Rüstungsexporte an Saudi-Arabien: „Schäbig und verantwortungslos“
Die Ampelkoalition hat millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das stößt auf heftige Kritik von Linken-Chefin Janine Wissler.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung trotz eines weitgehenden Exportstopps grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien gegeben hat. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, über das der Spiegel zuerst berichtet hatte.
Die Entscheidung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat fiel kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfregion. Die Ampelkoalition macht damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an den höchst umstrittenen Kunden. Vor der Reise von Scholz hatte die Bundesregierung noch betont, man habe seit Amtsantritt keine Lieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt.
„Die Ampel hat Energielieferungen offenbar mit Waffenexporten an Saudi-Arabien erkauft“, kritisiert Wissler. „Ein Land, das Frauen- und Menschenrechte mit Füßen tritt, Kashoggi ermorden ließ und einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt, wird mit Mordwerkzeugen beliefert“, empört sich die Linken-Vorsitzende. „Das ist eine Schande.“
Rüstungsgüter für mehr als 36 Millionen Euro
Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Energie-Exporteure weltweit. Das macht das autokratisch regierte Regime zu einem begehrten Handelspartner, bei dem man nicht so zimperlich ist. Bei seinem Besuch auf der arabischen Halbinsel traf Scholz sich unter anderem mit dem saudische Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der faktische Herrscher Saudi-Arabiens gilt als Drahtzieher des brutalen Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren.
Die frühere schwarz-rote Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mords an Khashoggi weitgehend gestoppt. Sie ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu. So pragmatisch hält es jetzt auch die Ampelkoalition.
Die Genehmigungen betreffen allesamt europäische Rüstungsprojekte, an denen die deutsche Industrie beteiligt ist. So dürfen die Saudis lauf Spiegel für 36,1 Millionen Euro Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado einkaufen.
Für den Eurofighter können deutsche Unternehmen gemäß der Genehmigungsliste auch Munition liefern. Im Rahmen eines europäischen Kooperationsprojekts würden außerdem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro geliefert.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr noch für eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ ausgesprochen. Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm sogar angekündigt, sie wollten „mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden“.
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