SPD-Streit über Rassismus in der Polizei: Das große Schweigen

Die Äußerung der SPD-Chefin zu Rassismus in der Polizei war nicht spektakulär. Die Aufregung darum spiegelt eher parteiinterne Kämpfe.

Polizeijacken hängen auf Stühlen.

Polizeiausbildung in Saarbrücken Foto: Becker&Bredel/imago

Die Polizei in der Bundesrepu­blik ist in erfreulich ziviler Verfassung. Sie hat, unter massivem Druck der liberalen Gesellschaft, seit den Zeiten von RAF und Antiatombewegung viel dazugelernt. Nicht nur in den USA, auch in anderen europäischen Ländern findet sich in den Reihen der Polizei mehr ungebrochener Korpsgeist.

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Polizei kürzlich bescheinigt, es gebe in ihren Reihen latenten Rassismus. Der müsse bekämpft werden, nicht zuletzt im Interesse der großen Mehrheit der Ordnungshüter, die sich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber korrekt verhalten, unabhängig von deren Ethnie. Dafür sei eine unabhängige Beschwerdestelle nötig.

Das ist nun keine besonders spektakuläre Aussage. Es existieren zwar keine exakten Studien darüber, ob Polizisten häufiger als der Durchschnitt zu rassistischen Mustern neigen. Aber man kann vermuten, dass Menschen in hierarchischen Organisationen anfälliger für autoritäre und ausgrenzende Verhaltensweisen sind als in Ökoläden.

Umso erstaunlicher ist die wütende Reaktion mancher SPD-Innen­minister, die sich jetzt tapfer vor die Polizei stellen und von latentem Rassismus nichts wissen wollen. Die Riege der (meist männlichen) Polizeibeschützer reicht von Horst Seehofer bis zu ­Links­frak­tions­chef Dietmar Bartsch. Ihre Aufregung klingt einigermaßen hohl, weil Esken die Polizei ja gar nicht unter Generalverdacht gestellt hat.

Was macht eigentlich Kevin Kühnert?

Das staatliche Gewaltmonopol ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Die Ausübung dieses Monpols gilt es aber zugleich besonders kritisch unter die Lupe zu nehmen. Dabei können Beschwerdestellen, die es in der Hälfte aller Bundesländer bereits gibt, nützlich sein. Die von ziemlich mutwilligen Missverständissen geprägte Debatte um Esken führt nicht weiter. Sie bedient nur alte Reflexe und scheint eher SPD-interne Kämpfen zu spiegeln als die Sache selbst. Erstaunlich ist allerdings, dass kein SPDler die Parteichefin unterstützt hat. Was macht eigentlich Kevin Kühnert?

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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