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Saudi-Arabien und die FrauenrechteFreie Fahrt für Frauen? So nicht

Simone Schmollack
Kommentar von Simone Schmollack

Saudi-Arabien übernimmt den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission. Allerdings werden in dem muslimischen Land Frauenrechte jeden Tag beschnitten.

Arbeitskleidung in Saudi Arabien Foto: Suhaib Salem/reuters

A usgerechnet Saudi-Arabien. Das Land, das im Gleichstellungsranking des Weltwirtschaftsforums auf Platz 132 von 146 Ländern landet, übernimmt den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission. Abdulaziz Alwasil, saudischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, übt das Amt jetzt ein Jahr lang aus.

Was hat die Frauenwelt davon zu erwarten? In Saudi-Arabien haben es Frauen und Mädchen alles andere als leicht. Sie dürfen nicht ohne Abaya, ein langes Überkleid, auf die Straße gehen, manche verlassen das Haus nur voll verschleiert. Frauen dürfen nicht ohne die Genehmigung eines männlichen Vormunds verreisen, auch heiraten ist ohne Zuspruch von Vater, Bruder oder Onkel keine Option. Zwar dürfen Frauen seit Kurzem ohne Mann ins Stadion, ins Kino, ins Konzert gehen und sogar Auto fahren. Das aber nur, weil Ehemänner, Väter, Brüder es leid waren, als Fahrdienste zu fungieren. Freie Fahrt für Frauen ist also wieder nur ein Männerrecht.

Frauen hingegen, die sich für Gleichstellung engagieren, erleben härteste Restriktionen. So wurde die saudi-arabische Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul 2018 in Dubai entführt, nach Saudi-Arabien verschleppt und drei Jahre im Gefängnis in Einzelhaft gesteckt. Sie wurde gefoltert und erhielt nach ihrer Freilassung eine fünfjährige Ausreisesperre. Eine andere Frau, Mutter zweier Kinder, hatte sich auf der Plattform X für Gendergerechtigkeit starkgemacht und wurde dafür zu 27 Jahren Haft verurteilt.

Ein Land, das so mit seinen Frauen umgeht, soll nun für Frauenrechte weltweit eintreten? Das ist fatal in einer Zeit, in der rechtsextremistische Ak­teu­r:in­nen alles daran setzen, Frauenrechte auszuhebeln. Für den UN-Vorsitz hätte es eine Frau gebraucht, die um all diese Gefahren weiß und für die Frauenrechte nicht zur Debatte stehen.

Die Chance dazu hätte es gegeben. Durch ein Veto bei der Wahl. Doch das kam nicht. Selbst die westeuropäischen Länder, darunter Österreich, Spanien, Schweiz, in denen Frauen weitgehend gleichberechtigt sind, haben die Wahl widerspruchslos anerkannt. Am Ende der Wahl gab es sogar leichten Applaus.

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Simone Schmollack
Ressortleiterin Meinung
Ressortleiterin Meinung. Zuvor Ressortleiterin taz.de / Regie, Gender-Redakteurin der taz und stellvertretende Ressortleiterin taz-Inland. Dazwischen Chefredakteurin der Wochenzeitung "Der Freitag". Amtierende Vize-DDR-Meisterin im Rennrodeln der Sportjournalist:innen. Autorin zahlreicher Bücher, zuletzt: "Und er wird es immer wieder tun" über Partnerschaftsgewalt.
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34 Kommentare

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  • hat sich Annalena hierzu schon geäußert? Die fordert doch sonst jeden Tag etwas neues von anderen Ländern, und dieses Thema fällt doch mitten in ihren Themenbereich "feministische Aussenpolitik"...

  • Da kann man nur sagen “Aufwachen!!!”



    Spätestens seit den antisemitischen parolen von guteres sollte jeder wissen das “der aufgeklärte, freiheitliche Westen” bestenfalls in der Minderheit ist und in der Realität in der UN nichts mehr zu sagen hat.



    Russland und China waren klug genug sich mit den islamischen Ländern und anderen Diktatoren zu verbünden.

  • Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, warum die Kommission so einen Schtitt tut, bzw. WARUM, falls es wirklich (vgl. Post von @UDOOTTO weiter unten) ein mehr oder minder informelles Vorschlagsrecht einer "Kontinentalgruppe" (hier: Asien) gibt, die von dort stammenden Mitglieder ausgerechnet auf Saudi-Arabien gekommen sind. Laut Website stammen die asiatischen Kommissionsmitglieder aus

    Afghanistan



    China



    Indien



    Japan



    Libanon



    Mongolei



    Pakistan



    Philippinen



    Südkorea



    Saudi-Arabien

    Bei einigen dieser Staaten dürfte die Affinität zu saudischer Frauenpolitik offensichtlich sein. Aber dass diese Staaten sich ALLE auf einen Vorschlag einigen konnten, den man wohl als wortwörtlich "reaktionär" bezeichnen muss, KANN zumindest als Denkzettel in Richtung "Westen" gewertet werden. Möglicherweise war diesem unerheblichen Teil der Welt - sie stellen allein 43,3% der Weltbevökerung - daran gelegen, den zumeist der abendländischen Denkschule entstammenden progressiven Kräften zu verdeutlichen, dass sie Tempo und Ausmaß des angestrebten Wandels nicht über alle Köpfe hinweg bestimmen können.

    • @Normalo:

      Richtig. Das perlt aber an uns ab derlei Denkzettel. Wie auch unsere Argumente bei denen abperlen. Wir sind alle auf keinem guten Weg.

    • @Normalo:

      So wird es sein. Leicht deprimierend ist ist es trotzdem.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Mir erscheint das überinterpretiert (schon allein deshalb, weil gerade China und SA in Sachen Frauenrechte gar nicht einig sind, Südkorea und die Philippinen eher prowestlich etc.). Ich würde hier eher auf pragmatische Gründe tippen, die mehr mit den Beziehungen innerhalb der Ländergruppe zu tun haben. Zumal man nicht vergessen sollten, dass der Kommissionsvorsitz eine eher administrative Aufgabe ist - d.h. es ist nicht so, dass S.A. nun für die nächste Zeit die UN-Frauenrechtspolitik diktieren kann. Am Rande: was "die abendländische Denkschule" sein soll, ist mir ein Rätsel - mir fallen da Dutzende ein, die entsprechend verschiedene Frauenbilder vertreten. Auch hier ist es also fraglich, ob der Gegensatz Ost-West Sinn macht.

        • @O.F.:

          Was ich mit "abendländischer Denkschule" meinte, ist - ohne jetzt zu sehr ins Detail gehen zu wollen - der grundsätzliche Fokus auf das Individuum und sein Recht auf möglichst gleiche Entfaltung. Er stammt aus der altgriechischen Philosophie und der christlichen Morallehre, bzw. deren Synthetisierung im Humanismus. Es ist kein Zufall, dass das Konzept von Grund- und Bürgerrechten in Europa (dort vor allem dem protestantischen Teil) entwickelt und diese maßgeblich im revolutionären Frankreich und den USA zu dem ausgeweitet wurden, was wir uns heute - durchaus nicht ohne überhebliche Naivität - einbilden, stelle z. B. in Form der UN-Menschenrechtskonvention den universellen Weltkonsens dar.

          Aus dieser moralischen Grundlage ist auch auch der Imperativ zur Gleichberechtigung der Geschlechter, Ethnien, Weltanschauungen, Kulturen etc. abgeleitet. Er wird sicher auch innerhalb unserer Gesellschaft unterschiedlich interpretiert und gelebt. Aber das ändert nichts an seiner Basis und der Tatsache, dass er außerhalb unseres Kulturkreises nicht oder deutlich anders verwurzelt ist, daher auch vielfach immer noch einen anderen Stellenwert hat oder teilweise sogar ein Fremdkörper ist.

          Was die diplomatische "Mechanik" innerhalb der UN-Kommission betrifft, ist in der Tat kaum vorstellbar, dass die KEINE Rolle gespielt hat. Trotzdem dürfte den vorschlagenden Staaten bewusst gewesen sein, dass der Vorsitz durchaus Steuerungsmöglichkeiten vermittelt UND die Wahl eines Repräsentanten, dessen Land frauenrechtlich notorisch an einem der Pole des Spektrums agiert, an sich eine wahrnehmbare Positionierung ist - zumal wenn sie so inhaltlich unkommentiert erfolgt (man hätte ja z. B. kommunizieren können, dass S. A. zwar noch starke Geschlechterunterschiede aufweist, aber jüngst große Erfahrungen mit schnellem Wandel gesammelt hat - oder irgend einen anderen Sachgrund). Die Kontroverse war ja absehbar - warum die herausfordern, wenn nicht, weil man sich auf ein "Warum nicht?" geeinigt hat?

          • @Normalo:

            Nun ist das vielleicht nicht der Rahmen für Philosophie-Vorlesungen, aber Ihre Konstruktion einer "abendländischen Denkschule" ist sachlich nicht haltbar - weder in den Grundzügen, noch im Detail; vor allem gab es keinen grundsätzlichen Fokus auf das Individuum (erst recht nicht in der antiken Philosophie).



            Es gibt keine abendländische Denkschule, sondern Denkschulen, mit fliessenden Übergängen zu anderen Kulturen (Graeco-Buddhismus, islamischer Aristotelismus etc.).



            Was das eigentliche Thema angeht, weise ich noch einmal darauf hin, das mehrere Staaten in dieser Gruppe gar keinen Konflikt mit den Westen haben, andere, wie China, nicht aufgrund des Frauenbildes. Und die Signalwirkung, die die Entscheidung für Saudi-Arabien hat, betrifft diese Staaten einfach nicht: es gab deshalb keinen Konflikt mit westlichen Regierungen (die haben die Entscheidung durchgewunken) und dass die hiesige Öffentlichkeit entrüstet ist, betrifft nun einmal die Regierungen in Peking oder Seoul recht wenig.

  • Mich wundert sehr, dass es aus den Kreisen westlicher Frauen- und Menschenrechtler-innen keine Proteste gab.



    Wieso demonstrieren wir in Deutschland gegen Kopftuchzwang im Iran, und erzwingen hier ein Kopftuchrecht für Muslima im öffentlichen Dienst? Das ist für mich widersprüchlich, oder Heuchelei - wie man's nimmt.

    • @Wolfgang Emmerich:

      "Wieso demonstrieren wir in Deutschland gegen Kopftuchzwang im Iran, und erzwingen hier ein Kopftuchrecht für Muslima im öffentlichen Dienst?"

      Das ist durchaus konsequent, wenn man das Tragen oder Nichttragen eines Kopftuchs NICHT nicht per se als moralisches oder religiöses Statement wertet. Dann zählt nur noch die Freiheit jeder Frau, sich auf den Kopf zu setzen, was sie möchte. Vergleichen Sie es mit dem früheren Mini-Bikini-Gebot im Beachvolleyball, das zu Recht genauso fiel wie später das Bikini-VERbot auf Wunsch einiger islamisch geprägter Ausrichterstaaten.

  • Schade, dass der Hinweis fehlt, dass sich diese unterdrückerischen Regeln aus der Scharia ableiten, welche die Grundlage des saudischen Rechtssystems bildet.

    de.wikipedia.org/w...cht_Saudi-Arabiens

    Dies zu benennen empfinde ich als wichtige Perspektive.

  • Was die Kommission (aus 45 Mitgliedsländern) beschließt/fordert/kommuniziert, wird wohl nicht primär vom Vorsitzenden abhängen.

    Vielleicht ist es sogar gut, dass Saudi-Arabien nicht "nur" Mitglied in dieser Kommission ist, sondern sich in der Vorsitz-Rolle mit allen Inhalten auseinander setzen muss.

    Vielleicht wäre mit einem (oder einer) anderen Vorsitzenden im Verlauf eines Jahres mehr möglich (allerdings nicht unbedingt in Saudi-Arabien). Aber schlimmer als es ist, wird es (insbesondere in Saudi-Arabien) sicher auch nicht werden.

  • Schön, wenn hier jeder die Position eeiner staatstragenden Persönlichkeit einnimmt und aus Diplomatenflughöhe urteilt.



    Fakt ist, wir kommentatoren hier sind alle eher Teil des bürgerlichen Mittelschicht und sollten daher auch in der Lage sein diese Position einzunehmen. Im Umgang mit Saudi Arabien also eher so: Hinfahren, mit den Frauen dort mal ein Gesptäch führen und staunen was die so zu sagen haben wie aus deren Sicht die letzten 5 Jahre so abliefen. Reisen bildet, und dann wäre wir mal übers schwarz-weiß hinaus, und auch darüber, dass alles was wir Deutschen machen angeblich state of the Art wäre. Oder war Habecks Bettelei um Gas vor 2 Jahren in Katar wirklich so cool, dass wir uns jetzt so aufschwingen zu Korrektheit und Wahrheit?

    • @Tom Farmer:

      Weder fühle ich mich als "staatstragend", noch will ich es sein. Jedoch vertraue ich den Informationen, die ich mir allenthalben besorgen kann. Warum sollte ich in jedes Gebiet des Globus selber reisen um mir ein Bild zu machen - was soll das? Und ein "Gespräch mit den Frauen dort..."??? Versuch's mal....

      • @Perkele:

        Vielleicht weil dann Vorurteile abgebaut werden?



        Ich habe das gemacht, hat wie gesagt Vorurteile abgebaut! Was steht im Reiseführer und wie läuft das vor Ort. Was steht in den Medien und wie leben die Menschen.



        'Schaue Frauen als Mann niemals beim Sprechen in die Augen' und so Dinge....

    • @Tom Farmer:

      "Im Umgang mit Saudi Arabien also eher so: Hinfahren, mit den Frauen dort mal ein Gesptäch führen..."

      Das ist ja auch ohne Probleme möglich.

    • @Tom Farmer:

      Ist schon ein Unterschied, ob ein Wirtschaftsminister um "Gas bettelt" oder ein Staat eine Frauenrechtlerin aus Dubai entführen lässt, einsperrt und misshandelt. Oder ein Prinz unliebsame Berichterstatter beseitigen lässt. Da braucht man nicht extra nach Saudi Arabien zu reisen um sich ein Bild zu machen.

      Und dennoch kann man wissen, dass es auch in Saudi-Arabien Frauen in Führungspositionen gibt, ändert aber nichts daran, dass Saudi-Arabien auch die geringste Frauenerwerbsquote von allen Golfstaaten hat und Frauen in etlichen Bereichen noch immer unter Vormundschaft stehen.

      Und was sie evtl. als Fortschritt betrachten, ändert nichts daran, dass von Gleichberechtigung auch nicht ansatzweise die Rede sein kann. Das eine Frau jetzt selber Auto fahren oder alleine verreisen darf, kann man nicht als besonders progressiv bezeichnen, es sei denn man ist mental im Mittelalter steckengeblieben.

      Und was bitteschön ist die "bürgerliche Sicht"? Sehen Diplomaten besser oder anders, als der normale Bürger? Verstehe ich nicht so ganz!

      • @Sam Spade:

        Das ist doch alles richtig, aber nicht mein Punkt.



        Der Punkt ist, dass das Land bis 2019 abgeriegelt war. Seit dem versuchen die Machthaber unabhängiger vom Öl zu werden und auch moderner. Die Leute dort atmen auf, sie haben große Hoffnungen, insbesondere auch die Frauen.



        Man kann das nun alles niedermachen und 'warum nur Evolution statt Revolution' und alles ganz schlimm.



        Überlegen Sie doch mal wie das in DE war: Schwulenrechte, Frauen gehen arbeiten, DDR Grenze und Unrechtsstaat... usw. Wo standen wir da vor 20, 30 oder 50 Jahren?



        Änderungsprozesse dauern.



        Und das mit der Flughöhe: Wenn Sie als Normalo mal ein Gespräch mit Normalos im Land führen, dann sehen Sie eben den Mensch und führen ein Gespräch was vllt. beide zu Erkenntnissen bringt. Wenn Sie hier per Kommentar z.B. den Kashoggi-Mord als Synonym für die Lage in Saudi platzieren.... überspringen Sie jegliche Gesprächsebene und kommen letztlich nicht weiter.



        Und sind wir doch ehrlich: Das macht der Habeck sicher auch so: Unrecht kurz benennen, dann aber weiter zum Thema Business mit dem Königshaus.



        Kurzum: Die elende Besserwisserei für andere stört mich. 'Muss man doch mal sagen, das weiß man doch'... Klar, besser wird dadurch aber gar nix.

        • @Tom Farmer:

          Das ist schon eine eigenwillige Argumentationslinie die sie da vertreten. Die zivilisatorischen Fortschritte die seit der Aufklärung erzielt wurden, gab es nicht geschenkt. Sie mussten meistens hart erstritten, wenn nicht gar erkämpft werden.

          Wer das übersieht oder gar darüber hinwegsieht, gilt vielleicht heutzutage als "smart", macht aber in Wahrheit mehr als drei Schritte zurück und sollte darauf achten, nicht ganz hinter die Ideale der Aufklärung zurückzufallen.

          Deswegen gilt für den Kashoggi-Mörder, dass man die nächste Gesprächsebene nicht überspringen kann, da es überhaupt keine gemeinsame Ebene mehr gibt. Auch nicht gegen Öl. Aber das ist Habecks Dilemma, nicht meins.

          Denn wer sich einmal auf den Pfad begibt ein solches Unrecht, aus Eigennutz, zu akzeptieren, der erweitert den Radius sehr schnell und gelangt irgendwann an den Punkt, wo es gar keine Grenzen mehr gibt, mehr geben kann.

          Die Historie wimmelt von passenden Beispielen. Derzeit exemplarisch in Russland und in Israel zu betrachten.

          Und noch kurz zu ihrer Bemerkung:

          "Die elende Besserwisserei für andere stört mich."

          Hierzu empfehle ich als Lektüre "Das Lob der Torheit" von Erasmus von Rotterdam.

          Es hat nämlich nichts mit "Besserwisserei" zu tun, sondern mit Werten und einer Haltung.

          • @Sam Spade:

            Frei Fahrt für Frauen? So nicht!



            Das ist hier die Überschrift.



            Eine Deutsche stellt für Saudi Frauen dort durchaus willkommene Freiheiten mit einem Federstrich ins off. Soviel zum Thema Besserwisserei. Bzw. Ihrer Worte "Werte und Haltung", vorgetragen aus dem sicheren DE und abzuwarten was die sich in 5 Jahren, auch als Frauen, erarbeitet haben.



            Naja, von der Aufklärung bis heute und Errungenschaften. Vergessen Sie mal nicht die Irrungen und Wirrungen nicht. Und vllt. auch die Zeitachse. Auch für das, was wir heute als Spitze der Rrkenntnis halten, wird vielleicht in 30 Jahren der Kopf geschüttelt... 'ujh wie rückständig war denn 2024'. Nur so als Gedanke, wenn man glaubt, dass man derzeit meint, die Welt mit der aktuellen modernsten Eigenmeinung bewerten zu müssen.

  • Der Westen und die Saudis. Ziemlich beste Freunde. Schmieröl verbindet. Da kann ein Prinz schonmal einen lästigen Journalisten "vierteilen" oder es wird eine Frauenrechtlerin entführt, inhaftiert und gefoltert. Who cares? Das Öl fließt!

    Wenn die Damen und Herren der UN Saudi-Arabien den Vorsitz der UN Frauenrechtskommission übertragen, dann können sie im nächsten Schritt auch gleich Wladimir Putin für den Friedensnobelpreis nominieren. Absurder geht es nimmer.

    Beschämende Doppelmoral der westlichen Welt!

    • @Sam Spade:

      tja, Doppelmoral ist das Eine.



      Zu erkennen, dass die westliche Welt nicht (mehr) der Nabel eben dieser Welt ist, das Andere.



      Offensichtlich gibt es in der UN diverse diplomatische Gepflogenheiten, nach denen auch andere Staaten mal was vorschlagen dürfen und wieder andere stimmen zu. Dabei hat der "Westen" anscheinend immer weniger zu sagen. Also, eigentlich ist der Vorgang im Sinne der globalen Gerechtigkeit. Nur umfasst diese Gerechtigkeit eben keine universelle Gerechtigkeit und verstösst damit auch gegen die SDG der UN. Diplomatie scheint ein glattes Eis zu sein.

    • @Sam Spade:

      Ja, beschämend, aber ganz ehrlich, wenn das der Maßstab ist:



      Wieviel Vorsitzende von UN AKs aus westlichen Ländern gäbe es noch zu den Themen Klimawandel und Erderhitzung, Meeresschutz, Artenschutz, Rohstoffsicherheit usw., die, die wir an der ganzen Sch... die Verantwortung tragen, weiter nix ändern, außer warmen Worten? Alles delegitimiert was wir hier so raushauen!

  • 1. April halt.

  • Der Witz der Woche:



    "Saudi-Arabien übernimmt den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission."



    Ist nur leider gar nicht witzig, sondern eher Hirnrissig.

  • Das ist völlig absurd! Wer hat den Saudi-Arabien vorgeschlagen? Oder wird das per Zufall ausgewählt und dann einfach abgenickt? Wie hat Deutschland gestimmt?

    • @Jesus:

      Acht asiatische Länder hatten wohl das Vorschlagsrecht, und es gibt eine Übereinkunft, dass dem ausgeübten Vorschlagsrecht zugestimmt wird.

  • Zitat: "Ausgerechnet Saudi-Arabien."



    Genau, da bin ich voll dabei.



    Ich frage mich ernsthaft, wo wir leben. Wieso darf ein Land wie Saudi-Arabien überhaupt irgendeinen Vorsitz bei der UN übernehmen? Verdient haben die es sich nicht, ich wüsste nicht mit was.

    Da müsste viel härter gehandelt werden und darauf geachtet werden, daß sich solche Staaten ihren Sitz in der UN erstmal verdienen.

    Gleiches gilt für Russland! Wieso haben die als kriegsauslösende Partei überhaupt noch Mitspracherecht? (und da gäbe es noch einige andere Kandidaten).

    • @Juhmandra:

      Weil die UN sich selbst auch erst einmal ein Existenzrecht verdienen muss.



      Wenn so exklusiv vorgegangen würde, wären die Beschlüsse der UN noch weniger wert als jetzt schon.



      Das entschuldigt nicht, bei Amtsvergabe nicht auch auf eine sensible themenwahl zu achten. Aber grundsätzlich das Mitspracherecht absprechen führt nur dazu, dass die entsprechenden Länder dann nicht mehr mitsprechen. Also erstrecht nicht mehr zuhören.

  • In diesem Land werden nicht nur Frauenrechte, sondern Frauen beschnitten. Wer soll die UNO noch ernst nehmen.

  • Das ist doch wohl ein Aprilscherz, oder?

    • @V M:

      So ein Scherz wie Irans Vorsitz im UN Menschenrechtsgremium

  • Vielleicht fühlt sich Abdulaziz Alwasil ja als Frau, dann passt es etwas besser…