Verfassungsschutzbericht in Brandenburg: Zahl der Rechtsextremisten auf dem Höchststand
Turboradikalisierung Jugendlicher und Desinformationskampagnen: In Brandenburg gibt es so viele Extremisten wie nie, schreibt der Verfassungsschutz.
epd | In Brandenburg ist laut Verfassungsschutz ein neuer Höchststand extremistisch eingestellter Menschen erreicht. Der Verfassungsschutz zählt in seinem am Freitag in Potsdam vorgestellten Bericht für das Jahr 2025 ein Gesamtpersonenpotenzial von 7.540 Menschen zu den Extremisten, 27 Prozent mehr als vor einem Jahr (plus 2.035). Die „mit Abstand größte Herausforderung“ sei dabei der Rechtsextremismus mit 5.890 Anhängern (plus 2.240). Davon sei ein Viertel (1.460) als gewaltorientiert einzuschätzen (plus 30).
Innenminister Jan Redmann (CDU) erklärte, besonders besorgniserregend sei der gezielte Versuch extremistischer Akteure, die junge Generation zu manipulieren: „Geködert und turboradikalisiert wird die Jugend über soziale Medien von gewaltorientierten Neonationalsozialisten, Islamisten und Linksextremisten.“
Redmann schlägt deshalb vor, den Zugang zu sozialen Medien für Jugendliche zu beschränken. Zudem müsse das Straf- und Polizeirecht angepasst werden und der Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse bekommen.
Russische Desinformationskampagnen
Laut Bericht halten prorussische Spionageaktivitäten und Desinformationskampagnen unvermindert an. Redmann betonte: „Die Werkzeuge reichen von KI-gesteuerter Desinformation bis zu handfester Sabotage.“ Ihr Ziel sei es, die demokratische Gesellschaft zu destabilisieren. Deshalb werde diesem Bereich im Verfassungsschutz besondere Aufmerksamkeit eingeräumt.
Weiter warnt der Bericht vor einer gezielten Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbruderschaft, auch in Brandenburg. Im Bereich Islamismus werden 60 (plus 10) Personen dem „demokratie-unterwandernden Spektrum“ zugerechnet. Insgesamt wird das Personenpotenzial auf 260 geschätzt (plus 35).
Im Bereich Linksextremismus sind es demnach 660 Menschen (plus 110). So zähle der gewaltrechtfertigende und -unterstützende Verein „Rote Hilfe“ inzwischen 450 Mitglieder (plus 50 Mitglieder). Die Zahl gewaltorientierter Autonomer habe sich auf 220 (plus 20) erhöht. Linksextremistische Parteien, wie die Deutsche Kommunistische Partei, konnten demnach aufgrund von Nachwuchsorganisationen wie der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend leicht zulegen. Einen Rückgang sieht der Verfassungsschutz dagegen bei Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern (650; minus 350).
Mit Blick auf die im April 2025 erfolgte Hochstufung der AfD in Brandenburg zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ erklärte Verfassungsschutzleiter Wilfried Peters: „Beim extremistischen Personenpotenzial wird nun die Gesamtzahl der brandenburgischen AfD-Mitglieder berücksichtigt.“ Das seien 3.600 (plus 2.200). Dies bedeute jedoch nicht, dass jedes einzelne Mitglied automatisch als rechtsextremistisch bewertet werde.
Allerdings sei bei der AfD Brandenburg keine grundsätzliche Abkehr „von ihrer ethno-homogenen Ideologie“ erkennbar. Zudem rechnet der Verfassungsschutz 120 Personen zur rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) und 90 (plus 10) zu „Der Dritte Weg“.
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