Plan gegen islamistischen Terror: Grüne wollen schneller abschieben
Die Grünen verschärfen die Tonart gegenüber Gefährdern. Einem Strategiepapier zufolge sollen diese konsequent inhaftiert und abgeschoben werden.
Die Verfasser:innen schreiben in dem Positionspapier von mehr Konsequenz gegenüber Gefährdern und meinen damit konkret etwa die Vollstreckung aller offenen Haftbefehle. Derzeit seien 160 Personen auf freiem Fuß. Außerdem sollten Gefährder abgeschoben werden, sofern dies rechtsstaatlich möglich und faktisch durchführbar sei.
Abschiebungen nach Syrien nimmt Habeck auf Nachfrage dabei ausdrücklich aus. „Prinzipiell sind Abschiebungen ein probates Mittel, nicht jedoch in Kriegsgebiete. Syrien ist immer noch ein Kriegsland“, sagte Habeck auf der Pressekonferenz der Grünen am Montag. Tabu sind für die Grünen auch Länder, in denen Folter und die Todesstrafe praktiziert werden. Auch das ist in Syrien der Fall.
Das Papier unter der Überschrift Null-Toleranz-Strategie listet insgesamt 11 Punkte auf. Neu sind diese nicht. Die Forderung etwa, dass Gefährder engmaschig und rund um die Uhr überwacht werden müssten, hatte die Bundestagsfraktion bereits vor knapp vier Jahren in ein Konzept zur inneren Sicherheit geschrieben.
Bei innerer Sicherheit punkten
In dem Konzept aus dem Januar 2017, das die Grünen wenige Wochen nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vorlegten, fand sich ebenfalls der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts, nach einer besseren Kooperation der Sicherheitsbehörden und nach einer europaweit einheitlichen Definition davon, wer als Gefährder gilt.
Auch der aktuelle 11-Punkte-Plan entstand nach einer Serie islamistischer Attentate im Oktober und Anfang November. In Paris hat ein jugendlicher Islamist einen Lehrer enthauptet, in Nizza hat ein mutmaßlich islamistischer Attentäter zwei Frauen und den Küster in einer Kirche abgeschlachtet. In Dresden hat ein Islamist auf ein schwules Paar eingestochen, einer der Männer starb. Und in Wien hat zuletzt ein als Gefährder bekannter und vorbestrafter Mann vier Menschen erschossen und viele weitere verletzt.
„Das Risiko eines islamistischen Anschlags ist in Deutschland extrem hoch“, so Habeck. „Das Besondere an unseren Vorschlägen ist, dass wir nicht über eine Möchte-gern-Welt reden, sondern jetzt konkrete Vorschläge machen.“
Der Plan zum Umgang mit Gefährdern passt auch zur Strategie der Grünen sich thematisch breiter aufzustellen und das Thema innere Sicherheit mit eigenen Vorschlägen zu besetzen. Sollte es nach der Bundestagswahl im September zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen kommen, könnten die Grünen auf Augenhöhe mit der Union verhandeln.
Die CSU hat am Wochenende ebenfalls Vorschläge zum Umgang mit Gefährdern gemacht. Laut einem Sieben-Punkte-Plan, über den die Welt berichtete, sollen Grenzkontrollen verschärft und Abschiebungen auch nach Syrien geprüft werden. Außerdem will die CSU die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und fordert die rechtliche Möglichkeit, Handys auch online zu durchsuchen. Bei diesen und anderen Vorschlägen – etwa der Forderung nach Isolationshaft für Gefährder – dürften CSU und Grüne allerdings schwerlich überein kommen. Neu sind auch die Vorschläge der CSU nicht, sondern eher ein Best-Of aus den vergangenen Jahren.
Am Dienstag will auch die FDP einen Plan zur Bekämpfung von Islamismus vorlegen. Wie Fraktionsvize Stephan Thomae der taz mitteilte, gehe um der Prävention durch eine stärkere Polizeipräsenz und zivilgesellschaftliche Programme zur Deradikalisierung, aber auch um intensivere Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Gefährder. „Es braucht die Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten, die konsequente Strafverfolgung und dort, wo es die humanitäre Lage erlaubt, die Abschiebung von Gefährdern und Straftäten in ihre Herkunftsländer“, so Thomae.
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