Politische Bewegungen in Corona-Zeiten: Stirbt auch der Protest?
Wegen der Coronapandemie sind auch Demos verboten. Autonome wollen sich dem nicht beugen – und machen für den 1. Mai mobil.
Es geht also: eine Protestkundgebung in Zeiten von Corona. Noch bis zum Vortag aber wurde darüber in Münster gestritten. Die Stadt hatte die Versammlung zunächst wegen der Pandemie-Schutzverordnung untersagt. Dann stellten die AtomkraftgegnerInnen vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag – und die Stadt lenkte ein, genehmigte den Protest unter Auflagen.
„Es gibt also auch in Corona-Zeiten keine pauschalen Versammlungsverbote“, sagt Protestorganisator Matthias Eickhoff. Gleichzeitig zeige das Prozedere aber, „wie wenig demokratische Bewegungsfreiheit derzeit existiert“.
Es ist ein Spagat, der derzeit vielerorts ausgetragen wird: Wie viel Protest ist in Corona-Zeiten noch möglich? Bundesweit untersagen Infektionsschutzverordnungen derzeit Versammlungen. Die Frage ist: Wo hören diese Schutzmaßnahmen auf – und wo beginnt die Versammlungsfreiheit?
Der Frust wächst
Bisher wurde sich vielerorts gefügt. So sind die traditionellen Ostermärsche am kommenden Wochenende, die dieses Jahr zum 60. Mal stattgefunden hätten, bereits abgesagt. Statt auf der Straße soll der Friedensprotest nun virtuell stattfinden. Die Teilnehmenden sollen zu Hause Friedensfahnen aus den Fenstern hängen, Protestlieder auf dem Balkon singen und Fotos und Videos davon im Internet posten.
Auch der Protest von Fridays for Future liegt derzeit lahm. Lediglich Webinare hält die Bewegung momentan ab, Expertengespräche per Videokonferenz. Am 24. April will Fridays for Future indes einen großen „Netzstreik fürs Klima“ abhalten. Auch hier sollen Demo-Schilder an Fenstern oder auf Straßen platziert und Bilder davon im Internet veröffentlicht werden. „Wir werden nicht leiser“, lautet die Durchhalteparole der AktivistInnen.
Doch der Frust in der Bewegungsszene wächst – vor allem darüber, wie strikt die Polizeien die Corona-Verordnungen in Bezug auf Versammlungen auslegen. Denn zuletzt wurde einiges probiert, um Protest und Kontaktsperren in Einklang zu bringen, zum Beispiel am Sonntag bei den Seebrücke-Aktionen für eine Evakuierung der Geflüchteten-Lager in Griechenland. In mehreren Städten sollte es statt Demos nun Banner-Aktionen und Kreide-Slogans geben, symbolisch sollten Schuhe platziert oder Autokorsos abgehalten werden – und dennoch unterbanden Gerichte und die Polizei etliche der Aktionen.
„Wir sind wütend, dass viele Menschen für legitimen und besonnenen Protest mit Anzeigen oder Bußgelder bestraft wurden“, klagt das Seebrücke-Bündnis. „Mit Kreide auf Straßen zu malen ist kein Verbrechen.“ Auch der Republikanische Anwälteverein kritisiert: „Das Versammlungsrecht ist derzeit vollständig aufgehoben.“
„Demos, Dezentrales, Aktionen und Balkonien“
Nun aber gehen Autonome für den 1. Mai auf Kontra. Am Wochenende ließ in Berlin ein Bündnis aus mehreren Gruppen verlautbaren: „Wir rufen hiermit zum Revolutionären 1. Mai 2020 in Berlin auf.“ Auch und gerade in den Corona-Zeiten gebe es „mehr als genug Gründe, um auf die Straße zu gehen“. Nur das Wie sei noch zu klären: „Demos, Dezentrales, Aktionen und Balkonien“ – es sei vieles „vorstellbar“. Klar jedenfalls sei: „Wir lassen uns die Erfordernisse für den diesjährigen 1. Mai weder per autoritärer Verordnung vom Staat diktieren, noch werden wir sämtliche Schutzmaßnahmen fallen lassen.“
Tatsächlich könnte der 1. Mai in diesem Jahr eine historische Zäsur werden. Seit Jahrzehnten demonstrieren GewerkschafterInnen an diesem Tag. Seit den achtziger Jahren tun dies auch Autonome in Berlin, Hamburg und anderen Städten, hier traditionell mit größeren oder kleineren Krawallen. Nun aber könnte die Coronapandemie dies erstmals verhindern. Stand jetzt sind in Berlin bis zum 19. April Versammlungen wegen des Virus verboten, in Hamburg bis Ende April. Und: Verlängerungen der Verordnungen sind keineswegs ausgeschlossen.
Der DGB sagte bereits vor zwei Wochen bundesweit seine Kundgebungen am 1. Mai ab. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach von einer „historisch einmaligen Entscheidung“. Man treffe diese „schweren Herzens“. Aber in diesem Jahr heiße Solidarität: „Abstand halten“. Auch Berlin reagierte. Das Kreuzberger Myfest – ein Straßenfest mit Zehntausenden Teilnehmern, einst gegründet, um die 1. Mai-Krawalle zu befrieden – ist für dieses Jahr ebenfalls abgesagt. Man sehe nicht, dass sich die Bedingungen nach dem 19. April bessern werden, teilte der Bezirk mit.
Die autonome Szene indes reagiert unschlüssig. Nun erfolgt der Aufruf, sich am 1. Mai trotz Pandemie zu versammeln – irgendwie. Man nehme das Risiko einer Ansteckungsgefahr und die Schutzmaßnahmen „sehr ernst“, verkündet das Berliner Bündnis.
Berliner Polizei kündigt harte Gangart an
Gleichzeitig zeigten aber der derzeitige Umgang mit Geflüchteten, die Klimakrise oder die Mietenpolitik, „wie wichtig die Aufrechterhaltung eines antagonistischen 1. Mai aktuell sein kann“. Deshalb sei auch dieses Jahr eine Großdemonstration denkbar, dann aber mit „Schutzmasken und Handschuhen“ und nur mit dem „entsprechenden Rückhalt“, so das Bündnis. Möglich seien indes auch Alternativen, über welche die Szene nun gemeinsam diskutieren müsse.
Die Berliner Polizei kündigt bereits an, strikt vorzugehen. Sollte das Versammlungsverbot wegen des Corona-Virus fortbestehen, werde man bei Ansammlungen am 1. Mai „Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmende treffen“, sagte eine Polizeisprecherin der taz. Derzeit sind laut Polizei auch noch ein linksradikaler Aufzug mit 3.000 Teilnehmern im vornehmeren Stadtteil Grunewald angemeldet und ein großes Bürgerfest der AfD. Schon zuletzt hatte die Berliner Polizei mehrere Protestversuche in der Stadt mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz aufgelöst. WiderständlerInnen erhielten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
Auch in Hamburg wollen Autonome am 1. Mai auf die Straße gehen. „Kapitalismus ist die Krankheit“, lautet das vorgesehene Demo-Motto. „Wir wollen auf jeden Fall demonstrieren“, erklärt Halil Simsek vom Roten Aufbau. „Nur wie, ist noch nicht ganz klar.“ Möglich sei eine größere Aktion am Abend – kollektiv mit Schutzmasken.
Neonazis wollen demonstrieren
Weiter aufgerufen wird auch noch zu Gegenprotesten zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch in Hamburg, den die Splitterpartei „Die Rechte“ um den Szenekader Christian Worch mit etwa 400 Teilnehmenden veranstalten will. Die Neonazis wollen daran festhalten. „Eine Absage gibt es von unserer Seite nicht“, sagt Worch der taz. Der Umgang mit der Pandemie sei „völlig übertrieben“. Würden Versammlungen tatsächlich am 1. Mai verboten, werde man juristisch dagegen vorgehen, so Worch. „Wir haben die Absicht, das durchzuklagen.“
Ein Sprecher der Hamburger Polizei erklärt, man warte zunächst ab, ob die Corona-Allgemeinverfügung in den Mai hinein verlängert werde. Unter den jetzigen Voraussetzungen würden aber Demonstrationen wie die vorgesehenen in ihrer Größenordnung die Verfügung „eindeutig konterkarieren“. „Ein Infektionsschutz wäre hier nicht mehr ansatzweise zu kontrollieren.“
In Berlin erklären die Autonomen den 1. Mai indes zur Grundsatzfrage. Verzichte man auch auf die alljährliche 1.-Mai-Demonstration, werde wohl auch sonst kein größerer Protest mehr möglich sein, heißt es dort. Der Staat bliebe dann fortan ohne „Kritik auf der Straße“. Für die Autonomen eine kaum denkbare Option. Ihre Ansage: Nicht die Politik oder Polizei werde über den 1. Mai entscheiden, „sondern wir selbst“.
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