Putins Rede an die Nation: „Westen hat den Krieg losgetreten“

Vor dem Jahrestag des Überfalls macht Putin den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich. Aus dem New-Start-Vertrag mit den USA will er raus.

Von Friedenstauben keine Spur: Sewastopol auf der von Russland besetzten Krim am Dienstag Foto: ap

MOSKAU taz | Zum Ende hin, die ersten Gäste im Moskauer Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor haben bereits zu gähnen begonnen, holt Wladimir Putin doch noch den Hammer aus: Russland werde seine Teilnahme am New-Start-Nuklearabkommen aussetzen, verkündet der russische Präsident am Dienstag in seiner Rede an die Nation, die von allen staatlichen Fernsehsendern übertragen wurde.

Ein definitiver Ausstieg aus dem nuklearen Rüstungsvertrag mit den USA sei das zwar nicht. Sollten die Amerikaner allerdings ihre Waffen testen, so werde Moskau das auch tun, so der Kremlchef. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nuklear-Arsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Erst 2021 war die Laufzeit des Abkommens um fünf Jahre verlängert worden.

Was Putins Ankündigung tatsächlich bedeutet, ob mehr dahintersteckt als die Rhetorik eines sich immer weiter radikalisierenden Präsidenten, wird sich zeigen. Die Schlagzeile aber ist dem russischen Oberbefehlshaber, der sich im Kampf mit dem „neoliberalen Totalitarismus des Westens“ sieht, gewiss. Seine Botschaft: Jegliche Zusammenarbeit mit den USA hat keinen Wert. Sein Hauptanliegen ist die „Front“: Armee, Wirtschaft, Politik, Kirche, Bildung, Soziales – jeder Bereich in Russland soll mobilisiert werden. Nur die „echten Patrioten“ seien in einem „großzügigen, unverwüstlichen, starken Russland“ zu Hause, so der Kremlchef weiter.

Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist Putins Rede mit Spannung erwartet worden. Dabei nutzte er den Auftritt einmal mehr, um die Verantwortung an der „militärische Spezialoperation“ im Nachbarland von sich zu weisen: „Der Westen hat diesen Krieg losgetreten, und wir wenden Gewalt an, um ihn zu beenden.“

Putin ist kein perfides Narrativ zu schade

Das ist die bekannte offizielle Umdeutungsstrategie Moskaus. Putin ist sich seines „Rechts“ und seiner „Wahrheit“ sicher. „Sie spucken drauf, wen sie für ihre Wetteinsätze gegen uns gebrauchen. Sie haben schon in den 30er Jahren einen Krieg gegen uns entfacht. Und jetzt versuchen sie es wieder, um uns endgültig zu schlagen“, behauptet er.

Dabei kämpfe Russland keineswegs gegen das ukrainische Volk, es sei der „verlogene Westen“, der das Land besetzt halte und alle Ukrai­ne­r*in­nen als Gebrauchsmaterial und das Land als Waffenplatz gegen Russland einsetze. Ihr Ziel dabei ist es, uns die historischen Territorien, die jetzt Ukraine heißen, zu entreißen.“ „Sie“, das ist der Westen, das sind die USA. Dem Kremlchef ist kein perfides Narrativ zu schade, um sein Land darauf einzuschwören, dass der Krieg lange dauern wird.

Knapp zwei Stunden lang wiederholt er Versatzstücke seiner Erzählung vom „geduldigen, stets auf Ehrlichkeit hinauswollenden, vom degenerierten Westen aber lange Zeit vertrösteten und beleidigten Russland“. Im Publikum sitzen auch einige aus der Ukraine zurückgekehrte Soldaten in Ehrenuniformen und mit Krücken.

Die meisten Menschen im Land glauben Putins Erzählung, sie haben sie längst zu ihrer gemacht und stehen hinter ihrem Präsidenten, der auch am Dienstag von „einem Land, einem Volk, einer Wahrheit“ spricht. Und weiter: „Wir werden alles tun für die Sache. Wir werden alles tun für den Sieg“, sagt er, die Gäste applaudieren. Was dieses „alles“ aber ist, erläutert er nicht. Die Menschen, spätestens seit Ausrufung der Mobilisierung in Alarmbereitschaft, würden durchaus gern wissen, wie dieser Krieg weitergehen und wie er beendet werden soll.

Konkretes aber liefert Putin nicht. Der Krieg ist für ihn Mittel, um sein Land umzubauen. Wirtschaftlich, politisch, auch moralisch. Es soll eine Art „neuer Russe“ entstehen: einer, der für den Kampf fürs Vaterland „alles gibt“ und dabei nichts in Frage stellt. „Wir sind uns in unserer Stärke sicher“, ruft Wladimir Putin noch. Hymne. Standing Ovations. Der Krieg kann weitergehen.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[zeroton]

Was mir rätselhaft ist: Warum glauben Russen, dass ein hoch Atomwaffen-bewährtes Land wie ihres von der Nato/dem Westen territorial bedroht sein könnte? Solche Annahme ist doch mit schon kleinem Geist als Unsinn auszumachen. Entweder die Russen teilen diese Lüge und folglich die dahinter imperialen Gelüste des Kreml vollkommen bewusst, oder deren Denken ist durch Propaganda so von Logik befreit, wie ich es mir einfach nicht vorzustellen vermag.

[Fabian Wetzel]

@zeroton Eine gute Frage, auf die ich nur eine Antwort weiß: In Westeuropa glauben auch manche, dass Putin bis zum Atlantik alles annektieren will. Menschen sind halt propagandistisch manipulierbar.

[Land of plenty]

Es ist völlig richtig, dass der Westen "den Krieg angefangen hat" nämlich mit der Weiterentwicklung:

der öffentlich-rechtliche Rahmen garantiert ein Plural von Individuen. Sie können sich weiter entwickeln.

Kennzeichnend für die Moderne sind Lernprozesse der selbstreflexiven Selbstbestimmung, Kritik und Hinterfragen.

Gleichzeitig mit der Möglichkeit humanistischen Umgangs ist die Vergesellschaftung und die Wachstumsökonomie verbunden.

Aus der Anwendung der Naturwissenschaften entwickelte sich eine Produktionseffizienz.

Klassengesellschaften sind ein bisschen durchlässig für Aufstiege - jedenfalls mehr als die Kasten, aus denen Ch.G. Spivak kommt.

Insofern die Moderne aus Lernprozessen, Bildung und Verantwortungsethik eine Entgrenzung von Reichtum und Eroberung hervorgebracht hat, wurde auch die Kritik daran möglich. Und damit die Begrenzung.

Wer Kapital akkumuliert,

wer diese Lohnarbeit macht, und mit welchen Produkten jemand reich wird - sind alle drei austauschbar. Sie sind wesentlich für die Moderne. Und so kann ein Regierungschef das Amt an den nächsten übergeben.

Anti-Moderne gibt es verschiedener Richtungen - Putin und seine Denker sind eine davon. Sie sind gegen den Westen, wie die Taliban, die Rückbesinnung auf das Russische Reich ist Ausgangspunkt einer Abgrenzungsideologie - aus verschiedenen Gründen, v.a. Machterhalt. Der Herrscher möchte keine Verfassung, und keine selbständigen Individuen, die alles prüfen und mitentscheiden. Dann wäre er überflüssig. Das Gleiche im Iran und in Afghanistan.

Heute gehen antiwestliche mit antimodernen Gruppen Bündnisse ein.

Für die ökosozialistische Verlängerung der Moderne von unten: Noch egalitärer, noch mehr Menschenrechte, keine Abschiebungen, und weniger Waren produzieren.

[Land of plenty]

@Land of plenty Darin liegt das Kriegsmotiv des Russischen Reichs-Seins:

Missgunst.

Es ist kein richtiger Nationalstaat und russisch-Sein ist natürlich Quatsch.

Aber bei den Eurasien-Ideologen geht es genau darum, aus Kränkung.

Das Imperiale überdeckt die Verrohung im Alltag, wie sie Inna Hartwich kürzlich geschildert hat und wie sie im neuen Film von Kirill Serebrennikow "Petrvs Flu" gezeigt wird.

Leider gibt es in der Ukraine einen Gegen-Nationalismus.

Aber vor allem gibt es gegenseitige Hilfe und Mitdenken, "Demokratiedrang" wie Kateryna Mishchenko im Podcast von

Ljudmyla Melnyk IEP am 6.07.2022 formulierte: Ukraine Memo Episode 6 „Wenn wir nicht kämpfen werden wir nicht leben.“

Es ist genauso wie im Iran und in Syrien.

Die Benutzung von Währungen ist völlig sekundär.

[Land of plenty]

@Land of plenty Aus diesen o.g. Gründen ist es kein Stellvertreterkrieg, und auch kein "Kalter Krieg", sondern ein neuer anti-Westlicher Krieg - die Anzeichen mehrten sich dafür seit Putins Amtszeit 2012 und der Panik des Kreml vor der Arabellion. Es waren 2011-2013 Millionen Menschen im Aufstand, in 20 Ländern, über die arabische Welt hinaus.

Die ganzen Dämonisierungen gegen "den Westen" sprechen diese Sprache: eine äußere Welt, die völlig irrigerweise als Einheit und Gemeinheit wahrgenommen wird.

[Kalle Schönfeld]

@Land of plenty "Moderne" gepredigt, aber "neoliberale Globalisierung" gemeint?

[Abdurchdiemitte]

@Land of plenty “Die ganzen Dämonisierungen gegen “den Westen” sprechen diese Sprache: eine äußere Welt, die völlig irrigerweise als Einheit und Gemeinheit wahrgenommen wird.”

Absolut richtig. Ich verstehe dann jedoch nicht, weshalb Sie den nächtlichen Aufwand starten, in genau drei aufeinanderfolgenden Kommentaren geradezu euphorisch eben diesen “Westen” - diese Schimäre, die Putin so sehr hasst und die er andererseits so nötig braucht, um sein Zwangssystem überhaupt aufrechterhalten zu können - als monolithischen modernen Gegenentwurf zu Putins antimoderner Ideologie aufzupumpen (siehe Ihr Hinweis auf die “Arabellion”).

“Für die ökosozialistische Verlängerung der moderne von unten: Noch egalitärer, noch mehr Menschenrechte, keine Abschiebungen und weniger Waren produzieren.”

Klingt im Kontext Ihres Kommentars leider nicht nach einem links-emanzipatorischen Entwurf, sondern eher nach neo-grüner “Zentrum-Liberale-Moderne”-Ideologie.

Ich denke, wir haben da einen wesentlichen Punkt auf die Frage, was die Linke in der Gegenwart spaltet. Sich daran diskursiv abzuarbeiten wäre mal spannend. Die Tatsache, das und warum Putin sch … ist, muss in dem Zusammenhang unter Linken ja wohl nicht ernsthaft diskutiert werden.

[Martin Eugenio Restrepo]

Deutschland bzw. seine Regierung sollte klar benennen welche Kriegsziele der Ukraine sie unterstützt.

a) Rückeroberung der seit 2021 besetzten Gebiete und Abzug Russlands

b) Rückeroberung inklusive des Donbass, Luhansk, der "unabhängigen Volksrepubliken"

c) Rückeroberung aller Gebiete inklusive der Krim

Wenn ich das Manifest von Frau Schwarzer und Wagenknecht richtig verstanden habe, geht es u.a. darum dies in Friedensverhandlungen zu definieren.

Selenskyj spricht von c), was einer totalen Kapitulation Russlands gleichkäme und es sollte zumindest darüber gesprochen werden dürfen, was für ein Krieg geführt werden müsste, um diese zu erreichen (Deutschland und Japan sind dafür Beispiele).

Hierzu gehört auch zu konstatieren, dass die Interessen der USA und Europas nicht deckungsgleich sind. Die USA ist die Hegemonialmacht der Welt, ihr Reichtum basiert auf ihrer militärischen und wirtschaftlichen (Dollar als Leitwährung) Dominanz. Diese möchte sie nicht abgeben. China wird täglich potenter. Zusammen mit dem Rohstoffpool Russland kann es wirtschaftlich nicht mehr kontrolliert werden. divide et impera, wenn Russland in die Knie gezwungen wird, eventuell sogar der Zugriff auf seine Ressourcen erleichtert wird, dann wäre China isoliert und dass Europa nebenbei geschwächt wird, umso besser.

Die Figuren dieses Schachspiels werden seit über 10 Jahren Richtung Russland verschoben, das Spielfeld ist die Ukraine und Putin ist seiner Selbstüberschätzung darauf hereingefallen.

Noch einmal, das ist keine Rechtfertigung seines Angriffskrieges, aber wer einen Krieg beenden will, muss die Position seines Gegners verstehen und Frieden schließt man ärgerlicherweise mit seinem Feind und nicht seinem besten Kumpel.

Randbemerkung: Frei wird die Ukraine danach auch nicht sein.

[Kaboom]

@Martin Eugenio Restrepo Die Voraussetzung des Kreml für Friedensverhandlungen ist, dass die Ukraine erstmal ale Forderungen Russlands zu akzeptieren hat. DAS wird übrigens von Wagenknecht immer "vergessen". Friedensverhandlungen nach Putins Vorstellungen sind also das, was der Rest der Welt als bedingungslose Kapitulation bezeichnet

Und nein, Russland spielt (bzw. spielte vor Beginn des Terrorkrieges gegen die Ukraine) in den Überlegungen der USA keinerlei Rolle. China ist weltpolitisch auf allen Gebieten eine Hausnummer, Russland ist einfach nur ein Rohstofflieferant mit Atomwaffen.

Und nein, es wurden keine "Figuren in Richtung Russland verschoben", sondern souveräne Staaten hatten es einfach satt, unter der Knute Russlands zu verbleiben. Freiwillig tut das nämlich niemand.

Achja, und die "Position des Gegners" ist real nicht mehr und nicht weniger als klassischer aggressiver Imperialismus, wie ihn schon die Zaren betrieben.

[Kriebs]

@Martin Eugenio Restrepo Verzeihung, aber in welcher Realität ist Option c) bitte die vollständige Kapitulation Russlands? Steht die ukrainische Armee nach der Rückeroberung der Krim etwa auf den Straßen Moskaus? Muss sich Putin dann im Führerbunker erschießen?

Option c) ist schlicht die Wiederherstellung des Status quo ante und würde das Signal senden, dass die Staatengemeinschaft rechtswidrige Besetzungen und Annexionen nicht toleriert.

Das wäre das eindeutige Signal, dass die weltgemeinschaft an der Seite des Opfers und unterdrückten steht. Ein Signal, dass sowohl im Kreml als auch in der verbotenen Stadt wichtig ist. Peking schaut sich die Situation der Ukraine nämlich sehr genau an um Rückschlüsse für die Rückführung der "abtrünnigen Provinz" und die Reaktionen der Welt hierauf zu ziehen.

[dites-mois]

@Martin Eugenio Restrepo Ziemlich unverfroren Spiel sie da Schach auf ihrem kleinen Globus. Die Ukraine als Staat und ihre 42 Mio Bürger kommen dort als Akteure gar nicht vor, sie haben anscheinend keine eigenen Wünsche, Interessen oder Bedürfnisse, sie sind nur Schachfiguren.

"Wenn ich das Manifest von Frau Schwarzer und Wagenknecht richtig verstanden habe" - das Wenn ist ein Witz, dieser kurze, billige Text sollte zu verstehen und sein Gehalt an Desinformation und Kreml-Oropaganda leicht zu erkennen sein.

[BluesBrothers]

@Martin Eugenio Restrepo Sie setzen die Rückeroberung der Krim (Ihre Alt. c) also des ukrainischen Staatsgebiets, im Hinblick auf Russland gleich mit der Niederlage von Japan und Nazideutschland. Damit ist der Verlust besetzten fremden Territoriums für Sie das Selbe, wie die vollumfängliche Besetzung des eigenen Staatsgebiets, die bedingungslose Kapitulation und eine weitflächige Zerstörung der militärischen sowie erhebliche Zerstörung der zivilen Infrastruktur auf eigenem Staatsgebiet. Diese Gleichsetzung ist derart falsch und absurd, dass ich mich gar nicht mehr fragen muss, was Sie damit bezwecken wollen.

[Land of plenty]

@Martin Eugenio Restrepo Sie haben die imperialistische Denkweise Moskaus ins völlig selbstverständliche verinnerlicht:

"c) Rückeroberung aller Gebiete inklusive der Krim - was einer totalen Kapitulation Russlands gleichkäme".

Gut, dann wird das wohl so sein.

Moskau bzw. die Kriegerehre muss kapitulieren. Vor der Vernunft.

[Ingo Knito]

@Martin Eugenio Restrepo Haben Sie auch eine eigene Meinung? Ich lese hier nur Wiederholungen der russischen Propaganda. Die Krim sei historisch russisch, wer russisch spricht muss auch zu Russland gehören wollen. Die USA hat den Krieg geplant, etc.

[Abdurchdiemitte]

@Ingo Knito Zu den historischen Aspekten des Konflikts hier ein m.E. guter zusammenfassender Link:

www.swr.de/swr2/wi...022-02-28-100.html

Ich teile übrigens die Auffassung des in dem Link zitierten Historikers, dass Geschichte durchaus interpretierbar sei, aber die russische Interpretation keine Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine gebe.

[dites-mois]

@Abdurchdiemitte Warum verlinken Sie das? Das wissen doch nun wirklich alle, dass Putin das mit Dugin so sieht! Stößt aber leider auf zwei wenig interpretierbare Tatsachen: 90 % der ukrainischen Bevölkerung WOLLEN NICHT unter russischer Knute leben, und Russland hat völkerrechtlich verbindlich Souveränität und Unantastbarkeit der Ukraine anerkannt.

[Barbara Falk]

@Martin Eugenio Restrepo "aber wer einen Krieg beenden will, muss die Position seines Gegners verstehen"

Was ist denn die Position, die Putin heute dargelegt hat?

[Martin Eugenio Restrepo]

@Barbara Falk Mein Beitrag von 21:39 war der dritte Teil einer Antwort, die leider im Thread "verrutschte" und nicht unter @Jim Hawkins erschien.

Was hat Putin gesagt ? Das Übliche, wir Opfer, sie wollen uns vernichten, blablabla.

Halt das was jeder Befehlshaber erzählt, um seine Soldaten und Bevölkerung zu motivieren. Da ist er nicht der Erste, die Amerikaner kämpfen auch immer für die gute Sache und nicht etwa für Ressourcen und die Deutschen damals gegen das ach so omnipräsente, böse Weltjudentum.

Das sind Blasen, es geht darum zu verstehen, was dahinter steckt und wieso es dazu kommen kann, dass ganze Nationen zu Schafen werden, welche das nachblöken.

[Barbara Falk]

@Martin Eugenio Restrepo „Was hat Putin gesagt ? Das Übliche, wir Opfer, sie wollen uns vernichten, blablabla.“

Ja, drum bezog sich meine Rückfrage auf die REDE.

Ihre umfangreicher Exkurs „warum es so gekommen ist“ geht deshalb am Thema vorbei (und ist auch inhaltlich fragwürdig, aber egal).

Ich bin ein pragmatischer, handlungsorientierter Mensch und möchte wissen, welche Ansatzpunkte für eine Beendigung des Krieges sich in Putins gestriger Rede finden lassen.

[Romilia]

@Martin Eugenio Restrepo Selbstverständlich wird die Ukraine die Krim in Bedrängnis bringen und das bald und als erstes.

Wenn auch nur die Wahrscheinlichkeit bestünde, dass Putin die Krim verlieren könnte, ist dieser Krieg vorbei.

Das ist dann entweder die Verhandlungsmasse der Ukraine - wenn sie das wünscht - oder Putin ist erledigt.

Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Russland die Krim behalten dürfte?

[Martin Eugenio Restrepo]

@Martin Eugenio Restrepo Korrektur: nicht totale, sondern bedingungslose Kapitulation

Freudsche Fehlleistung, welche wohl in meiner Angst vor dem totalen Krieg begründet ist.

[Normalo]

@Martin Eugenio Restrepo Kapitulation?? Ein Rückzug vom besetzten Gebiet wäre eine Aufgabe des Eroberungsziels, mehr nicht. Es ist ja nicht so, als hätte die Ukraine irgendwelche Ansprüche auf russisches Territorium angemeldet.

[Gerald Stolten]

@Martin Eugenio Restrepo Kapitulation ?

-Echt jetzt ?

Also besetzt die Ukraine Russland ?

- Interessanter Vorschlag...!

[Suryo]

So, Frau Wagenknecht: spricht so ein Mann, mit dem man verhandeln kann?

[adagiobarber]

die frage ist ...

wie lange läßt sich das russische volk noch ein x für ein u vormachen ?

und überhaupt ...

der nächste jahrestag kommt auch schon um die ecke:

05. märz ... 70ster todestag stalins.

oder der 08. februar ... todestag von peter dem großen.

da wollen bestimmt noch erfolge auf den gabentisch.

[metalhead86]

@adagiobarber "wie lange läßt sich das russische volk noch ein x für ein u vormachen ?"

Die traurige Realität ist, dass die Menschen in Russland nicht gefragt werden, ob es sich um ein x oder u handelt. Das wird eifnach dekretiert und wer wer was Anderes sagt, sagt das nicht sehr lange. End of Story.

[Fran Zose]

"Ein Volk, ein Land, eine Wahrheit". Klingt doch ein wenig nach "Volk, ein Reich, ein Führer". Aber nein, dass kann ja nicht sein, schließlich kämpft man in Moskau ja gegen den Faschismus.....

[Barbara Falk]

"Die meisten Menschen im Land glauben Putins Erzählung, sie haben sie längst zu ihrer gemacht und stehen hinter ihrem Präsidenten (...)

Die Menschen, spätestens seit Ausrufung der Mobilisierung in Alarmbereitschaft, würden durchaus gern wissen, wie dieser Krieg weitergehen und wie er beendet werden soll."

Frau Hartwich zeigt sehr anschaulich, dass es nicht so einfach ist, rauszukriegen, was die Menschen in Russland über Putin und den Krieg denken.

[Martin Eugenio Restrepo]

@Barbara Falk Exakt, ich vermute der "gemeine" Russe möchte wie so ziemlich jeder andere Mensch in Ruhe und Sicherheit leben, fair bezahlt werden genug Essen auf dem Tisch haben und sich gelegentlich mal etwas gönnen können.

Sieht man Interviews wird schnell klar, dass die Leute Angst haben sich zu äußern ("dazu habe ich keine Meinung", "ich sehe keine Nachrichten", "das ist alles sehr traurig", ...), denn in einer Diktatur es ist für die körperliche Unversehrtheit auskömmlicher einen auf Vogel Strauß zu machen. Deutsche haben damit einschlägige Erfahrungen gemacht und sollten entsprechend vorsichtig sein, hier vom hohen Ross aus zu argumentieren.

[BluesBrothers]

@Martin Eugenio Restrepo "gelegentlich mal etwas gönnen können" darunter lassen sich geraubte Toiletten, entwendetes Kinderspielzeug und aus der menschenverachtenden russischen Perspektive auch Vergewaltigungen und entführte Kleinkinder subsumieren.

[Barbara Falk]

@BluesBrothers "gelegentlich mal etwas gönnen können" darunter lassen sich geraubte Toiletten, entwendetes Kinderspielzeug und aus der menschenverachtenden russischen Perspektive auch Vergewaltigungen und entführte Kleinkinder subsumieren."

99% der RussInnen kämpfen nicht in der Ukraine.

Die Mehrheit der in der Ukraine kämpfenden Soldaten sind mittlerweile keine Freiwilligen oder Berufssoldaten, sondern Zwangsmobilisierte.

Die Mehrheit der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten begeht keine der von ihnen aufgelisteten Kriegsverbrechen.

[Opossum]

@Martin Eugenio Restrepo wo sehen sie hier bitte das hohe Ross im vorigen Beitrag ?

[Martin Eugenio Restrepo]

@Opossum Ich sehe keinerlei Ross im Beitrag von Barbara Falk, sondern eher einen Hinweis ihrerseits auf die problematische Darstellung der "russischen Menschen" als ein monolithischer, Putin-unterstützender Block durch die Autorin/Frau Hartwich. Diesen teile ich und kenne persönlich Russen, die ins Ausland geflüchtet sind, weil es in Russland lebensgefährlich sein kann eine abweichende Meinung zu äußern.

Das hohe Ross bezieht sich auf die diversen Wortmeldungen in Medien und Kommentaren, welche erwarten, dass die russische Zivilbevölkerung doch aufstehen möge, da sie sich sonst mitschuldige mache oder eben gleich als Unterstützer dieses verbrecherischen Krieges bezeichnet. Gerne durch die Urenkel derer, die damals auch ganz brav das Maul gehalten haben und deswegen Nachwuchs zeugen konnten.

[BluesBrothers]

@Martin Eugenio Restrepo Na wie jetzt, wenn die deutsche Zivilgesellschaft wie Sie es (fälschlicherweise) suggerieren keinerlei Schuld am 3. Reich trifft, welche Schuld wollen Sie dann als alttestamentarische Erbsünde auf den Urenkeln abladen?

[Wolkensprung]

Vladi trötzelet.

Nichts Neues und doch interessant: Es stellt die Putinversteher:innen bloss, indem er sich deren Narrativ bedient. Es war mal das Narrativ meiner Tochter, bis sie mit wohl etwa acht Jahren den Schwachfug dahinter selbst erkannt hat: Ich nicht, aber die anderen auch.

Und ja, brandgefährlich ist es alleweil, der Typ hat immer noch Zugang zum roten Knopf. Es hilft wirklich nur eins: So kräftig auf die Schnauze hauen, dass sie sich auf ihr völkerrechtlich zugesichertes Stammland zurückziehen.

Denn sonst trötzelt Vladi munter weiter, bis er auch uns in Zentraleuropa unter seiner Knute hat.

[Jim Hawkins]

Was Frau Schwarzer, Frau Wagenknecht und ihre Fans im Forum wohl dazu sagen?

Vermutlich gar nichts.

[Martin Eugenio Restrepo]

@Jim Hawkins Wenn Sie tatsächlich an einem Diskurs interessiert sein sollten, wäre es konstruktiv andere nicht gleich mit "... Fans" zu klassifizieren.

Sie sind ja auch nicht zwangsläufig Scholz, Biden oder Pistorius Gläubiger.

[Jim Hawkins]

@Martin Eugenio Restrepo Ehrlich gesagt dreht sich der Diskurs seit geraumer Zeit im Kreis.

Ich bin für die Freiheit der Ukraine, die sagen wir Mal Gegenseite ist der facto für ihre Unterwerfung.

Meine Frage war aber die:

Was sagen die Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine zu Putins Rede.

Möchten Sie anfangen?

[Barbara Falk]

@Jim Hawkins Seien sie mal nicht so ungeduldig. Putin hält morgen noch eine Rede.

[Martin Eugenio Restrepo]

@Jim Hawkins Zur Wahrheit gehört auch, dass die Krim historisch russisch ist und die Mehrheit dort, wie im Osten der Ukraine Russisch sprach und sich kulturell eher Russland verbunden fühlt.

Das führt zur Frage: Wie sollten Länder/Regierungen/die Bevölkerung damit umgehen, wenn sich ein Teil unabhängig erklären möchte?

Bei Jugoslawien oder einigen afrikanischen Ländern, Panama, etc. wird dies teils aktiv gefördert, bei anderen (Baskenland, Schottland, Donbas, ...) jedoch rundweg abgelehnt. Hier fehlt mir eine stringente Position. Ich bin der Meinung die Bevölkerung ist der Souverän und falls Bayern, Oberösterreich und Südtirol einen neuen Staat bilden wollen, dann haben sie das Recht hierzu, es gilt hierzu ein Prozedere auf supranationaler Ebene zu definieren. Dies würde viele kriegerische Konflikte vermeiden und auch innerstaatlich eine gesunde "ihr könnt mit uns nicht alles machen" Erkenntnis fördern.

Ich gehe davon aus, dass sowohl die Krim als auch der Donbass sich 2014, als die prowestliche Regierung anfing die kulturellen Daumenschrauben anzuziehen (Verwendung der Sprache) für das wohlhabendere Russland entschieden hätten.

Stattdessen führte die Ukraine einen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung, deren Opfer von uns jahrelang toleriert wurden. Dazu gehörte z.B. auch das Abklemmen der Krim von der Trinkwasserversorgung, welches ebenso völkerrechtswidrig war, wie die russischen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur.

Parallel haben die USA die ukrainische Armee geschult und ausgestattet, denn ansonsten wäre die "Spezialoperation" erfolgreich gewesen und hätte sich nicht zu einem Abnutzungskrieg entwickelt.

Dass sich die Ukraine von großen Nachbarn Russland bedroht fühlte und sich dem konkurrierenden Militärbündnis anschließen wollte, ist ihr gutes Recht. Wir wissen jedoch auch, wie die USA reagiert, wenn in ihrem Vorhof Lateinamerika Ähnliches passiert. Da sind wir wieder bei der Doppelmoral besonders europäischer Politiker.

[Abdurchdiemitte]

@Martin Eugenio Restrepo “Zur Wahrheit gehört auch, dass die Krim historisch russisch ist und die Mehrheit dort, wie im Osten der Ukraine Russisch sprach und sich kulturell eher Russland verbunden fühlt.”

Mag ja sein, aber wofür ist das jetzt ein Argument?

Also mit der Geschichte und den historischen Beziehungen zwischen Russen und Ukrainern ist das so eine komplizierte Sache, deshalb mein Link auch noch mal für Sie:

www.swr.de/swr2/wi...022-02-28-100.html

Und klar, kulturell und sprachlich sind sich Russen und Ukrainer sehr nahe, nur streben die Ukrainer - aus naheliegenden Gründen - bündnispolitisch in eine ganz andere Richtung (darin liegt m.E. der Kern des Konflikts).

Die Argumente, die Putin tatsächlich anführen könnte - statt mit Atomraketen zu drohen, in historisierender Manier zu schwurbeln oder den “dekadenten” Westen als Gegenentwurf zum “heiligen” Russland aufzubauen - , sind knallharter geostrategischer Natur: Zugang zum Schwarzen Meer für Russlands Flotte. Und ich bin überzeugt, da wird man am Ende des Tages tatsächlich noch über die Krim und Sewastopol reden müssen … oder die NATO strebt für Russland die Kapitulationsoption an, dann hat Putin natürlich nichts mehr zu melden oder ist ganz weg vom Fenster.

Also, Ihr Vorwurf der Doppelmoral an die westliche Adresse lässt sich natürlich nicht wegdiskutieren … das ist im Grunde allen Mitforisten hier klar, auch wenn sie andere Positionen wie wir beide vertreten.

Andererseits: wer bestreitet denn, das a) die russische Aggression gegen die Ukraine und b) das innenpolitische Repressionssystem, das Putin über Russland errichtet hat, verdammenswert sind?

Hier geht’s lediglich um die “Antworten”, die auf diese Situation gegeben werden können und darüber herrscht halt Dissens in der Kommune. Nur alles kein Grund, zu polemisieren oder irgendjemand in die eine oder andere Richtung zu diffamieren.

[Markus Wendt]

@Martin Eugenio Restrepo Es ist irrelevant, was die USA an anderer Stelle vielleicht fühlen – es geht hier um die russische Aggression gegen die Ukraine. Man kann natürlich auch Whataboutism betreiben. Und nein, die Gesichtswahrung von Massenmördern, Folterern und Vergewaltigern ist völlig zu vernachlässigen. Selbst für nationalistische Abspaltungstendenzen von Regionen gelten Spielregeln, die ohne jede Massaker auskommen. Die Erzählung, dass es Menschen auf der Krim und im Donbas gibt, die gern Teil von Mütterchen Russland sein möchten, hat sicherlich einen wahren Kern. Aber auch das rechtfertigt die kriminellen Handlungen des russischen Regimes und seiner Handlanger nicht.

[Normalo]

@Martin Eugenio Restrepo "Das führt zur Frage: Wie sollten Länder/Regierungen/die Bevölkerung damit umgehen, wenn sich ein Teil unabhängig erklären möchte?"

Die Frage ist völker- und menschenrechtlich geklärt: Der Gesamtstaat übt die nationale und territoriale Souveränität aus. In der Regel ist es daher nicht zulässig, dass sich Teilstaaten ohne Zustimmung abspalten. Nationale Gesetzgebung oder die Wahrung der Menschenrechte kann eine andere Handhabung rechtfertigen, aber bei letzterem reden wir von einer Art übergesetzlichem Notstand, an den hohe Anforderungen zu stellen sind. Eine reelle Gefahr von genozidalen Verstößen gegen die Menschlichkeit ist ein Beispiel. Einfach nur mehrheitlich gerne Rauswollen ist keins, und nach militärischer Besetzung durch den Nachbarstaat gerne Raus- und zu dem Reinwollen erst recht nicht. Man mag das im Sinne einer stärkeren Regionalität ändern wollen, aber es ist sicher nicht das Recht Russlands, diese Änderung einseitig vorzunehmen - zumal es ja umgekehrt Abspaltungsbestrebungen von eigenen Teilgebieten mit erbarmungsloser Härte verfolgt.

Gleiches gilt für "historische" Territorialansprüche - sowas ist spätestens seit die Nazis diverse Gebiete gewaltsam "heim ins Reich" geholt haben, als das entlarvt was es ist: Kriegerische Eroberung. Russland hat die Ukraine in ihren Grenzen von vor 2014 vertraglich anerkannt und ihre territoriale Integrität garantiert - und zwar nicht "auf Druck des Westens", sondern um an deren Atomarsenal zu kommen und sich militärische Nutzungsrechte für Sewastopol zu sichern.

Was Sie schreiben, klingt also irgendwie demokratisch-menschenrechtlich angehaucht, kann aber nicht ansatzweise rechtfertigen, was Putin anstellt. Und die ständigen Versuche, es mit westlichen "Übeltaten" aufzuwiegen, sind zum Fremdschämen.

[Martin Eugenio Restrepo]

@Normalo Sie haben korrekt den Ist-Zustand beschrieben, welcher das Ergebnis des Interesses von Nationalstaaten ist. Dieser garantiert auf der einen Seite territoriale Stabilität, verursacht auf der anderen jedoch seit Jahrhunderten innerstaatliche Konflikte, sei es im Baskenland, auf der Krim oder Taiwan (offiziell durch D noch immer nicht als souveräner Staat anerkannt) bis zu internationalen Kriegen, da diese faktisch das primäre Mittel zur Veränderung des status quo darstellen.

Exakt deswegen bin ich als Befürworter der Regionalität in Kombination mit suprastaatlichen Unionen dafür dies zu reformieren. Das wäre das Wunderbare daran, wenn Russland auf der einen Seite auf dieser Basis den Anschluss der Krim feiert, müsste es auf der anderen die Unabhängigkeit anderer Teilgebiete akzeptieren, aber halt auch Spanien oder das Vereinigte Königreich.

Zu Ihrem letzten Absatz, ich habe mehrmals deutlich geschrieben, dass ich Putin für einen Verbrecher halte. Ich finde Doppelmoral zum Fremdschämen und meine Kommentare beziehen sich auf diese, da sie dem Diktator in die Hände spielen. Wir könnten ja mal parallel Sanktionen gegen die Länder erklären, welche im Jemen den blutigsten Krieg des 21. Jahrhunderts führen. Und das ist kein whataboutism, sondern die Forderung nach moralischer Konsequenz oder zuzugeben, dass es "uns" halt doch primär um unsere Wirtschafts- und Machtinteressen geht.

[Lossy]

@Martin Eugenio Restrepo "wenn sich ein Teil unabhängig erklären möchte?"

Vielleicht hätte man Legitimation geschaffen, wenn man tatsächlich ein demokratisches Referendum hätte stattfinden lassen, anstatt dieses Kremltheater zu veranstalten:

de.wikipedia.org/w...dum_und_Abspaltung

Das Problem mit Putin-Russland ist: alles ist hohl, Pappmaché, Potemkinsches Dorf. Niemand auf diesem Planeten lässt sich gern verarschen. Und so wurde das Referendum zurecht international von vielen Seiten nicht anerkannt.

[Romilia]

@Martin Eugenio Restrepo Die Krim gehört historisch.den Krimtataren.

Mehr muss man dazu nicht sagen.

Eine. Volksgruppe, die seit 2014 systematisch verfolgt und vertrieben wird

[Martin Eugenio Restrepo]

@Jim Hawkins Das sprengt tendenziell die Möglichkeiten des Kommentarbereichs.

Zuerst muss eine ehrliche Analyse wie es zu diesem Krieg kam, dann welche Optionen zur Beendigung existieren, welchen Aufwand und Risiken diese jeweils beinhalten und dann sollte versucht werden die am beste/wenigsten schlechte zu verfolgen.

Momentan findet auf beiden Seiten eine Propagandaschlacht statt, wobei natürlich jede für sich behauptet zu informieren und die andere sei einseitig und gesteuert.

Vorab, der Angriff Russlands auf einen souveränen Staat und der Krieg gegen seine Zivilbevölkerung ist ein Verbrechen und muss beendet und geahndet werden. Selbiges gilt jedoch auch für den Angriff der Nato auf Jugoslawien, wobei es bei der Kriegstaktik erschreckende Parallelen gab und diverse andere "Spezialoperationen" der USA. Die Doppelmoral "des Westens" erleichtert der russischen Propganda ihre Arbeit.

Die Ukraine war vor dem Krieg das korrupteste Land Europas mit einem pro Kopf Einkommen auf dem Niveau afrikanischer Länder, weit unterhalb Russlands oder Belarus. Bis 2014 regiert von Oligarchen und einem Präsidenten von Russlands Gnaden, danach ging es genauso korrupt weiter, nur dass der Präsident nun von "unseren" Gnaden war. Dies gilt/galt auch für Selenskyj mit Millionen in Panama.

[BluesBrothers]

@Martin Eugenio Restrepo Im Kontext des russischen Vernichtungskrieges ist die Korruption in der Ukraine und deren BIP nun konkret wie von Belang? Länder die arm sind darf man eher überfallen? Eine korrupte Verwaltung legitimiert den Beschuss mit Marschflugkörpern?

[Suryo]

@Martin Eugenio Restrepo In anderen Worten: der verheuchelte Westen ist mindestens genauso schuldig wie Russland (womit Russland also auch irgendwie unschuldig ist) und die Ukraine hat unsere Unterstützung nicht verdient.

Dabei ist es ganz einfach: Russland hat ganz allein Schuld.

[Martin Eugenio Restrepo]

@Suryo Vielleicht sollten Sie meine Beiträge noch einmal in Ruhe lesen. Ihre momentane Zusammenfassung empfinde ich als Unterstellung. Wie fast alles im Leben ist es halt nicht schwarz-weiß, sondern grau. Ich lebe schon seit Jahren nicht mehr in D, das erlaubt eventuell einen etwas distanzierteren Blickwinkel.

Indien, große Teile Afrikas und Lateinamerikas sehen die Ursachen des Kriegs auch etwas differenzierter.