Joe Bidens Rede in Warschau: Mobilisierung vor dem Königsschloss

US-Präsident Joe Biden beschwört in Warschau die Einheit des Westens und der Nato und die Solidarität mit der Ukraine. Wichtigstes Wort: Freiheit.

Beschwört die Stärke und Einheit des Westens: Joe Biden in Warschau Foto: David W Cerny/reuters

BERLIN taz | Es war eine Mobilisierungsrede, die US-Präsident Joe Biden an diesem Dienstagabend in Warschau gehalten hat. Einen Tag nach seinem unangekündigten Besuch bei Ukraines Präsident Wolodimir Selenski in Kyjiv und nur wenige Stunden, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau seine Rede zur Lage der Nation gehalten hatte, beschwor Biden die Einheit des Westens und der Nato an der Seite der Ukraine.

Zukünftige Schritte, von neuen Waffenlieferungen über neue Sanktionen bis zu etwaigen diplomatischen Schritten, hatte Biden nicht zu verkünden. Gerichtet an das polnische und osteuropäische Publikum, drehte sich Bidens Rede um das Wort „Freiheit“. Er erwähnte den polnischen Kampf gegen die kommunistische Diktatur in einem Atemzug mit den inzwischen weitgehend niedergeschlagenen Protesten in Belarus und dem Kampf gegen russische Einmischung in Moldau.

Biden beschwor die Nato als Erfolgsmodell. Habe Putin geglaubt, der Angriff auf die Ukraine werde zur einer Finnlandisierung der Nato führen, habe er in Wirklichkeit die Natoisierung Finnlands bewirkt, sagte Biden. Das kann auch als gar nicht so indirekter Hinweis an die türkische Regierung verstanden werden, den Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens, das gemeinsam mit Finnland um Aufnahme gebeten hatte, jetzt endlich aufzugeben.

Und Biden beschwor die Einheit der Nato: „Wir stehen zur Nato und zum Artikel 5,“ rief Biden aus, „ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“ Die Hervorhebung des Beistandsparagrafen im Rahmen der laufenden Tagung der Nato-Ostflankenmitgliedsstaaten dürfte vor allem bei den baltischen Staaten gut angekommen sein, aber auch in Polen selbst.

Lob für Polen

Auffällig deutlich lobte Biden die große Bereitschaft Polens zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Polen wisse auch aus seiner Geschichte heraus das Wort „Solidarität“ zu würdigen, sagte Biden. „Solidarität“ hieß die 1980 in Danzig gegründete unabhängige Gewerkschaft.

Direkt auf Putins Rede ging Biden nur an einer Stelle ein. Niemals habe der Westen vorgehabt, Russland anzugreifen, wie es Putin behauptet hatte. „Die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen wollen Russland nicht kontrollieren oder zerstören“, sagte Biden.

Er machte sich nicht die Mühe einer Geschichtsdarstellung, die sich an der Version des russischen Präsidenten abarbeitet, der Westen und nicht Russland habe diesen Krieg begonnen. Allerdings sagte Biden, vermutlich mit Rücksicht auf seine selbst nicht gerade LGBTQ-freundlichen Gastgeber*innen, auch nichts zu Putins erneuten Ausfällen gegen gleichgeschlechtliche Lebensweisen – etwas, was er in den USA in jedem Fall getan hätte.

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