hoffnung

Die Gespräche der Jamaika-Parteien zum Thema Wohnen bleiben vage. Trotzdem könnten einige Punkte zum Mietwohnungsbau etwas ändern.

Männer auf einem Baugerüst

Sozialpolitik zeigt sich auch am Umgang mit bezahlbarem Wohnraum Foto: dpa

Am Tirschenreuther Ring in Berlin-Marienfelde zum Beispiel. 82 Sozialwohnungen wurden hier fertiggestellt, die Nettokaltmiete liegt bei 6,50 Euro der Quadratmeter. Die Adresse kreist wie eine Verheißung durch die sozialen Netzwerke in Berlin. Die Frage des bezahlbaren Wohnens ist ein Herzstück des Sozialen. Auch für eine künftige Jamaika-Koalition.

Ein „Sondierungsstand“ der Gespräche mit Union, FDP und Grünen zum Thema Wohnen liegt nun vor. Das Papier ist vage. Trotzdem würden einige Punkte tatsächlich etwas ändern im sozialen Mietwohnungsbau, würden sie konkretisiert und praktisch umgesetzt.

Kern der Bauförderung ist zwar das Wohneigentum und der Neubau ohne Belegungsbindung. Die Union schlägt ein „Baukindergeld“ vor für Immobilienkäufer. Baukosten und Sanierungen sollen zudem steuerlich schneller abgesetzt werden können. Die Jamaika-Parteien wollen aber auch darüber verhandeln, ob nicht bundeseigene Grundstücke, also Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgben (Bima), günstig für den Wohnungsbau bereitgestellt werden. Auch soll „gezielt“ in den sozialen Mietwohnungsbau investiert werden.

Würden Grundstücke des Bundes in den Metropolen nicht mehr meistbietend an private Investoren verkauft, sondern zu günstigeren Preisen an die Kommunen für den sozialen Wohnungsbau abgegeben, wäre das tatsächlich ein Riesenfortschritt für Mieter. Denn was den geförderten öffentlichen Wohnungsbau bremst, ist der Mangel an bezahlbaren Grundstücken. Statt dass der Bund Geld scheffelt durch den Verkauf eigener Grundstücke zu Höchstpreisen und sich dann über Haushaltsüberschüsse freut, wäre es eine Trendwende, schon im Vorfeld auf teure Verkäufe zu verzichten und die Grundstücke für das bezahlbare Wohnen an die Kommunen günstiger abzugeben.

Dazu müssten gezielte Investitionszulagen kommen für den sozialen Mietwohnungsbau. Denn bei den bisherigen Bau- und Grundstückskosten sind zumindest in den Metropolen öffentliche Zuschüsse angebracht, um Wohnungen mit einer Mietpreisdeckelung kostendeckend errichten zu können. Ein breiter sozialer Mietwohnungsbau beinhaltet übrigens durchaus Verhetzungspotential: Daraus folgen nämlich Debatten über Miet- und Einkommensgrenzen. Wer soll wie gefördert werden? Wo baulich verdichtet werden soll, gibt es zudem Anwohnerproteste.

Bisher sieht es so aus: Wer wenig Geld hat, muss beengter leben, muss umziehen, vielleicht weit außerhalb wohnen und zwangspendeln, muss sich bei allen sonstigen Konsumausgaben stark einschränken, weil eben mehr als ein Drittel des Geldes für die Miete draufgeht. Ob eine künftige Jamaika-Koalition überhaupt Sozialpolitik machen will, wird sich daher auch an der Wohnungsfrage entscheiden.

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Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, Psychologie, Alter, Flüchtlinge. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).

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