Ruprecht Polenz über Koalition mit BSW: „Dann muss die CDU in die Opposition“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.

Und nun? Spitzen­kandidatenrunde nach der Thüringer Landtagswahl am 1. Sep­tember Foto: Jacob Schröter/dpa

taz: Herr Polenz, in der CDU gibt es einige Aufregung, weil Ihre Partei in Sachsen und Thüringen wohl mit dem BSW zusammenarbeiten muss, um eine Regierung bilden zu können. Wie sehen Sie das?

im Interview:

Ruprecht Polenz

Foto: dpa

Jahrgang 1946, gehörte von 1994 bis 2013 dem Bundestag an und war von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU

Ruprecht Polenz: Sehr kritisch. Das BSW steht eigentlich gegen alles, was man als DNA der CDU bezeichnen kann: Westbindung, eine starke Europäische Union, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und eben auch einen Umgang miteinander, der nicht populistisch sein soll.

taz: Über die Westbindung, also die Integration der Bundesrepublik in politische, ökonomische und militärische Bündnisse nach 1949, wird nicht in den Landtagen in Erfurt und Dresden entschieden.

Polenz: Wir sind in einer Situation, die der Bundeskanzler als Zeitenwende beschrieben hat. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir auf einen stabilen Frieden gehofft, auf territoriale Unversehrtheit und Menschenrechte, so wie es in der Charta von Paris steht, die die Sowjetunion noch unterschrieben hat. Diese Zeit ist vorbei. Die Annexion der Krim und dann 2022 die große Invasion von Russland gegen die Ukraine, das ist eine tektonische Veränderung, der wir Rechnung tragen müssen: durch eine Unterstützung der Ukraine und durch eine Stärkung unserer Verteidigungs­fähigkeit. Dagegen steht Sahra Wagenknecht.

taz: Was heißt das genau?

Polenz: In jeder ihrer Stellungnahmen heißt es, dass man der Ukraine keine Waffen mehr liefern dürfe, und sie ist auch gegen­ eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die eine Antwort auf die russischen Raketen sind, die schon seit Langem in Verletzung der Abrüstungsverträge in Kaliningrad stationiert sind. Frau Wagenknecht hat das im Wahlkampf selbst zu einem zentralen Thema gemacht. Sie nennt das Friedenspolitik, aber in Wirklichkeit ist das, was sie vorschlägt, ein Rezept dafür, den Krieg weiter nach Europa zu lassen und Putin zu ermutigen, weiterzumachen.

taz: Das ist alles keine Landespolitik. Sollte es nicht um die gehen?

Polenz: Die CDU muss in sich konsistent arbeiten, damit sie glaubwürdig bleibt. Frau Wagenknecht will, dass die Koali­tionsverträge Passagen enthalten, die das beinhalten, was ich gerade als ihre Position beschrieben habe. Zudem ist es schwer, glaubwürdig zu erklären, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene wegen dieser außenpolitischen Ansichten undenkbar ist, aber auf Landesebene machen wir das. Diese Fragen sind so grundsätzlich, die können wir auf Landesebene nicht ausblenden. Außerdem ist es wichtig, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine glaubwürdig und standfest gegenüber Putin bleiben. Der ist es doch, der sich freut.

Ostwahlen 2024

Dieser Text ist Teil unserer Berichterstattung zu den Wahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die taz zeigt, was hier in diesem Jahr auf dem Spiel steht.

taz: Sahra Wagenknecht selbst wäre weder in Thüringen noch in Sachsen an der Regierung beteiligt. Müsste man nicht über die Personen reden, um die es konkret geht: Katja Wolf, die BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, war bislang Oberbürgermeisterin von Eisenach und hat den Ruf, eine ganz vernünftige Frau zu sein.

Polenz: Ja, ich höre das. Aber mir fehlt nach dem, was man über den Parteiaufbau weiß und wie Sahra Wagenknecht die Partei führt, im Augenblick die Fantasie, dass das letzte Wort nicht doch immer bei ihr liegt. Das BSW hat doch auch deshalb bisher so wenig Mitglieder, damit sie alles unter Kontrolle hat. Das ist eine Kaderpartei, straff von oben nach unten organisiert. Es ist ja bezeichnend dafür, dass die Partei ihren Namen trägt. Frau Wagenknecht hat vermutlich gar kein Interesse an Landesthemen. Sondern sie will die Landespolitik zum Erzeugen schlechter Stimmung nutzen, die ihr dann auf Bundesebene politisch nutzt.

taz: Sind Sie auch dafür, dass die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW verabschiedet, wie es ihn zu AfD und Linke schon gibt?

Polenz: Ja, die Politik von Sahra Wagenknecht ist unvereinbar mit dem, wofür die CDU steht, und das sollte auch klar zum Ausdruck gebracht werden.

taz: Und dann? Was sollen Ihrer Ansicht nach Mario Voigt und Michael Kretschmer, Ihre Parteifreunde in Thüringen und Sachsen, dann machen, um eine Regierung zu bilden?

Polenz: Natürlich ist die Situation alles andere als einfach. Aber es gibt sicherlich Möglichkeiten jenseits einer förmlichen Zusammenarbeit, um eine Parlamentsmehrheit zu schaffen.

wochentaz

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taz: Eine Duldung also? Die CDU in Thüringen hat zusammen mit der SPD 29,7 Prozent der Stimmen und soll sich vom BSW und der Linken tolerieren lassen? Selbst mit BSW fehlt ja noch eine Stimme für die eigene Mehrheit, was auch noch die Linkspartei mit Bodo Ramelow ins Spiel bringt.

Polenz: Zum Beispiel. Das soll nicht besserwisserisch klingen. Die Situation für Herrn Kretschmer und Herrn Voigt ist außerordentlich schwierig, das sehe ich durchaus. Aber man muss abwägen.

taz: Eine Tolerierung könnte ein Einfallstor für die AfD sein. Aber lassen wir das mal außen vor. Was ist, wenn eine Duldung nicht funktioniert? Wenn das BSW regieren, nicht tolerieren will? Was wäre dann die Konsequenz?

Polenz: Für die CDU wäre dann die Konsequenz, in die Opposition zu gehen. Ich will mich da auch nicht drum herumdrücken. Aber ich persönlich bin der Meinung, die Thüringerinnen und Thüringer haben nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Und wenn es keine andere Lösung gibt, müssen die eben regieren.

taz: Mal abgesehen davon, dass das BSW wie Ihre Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen AfD – und dann vermutlich Björn Höcke als Ministerpräsidenten – in Kauf nehmen würden, um eine Koalition Ihrer Partei mit dem BSW zu verhindern?

Polenz: AfD und BSW haben viele Gemeinsamkeiten, nicht nur die Russlandpolitik. Dass man AfD-Anträgen zustimmen könne, erklärt BSW ständig. Natürlich finde ich eine AfD-BSW-Regierung schrecklich für Thüringen, und es kann auch negative Auswirkungen über Thüringen hinaus haben, etwa wenn man an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk denkt, den die AfD abschaffen will. Aber das Risiko, das für die Statik der gesamten Bundesrepublik entstehen kann, wenn sich die CDU in die Zange nehmen lässt von dem BSW in der gemeinsamen Regierung und der AfD in der Opposition, das sehe ich als sehr groß an.

Sowohl AfD als auch BSW wollen die CDU zerstören. Das wäre also auf keinen Fall eine Zusammenarbeit, wie sie sonst mit unterschiedlichen Parteien in einem Koalitionsvertrag mündet. Da findet man Kompromisse, und am Ende soll der Koalitionsvertrag eine Win-Win-Situation sein. Das BSW hätte aber auch in einer Koalition mit der CDU null Interesse daran, dass diese Regierung erfolgreich wäre in dem Sinne, dass auch die CDU damit punkten könnte. Das ist nicht das Interesse vom BSW. Das muss man in der Analyse berücksichtigen. Wenn ich die Risiken insgesamt abwäge, komme ich zu dem genannten Ergebnis.

taz: Herr Polenz, Münster, wo Sie leben, ist die Stadt mit der niedrigsten AfD-Quote bundesweit, und sie ist auch ziemlich weit von Thüringen und Sachsen entfernt. Könnte es sein, dass Sie die jetzt schon extrem schwierige Situation für die Menschen, die in Thüringen und Sachsen leben, und die Tragweite einer AfD-Regierung unterschätzen?

Polenz: Ich denke, nicht. Ich sehe durchaus das Risiko, beide Entscheidungen haben ein Risiko. Bei mir ist das auch keine 70-zu-30-Abwägung, sondern eher 52 zu 48. Ohne Zweifel wäre das für Thüringen eine schlimme Zeit. Aber in fünf Jahren gehen die Thüringer wieder zur Wahl und könnten sich anders entscheiden.

taz: Bis dahin könnten Demokratie und Menschenrechte schweren Schaden genommen haben.

Polenz: Möglicherweise werden dann die Aufräumarbeiten etwas länger dauern, aber dass es geht, sieht man ja gerade in Polen.

Comments

[Kaboom]

Das entscheidende Kriterium für die Analyse der Lage und der daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen ist die Einschätzung der Gefahr für die Demokratie durch die AfD.

Herr Polenz scheint das recht locker zu sehen.

Dennoch halte ich seine Argumentation aus CDU-Sicht für stringent. In einem Jahr nach möglicherweise 2 weiteren Wahlen mag das anders aussehen.

[tomás zerolo]

Ich weiss nicht, ob ich das alles ernst nehmen kann, wenn Ihre Partei bisher die AfD als Abrissbirne gegen den erklärten Hauptgegner (Merz) benutzt hat.

[insLot]

Zitat: Für die CDU wäre dann die Konsequenz, in die Opposition zu gehen. Ich will mich da auch nicht drum herumdrücken. Aber ich persönlich bin der Meinung, die Thüringer haben nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Und wenn es keine andere Lösung gibt, müssen die eben regieren.

EXAKT MEINE REDE!

[Matthias Nord7]

Da hat Herr Polenz leider recht, wenn die CDU des Spiel des BSW mitspielt, stärkt das am Ende die AFD und das BSW. Und schadet der CDU immens, ohne das Land Thüringen oder gar D zu retten.

Als letzte stark gebliebene demokratische Partei in Deutschland muss die CDU unbedingt auf die Erhaltung ihrer Stärke achten.

[Lowandorder]

Na Mahlzeit - da spricht ein wahrer Demokrat! Wollnich

“Was interessiert mich das Ergebnis!

Hauptsache ich bin in meinem System richtig!“

“…Ab 2017 galt er zeitweise als ein bekannter Vertreter der Union der Mitte,

der er inzwischen aber nach eigener Aussage nicht mehr angehört.

Stattdessen schloss er sich der Klimaunion an.“ Ach was! - 🙀🥳🥱 -

&Däh: Luftblasenabdrücker der reaktionärsten Sorte! Woll =>

“Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, kritisierte, dass es der CDU in ihrem Wahlprogramm nur darum gehe, „sich einen schönen Anstrich für den Wahlkampf zu geben“,

(!) und dass von den Forderungen der Klimaunion zahlenmäßig nichts eingeflossen sei.“

kurz - Kann dem taz-Buddy Anti-Demokraten Briefumschläge Bimbes-Konstruktör

exIM Wolfgang Schäuble - noch nicht das Wasser reichen

Es aber jetzt schon nicht halten! Gellewelle

So geht das ©️ Kurt Vonnegut

“Ein weiterer Fehler des menschlichen Charakters ist,

dass jeder bauen und keiner warten will. ... “ But!

Lernfähig¿ - Ja - Also ran Alter! - 😈🧐🥱 •

unterm——-

de.wikipedia.org/wiki/Ruprecht_Polenz

&

de.wikipedia.org/w...reuther#Klimaunion

[Generator]

Recht hat er. Die Leute haben dieses Parlament gewählt und die AfD als auch BSW sind absolut nicht kompatibel mit der CDU.

Und soweit ich das sehe passen die AfD und das BSW wunderbar zusammen.

[vieldenker]

Ich weiß nicht, ob er die richtige Konsequenz einfordert. Aber seine Analyse trifft in allen Punkten auf den Punkt genau.

[Bambus05]

@vieldenker Ist sicher ein Dilemma, dass er gut auf den Punkt bringt. Trotzdem sehe ich die Gefahr einer AfD-Regierungsbeteiligung als deutlich größer an als eine CDU/BSW/SPD-Regierung unter Linkenduldung. Rechtsextreme machen in der Regel das, was sie ankündigen. Auf allen Ebenen würde der Druck auf die Demokratie erhöht.

[Uwe Kulick]

Zockerlösung: Minderheitsregierung Schwarzrotrot mit der Linken ohne BSW ist dafür eine tolle Option. Bodo Ramelow wirbt im Lauf der Zeit die landespolitisch besten Köpfe vom BSW ab, und im Lauf der Legislaturperiode ist dann auch plötzlich eine absolute Mehrheit für die bürgerlichen Parteien wieder da. Zu denen auch die Thüringer Linke gehört.

Wenn die CDU sich gegen alle Optionen sperrt, d.h. keinsterlei Wagemut aufbringt, gibt sie Thüringen dem Verfall preis. Konservativ ist aber anders: Konservierend statt Verfall a la DDR2, weil Altvordere wie Polenz politischen Lösungen im Wege stehen.

[Rudi Hamm]

Werte CDU, koaliert nicht mit dem BSW,

das würden euch eure Wähler nicht verzeihen. Geht in die Opposition, aber werdet nicht zum Steigbügelhalter der BSW. Selbst wenn die Konsequenz die sein sollte, dass BSW und AfDummeit an die Regierung kommen. Das wäre auf Landesebene EINMAL keine Katastrophe, weil dann die Unfähigkeit der Populisten endlich mal ans Licht käme.

[Ahnungsloser]

Das wäre konsequent. Auch, wenn von linker Seite die CDU immer als AFDeppen-nah beschimpft wurde und jetzt die CDU als Retter und Heilsbringer sehen.

[PeterArt]

100% d'accord.

[Einfach-Jemand]

"Westbindung, eine starke Europäische Union, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und eben auch einen Umgang miteinander, der nicht populistisch sein soll. "

Ich geh das mal grob durch: 1. Die Westbindung als solche hängt doch nicht an ein paar Raketen, die in Wiesbaden stationiert werden sollen. Das ist doch grotesk. 2. Menschenrechte: Ich möchte mal wissen was Herr P. da meint. Dass das BSW was Menschenrechte (ich denke da z.B. an die unsäglichen Posit. von CDU und BSW in der Asylfrage - da nehmen die sich gar nichts) angeht schlechter aufgestellt wäre, als die CDU, sehe ich nicht. 3. Soziale Marktwirtschaft - das ist langsam wirklich lustig. Frau W. zitiert seit locker 10 Jahren Erhard, Röpke etc. rauf und runter - ich höre bei ihr mehr Nähe ggü den Granden der "Soz. M." heraus, als bei der CDU. Dazu hat sie VWL studiert und sogar promoviert. 4. Dass gerade Herr Polenz, der in diesem Interview mehrfach populist. verkürzend Posit. darstellt, zeigt doch, dass er selbst nicht gewillt ist bei Fakten zu bleiben - z.B. die Unterstellung das BSW würde dann mit der AfD arbeiten. Das BSW kann dementieren so lang es will, er weiß das besser. Unterm Strich sind seine Punkte alle Mist

[Andere Meinung]

Da bin ich ganz bei Herrn Polenz,

eine Koalition mit BSW oder Linken darf nicht passieren.

Ein klein wenig muss man schon beim Wählerwillen bleiben.

[Piratenpunk]

Mir fallen hier zwei Sätze auf, die mich dann doch etwas irritieren:

"Westbindung, eine starke Europäische Union, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und eben auch einen Umgang miteinander, der nicht populistisch sein soll." sei das, wofür die CDU stehen würde.

In der Union werden unter anderem durch Carsten Linnemann, Jens Spahn, Friedrich Merz, Markus Söder u.a. immer wieder populistische bis rassistische Töne laut. Soziale Markwirtschaft bedeutet für das aktuelle Präsidium einen sozialen Kahlschlag, der bei den aktuellen Kräfteverhältnissen zu einer Stärkung der AfD führt.

Ich frage mich, warum Polenz nicht darauf angesprochen wird.

"Dass man AfD-Anträgen zustimmen könne, erklärt BSW ständig."

Das BSW erklärt das. Die CDU hat es in Thüringen schon getan.

[Janix]

Interessant, so hatte ich das vorher nicht gesehen, danke für eine andere Perspektive.

Die ich nicht teilen muss, aber zur Kenntnis nehme.

Polenz ist nolens-volens nach seiner hochaktiven Zeit ein wenig in die Geißler-Rolle des freien Nachdenkers gewandert.

[Magnus_15]

Im Grunde hat er Recht. Ausserdem hätten AfD und BSW sich in einer gemeinsamen Regierung in Kürze zerlegt.

[Gregor von Niebelschütz]

Der Einwurd von Frau von Orde, die inhaltlichen Forderungen des BSW würde in Bezug auf die Russlandpolitik ja keine Rolle spielen, da in Sachsen und Thüringen „nur“ Landespolitik gemacht wird, ist für mich an Absurdität nicht zu überbieten. Frau von Orden: Haben Sie in den letzten Tagen keine Nachrichten gesehen, keine Interviews von Wagenknecht und Co gesehen? In JEDEM Interview spielen landespolitische Themen keine Rolle, dafür wird immer und überall betont, wie schnell über den Bundesrat Waffenlieferungen gestoppt werden müssen und dies auch in möglichen Koalitionsverhandlungen an erster Stelle zu stehen hat. DAS ist das BSW, DAS ist Sarah Wagenknecht. Das kann man gut oder schlecht finden, ich will das inhaltlich gar nicht bewerten. Zu sagen, dass es hier aber doch nur um Landespolitik geht, obwohl es weder im Wahlkampf, noch danach irgendwo mal um spezifisch genau das gegangen wäre, ist einfach lächerlich. Da kann ich dann sogar die CDU verstehen.

[Gnutellabrot Merz]

Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sage: Herr Polenz hat absolut recht. Es gibt nichts schlimmeres, als wenn sich die demokratischen Parteien den Extremisten anbiedern.

Sollen doch AfD und BSW regieren. Sollen sie sich doch Mehrheiten suchen.

Beide wollen nur aus der Deckung heraus die Demokratie zersetzen. An vorderster Front wollen sie erst stehen, wenn sie über 50% der Stimmen haben.

Das einzig richtige ist, ihnen die Verantwortung zu übertragen, jetzt auch für eine Regierung zu sorgen.

[XXX]

"Ich sehe durchaus das Risiko, beide Entscheidungen haben ein Risiko. Bei mir ist das auch keine 70-zu-30-Abwägung, sondern eher 52 zu 48."

Also bei diesem kleinen Unterschied in der Bewertung, wundert es mich schon, mit welcher Inbrunst er die Entscheidung verteidigt, nicht mit dem BSW zu koalieren.

[O.F.]

Mir wäre nicht bekannt, dass das BSW gegen Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft stände (gerade im Vergleich zur CDU…); es steht auch nicht gegen die EU, sondern fordert im Gegenteil eine Stärkung der EU als eigenständiger Akteur (dass das mit Kritik an einzelnen Defiziten der EU einhergeht, ist kein Widerspruch – im Gegenteil). Insofern ist auch der Verwurf der Westbindung unpräzise: denn von dieser distanziert sich das BSW nur dann, wenn man unter Westbindung rigoroses Transatlantikertum versteht. Solche Einlassungen sind ärgerlich, weil sie auf ein grundsätzliches Defizit deutscher Diskussionskultur verweisen: man kümmert sich nicht mehr darum, was andere eigentlich sagen, sondern beschränkt sich darauf, sie als Feinde zu markieren.

[Lars Sommer]

Wenn die CDU tatsächlich mit der stalinistischen Personenkultpartei koaliert, verliert sie das letzte Vertrauen ihrer Wähler, vor allem im Westen. Aber Berufspolitier sind machtgeil, was interessiert sie ihr Geschwätz von gestern?