Proteste gegen AfD-Parteitag: Fascho sein heißt früh aufstehen
Der Bundesparteitag der AfD konnte rechtzeitig starten – trotzdem waren die Proteste kein Misserfolg. Der Widerstand ist groß, vielfältig und gesellschaftlich verankert.
D er AfD ist ohne Frage ein Clou gelungen. Die rechtsextreme Partei hat es geschafft, dass ihr Bundesparteitag trotz der groß angekündigten Blockaden ohne Verzögerung beginnen konnte. Zwar hatten Tausende Protestierende seit den frühen Morgenstunden alle Zufahrtsstraßen blockiert. Doch die Parteispitze und andere Delegierte übernachteten direkt im Légère-Hotel an der Messe, andere Delegierte reisten bereits mitten in der Nacht an, als die über 230 Busse aus ganz Deutschland und Österreich noch unterwegs waren. Das Ziel von Widersetzen, den Parteitag durch Blockaden möglichst lange hinauszuzögern, ist in diesem Sinne also gescheitert.
Und trotzdem greift es viel zu kurz, jetzt von einer Niederlage zu reden. 31.000 Menschen haben sich laut Polizei an den Protesten in Erfurt beteiligt, laut Widersetzen sollen es sogar über 50.000 Menschen gewesen sein, davon 17.000, die sich Blockadeaktionen angeschlossen haben. Der Protesttag war damit einer der größten, die es bisher gegen einen AfD-Parteitag gegeben hat. Zum Vergleich: In Gießen sprach die Polizei von 25.000 Teilnehmer:innen, in Riesa von 10.000 Protestierenden.
Was stimmt, ist, dass die Blockaden in diesem Jahr durch die fehlende Verzögerung überwiegend symbolisch waren. Doch symbolisch sind Massenaktionen des zivilen Ungehorsams immer. Auch bei den bisherigen Widersetzen-Blockaden in Gießen, Riesa und Essen hat niemand ernsthaft damit gerechnet, den Parteitag gänzlich zu verhindern. Es ging immer um die Inszenierung von Widerstand und die Zurschaustellung davon, dass sich im Kampf gegen den Faschismus Zehntausende auch über geltendes Recht hinwegsetzen und Polizeigewalt aushalten – um so ein breiteres gesellschaftliches Umdenken zu bewirken.
Und hier waren die Proteste ein voller Erfolg. Trafen die Aktivist:innen in Riesa noch auf hochgeklappte Bürgersteige und viel Angst vor marodierenden Antifa-Horden, hat Widersetzen in Erfurt im Vorfeld an Zehntausende Haustüren geklingelt. Das gewerkschaftlich geprägte Bündnis Zusammenstehen hat über 70 Veranstaltungen in der Stadt organisiert – vom antifaschistischen Schminken bis zu Stadttouren. Ein Erfolgsrezept: Von den Straßenrändern und Balkonen schlug den Antifaschist:innen viel Sympathie entgegen, nicht wenige Regenbogenflaggen hingen die Fenster herunter. Wer sich mit Passant:innen unterhielt, erlebte überwiegend positive Reaktionen.
Das liegt auch an der Selbstdisziplin der Protestierenden. Von vereinzelten Übergriffen auf Rechte abgesehen, hielten sich die Zehntausenden Teilnehmer:innen strikt an den Kodex, AfDler:innen zu blockieren, aber nicht zu attackieren. Die Polizei sprach am frühen Samstagnachmittag von null Festnahmen. Die Aktivist:innen haben damit gezeigt, dass antifaschistischer ziviler Ungehorsam massentauglich, legitim und selbst in Ostdeutschland tief in der Zivilgesellschaft verankert ist. Das macht Hoffnung, gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt.
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