Polizeiwache in Berlin-Kreuzberg: Armut wegknüppeln
Im Herzen von Berlin-Kreuzberg eröffnet eine umstrittene Polizeiwache. Soll sie etwa Probleme wie Armut, Wohnungsnot und Heroinsucht lösen?
Berlin, Kottbusser Tor: Am Mittwoch protestieren 150 Menschen gegen die Eröffnung der Kotti-Wache Foto: Christoph Soeder/dpa
Nun ist sie also da: Die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wurde am Mittwoch eröffnet. Über der Adalbertstraße schwebt die neue Wache, die bereits als Bullen-Balken verspottet wird. Satte 3,24 Millionen Euro hat dieser Bullenbalken gekostet. Dort sollen drei Polizisten in Schichten rund um die Uhr Dienst schieben und Ansprechpartner für Probleme in der Umgebung sein. Noch mehr Polizisten als bisher sind im Kiez auf Streife. Was soll das bringen?
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Das Prestigeprojekt der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) soll für mehr Sicherheit an diesem angeblich „kriminalitätsbelasteten Ort“ sorgen. Manche Anwohner und Vertreter der Geschäftswelt erhoffen sich Verbesserungen. Aber kann Law and Order wirklich die Lösung sein?
Viele im traditionell alternativen Kreuzberg kritisieren die Wache scharf. In einem offenen Brief an den Senat sprachen sich verschiedene Anwohner:inneninitiativen und soziale Träger wie der Quartierrat Zentrum Kreuzberg, der Mieterrat des Gebäudekomplexes und örtliche Gewerbetreibende gegen die Wache aus. Und kritisierten eine Mentalität des Durchregierens. Am Mittwoch demonstrierten etwa 200 Menschen gegen die verstärkte Polizeipräsenz, die gerade an dem Tag heftig war: 350 Beamte waren vor Ort, um die Eröffnung zu sichern.
Die Wache wirkt wie reine Symbolpolitik, ohne konkreten Nutzen. Sie erinnert an die Wache im Leipziger Viertel Connewitz, noch so ein Stadtteil, den nationale Medien gern zum Problemkiez stilisieren. Kriminalität gibt’s dort kaum – aber viele Linke. Um den harten Hund zu markieren, setzte die Politik dem Viertel eine Wache rein. Eine unnötige Aktion, allein dazu gedacht, Schlagzeilen zu generieren.
Selbst Beamte wollen sie nicht
Auch die Wache am Kotti wird wenig Konkretes verändern – außer dass Iris Spranger sich den vor Angst schlotternden Außenbezirken als eiserne Kümmerin präsentieren kann. Das Sicherheitsgefühl stärkt man jedoch nicht, in dem man ständig von angeblichen Gefahren und überall lauernden Kriminellen spricht. Selbst innerhalb der Polizei stößt Sprangers Projekt auf wenig Gegenliebe.
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei Berlin sagte im rbb am Mittwoch, er kenne keinen bei der Berliner Polizei, der da eine Wache wollte. Man fand dementsprechend nur schwer Personal für die Wache. Es hat sich offenbar nur ein einziger Beamter freiwillig gemeldet, in der Wache zu arbeiten. Peinlich für ein Prestigeprojekt.
„Damit kriegen wir nicht mehr Polizei auf die Straße, sondern eher weg von der Straße“, begründet Jendro seine Kritik. Doch ob mehr Beamte auf der Straße tatsächlich das Mittel gegen die am Kotti sichtbaren sozialen Verwerfungen sind, sei dahingestellt.
Polizei gegen Vermüllung?
„Es gibt hier viele Probleme. Meist sind sie jedoch nicht polizeilicher Art, sondern soziale Probleme, die durch soziale Organisationen gelöst werden müssen und nicht durch die Polizei. Davon gibt es jedoch zu wenige“, sagte der einsichtige Kiez-Polizist Norbert Sommerfeld vergangenen Sommer in der taz. Die heiße Frage ist: Lassen sich soziale Probleme wie Armut durch die Polizei lösen? Die Wache soll sogar gegen „Vermüllung“ helfen. Wie genau, bleibt unklar.
Droht die Verhaftung, wenn man die Tüte von Burgermeister fallen lässt? Wird man niedergeknüppelt, wenn man seine Cola-Dose in die Ecke wirft? Es scheint, als hoffe der Senat, dass sich Passanten vom Bullen-Balken so bedroht fühlen, dass sie sich besser verhalten. Sollte Innensenatorin Spranger Foucaults Gleichnis vom Panoptikon gelesen haben, hat sie es wohl als Bedienungsanleitung missverstanden.
Am Kotti kristallisieren sich Probleme der ganzen Stadt: Wohnungsnot, Armut, Verkehr, Dreck. Doch der Senat scheitert überall daran, diese Probleme zu lösen, nicht nur in Kreuzberg. Er weigert sich bisher, eine wirkungsvolle und demokratisch abgesicherte Maßnahme anzugehen, Mieten in der Stadt zu senken – nämlich große Wohnungskonzerne zu enteignen.
Auch beim Neubau kommt er nicht zu Potte. Die Unterbringung von Obdachlosen macht zwar Fortschritte, aber da geht noch deutlich mehr, wie Helsinki zeigt, wo Obdachlosigkeit komplett verschwunden ist, seit man Betroffenen unkompliziert und ohne Bedingungen einen Wohnort verschafft.
Putzen würde auch helfen
Das Geld für die teure Wache wäre sinnvoller für kleine Maßnahmen eingesetzt, die mehr bringen, aber dafür nicht den spektakulären Robocop-Charme einer neuen Wache versprühen.
Der Senat könnte mehr und größere Mülleimer aufstellen, öffentliche Toiletten einrichten und die Straßenreinigung mehrmals am Tag kommen lassen – wie das in anderen Metropolen an viel frequentieren Orten erfolgreich praktiziert wird. Gegen Vermüllung hilft nicht mehr Repression, sondern – Überraschung – putzen. Saubere Orte werden auch weniger zugemüllt, als dort wo eh schon alles vor Schmutz starrt. Das alles wissen andere Städte schon lange.
Doch der Berliner Senat scheint wenig von erprobten Mitteln anderer Städte lernen zu wollen, wie man den Alltag in einer Großstadt besser gestalten kann. Zürich etwa hat ein ausuferndes Drogenproblem in den Griff bekommen, indem die Stadt kontrolliert Heroin an Süchtige abgibt, damit sie von der Straße kommen, nicht mehr betteln oder sich in Beschaffungskriminalität üben müssen, um sich ihren Stoff zu besorgen.
Der Senat hat es verpasst, ein Zeichen zu setzen
Berlin will zwar immer Avantgarde sein, aber auf innovative Ideen, um den vielen Problemen der Stadt Herr zu werden, kommt man nicht. Nicht mal bestehende Angebote hat der Senat geschützt: Als 2021 die Heroin-Ambulanz AID aus ihren Räumlichkeiten an der Kochstraße rausgentrifiziert wurde, hatte der Senat keine Lösung bereit. Heute ist AID in einem ehemaligen Krankenhaus in Prenzlauer Berg untergebracht.
Doch die Zwischenlösung gilt nur bis August 2023. Der Senat hat es verpasst, hier ein Zeichen zu setzen: Wir brauchen mehr Angebote für Süchtige in dieser Stadt und wir werden alles dafür tun, ihnen zu helfen, von der Straße zu kommen. Stattdessen ballert der Senat Millionen raus für eine unnötige Wache.
Für Repression Millionen locker machen, aber Hilfsprogramme verkümmern lassen, so sieht die Politik der Berliner SPD aus. Polizeiknüppel statt Sozialarbeiter. Wenn man das Leben in der Stadt schon nicht verbessert, scheint die Devise, dann sollen die Menschen, die darunter leiden, wenigstens unsichtbar werden, sodass Partytouristen und Zugezogenen nicht mehr die Nase rümpfen müssen.
Leser*innenkommentare
Klempner Karl
Wenn die gewählten und zuständigen Politiker die Probleme nicht lösen bekommt die CDU bei der nächsten Wahl 35 %. Der Wähler ist der Souverän.
Uranus
Die SPD kann halt auch konservativ und Law and Order. Wer die bloß wieder gewählt hat ...
Uranus
@Uranus Beim Thema musste ich sogleich an einen zuletzt erschienen TAZ-Artikel und eine Buchvorstellung denken:
"Ersatzfreiheitsstrafe für Arme: Im Kampf gegen die Klassenjustiz"
taz.de/Ersatzfreih...fuer-Arme/!5908952
"Sachbuch übers deutsche Justizsystem: Wenn Armut bestraft wird"
taz.de/Sachbuch-ue...izsystem/!5839438/
Mit dem Juristen Ronen Steinke gibt es auch ein sehenswertes Interview:
www.youtube.com/watch?v=eCUidr03-lA
insLot
Berlin ist die Keimstätte von Clankriminalität schlechthin und ihre Sorge ist eine Polizeiwache?
Jan Schubert
Ein Polizeiposten als Bedrohung. Auf die Idee muss man erst einmal kommen.
Da kann die Titanic einpacken.
aujau
Das Ding ist ungefähr so sinnvoll und erfolgreich wie die Drogenpolitik des letzten Jahrhunderts.
Benedikt Bräutigam
Die Instrumente, die Situation am Kotti zu verbessern, schließen sich doch nicht gegenseitig aus. Mehr Sicherheit durch Polizeipräsens kann nicht schaden. Natürlich muss der Senat aber mehr tun. Die Überschrift finde ich übrigens der Taz unwürdig, das ist üble Polemik.
Moni Kreuzberg
Ich stimme > zu, denn ich halte ein Polizeirevier am Kottbusser Tor für notwendig.
Bis Juni 1973 habe ich in der Kottbusser Straße gewohnt. Damals gab es ein gut funktionierendes Polizeirevier in der Kottbusser Straße, regelmäßige Polizeistreifen, schnelle Einsätze bei zahlreichen Kneipenschlägereien, Hilfen bei Kleinkriminalität, Einsätze bei häuslicher Gewalt in den unsanierten Mietskasernen. Für junge Frauen war der > schon damals ein ein problematischer Ort: Pöbeleien und Belästigungen waren an der Tagesordnung. Ich war froh, mehrfach die Notfallklingel am Polizeirevier benutzen zu können. Mir ist leider nicht bekannt, weshalb das Revier ( Wann eigentlich ? ) geschlossen wurde.
Die Polizei wird die zahlreichen lange bekannten Probleme rund um das Kottbusser Tor sicher nicht lösen können - simples Polizeibashing und falsche Vergleiche mit Connevitz und Zürich helfen auch nicht weiter.
Von mir also keinen Applaus für diesen Artikel:
Stefan L.
Ich bin kein Berliner aber grundsätzlich gegen die Eröffnung einer zusätzlichen 3-Mann-Polizeiwache in einer Großstadt zu protestieren, empfinde ich als befremdlich. Ebenso ihr im voraus den Nutzen abzusprechen. Vielleicht einfach mal abwarten, was die Veränderung bringt.
Abdurchdiemitte
„Droht die Verhaftung, wenn man die Tüte von Burgermeister fallen lässt? Wird man niedergeknüppelt, wenn man seine Cola-Dose in die Ecke wirft?“
Aber sicher, klar doch! Man hat schließlich nicht Fast-Food zu mampfen oder Impi-Cola zu trinken … und dann noch seinen Müll auf der Straße liegen zu lassen, schon gar nicht als Linker oder Öko. Das geht schon mal gar nicht. Aber das räumt schließlich schon alles die Berliner Müllabfuhr weg, wenn sie nicht gerade streikt oder coronabedingt unter Personalmangel leidet … oder jetzt die drei Beamten vom neuen Bullenbalken. Oder etwa nicht?
Spaß beiseite: sind solche Fragen nicht doch ein wenig arg populistisch? Zumal es im Text weiter unten heißt, dass Vermüllung tatsächlich ein echtes Berliner Problem darstelle, ein soziales halt (wogegen allerdings keine Polizei helfe).
Aber - Achtung Zynismusmodus! - vielleicht verhält es mit den Müllverursachern so wie mit Wladimir Wladimirowitsch Putin: die lernen nur (wenn überhaupt) durch die harte Tour.
Ein mich bei einer ausgedehnten Wandertour begleitender Freund fragte mich ernsthaft, wo denn hier im Wald die Mülleimer ständen.
Klempner Karl
Verkehrte Diskussion. Für die Zustände am Kotti sind die Politik bzw. die Behörden zuständig und verantwortlich. Die Polizei räumt nur die Versäumnisse auf. Ansonsten muss die Frage lauten: Haben die Anwohner kein Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit bezüglich der Körperverletzungen, Raub und Drogenverkauf ?
Suryo
Selbstverständlich lässt sich Vermüllung durch Repression regeln.
In jedem australischen Park stehen Schilder, die auf wildes Müllwegwerfen sehr hohe Geldstrafen androhen. 1000 AUD Strafe sind keine Seltenheit. Ergebnis: überall sind die Parks sauber und gepflegt. Und nein, sie sind nicht "steril". Sie werden im Gegenteil sehr gut besucht und sind beliebt. Weil sie sauber sind.
tomás zerolo
Ich hatte das Vergnügen, zehn Jahre irgendwo zwischen Herrmannplatz und (Oh Schreck!) Volkspark Hasenheide zu leben.
Ja, viel Dreck. Auch Armut. Kleindealer, die sicher mit Kusshand einen anderen Job angenommen hätten.
Kein eiziges Mal hatte ich das Gefühl der Bedrohung -- im Gegenteil. Ich hatte eher das Gefühl, dass, sollte ich über die eigenen Füsse stolpern, sich ein Mensch finden würde, der mir aufhilft.
Ich sehe das genauso wie der Artikel: das Geld wäre bestimmt besser bei der BSR (und bei Sozialarbeit, bei "housing first" etc.) untergebracht gewesen.
Das verstörende ist, dass so eine wie Frau Spranger ihre Kundschaft findet, traurigerweise sogar in diesem Forum.
Jim Hawkins
@tomás zerolo Ich habe auch lange am Görlitzer Park gewohnt, vor zehn Jahren bin ich weggezogen.
Nicht einmal hauptsächlich wegen der Drogenszene und der Kriminalität, mehr wegen der Rücksichtslosigkeit vieler Bewohner, es für ein Menschenrecht zu halten, nachts um drei brüllend laut Musik zu hören.
Entweder man ging hin und riskierte eine Prügelei oder man rief die Polizei, die einem sagte:
"Was wohnen Sie auch in der Gegend?"
Heute torkeln dort Crack-Heads durch die Gegend.
Ich weiß auch keine vernünftige Lösung.
Auf längere Sicht wird die Gentrifizierung das Problem, wie in anderen europäischen Metropolen bereits geschehen, aus der Innenstadt vertreiben.
Denken Sie nur an den Crack-Hügel im Pariser Norden.
www.nzz.ch/interna...n-paris-ld.1650082
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Crack ist ein wirklich übles Zeug. Selbst wenn man eine Wohnung haben sollte, hängt man tag und Nacht an den Brennpunkten rum, weil man eh schon wieder Nachschub braucht, wenn man zu Hause angekommen ist. Die Rauschwirkung hält allerdings nur 5 bis 15 Minuten an. Crack gilt als Droge mit dem höchsten Abhängigkeitspotenzial. Es besteht sogar eine Abhängigkeitsgefahr für Erstkonsumenten.
Polizeilich gegen Crackdealer halte ich daher für besonders effektiv.
Grummelpummel
@Rudolf Fissner Am Effektivsten ist doch aber immer noch, die Sucht bzw. deren Ursachen zu bekämpfen, oder nicht?
Ein Crackdealer ohne Kunden ist dann plötzlich kein Crackdealer mehr.
Bolzkopf
Da muss man sich dann halt auf die Instrumente der Demokratie verlassen:
- Zahlen vorher / nachher vergleichen
- Kritisch beobachten
- Berichten und Öffentlichkeit im bilde halten
- Nach einer gewissen Zeit Nutzen bzw Erfolg hinterfragen
Abdurchdiemitte
@Bolzkopf Hört sich doch schon mal nach einem konstruktiven Plan an … keine Ahnung, warum so etwas in Berlin nicht funktionieren kann.
Kommen Tier
Vielleicht könnte diese Frage eine Kernfrage sein, zum Thema ob die Neue Linke die Fähigkeit hat, mit Realpolitik wieder zukunftsweisend zu werden.
Adriana Zessin
Endlich wieder ein ehrlich entrüsteter Artikel in der „Taz“! Gut so. Mehr davon,
wir müssen wachsam bleiben. Gerade in diesen Zeiten!
Kriebs
"Doch der Berliner Senat scheint wenig von erprobten Mitteln anderer Städte lernen zu wollen, wie man den Alltag in einer Großstadt besser gestalten kann." - - > der Artikel übt sich in feinstem cherry picking und Bullenbashing.
Zur Wahrheit anderer Metropolen gehört auch ein ganz anderes Maß an Repression. Wer schon mal in einer anderen außerdeutschen Metropole war, sieht dort Myriaden an fast paramilitärisch ausgerüsteten Polizisten mit MP um den Hals an sich vorbei ziehen.
Und ein Vergleich Berlins mit Zürich kann selbst dieser Artikel wohl kaum ernst meinen. Und auch der Vergleich mit Connewitz hinkt auf beiden Beinen. Im Gegensatz zum Kotti - und das sagt der Artikel ja selbst - gibt es dort nur wenig Kriminalität.
Davon einmal abgesehen, ist es natürlich klar dass man Armut nicht mit Repression bekämpft. Genau so wenig bekämpft man aber Kriminalität mit der Müllabfuhr.
Der Artikel ist erkennbar für eine bestimmte Zielgruppe geschrieben und wird von dort den erwartbaren Applaus ernten.
Frau Flieder
@Kriebs Dieser Einschätzung kann ich nur zustimmen.
Die Überschrift des Artikels ist entlarvend.
Chris McZott
@Kriebs Ganz genau. An solchen Fragen bricht ein fundamentaler Konflikt innerhalb der Linken hervor: "Staatliche Kontrolle und Einflussnahme vs. Repressionsfreiheit".
Dass z.B. Kriminalität nicht (nur) Folge, sondern auch wesentlicher Gestalter kapitalistischer und unterdrückender Strukturen (organisierte Kriminalität) ist, wird gerne ignoriert.
BazaarOvBirds
Mhm, gute Analyse. Berechtigte Kritik. Ich frag mich echt, wie lange das noch so geht, bevor sich mal herumspricht, dass man solche Probleme eigentlich auch wirklich lösen könnte, sodass endlich auf die dickste Hose des Staates verzichtet wird.