Pro Asyl im Visier der Rechten: Kampagne gegen die Helfer*innen
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird Pro Asyl von rechten Medien massiv angegriffen. Auch hochrangige Unionspolitiker machen mit.
Antreiber der Kampagne ist das rechte Online-Medium Nius unter dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. Praktisch sofort nach Bekanntwerden des Gerichtsbeschlusses machte sich Nius daran, beteiligte Personen zu identifizieren und öffentlich anzuprangern. So schrieb das Medium von einem „Geheimplan“ und einer „konzertierten Aktion der deutschen Asyl- und Anti-Abschiebe-Industrie, angeführt von der NGO Pro Asyl“.
Pro Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp nennt die Vorwürfe gegen seine Organisation „bizarr“. Lesen Sie hier das ganze Interview.
Raunend fragen die Autoren: „War es Zufall, dass der Fall beim Verwaltungsgericht in Berlin landete?“ Zudem veröffentlichte Nius den vollen Namen des vorsitzenden Richters der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts, schrieben über dessen Grünen-Mitgliedschaft und Details aus seinem Facebook-Profil. Auch ein Aktivist von Pro Asyl wurde mit vollem Namen bloßgestellt. Es folgten die Vornamen der drei Geflüchteten sowie am Dienstag schließlich der volle Name ihrer Anwältin sowie persönliche Daten und Fotos von ihr.
„Doxing“ heißt es, wenn vermeintlich harmlose Details über Personen verbreitet werden, für die Betroffenen daraus aber eine massive Bedrohung entsteht. Wer weiß, ob jemand einen zufällig im Supermarkt erkennt. Im Netz stürzt sich der rechte Mob auf jedes neue Detail aus den Nius-Texten.
Die Bild-Zeitung schrieb derweil von Hinweisen, dass die Papiere einer der Geflüchteten gefälscht oder manipuliert worden seien. Der Vorwurf: Sie sei gar nicht minderjährig, wie angegeben. Das Boulevardblatt veröffentlichte einen Ausschnitt der Geburtsurkunde und ein Foto der Frau. Wie genau diese sensiblen Informationen an die rechten Medien gelangten, ist nicht klar.
Im Umfeld der Bundespolizei scheint es jedenfalls einige zu geben, die die Perspektive der rechten Medien teilen. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, stellte Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Schleusertum und Urkundenfälschung. Der Gewerkschafter machte keinen Hehl daraus, dass er damit auf Pro Asyl sowie andere Menschenrechtsgruppen zielt. Auf X schrieb er: „Sollten NGOs der Somalierin geraten haben, ihr Alter und damit ihre Identität zu verschleiern, muss das strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“ Dahinter setzte er „#ProAsyl“.
Das Narrativ, Pro Asyl habe die Zurückweisung der drei Somalier*innen gezielt orchestriert und womöglich gar Papiere manipuliert, griffen schließlich auch Unionspolitiker auf. Der innenpolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Alexander Throm, sagte letzte Woche: „Es ist das eine, für Flüchtlinge im Inland einzutreten. Es hat aber eine ganz andere Qualität, wenn Menschen vorsätzlich bei einem illegalen Grenzübertritt unterstützt werden. Pro Asyl hat damit selbst eine Grenze überschritten.“
Noch drastischer klang der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann: „Das Verhalten der Personen beim dritten Einreiseversuch, die Ausstattung mit neuen Handys, das Ausweisdokument mit Fälschungsmerkmalen – all das sollte von der Staatsanwaltschaft mal genauer unter die Lupe genommen werden“, sagte er. Pro Asyl habe den Eindruck erweckt, wie „Pro Schleusertum“ zu agieren. „Für mich trägt das klare Züge einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten.“
Aus CDU und CSU hatte es zuletzt immer wieder harte Kritik an zivilgesellschaftlichen Organisationen gegeben. So hatte die Unionsfraktion kurz vor der Bundestagswahl 551 Fragen an die damalige Bundesregierung übermittelt und Aufklärung zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen gefordert. Viele sahen darin eine Drohung gegen NGOs und Vereine, die zuvor gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD im Bundestag demonstriert hatten.
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